Regelwerke

Vorschriftensammlung für die Veranstaltungsbranche
Regelwerke

Auf einer Veranstaltung und bei ihrer Vorbereitung bzw. Planung ist eine Reihe von Vorschriften, Normen und Regelwerken zu beachten.

Hier haben wir einige der für die Eventbranche relevanten geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften und einige DIN-Normen alphabetisch verlinkt auf Fundstellen im Netz. Diese Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es gibt natürlich noch eine Reihe weiterer Gesetze, Verordnungen, Satzungen, DIN-Normen usw., die beachtet werden müssen. Dies gilt insbesondere für die verschiedenen Bundesländer. Auch hier in der Aufstellung nicht berücksichtigt sind Arbeitspapiere und Verbandsregeln, die als Stand der Technik gelten (können).

Vorab drei wichtige Grundsätze:

Vorschriften sind auch dann zu beachten, wenn sie eigentlich nicht anwendbar wären – soweit es erforderlich und zumutbar ist.


Vorschriften, die die Sicherheit von Besuchern u.a. betreffen, sind, wie behördliche Auflagen u.a., als Mindestanforderung zu verstehen: Man muss im Einzelfall prüfen, ob aufgrund der individuellen Umstände der konkreten Veranstaltung ggf. noch weitergehende Maßnahmen zu treffen sind.


Wer seine Wissensgrenze erreicht, muss fachlichen Rat zu Hilfe holen.

Zu den Regelwerken:

Antidiskriminierungsgesetz

  • Kurzform: AGG
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzdarstellung:

Relevanz dieses Regelwerkes im Veranstaltungsbereich, z.B.:

  • Einlass von Besuchern, z.B. Ablehnung dunkelhäutiger Besucher
  • Abschluss eines Arbeitsvertrages, z.B. nur junge Eventmanager (Problem: „jung“ und „männlich“)
  • Abschluss eines Mietvertrages, z.B. Verweigerung der Überlassung an ein homosexuelles Ehepaar zur Hochzeitsfeier

Das Antidiskriminierungsgesetz heißt eigentlich „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“ (kurz: AGG).

Das AGG soll Diskriminierung beim Vertragsschluss verhindern. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, um welchen Vertrag es geht. So darf bspw. auch der Veranstalter keinen Besucher diskriminieren, d.h. er darf keinen Einlass (= Vertragsschluss) verweigern, wenn ein Diskriminierungsgrund vorliegt. Solche Gründe sind: Behinderung, Alter, Geschlecht, Rasse oder ethnische Herkunft, sexuelle Identität und Religion oder Weltanschauung. „Wegen“ dieser Gründe darf also niemand diskriminiert werden bzw. darf ein Vertragsschluss nicht verweigert werden.

Das AGG spielt also u.a. beim Hausrecht des Veranstalters eine Rolle.


Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

  • Kurzform: AÜG
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzdarstellung:

Das AÜG ist anwendbar, wenn ein Entleiher (z.B. der Veranstalter) Arbeitnehmer des Verleihers (z.B. Zeitarbeitsfirma oder Sicherheitsdienst) ausleiht.

Maßgeblich ist, dass dann der Entleiher weisungsbefugt ist gegenüber dem Leiharbeitnehmer. Das bedeutet aber zugleich, dass der Entleiher auch für den Arbeitsschutz des ausgeliehenden Arbeitnehmers zuständig ist. Der Überlassungsvertrag muss in Schriftform geschlossen werden, der Verleiher braucht eine Erlaubnis der Arbeitsagentur.

Die Arbeitnehmerüberlassung ist abzugrenzen vom normalen Dienstvertrag: Der Veranstalter beauftragt den Sicherheitsdienst mit dem Aufbau der Biertischgarnituren. Die Mitarbeiter sind nur ihrem Chef gegenüber weisungsgebunden, nicht gegenüber dem Veranstalter. Sie bringen auch ihr eigenes Equipment mit usw.


Arbeitsschutzgesetz

  • Kurzform: ArbSchG
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzdarstellung:

Das ArbSchG ist das grundlegende Gesetz zum Arbeitsschutz. Es regelt u.a. die Pflichten des Arbeitgebers zum Schutz der Gesundheit seiner Arbeitnehmer. An das ArbSchG schließen sich eine Vielzahl weiterer Spezialgesetze an, bspw. die Baustellenverordnung, das Arbeitszeitgesetz usw.


Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung

  • Kurzform: OStrV
  • Zum Verordnungstext → Link
  • Kurzdarstellung:

Diese Verordnung gilt zum Schutz der Beschäftigten bei der Arbeit vor tatsächlichen oder möglichen Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch optische Strahlung aus künstlichen Strahlungsquellen. Sie betrifft insbesondere die Gefährdungen der Augen und der Haut.

Als Ergänzung zur OStrV gibt es die TROS Laserstrahlung = Technische Regel zur Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung (siehe dort).


Arbeitssicherheitsgesetz

  • Kurzform: ASiG
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzdarstellung:

Im ASiG ist die Pflicht des Arbeitgebers geregelt, einen Betriebsarzt und eine Fachkraft für Arbeitssicherheit zu bestellen, außerdem die Aufgaben und Qualifikationen dieser beiden.


Arbeitsstättenverordnung

  • Kurzform: ArbStättVO
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzdarstellung:

In der ArbStättVO sind die Bedingungen an einen Arbeitsplatz und die Arbeitsstätte allgemein geregelt.


Arbeitszeitgesetz

  • Kurzform: ArbZG
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Im Arbeitszeitgesetz sind die Arbeitszeiten der erwachsenen Arbeitnehmer geregelt, mit Ausnahmen an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen, Nachtarbeit usw.  Die Arbeitszeiten der minderjährigen Arbeitnehmer sind im Jugendarbeitsschutzgesetz geregelt.

Arbeitszeiten für selbständige Kraftfahrer (man denke hier an die Veranstaltungslogistik) ist im KrFArbZG geregelt (siehe nachstehend).


Speziell: Arbeitszeit für selbständige Kraftfahrer

  • Kurzform: KrFArbZG
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Dieses Gesetz regelt die Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern. Hierbei ist bspw. in § 2 geregelt, was als Arbeitszeit gilt und was nicht (z.B. ist keine Arbeitszeit die Zeit, während der sich der selbständige Kraftfahrer entsprechend der Vereinbarung mit dem Kunden am Arbeitsplatz bereithalten muss, um seine Tätigkeit aufzunehmen).


ASI 8.04 (Sichere Verwendung von Flüssiggas auf Märkten, Volksfesten sowie in stationären Betrieben)

  • ASI 8.04

ASI sind Arbeits-Sicherheits-Informationen der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN).

Die ASI 8.04 enthält Regelungen zur sicheren Verwendung von Flüssiggas auf Märkten, Volksfesten sowie in stationären Betrieben.

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ASI 11.1 (Lebensmittelhygienepraxis in ortsveränderlichen Betriebsstätten)

  • ASI 11.1

ASI sind Arbeits-Sicherheits-Informationen der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN).

Die ASI 11.1 ist eine Leitlinie für eine gute Lebensmittelhygienepraxis in ortsveränderlichen Betriebsstätten

→ Link


ASR A1.3 (Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung)

  • ASR A1.3
  • früher: BGV A8
  • Inhalt: Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung

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Technische Regeln für Arbeitsstätten (= ASR) konkretisieren die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung.


ASR A1.7 (Türe und Tore)

  • ASR A1.7
  • Inhalte: Türen und Tore
  • Siehe auch die DGUV Information 208-022 als Hilfestellung

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Technische Regeln für Arbeitsstätten (= ASR) konkretisieren die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung.


ASR A1.8 (Verkehrswege)

  • ASR A1.8
  • Inhalte: Verkehrswege

Link

Technische Regeln für Arbeitsstätten (= ASR) konkretisieren die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung.


ASR A2.2 (Maßnahmen gegen Brände)

  • ASR A2.2
  • Früher: „BGR 133: Ausrüstung von Arbeitsstätten mit Feuerlöschern“
  • Inhalt: Maßnahmen gegen Brände

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Technische Regeln für Arbeitsstätten (= ASR) konkretisieren die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung.


ASR A2.3 (Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungswegeplan)

  • ASR A2.3
  • Inhalt: Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungswegeplan

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Technische Regeln für Arbeitsstätten (= ASR) konkretisieren die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung.


ASR A3.4/3: Sicherheitsbeleuchtung, optische Sicherheitsleitsysteme

  • ASR A3.4/3
  • Inhalt: Sicherheitsbeleuchtung, optische Sicherheitsleitsysteme

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Technische Regeln für Arbeitsstätten (= ASR) konkretisieren die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung.


Baugesetzbuch

  • Kurzform: BauGB
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Das Baugesetzbuch ist ein Bundesgesetz, daneben haben die Bundesländer eine eigene Landesbauordnung. Das BauGB regelt das Bauplanungsrecht, also Bereiche wie Struktur und Entwicklung von besiedeltem Raum. Thematisch zum BauGB gehört auch die Versammlungsstättenverordnung des jeweiligen Bundeslandes, die Details für eine Versammlungsstätte beinhaltet.


Bauordnung

  • (Landes-)Bauordnung

Bei den Bauordnungen handelt es sich um Landesrecht, jedes Bundesland kann hier eine eigene Landesbauordnungen erlassen.

Dagegen ist das Baugesetzbuch Bundesrecht.


Baustellenverordnung

  • Kurzform: BaustellVO
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Die Baustellenverordnung ist ein Teil des Arbeitsschutzrechts. Sie ist anwendbar, wenn es um ein „Bauvorhaben“ geht. Ein Bauvorhaben ist das Vorhaben, eine oder mehrere bauliche Anlagen zu errichten, zu ändern oder abzubrechen. Im Anwendungsbereich der Baustellenverordnung ist beim Zusammentreffen mehrerer Arbeitgeber ein Sicherheitskoordinator zu bestellen, der die Arbeitsschutzmaßnahmen der mehreren Arbeitgeber zu koordinieren.


Betriebssicherheitsverordnung

  • Kurzform: BetrSichV
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

In der Betriebssicherheitsverordnung finden sich Vorschriften zur Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch den Arbeitgeber und für die Benutzung der Arbeitsmittel durch die Beschäftigten. Hierunter fallen bspw. Aufzugsanlagen, aber auch Kaffeemaschienen, Drucker oder Verlängerungskabel. Im Zusammenspiel mit u.a. der TRBS 1201 und anderen Normen sind bspw. wiederkehrende Prüfungen vorzunehmen.

Die Verordnung wurde 2015 geändert.


Bewachungsgewerbe-Verordnung

  • Kurzform: BewachV
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

In der BewachV ist insbesondere geregelt, welche Voraussetzungen die Bewachungsgewerbe tätigen Personen erfüllen müssen. Die BewachV betrifft im Veranstaltungsbereich insbesondere den Ordnungsdienst bzw. Sicherheitsdienst (in Kombination mit § 34a Gewerbeordnung, der DGUV Vorschrift 23 [ehemals BGV C7] und der DIN 77200).


BGB-Informationspflichtenverordnung

  • Kurzform: BGB-Info-VO
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Die BGB-Info-VO regelt die Informationspflichten des Unternehmers bspw. im Fernabsatzgeschäft (siehe § 312 b BGB) oder im elektronischen Geschäftsverkehr (siehe § 312 g BGB) und wird ergänzt durch den Art. 246 EGBGB. Weitere Informationspflichten des Veranstalters bzw. allgemein des Unternehmers ergeben sich aus der Dienstleistungs-Informationspflichten-VO (siehe unter diesem Begriff) oder auch § 5a UWG und im Internet aus § 5 TMG (Impressumspflicht).


BGI 5097: Zwischenfall, Notfall, Katastrophe

  • BGI 5097
  • Leitfaden der VBG zu Planungen bei Zwischenfall, Notfall und Katastrophe

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Bundesdatenschutzgesetz

  • Kurzform: BDSG
  • Zum aktuellen Gesetzestext → Link
  • Zum neuen BDSG, das ab 25.05.2018 gelten wird → Link
  • Kurzbeschreibung:

Das BDSG regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten, die erhoben, verarbeitet und gespeichert werden. In der Veranstaltungsbranche greifen die Datenschutzgesetz z.B. bei der Speicherung von Besucherdaten.

Das Datenschutzrecht beinhaltet Bundes- und Landesregelungen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen öffentlichen (z.B. Ministerien) und nicht-öffentlichen Betrieben. Für die öffentlichen Betriebe gelten die Landesdatenschutzgesetze, für die nicht-öffentlichen Betriebe, also private Unternehmen, gilt hingegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Bei der Aufsicht ist das anders herum: Für die nicht-öffentlichen Betriebe ist als Aufsicht der jeweilige Landes-Datenschutzbeauftragte zuständig, für die Bundesbehörden der Bundesdatenschutzbeauftragte.

Wichtige Änderung:

Ab dem 25.05.2018 gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und ein neues, bereits verabschiedetes BDSG. Damit gehen erhebliche Änderungen im Datenschutzrecht einher.


Bundesimmissionsgesetz: 18. Durchführungsverordnung

  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Diese Durchführungsverordnung regelt mit Blick auf Umweltbeeinträchtigungen (z.B. Lärm) den Bau und Betrieb von Sportanlagen.


Bundesimmissionsgesetz: 6. Allgemeine Verwaltungsvorschrift

  • Bekannt unter dem Namen: TA Lärm
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Die TA Lärm (= „Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) regelt den Schutz von Anwohnern vor Lärm von Anlagen. Teilweise kann im Eventbereich auf sie zurückgegriffen werden. Daneben kann aber auch die Freizeitlärm-Richtlinie gelten.


Bundesimmissionsschutzgesetz

  • Kurzform: BImSchG
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Das BImSchG regelt den Schutz vor Umwelteinwirkungen wie z.B. Lärm und betrifft den Lärmschutz. Daneben gibt es Landes-Immissionsschutzgesetze. Die 6. Verwaltungsvorschrift zum BImSchG ist die bekannte „TA Lärm“ (siehe unter diesem Begriff), die den Schutz der Nachbarn vor Lärm genauer regelt.


Bürgerliches Gesetzbuch

  • Kurzform: BGB
  • Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Das BGB dürfte weithin bekannt sein. Für die Eventbranche finden sich dort bspw. Regelungen zum Vertragsschluss, dem Dienst- und Werkvertrag usw.


EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab dem 25.05.2018

  • Kurzform: DSGVO
  • Gesetzestext: → Link
  • Kurzbeschreibung:

Die EU-Datenschutzgrundverordnung gilt ab dem 25.05.2018 und ersetzt das bisherige rein national geltende Bundesdatenschutzgesetz. Die DSGVO vereinheitlich EU-weit das Datenschutzrecht. Aufgrund von sog. Öffnungsklauseln in der EU-Verordnung dürfen die nationalen Gesetzgeber eigene Regelungen erlassen, die die DSGVO im Einzelfall konkretisieren. Die Bundesrepublik hat das mit dem „Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (kurz = DSAnpUG-EU) getan, d.h. dieses neue BDSG wird dann auch ab dem 25.05.2018 das bisherige BDSG ersetzen.

zu unserer Checkliste


Designgesetz

  • Kurzform: DesignG
  • Gesetzestext: → Link
  • Kurzbeschreibung:

Das Design (ehemals: Geschmachsmuster) ist die „kleine Schwester“ des urheberrechtlichen Werks. Viele Design der angewandten Kunst (z.B. eine Flasche, ein Auto) sind mangels Schöpfungshöhe nicht urheberrechtlich geschützt, es kann aber als Design eingetragen werden. Das frühere Geschmacksmustergesetz wurde zum 01.01.2014 durch das neue Designgesetz ersetzt.


DGUV Broschüre Prävention von Unfällen im professionellen Bühnentanz

DGUV Broschüre „Prävention von Unfällen im professionellen Bühnentanz“

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DGUV Grundsatz 312-001: Anforderungen an... bei Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen...

  • DGUV Grundsatz 312-001
  • Inhalt: „Anforderungen an Ausbildende und Ausbildungsstätten zur Durchführung von Unterweisungen mit praktischen Übungen bei Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen gegen Absturz und Rettungsausrüstungen“
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DGUV Information 201-047 (früher: BGI 5101): Gerüstbauarbeiten

  • DGUV Information 201-047
  • Frühere Bezeichnung: BGI 5101
  • Inhalt:  Gerüstbauarbeiten

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DGUV Information 203-036 (früher: BGI 5007): Laser-Einrichtungen für Show- oder Projektionszwecke

  • DGUV Information 203-036
  • Frühere Bezeichnung: BGI 5007
  • Inhalt: Laser-Einrichtungen für Show- oder Projektionszwecke

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DGUV Information 204-022 (früher: BGI 509): Erste Hilfe im Betrieb

  • DGUV Information 204-022
  • Frühere Bezeichnung: BGI 509
  • Inhalt: Erste Hilfe im Betrieb

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DGUV Information 205-003 (früher: BGI 847): Brandschutzbeauftragte

  • DGUV Information 205-003
  • Frühere Bezeichnung: BGI 847
  • Inhalte: Aufgaben, Qualifikation, Ausbildung und Bestellung von Brandschutzbeauftragten

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DGUV Information 208-004 (früher: BGI 545): Gapelstapler

  • DGUV Information 208-004
  • Frühere Bezeichnung: BGI 545
  • Inhalt: Gapelstapler

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DGUV Information 208-005 (früher: BGI 561): Treppen

  • DGUV Information 208-005
  • Frühere Bezeichnung: BGI 561
  • Inhalt: Treppen

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DGUV Information 208-016 (früher: BGI 694): Umgang mit Leitern

  • DGUV Information 208-016
  • Frühere Bezeichnung: BGI 694
  • Inhalt: Handlungsanleitung im Umgang mit Leitern und Tritten

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DGUV Information 208-022: Türen und Tore

  • DGUV Information 208-022
  • Inhalt: Türen und Tore
  • Hilfestellung zur Umsetzung der ASR A1.7

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DGUV Information 208-044: Automatische Tore im Fluchtweg

  • DGUV Information 208-022
  • Inhalt: Türen und Tore
  • Hilfestellung zur Umsetzung der ASR A1.7

Link


DGUV Information 211-005 (früher: BGI 527): Unterweisung

  • DGUV Information 211-005
  • Frühere Bezeichnung: BGI 527
  • Inhalt: Unterweisung als Bestandteil des betrieblichen Arbeitsschutzes

Link


DGUV Information 211-006 (früher: BGI 528): Koordinieren

  • DGUV Information 211-006
  • Frühere Bezeichnung: BGI 528
  • Inhalt: Sicherheit und Gesundheitsschutz durch Koordinieren

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DGUV Information 211-010 (früher: BGI 578): Betriebsanweisungen

  • DGUV Information 211-010
  • Frühere Bezeichnung: BGI 578
  • Inhalt: Sicherheit durch Betriebsanweisungen

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DGUV Information 211-042 (früher: GUV-I 8503): Der Sicherheitsbeauftragte

  • DGUV Information 211-042
  • Frühere Bezeichnung: GUV-I 8503
  • Inhalt: Der Sicherheitsbeauftragte

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DGUV Information 212-515 (früher: BGI 515): Persönliche Schutzausrüstungen

  • DGUV Information 212-515
  • Frühere Bezeichnung: BGI 515
  • Inhalt: Persönliche Schutzausrüstungen

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DGUV Information 212-621 (früher: BGI 8621): Gehörschutz

  • DGUV Information 212-621
  • Frühere Bezeichnung: BGI 8621
  • Inhalt: Gehörschutz

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DGUV Information 215-310 (früher: BGI 810) Sicherheit bei Produktionen und Veranstaltungen

  • DGUV Information 215-310
  • Frühere Bezeichnung: BGI 810
  • Inhalt: Sicherheit bei Produktionen und Veranstaltungen

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DGUV Information 215-312 (früher: BGI 812): Pyrotechnik in Veranstaltungs- und Produktionsstätten für szenische Darstellungen

  • DGUV Information 215-312
  • Frühere Bezeichnung: BGI 812
  • Inhalt: Pyrotechnik in Veranstaltungs- und Produktionsstätten für szenische Darstellungen

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DGUV Information 215-313 (früher: BGI 810-3) Lasten über Personen

  • DGUV Information 215-313
  • Frühere Bezeichnung: BGI 810-3
  • Inhalt: Lasten über Personen

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DGUV Information 215-314 (früher: BGI 810-4) Scheinwerfer: Fernsehen, Hörfunk, Film, Theater, Veranstaltungen

  • DGUV Information 215-314
  • Frühere Bezeichnung: BGI 810-4
  • Inhalt: Sicherheit bei Veranstaltungen und Produktionen: „Scheinwerfer: Fernsehen, Hörfunk, Film, Theater, Veranstaltungen“

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DGUV Information 215-315 (früher: BGI 810-5) Besondere szenische Effekte und Vorgänge

  • DGUV Information 215-315
  • Frühere Bezeichnung: BGI 810-5)
  • Inhalt: Sicherheit bei Veranstaltungen und Produktionen: „Besondere szenische Effekte und Vorgänge“

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DGUV Information 215-316 (früher: BGI 810-6) Brandschutz im Dekorationsbau

  • DGUV Information 215-316
  • Frühere Bezeichnung: BGI 810-6
  • Brandschutz im Dekorationsbau

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DGUV Information 215-320 (früher: GUV-I 8636) Fliegen von Personen bei szenischen Darstellungen

  • DGUV Information 215-320
  • Frühere Bezeichnung: GUV-I 8636
  • Fliegen von Personen bei szenischen Darstellungen

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DGUV Information 215-321(früher: GUV-I 8629) Bereitstellung und Benutzung von Versenkeinrichtungen

  • DGUV Information 215-316
  • Frühere Bezeichnung: GUV-I 8629
  • Bereitstellung und Benutzung von Versenkeinrichtungen

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DGUV Information 215-830 (früher BGI 865): Einsatz von Fremdfirmen

  • DGUV Information 215-830
  • Frühere Bezeichnung: BGI 865
  • Inhalt: Einsatz von Fremdfirmen im Rahmen von Werkverträgen

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DGUV Information 240-410 (früher BGI 504-41): Medizinische Vorsorge bei Arbeiten mit Absturzgefahr

  • DGUV Information 240-410
  • Frühere Bezeichnung: BGI 504-41
  • Inhalt: Handlungsanleitung für die arbeitsmedizinische Vorsorge nach dem Berufsgenossenschaftlichen Grundsatz G 41 „Arbeiten mit Absturzgefahr“

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DGUV Regel 110-007 (früher: BGR/GUV-R 228): Einrichtung und Betrieb von Getränkeschankanlagen

  • DGUV Regel  110-007
  • Frühere Bezeichnung: BGR/GUV-R 228
  • Inhalt: Einrichtung und Betrieb von Getränkeschankanlagen

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DGUV Regel 100-101 (ehemals: BGR A1): Grundsätze der Prävention

  • DGUV Regel 100-101
  • Frühere Bezeichnung: BGR A1
  • Inhalt: Grundsätze der Präventio, in Ergänzung zur DGUV Vorschrift 1.

Aufgrund ihres besonderen Entstehungsverfahrens und ihrer inhaltlichen Ausrichtung auf konkrete betriebliche Abläufe oder Einsatzbereiche sind Regeln fachliche Empfehlungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit. Sie haben einen hohen Praxisbezug und Erkenntniswert, werden von den beteiligten Kreisen mehrheitlich für erforderlich gehalten und können deshalb als geeignete Richtschnur für das betriebliche Präventionshandeln herangezogen werden. Eine Vermutungswirkung entsteht bei diesen Regeln nicht.

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DGUV Regel 110-001 (früher: BGR 110): Arbeiten in Gaststätten

  • DGUV Regel 110-001
  • Frühere Bezeichnung: BGR 110
  • Inhalt: Arbeiten in Gaststätten

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DGUV Regel 112-194 (früher: BGR 194): Benutzung von Gehörschutz

  • DGUV Regel 112-194
  • Frühere Bezeichnung: BGR 194
  • Inhalt: Benutzung von Gehörschutz

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DGUV Regel 112-198 (früher: BGR 198): Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen gegen Absturz

  • DGUV Regel 112-198
  • Frühere Bezeichnung: BGR 198
  • Inhalt: Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen gegen Absturz

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DGUV Regel 113-008 (früher: BGR 211): Pyrotechnik

  • DGUV Regel 113-008
  • Frühere Bezeichnung: BGR 211
  • Inhalt: Pyrotechnik

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DGUV Regel 115-002 (zu DGUV Vorschrift 17)

  • DGUV Regel 115-002
  • Ersetzt die Durchführungsanweisungen der DGUV Vorschrift 17

Link

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat mit der DGUV Regel 115-002 eine neue Regel herausgebracht, die die DGUV Vorschrift 17 (ehemals BGV C1) konkretisiert. Diese DGUV-Regel ersetzt die bisher in der Unfallverhütungsvorschrift enthaltenen Durchführungsanweisungen.

Die DGUV-Regel gilt für den bühnentechnischen und darstellerischen Bereich von Veranstaltungsstätten, und für den produktionstechnischen und darstellerischen Bereich von Produktionsstätten für Film, Fernsehen, Hörfunk und Fotografie. Sie gilt hingegen nicht für Filmtheater ohne Szenenfläche, Schausteller- und Zirkusunternehmen (siehe § 1).

Zum Geltungsbereich gehören im Einzelfall auch Bereiche für Zuschauer, wenn in diesen Bereichen Produktion oder Darstellung erfolgt oder wenn Zuschauer wie Versicherte tätig werden. Ebenso können dazu auch Veranstaltungsstätten für szenische Darstellung gehören, die keine Versammlungsstätten im Sinne des Baurechtssind, z.B. kleine Schulaulen, Bürgerhäuser oder Rundfunkstudios (siehe Ausführung zu § 1 der Regel).


DGUV Regel 115-801: Zeitarbeit (= Arbeitnehmerüberlassung)

  • DGUV Regel 115-801
  • Inhalt: Zeitarbeit (= Leiharbeit = Arbeitnehmerüberlassung)

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In dieser DGUV-Regel sind wichtige Hinweise und Möglichkeiten dargestellt sowohl für die Leiharbeitsfirma als auch für das Einsatzunternehmen. Insbesondere werden die 4 Schritte des Überlassungsprozesses mit Blick auf den Arbeitsschutz der überlassenen Beschäftigten veranschaulicht:

  1. Einsatzbedingungen klären und miteinander abstimmen
  2. Beschäftigte auf den Einsatz vorbereiten
  3. Beschäftigte unterweisen
  4. Einsätze von Beschäftigten durchführen.


DGUV Vorschrift 1 (ehemals: BGV A1): Grundsätze der Prävention

  • DGUV Vorschrift 1
  • Frühere Bezeichnung: BGV A1
  • Inhalt: Grundsätze der Prävention

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DGUV Vorschrift 3 (früher: BGV A3): Elektrische Anlagen und Betriebsmittel

  • DGUV Vorschrift 3
  • Frühere Bezeichnung: BGV A3
  • Inhalt: Elektrische Anlagen und Betriebsmittel

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DGUV Vorschrift 11 (früher: BGV B2): Laserstrahlung

  • DGUV Vorschrift 11
  • Frühere Bezeichnung: BGV B2
  • Inhalt: Laserstrahlung

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DGUV Vorschrift 17 (früher: BGV C1): Veranstaltungs- und Produktionsstätten für szenische Darstellung

  • DGUV Vorschrift 17
  • Frühere Bezeichnung: BGV C1
  • Inhalt: Veranstaltungs- und Produktionsstätten für szenische Darstellung

Diese Unfallverhütungsvorschrift gilt für

  1. den bühnentechnischen und darstellerischen Bereich von Veranstaltungsstätten,
  2. den produktionstechnischen und darstellerischen Bereich von Produktionsstätten für Film, Fernsehen, Hörfunk und Fotografie.

Diese Unfallverhütungsvorschrift gilt nicht für Filmtheater ohne Szenenfläche, Schausteller- und Zirkusunternehmen.

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DGUV Vorschrift 19 (früher: BGV C2): Schausteller und Zirkusunternehmen

  • DGUV Vorschrift 19
  • Frühere Bezeichnung: BGV C2
  • Inhalt: Schausteller und Zirkusunternehmen

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DGUV Vorschrift 23 (früher: BGV C7): Wach- und Sicherungsdienste

  • DGUV Vorschrift 23
  • Frühere Bezeichnung: BGV C7
  • Inhalt: Wach- und Sicherungsdienste

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DGUV Vorschrift 42 (früher: BGV C25): Zelte und Tragluftbauten

  • DGUV Vorschrift 42
  • Frühere Bezeichnung: BGV C25
  • Inhalt: Zelte und Tragluftbauten

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DGUV Vorschrift 68 (früher: BGV D27): Flurförderfahrzeuge

  • DGUV Vorschrift 68
  • Frühere Bezeichnung: BGV D27
  • Inhalt: Flurförderfahrzeuge (= Gabelstapler)

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DGUV Vorschrift 79 (früher: BGV D34): Verwendung von Flüssiggas

  • DGUV Vorschrift 79
  • Frühere Bezeichnung: BGV D34)
  • Inhalt: Verwendung von Flüssiggas

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Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung

  • Kurzform: DL-InfoV
  • Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Die DL-InfoV regelt Informationspflichten des Unternehmers gegenüber potentiellen Kunden und bestehenden Kunden, die er über sein Unternehmen, seine Kooperationen usw. vor Vertragsschluss bekannt machen muss. Daneben gibt es Informationspflichten aus der BGB-Info-VO (siehe unter diesem Begriff),  § 5a UWG und im Internet aus § 5 TMG (Impressumspflicht).


DIN 14096 (Brandschutzordnung - Erstellen und Aushängen)

  • DIN 14096
  • Inhalt: Brandschutzordnung – Erstellen und Aushängen.

Die DIN-Normen sind urheberrechtlich geschützt und daher im Netz nicht frei zugänglich. Die DIN 14096kann beim Beuth-Verlag gekauft werden.


DIN 14675 (Brandmeldeanlagen - Aufbau und Betrieb)

  • DIN 14675
  • Inhalt: Brandmeldeanlagen – Aufbau und Betrieb.

Die DIN-Normen sind urheberrechtlich geschützt und daher im Netz nicht frei zugänglich. Die DIN 14675 kann beim Beuth-Verlag gekauft werden.


DIN 15750 (Leitlinien für technische Dienstleistungen)

  • DIN 15750
  • Inhalt: Veranstaltungstechnik – Leitlinien für technische Dienstleistungen.

Die DIN-Normen sind urheberrechtlich geschützt und daher im Netz nicht frei zugänglich. Die DIN 15750 kann beim Beuth-Verlag gekauft werden.


DIN 15765 (Multicore-Systeme für mobile Produktions- und Veranstaltungstechnik)

  • DIN 15765
  • Inhalt: Multicore-Systeme für mobile Produktions- und Veranstaltungstechnik

Die DIN-Normen sind urheberrechtlich geschützt und daher im Netz nicht frei zugänglich. Die DIN 15765 kann beim Beuth-Verlag gekauft werden.


DIN 15905-5 (Lärmschutz Besucher)

  • DIN 15905 Teil 5
  • Inhalt: Maßnahmen zum Vermeiden einer Gehörgefährdung des Publikums durch hohe Schallemissionen elektroakustischer Beschallungstechnik

Die DIN-Normen sind urheberrechtlich geschützt und daher im Netz nicht frei zugänglich. Die DIN 15905-5 kann beim Beuth-Verlag gekauft werden.


DIN 77200 (Anforderungen an Sicherheitsdienstleistungen)

  • DIN 77200
  • Inhalt: Anforderungen an Sicherheitsdienstleistungen

Die DIN-Normen sind urheberrechtlich geschützt und daher im Netz nicht frei zugänglich. Die DIN 77200 kann beim Beuth-Verlag gekauft werden.


DIN EN 15602 (Sicherheitsdienstleister - Terminologie)

  • DIN EN 15602
  • Inhalt: Sicherheitsdienstleister – Terminologie

Die DIN-Normen sind urheberrechtlich geschützt und daher im Netz nicht frei zugänglich. Die DIN 15602 kann beim Beuth-Verlag gekauft werden.


DIN ISO 23601 (Sicherheitskennzeichnung)

  • DIN ISO 23601
  • Inhalt: Sicherheitskennzeichnung

Die DIN-Normen sind urheberrechtlich geschützt und daher im Netz nicht frei zugänglich. Die DIN ISO 23601 kann beim Beuth-Verlag gekauft werden.


Einkommensteuergesetz

  • Kurzform: EStG
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Das Einkommensteuergesetz regelt die Besteuerung des Einkommens aus selbständiger und unselbständiger Arbeit. Im Gesetz finden sich die Regelungen zur „Ausländersteuer“, die korrekterweise eine „beschränkte Einkommensteuer“ ist.


Fliegende Bauten-Richtlinie (Muster)

Fliegende Bauten-Richtlinie (Muster)

Link

Siehe auch unsere Unterseite: Baurecht – Fliegende Bauten


Freizeitlärm-Richtlinie

Zum Text der Richtlinie → Link

Die Freizeitlärm-Richtlinie ist ein Teil des Lärmschutzes. Die Richtlinie ist in manchen Ländern umgesetzt bzw. wird dort per Erlass angewendet.

Anwendbarkeit:

Freizeitanlagen sind Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 5 Nrn. l oder 3 BImSchG, die dazu bestimmt sind, von Personen zur Gestaltung ihrer Freizeit genutzt zu werden. Grundstücke gehören zu den Freizeitanlagen, wenn sie nicht nur gelegentlich zur Freizeitgestaltung bereitgestellt werden. Dies können auch Grundstücke sein, die sonst
z.B. der Sportausübung, dem Flugbetrieb oder dem Straßenverkehr dienen.


Gaststättengesetz

  • Kurzform: GastG
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Das Gaststättengesetz war bisher ein Bundesgesetz, die Kompetenzt liegt zwischenzeitlich aber bei den Ländern, wobei viele Länder noch immer auf das Bundesgesetz verweisen. Im GastG ist u.a. geregelt, was eine Gaststätte ist und dass der Betrieb von Gaststätten erlaubnispflichtig ist. „Gaststätte“ ist nicht nur das Restaurant, sondern kann eben auch bspw. in einer Diskothek oder Versammlungsstätte betrieben werden.


Geschmacksmustergesetz

  • Kurzform: GeschmMG
  • Kurzbeschreibung:

Das Geschmacksmuster ist die „kleine Schwester“ des urheberrechtlichen Werks. Im Regelfall sind Design der angewandten Kunst (z.B. eine Flasche, ein Auto) nicht urheberrechtlich geschützt, es kann aber als Geschmacksmuster eingetragen werden. Das GeschmMG wurde zum 01.01.2014 durch das Designgesetz (siehe dort) ersetzt.


Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  • Kurzform: UWG
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Im UWG ist das faire Marktverhalten der Wettbewerber geregelt, insbesondere unlautere, irreführende, vergleichende oder belästigende Werbung (z.B. Telefonwerbeanrufe).


Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Das GWB gehört zum sog. Vergaberecht.

Das Vergaberecht regelt Ausschreibung und anschließende Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand insbesondere an Privatunternehmen. Damit soll gewährleistet werden, dass nicht Beschäftigte der öffentlichen Hand aus nicht zweckmäßige Gründen (z.B. freundschaftliche Beziehungen) Aufträge an Privatunternehmen vergeben und dabei auch andere Unternehmen benachteiligen.

Maßgeblich ist zunächst das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), hiernach folgt die Vergabeverordnung (VgV, siehe dort), und hierunter stehen dann die Vergabeordnungen (siehe dort; man beachte, es ist keine Verordnung, sondern nur eine Ordnung), u.a. die VOL als Verwaltungsvorschrift.

Link zum GWB


Gesundheits- und Nichtraucherschutz für Besucher

  • Nichtraucherschutz Besucher

Beim Nichtraucherschutz für Besucher handelt es sich um Landesrecht, d.h. es gibt 16 verschiedene Landesgesetze zu diesem Thema.


Gewerbeordnung

  • Kurzform: GewO
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Die Gewerbeordnung regelt die grundsätzliche Gewerbefreiheit, insbesondere aber auch die für den Eventbereich interessanten Bereiche Messe, Volksfeste und Märkte.


Handelsgesetzbuch

  • Kurzform: HGB
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Im HGB ist das Recht der Kaufleute geregelt. Soweit sich dort für Kaufleute Spezialregelungen befinden, gehen diese dem BGB vor. U.a. ist im HGB der Zinssatz unter Kaufleuten anders geregelt, aber auch die oHG als Rechtsform, das Handelsregister oder der Firmenname.


Infektionsschutzgesetz

  • Kurzform: IfSG
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Dieses Gesetz soll übertragbaren Krankheiten vorbeugen und die Ausbreitung von Infektionen verhindern. Maßgeblich ist hier insbesondere § 43, bei dem es um die Belehrung und Bescheinigung des Gesundheitsamtes geht.


Jugendarbeitsschutzgesetz

  • Kurzform: JArbSchG
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung: Dieses Gesetz regelt die Arbeitszeiten für minderjährige Arbeitnehmer. Für erwachsene Arbeitnehmer gilt das Arbeitszeitgesetz.


Jugendschutzgesetz

  • Kurzform: JSchG
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Das Jugendschutzgesetz regelt den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit. Maßgeblich für die Anwendbarkeit des JSchG ist also die Frage, ob die Veranstaltung öffentlich ist oder nicht-öffentlich. Geregelt ist dann bspw. der Alkoholkonsum, Rauchen, der zeitliche Aufenthalt in Gaststätten oder auf Tanzveranstaltungen usw.


Künstlersozialversicherungsgesetz

  • Kurzform: KSVG
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Das Künstlersozialversicherungsgesetz regelt einerseits, wer Mitglied in der KSK sein kann/muss (nämlich selbständige Künstler und Publizisten mit gewissen Voraussetzungen), und andererseits, wer als Unternehmer Abgaben bezahlen muss. Der Veranstalter bzw. sonstige Auftraggeber von selbständigen Künstlern oder Publizisten muss prüfen, ob er abgabepflichtig ist, da er dann den Abgabesatz bei seiner Kalkulation als Ausgabe berücksichtigen muss.


Kunsturhebergesetz

  • Kurzform: KUG
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Im KUG sind heute nur noch die Persönlichkeitsrechte der (z.B. in einem Video oder auf einem Foto) abgebildeten oder in einem Text erkennbaren Person geregelt. Die Rechte des Autors/Fotografen, also des Urhebers, sind dagegen im Urheberrechtsgesetz geregelt.


Ladenschlussgesetz

  • Kurzform: LadSchlG
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Das Gesetz regelt die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen und spielt bspw. für Messen oder Märkte eine Rolle.


Lärm- und Vibrationsarbeitsschutzverordnung

  • Kurzform: LärmVibArbSchVO
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Diese VO ist ein Teil des Arbeitsschutzes, eben speziell zum Thema Lärm und Vibration. Dort ist geregelt, wie laut es an einem Arbeitsplatz sein darf und welche Maßnahmen der Arbeitgeber ab bestimmten Dezibelwerten treffen muss.


Lastenhandhabungsverordnung

  • Kurzform: LasthandhabV
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Diese Verordnung ist Teil des Arbeitsschutzes, wie der Name sagt: Dort ist geregelt, wer (Frau, Mann) was in welcher Position wie lange tragen und heben darf.


Lebensmittelhygiene-Verordnung

  • Kurzform: LMHV
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Die LMHV verpflichtet jedes Unternehmen, das Lebensmittel herstellt, verarbeitet oder in Verkehr bringt zur Einhaltung eines bestimmten Verfahrens (u.a. Gefahrenanalyse, Dokumentation usw.).


Luftverkehrs-Ordnung

  • Kurzform: LuftVO
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

U.a. in der LuftVO finden sich Regelungen für den Betrieb von Drohnen, die immer öfter insbesondere bei Großveranstaltungen eingesetzt werden.


Markengesetz

  • Kurzform: MarkenG
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

In diesem Gesetz ist geregelt, was eine Marke ist, wie sie geschützt wird und welche Rechte der Markeninhaber hat. Darin enthalten sind auch Regelungen zum „Titel“.


Mindestlohnaufzeichnungs-Verordnung

  • Kurzform: MiLoAufZV
  • Zum Gesetzestext → Link


Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung

  • Kurzform: MiLoDokV
  • Zum Verordnungstext → Link


Mindestlohngesetz

  • Kurzform: MiLoG
  • Zum Gesetzestext → Link


Musterversammlungsstättenverordnung

  • Kurzform: MVStättV
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Die MVStättV gehört eigentlich nicht hierher, da sie kein Bundesgesetz ist, sondern nur ein von der ARGE Bau vorgeschlagenes Muster, das die Bundesländer umsetzen können. In der Verordnung ist der Bau und Betrieb von Versammlungsstätten geregelt.

Detaillierte Informationen zur MVStättV finden Sie im Menüpunkt Baurecht.


Preisangabenverordnung

  • Kurzform: PAngV
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Die Verordnung regelt die Angabe von Preisen in der Werbung oder im Verkauf von Waren oder Leistungen an Letztverbraucher, also bspw. Ticketverkauf, Getränkeverkauf bei Veranstaltungen usw.


PSA-Benutzungsverordnung (Persönliche Schutzausrüstung)

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit.

  • Kurzform: PSA-BV
  • Zum Gesetzestext: → Link


Rennwett- und Lotteriegesetz

  • Kurzform: RennwLottG
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Hier finden sich Regelungen bspw. für Lotterien und Gewinnspiele, insbesondere auch mit Blick auf die Steuern und Genehmigungen.


Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Kurzform: SchwarzArbG

Zum Gesetzestext → Link


Sonn- und Feiertagsgesetze

  • Sonn- und Feiertagsgesetze

Bei den Regelungen zu Sonntagen und Feiertagen handelt es sich um Landesrecht, d.h. es gibt 16 verschiedene Landesgesetze zu diesem Thema.


Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

  • Kurzform: SGB V
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Im SGB V sind Details der Krankenversicherung geregelt.


Sozialgesetzbuch Siebtes Buch

  • Kurzform: SGB VII
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Hier sind Details der Unfallversicherung geregelt, bspw. die Definition eines Arbeitsunfalls.


Sozialgesetzbuch Viertes Buch

  • Kurzform: SGB IV
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Im SGB IV sind allgemeine Fragen der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung geregelt. Die weiteren Bücher des SGB, nämlich das SGB V und SGB VII regeln dann Details der Kranken- und der Unfallversicherung.


Sperrzeiten

  • Sperrzeiten

Bei den Sperrzeiten handelt es sich um Landesrecht, d.h. es gibt 16 verschiedene Landesgesetze zu diesem Thema. In einigen Bundesländern gibt es keine Sperrzeiten mehr!


Sprengstoffgesetz

  • Kurzform: SprengG
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Das SprengG regelt den Umgang, den Verkehr und die Einfuhr von explosionsgefährlichen Stoffen. In Kombination mit der 1. und 2. Verordung zum SprengG sind diese Vorschriften relevant für den Bereich der Pyrotechnik/Feuerwerk.


Sprengstoffgesetz, 1. Verordnung zum SprengG

  • Kurzform: 1. VO zum SprengG
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

In dieser Verordnung sind u.a. die Zulassung, der Vertrieb, das Überlassen an andere von explosionsgefährlichen Stoffen  sowie verschiedene Prüfungsverfahren und Lehrgänge geregelt. Zusammen mit dem SprengG ist diese VO relevant für den Bereich der Pyrotechnik bei Veranstaltungen.


Sprengstoffgesetz, 2. Verordnung zum SprengG

  • Kurzform: 2. VO zum SprengG
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

In dieser Verordnung ist die Aufbewahrung von explosionsgefährlichen Stoffen geregelt. Zusammen mit dem SprengG und der 1. Verordnung ist diese VO relevant für den Bereich der Pyrotechnik bei Veranstaltungen.


Straßenverkehrsordnung

  • Kurzform: StVO
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Hierin sind allgemeine Verkehrsregeln enthalten, von Bedeutung für die Eventbranche ist insbesondere § 29, in dem die „übermäßige Straßennutzung“ geregelt ist (z.B. durch Sportveranstaltungen oder Straßenfeste).


Straßenverkehrsordnung: Verwaltungsvorschrift zu § 29 StVO

  • Verwaltungsvorschrift zu § 29 StVO
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Hier ist geregelt, wie die Behörde bei einer übermäßigen Straßennutzung im Sinne des § 29 StVO vorgehen soll: Auflagen, Versicherungen, Haftung usw.


Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm

  • Kurzform TA Lärm
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Die TA Lärm entstammt der 6. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz. Sie regelt den auf Nachbarn einer Anlage einwirkenden Lärm: Wie laut darf es wo sein? Teilweise wird die TA Lärm für den Nachbarlärmschutz von Veranstaltungen herangezogen, teilweise auch die Freizeitlärmrichtlinie.


Technische Regel zur Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung (Laser)

  • Kurzform: TROS Laserstrahlung
  • Teil Allgemeines → Link
  • Teil 1 Beurteilung der Gefährdung durch Laserstrahlung → Link
  • Teil 2 Messungen und Berechnungen von Expositionen gegenüber Laserstrahlung → Link
  • Teil 3 Maßnahmen zum Schutz vor Gefährdungen durch Laserstrahlung → Link

Grundlage dafür ist die Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung (OStrV). Diese Regelwerke haben die alte BGV A2 weitestgehend ersetzt, die von einigen Berufsgenossenschaften daher schon zurückgezogen wurde.


Technische Regel zur Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung

  • Kurzform: TRLV Lärm
  • Teil Allgemeines → Link
  • Teil 1 Beurteilung der Gefährdung durch Lärm → Link
  • Teil 2 Messung von Lärm → Link
  • Teil 3 Lärmschutzmaßnahmen → Link


Teilzeit- und Befristungsgesetz

  • Kurzform: TzBfG
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

In diesem Gesetz sind die Besonderheiten bei Teilzeitarbeitnehmern und befristeten Arbeitsverträgen geregelt. Relevant ist hier bspw. die Regelung des § 14, in dem die Möglichkeiten einer Befristung dargestellt sind.


Telemediengesetz

  • Kurzform: TMG
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Im TMG ist u.a. geregelt, welche Angaben im Impressum einer Internetseite genannt werden müssen (§ 5 TMG).


TRBS 1201 (Prüfungen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen)

  • TRBS 1201
  • = Technische Regel für Betriebssicherheit
  • Inhalt: Prüfungen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen

Link


TRBS 1203 (Befähigte Personen)

  • TRBS 1203
  • = Technische Regel für Betriebssicherheit
  • Inhalt: Befähigte Personen

→ Link


Umsatzsteuergesetz

  • Kurzform: UStG
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Das Umsatzsteuergesetz regelt die Umsatzsteuer. Für den Veranstaltungsbereich besonders relevant sind dabei bspw.:


Unfallverhütungsvorschriften

In dieser Aufstellung finden Sie einige („DGUV …“), aber noch lange nicht alle Unfallverhütungsvorschriften, die im Veranstaltungsbereich gelten können.

Eine weitergehende Aufstellung finden Sie in der Rubrik Arbeitsrecht (hier).


Urheberrechtsgesetz

  • Kurzform: UrhG
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Im Urheberrechtsgesetz ist geregelt, was urheberrechtlich geschützt sein kann und wer Urheber ist. Außerdem sind dort auch die Rechte des Urhebers und seine Vergütung geregelt, ebenso die Ausnahmen von dem Grundsatz, dass der Urheber um Erlaubnis gefragt werden muss (so genannte Schranken). Schließlich sind dort auch die so genannten Leistungsschutzrechte geregelt, bspw. also die Rechte des Interpreten oder des Veranstalters.


Vergabeverordnung

Die Vergabeverordnung gehört zum sog. Vergaberecht.

Das Vergaberecht regelt Ausschreibung und anschließende Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand insbesondere an Privatunternehmen. Damit soll gewährleistet werden, dass nicht Beschäftigte der öffentlichen Hand aus nicht zweckmäßige Gründen (z.B. freundschaftliche Beziehungen) Aufträge an Privatunternehmen vergeben und dabei auch andere Unternehmen benachteiligen.

Maßgeblich ist zunächst das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), hiernach folgt die Vergabeverordnung (VgV), und hierunter stehen dann die Vergabeordnungen (siehe dort; man beachte, es ist keine Verordnung, sondern nur eine Ordnung), u.a. die VOL als Verwaltungsvorschrift.

Link zur Vergabeverordnung


Verordnung (EG) Nr. 881/2002 (Terrorismusbekämpfung)

  • Verordnung (EG) Nr. 881/2002
  • Zum Verordnungstext → Link
  • Inhalt: Die Europäische Gemeinschaft hat auf der Grundlage von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Verordnungen erlassen, die der Bekämpfung des Terrorismus dienen. Es handelt sich dabei um die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 und Nr. 2580/2001. Danach ist es insbesondere verboten, Personen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk oder den Taliban in Verbindung stehen und die in den Anhängen dieser Verordnungen (sog. Terrorismuslisten) namentlich aufgeführt sind, Gelder oder andere finanzielle Vermögenswerte direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen. Die Verordnungen sind unmittelbar anzuwendendes Recht und müssen nicht in nationales Landesrecht umgesetzt werden. Das bedeutet, dass auch ein deutsches Unternehmen prüfen kann bzw. muss, ob Empfänger von Geldern, Waren oder Dienstleistungen auf den Listen stehen: Gemäß Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 dürfen den in den Listen genannten Personen Gelder weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
  • EU-Verordnungen sind, anders als Richtlinien, unmittelbar in den EU-Staaten anzuwenden.


Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge

  • Kurzform: ArbMedVV
  • Zum Gesetzestext → Link
  • Kurzbeschreibung:

Diese Verordnung gehört zum Arbeitsschutz und regelt, wie und wann der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Vorsorgeuntersuchung anbieten oder durchführen muss bzw. wie diese dann abläuft. Sie spielt bspw. eine Rolle im Rahmen der Lärm- und Vibrationsarbeitsschutzverordnung (zum Begriff siehe dort), nach der u.a. ab Erreichen von einem Mittelwert von 80 db(A) eine Vorsorgeuntersuchung angeboten werden muss, und ab einem Mittel von 85 db(A) eine Vorsorgeuntersuchung zwingend durchzuführen ist.


Versammlungsgesetz

Das Versammlungsgesetz regelt Einschränkungen der verfassungsrechtlich garantierten Versammlungsfreiheit: Man darf sich (durch das Grundgesetz garantiert) versammeln und demonstrieren – aber zum Schutz der Öffentlichkeit muss man gewisse Grenzen beachten (z.B. vorherige Anmeldung, Stellung eines Versammlungsleiters, Waffenverbot usw.). Ein wesentlicher Unterschied zur „Vergnügungsveranstaltung“: Eine Kundgebung muss (und darf) nicht genehmigt werden; es reicht aus, dass der Veranstalter die Kundgebung 24 Stunden vorher anzeigt.

Link zum Gesetz


Versammlungsstättenverordnung

Bei der Versammlungsstättenverordnung (Sonderbaurecht) handelt es sich um Landesrecht, jedes Bundesland kann hier eine eigene Verordnung erlassen. Eine Übersicht dazu finden Sie auf eventfaq hier.


VOL = Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (kurz: VOL) gehört zum sog. Vergaberecht.

Das Vergaberecht regelt Ausschreibung und anschließende Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand insbesondere an Privatunternehmen. Damit soll gewährleistet werden, dass nicht Beschäftigte der öffentlichen Hand aus nicht zweckmäßige Gründen (z.B. freundschaftliche Beziehungen) Aufträge an Privatunternehmen vergeben und dabei auch andere Unternehmen benachteiligen.

Maßgeblich ist zunächst das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), hiernach folgt die Vergabeverordnung (VgV), und hierunter stehen dann die Vergabeordnungen (man beachte, es ist keine Verordnung, sondern nur eine Ordnung), u.a. die VOL als Verwaltungsvorschrift.

Die VOL ist unterteilt in Teil A und B:

Teil A = VOL/A regelt das Verfahren für Dienstleistungen und Lieferleistungen unterhalb der Schwellenwerte.

Teil B = VOL/B = Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen

Dabei handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) das von dem jeweiligen öffentlichen Auftraggeber als Bestandteil des Vertrages zu machen ist.

Sie kennen noch ein relevantes Regelwerk für den Veranstaltungsbereich? Dann freuen wir uns auf Ihren Hinweis an info@eventfaq.de.

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