Gaststättenrecht

Veranstalter als Gastwirt
Gaststättenrecht

Das Gaststättenrecht ist im Gaststättengesetz geregelt. Das „GastG“ war früher ein Bundesgesetz, nunmehr liegt die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern. Manche Länder haben ein eigenes Landesgaststättengesetz formuliert. In anderen Bundesländern bleibt das Bundesgesetz bestehen, der Vollzug des Gesetzes ist dann durch eine eigene Verordnung geregelt.

Maßgeblich ist im Gaststättenrecht u.a. die Frage der Konzession bzw. Erlaubnis für den Betrieb einer gewerblichen Gaststätte, die oftmals dann notwendig ist, wenn Alkohol ausgeschenkt wird. Wenn also kein Alkohol ausgeschenkt wird, liegt zwar ein Gaststättenbetrieb vor, es ist aber keine Konzession notwendig.

Auch ein Veranstalter kann Gastwirt und vom Gaststättenrecht betroffen sein!

FAQ zum Gaststättenrecht:

Definition Gastwirt und Gaststätte

Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer im stehenden Gewerbe

  1. Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder
  2. zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft),

wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Ein Gaststättengewerbe betreibt auch, wer als selbständiger Gewerbetreibender im Reisegewerbe von einer für die Dauer der Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Wie aus den Begriffen „stehendes Gewerbe“ und „Reisegewerbe“ ersichtlich, muss der Gastwirt auch gewerblich tätig sein. Er handelt dann gewerblich, wenn…

  • er mit Gewinnerzielungsabsicht und
  • auf Dauer angelegt handelt und
  • dabei eine erlaubte Tätigkeit ausführt.

Gastwirt und GEMA

Eine Besonderheit betrifft oftmals den Gastwirt: Nach § 52 Absatz 1UrhG kann es Veranstaltungen geben, bei denen die Musiknutzung ausnahmsweise kostenfrei ist. Wenn aber ein Gastwirt auf diesen Veranstaltungen Essen und Trinken verkauft, muss er die GEMA-Gebühren bezahlen!

Gastwirt und Jugendschutz

In der öffentlichen Gaststätte gibt es im Jugendschutz zeitliche Grenzen für die Anwesenheit der Kinder und Jugendlichen in § 4 JSchG.

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Auflagen für Veranstaltungssicherheit aus dem Gaststättenrecht?

Vielfach stellt sich die Frage, ob Behörden gegenüber dem Veranstalter Auflagen in Bezug auf die Sicherheit bzw. ein Sicherheitskonzept fordern dürfen. Dazu brauchen Behörden aber immer eine Rechtsgrundlage. Abgesehen von Bayern und Thüringen gibt es in edn anderen Bundesländern keie veranstaltungsspezifische Rechtsgrundlage – daher versuchen Behörden auch, über das Gaststättenrecht Einfluss zu nehmen.

Nach § 5 GastG kann die Genehmigungsbehörde die Erlaubnis zum (auch temporären) Betrieb einer Gaststätte Auflagen erlassen zum Schutz

  • der Gäste gegen Ausbeutung und gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit,
  • der im Betrieb Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit, oder
  • gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und sonst gegen erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke sowie der Allgemeinheit

Aber: Diese Auflagen dürfen nur gaststättenrechtliche Aspekte abdecken, und nicht jeglichen Gesichtspunkt der Veranstaltungssicherheit.

Und: Oftmals sind auch Veranstalter und Erlaubnispflichtiger Gastronom nicht personengleich, so dass aus dem Gaststättenrecht oft gar keine Rechtsgrundlage besteht, gegenüber dem Veranstalter (umfassende) Sicherheitsmaßnahmen fordern zu können.

Kuchenspenden beim Vereinsfest?

Eine neue Lebensmittelverordnung der EU sorgte für Aufregung: Ab dem 13.12.2014 muss einem unverpackten Lebensmittel eine Vielzahl von Informationen beigefügt werden, dass insbesondere allergene Stoffe auflistet. Dazu soll eine schriftliche, gut sichtbare Information erstellt und zugänglich gemacht werden müssen. Unter diese Verordnung fallen auch Kuchen und Torten, nicht nur in einer Konditorei, sondern auch auf Vereinsfesten und anderen Veranstaltungen.

Grundlage ist die EU-Verordnung 1169/2011. Den Mitgliedstaaten ist es indes überlassen, die Art und Weise der Kennzeichnung bei unverpackter Ware national zu regeln. Das zuständige Ministerium hatte einen Entwurf einer Durchführungsverordnung vorgestellt, zu dem die Verbände Stellung nehmen konnten. So haben nicht nur der Deutsche Konditorenbund, sondern auch ehrenamtliche Organisationen Protest eingelegt, mehr als 50 Stellungnahmen sind beim Ministerium eingegangen. Gerade mit Blick auf ehrenamtliche Vereinsmitglieder, die dem Verein zu seinem Fest einen Kuchen mitbringen, hätte die neue Verordnung ein Ärgernis werden können.

Darauhin hat die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland klargestellt:

Die Verordnung soll nur für Unternehmen gelten, genauer:

“Das Unionsrecht sollte nur für Unternehmen gelten, wobei der Unternehmensbegriff eine gewisse Kontinuität der Aktivitäten und einen gewissen Organisationsgrad voraussetzt. Tätigkeiten wie der gelegentliche Umgang mit Lebensmitteln und deren Lieferung, das Servieren von Mahlzeiten und der Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen z. B. bei Wohltätigkeitsveranstaltungen oder auf Märkten und Zusammenkünften auf lokaler Ebene sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.”

Und:

„Diese Regeln gelten für verpackte wie nicht vorverpackte Lebensmittel – aber eben nicht für den gelegentlichen Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen z.B. bei Wohltätigkeitsveranstaltungen wie einem Kuchenbasar im Kindergarten.“

Hunde in der Veranstaltung mit Blick auf die Lebensmittelhygiene?

Hunde in der Veranstaltung? Jedenfalls sind Tiere dann bedenklich, wenn auch Getränke und Speisen auf der Veranstaltung (oder in der Gaststätte) angeboten werden. Darf ein Besucher seinen Hund mitbringen? Kann bzw. muss gar der Veranstalter die Mitnahme eines Hundes verbieten?

1. Hygiene

Das Bundesministerium für Ernährung und Lebensmittel vertritt mit Blick auf die Lebensmittelhygiene die Auffassung, dass die Mitnahme von Blindenführhunden und Assistenzhunden erlaubt ist, da der behinderte Gast andernfalls diskriminiert werden würde. Der Veranstalter hingegen muss aber Maßnahmen treffen, damit der Hund nicht mit den Lebensmitteln in Berührung kommen und diese verunreinigen kann.

Solange der Gast mit seinem Blindenführ- oder Assistenzhund wie ein normaler Gast vor der Essenausgabe bzw. außerhalb der Theke Platz nimmt, ist das grundsätzlich unproblematisch.

2. Sicherheitsbedenken

Auch außerhalb des Hygienerechts kann ein Veranstalter die Mitnahme jedenfalls von Blindenführhunden oder Assistenzhunden nicht ohne Weiters verbieten. Würde der Veranstalter keinen Einlass gewähren, könnte dies eine unzulässige Diskriminierung wegen Behinderung (§ 1 AGG) sein.

Auch das Argument, ein Blinder oder dessen Hund könnte bei einer Evakuierung bzw. Räumung der Veranstaltung ggf. andere flüchtende Besucher stören, verfängt jedenfalls im Regelfall nicht:

  • Zum Einen würde dann auch der Betrunkene stören, ebenso der Langsamgehende, der Ausländer, der die deutschen Durchsagen nicht versteht oder derjenige, der schwer von Begriff ist.
  • Zum anderen ist eine Behinderung als “sozialadäquat” zu sehen, d.h. sie gehört einfach dazu, und die Gesellschaft hat den behindeten Mitmenschen zu akzeptieren, genauso wie den alten, langsam gehenden, schlurfenden, betrunkenen, übergewichtigen Mitmenschen auch, der ggf. ein “Hindernis” bei einer Räumung sein könnte.
  • Blindenführ- und Assistenzhunde sind regelmäßig auch überdurchschnittlich diszipliniert und trainiert, so dass die Gefahr einer Beißattacke bei solchen Hunden erheblich geringer ist als bei normalen Hunden. Oftmals “stört” ein solcher Hund weniger als ein betrunkener Gast.

Natürlich gibt es Ausnahmen: Würden durch die Mitnahme eines Blindenführhundes auch die anderen Besucher gefährdet, dürfte das Argument der Diskriminierung wegen Behinderung zurücktreten müssen.

Beispiel: Mehrere Einzelpersonen buchen eine geführte Tour auf den Mont Blanc. Ein Teilnehmer ist blind und möchte unbedingt seinen Hund mitnehmen. Ungeachtet der Frage, ob tierschutzrechtlich eine Mitnahme erlaubt wäre, dürfte m.E. hier der Veranstalter die Mitnahme und damit auch die Teilnahme untersagen. Anders wäre es, wenn der Veranstalter explizit eine Tour für Blinde anbietet.

3. Hausrecht

Ein Veranstalter kann aber die Mitnahme anderer Tiere, die nicht als Hilfstiere dienen, durchaus verbieten. Ein solches Verbot wäre keine Diskriminierung, zumal Hunde, die nicht besonders trainiert sind (wie eben Blindenführhunde) in der Aufregung durchaus mal einen anderen Besucher beißen oder ihre Notdurft in der Versammlungsstätte verrichten könnten

Meine Beiträge zum Gaststättenrecht:

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