Sicherheitskonzept

Die Vorbereitung auf den Krisenfall
Sicherheitskonzept

„Sicherheitskonzept“ ist ein Teil der Veranstaltungssicherheit bzw. Besuchersicherheit.

Aktuell gibt es meiner Meinung nach keinen „Stand der Technik“ für ein Sicherheitskonzept: Was sind die Inhalte? Wann ist ein Sicherheitskonzept „gut“?

Es gibt eine Reihe von Arbeitspapieren und Leitfäden, die insbesondere in der Zeit nach der Katastrophe auf der Loveparade 2010 in Duisburg entwickelt wurden. Entsprechend gibt es auch viele Unternehmen, die Sicherheitskonzepte anbieten – und viele verkaufen ihr Konzept als das einzig Wahre und das einzig Richtige.

Oft leiden „Sicherheitskonzepte“ schon an grundlegenden Mängeln: Da werden z.B. die Aufgaben und Entscheidungsträger durcheinander gebracht oder nicht korrekt bezeichnet oder das Konzept endet letztlich mit der Feststellung, man müsse dann im Einzelfall entscheiden.

Unten finden Sie einige Aspekte und Überlegungen sowie Links zu Leitfäden und Arbeitspapieren aus den Bundesländern, und eine Checkliste von uns.

FAQ zum Sicherheitskonzept:

Auflagen durch die Genehmigungsbehörde

Vielfach erteilt die Genehmigungsbehörde Auflagen mit Blick auf die Veranstaltungssicherheit. Hierfür benötigt die Behörde aber eine Rechtsgrundlage. Und in vielen Fällen gibt es sie nicht, dann wären die Auflagen rechtswidrig.

Hinweis: Mit diesem Beitrag möchte ich nicht den Eindruck erwecken, dass eine Einmischung einer Behörde bei Sicherheitsfragen falsch oder gar unnötig ist. Hier geht es mir nur darum, ob es rechtmäßig ist (denn auch die Behörde tut sich ggf. nichts Gutes, wenn sie Verantwortung übernimmt, obwohl sie es nicht müsste).

Man muss unterscheiden:

(1.) Genehmigung des Baus und Betriebs einer Versammlungsstätte nach Sonderbaurecht (MVStättVO bzw. Landesverordnung):

Ist die Versammlungsstätte baurechtlich genehmigt, können in ihr alle Veranstaltungen ohne weitere Genehmigung stattfinden, solange

  • sich diese Veranstaltungen im Rahmen der Genehmigung (Auflagen) bewegen und
  • nicht aufgrund der Besonderheit der Veranstaltung eine Genehmigung vorgeschrieben ist (z.B. bei einem Höhenfeuerwerk vor der Halle außerhalb von Silvester).

(2.) Genehmigung der Veranstaltung selbst:

Wenn diese nicht in einer genehmigten Versammlungsstätte stattfindet (siehe oben), kann es verschiedene Notwendigkeiten einer Genehmigung geben, z.B.:

  • Straßenverkehrsrecht: Die Veranstaltung findet im öffentlichen Straßenraum statt (siehe u.a. § 29 StVO).
  • Immissionsschutzrecht: Der von der Veranstaltung ausgehende Lärm stört Anwohner.
  • Gewerberechtliche Festsetzung (§ 69, § 69a GewO).
  • Gaststättenrecht.
  • Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht (Landesregelungen). In Bayern und Thüringen gibt es übrigens Sonderregelungen: In Bayern insb. Art. 19 LStVG und in Thüringen insb. § 42 ThürOBG.

Abgesehen von den allgemein gefassten Regelungen in Bayern (Art. 19 LStVG) und Thüringen (§ 42 ThürOBG) ist es der Behörde verwehrt, außerhalb der genannten Rechtsgrundlagen bspw. ein Sicherheitskonzept zu fordern. Findet bspw. die Veranstaltung auf der Straße statt, darf sich eine Auflage der Behörde nur auf das Straßenrecht beschränken. Lesen Sie dazu meine Beiträge:

78/18 Abwägung Anwohnerruhe gegen Veranstaltungslärm

228/17 Sondernutzung auf Straße nur nach Straßenrecht


Wer muss ein Sicherheitskonzept erstellen?

Sicherheitskonzept bei Veranstaltungen – wer ist verantwortlich dafür? Bei einer Veranstaltung müssen sich mehrere Beteiligte um „Sicherheit“ kümmern:

1.) Der Arbeitgeber

Der Arbeitgeber ist für den Schutz der Sicherheit und Gesundheit seiner Mitarbeiter verantwortlich. Es gibt dazu eine Fülle von Gesetzen, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften. Übrigens: Treffen mehrere Arbeitgeber auf einer Baustelle zusammen, müssen sie sich zum Schutz der Mitarbeiter koordinieren. Der Arbeitgeber muss also einerseits ein unternehmensindividuelles Konzept ausarbeiten als auch andererseits dieses mit den anderen Konzepten abstimmen.

2.) Der Dienstleister

Den Aussteller, den Caterer oder den Bühnenbauer usw. treffen Verkehrssicherungspflichten gegenüber anderen Vertragspartnern, Mitwirkenden und auch Besuchern.

3.) Der Veranstalter

Der Veranstalter ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflichten verantwortlich für den Schutz von Dienstleistern, Mitwirkenden (die werden gerne vergessen) und insbesondere den Besuchern. Viele Genehmigungsbehörden fordern vom Veranstalter auch die Erstellung eines Sicherheitskonzepts.

4.) Der Betreiber der Versammlungsstätte

Der Betreiber ist für die Einhaltung der Versammlungsstättenverordnung verantwortlich, aber auch allgemein verkehrssicherungspflichtig gegenüber Besuchern, Dienstleistern usw. Er muss ein Sicherheitskonzept erstellen, wenn es die Art der Veranstaltung erfordert. Unabhängig von der Veranstaltungsart hat er ein Sicherheitskonzept aufzustellen bei einer Besucherkapazität seiner Versammlungsstätte über 5.000 Besucherplätzen – dieses Konzept ist dann im übrigen auch mit den Behörden und Rettungskräften „im Einvernehmen“ (!) aufzustellen.

5.) Die (staatliche) Polizei und die (privaten) Rettungskräfte

Die Polizei ist jedenfalls im Rahmen ihrer Aufgaben für die Sicherheit verantwortlich. Dies betrifft vornehmlich den allgemeinen Verkehrsraum, in gewissen verfassungs- rechtlichen Grenzen aber auch den Veranstaltungsraum.

6.) Die Genehmigungsbehörde

Letztlich trägt auch die Genehmigungsbehörde eine bestimmte Verantwortung: Sie reicht zwar nicht so weit und so tief wie die Verantwortung der Arbeitgeber, Dienstleister, des Veranstalters oder des Betreibers.

Grundsätzlich sind also mehrere Beteiligte für den Bereich Sicherheit verantwortlich. Zumindest beim Arbeitgeber kann man die Zielgruppe einschränken, nämlich auf die Arbeitnehmer.

Der Arbeitsschutz ist hier schon etwas fortschrittlicher: Hier gibt es bereits eine Vielzahl von Vorschriften, die nicht nur den Inhalt, sondern auch die Koordination und Zuständigkeit festlegen.

By the way: Im Bereich der VStättV gibt es lediglich in § 43 Abs. 2 die Forderung, dass bei einer Größe ab 5.000 Besucherplätzen das Sicherheitskonzept „im Einvernehmen“ mit der Polizei, der Feuerwehr und den Rettungsdiensten zu erstellen ist – und zwar vom Veranstalter.

Im Arbeitsschutz hat man erkannt, dass die Sicherheit nur gewährleistet werden kann, wenn die Arbeitgeber zusammenarbeiten und sich (bzw. die Arbeiten) koordinieren.

Die vorgenannten Regelungen gelten unmittelbar im Arbeitsschutz. Allerdings dienen diese Regelungen, insbesondere die Unfallverhütungsvorschriften, der Konkretisierung der Verkehrssicherungspflichten. Soll heißen: Wenn sich ein Richter fragt, was der vor ihm stehende Veranstalter eigentlich hätte machen sollen, kann der Richter in die UVV hineinschauen. Die mögen zwar nicht direkt gelten, aber sie gelten jedenfalls durch die Hintertür: Denn wenn der Veranstalter das getan hat, was in den UVV steht, dann kann man ihm zumindest keinen allzu großen Vorwurf machen.

Daher sind die Grundprinzipien des Arbeitsschutzes durchaus auf alle Verant- wortlichen auszudehnen: Jeder Verantwortliche muss sich mit den anderen Verantwortlichen abstimmen. Das Ziel ist also das gemeinsame Konzept, in dem alle Interessen berücksichtigt  und Maßnahmen aufeinander abgestimmt sind.

Schauen wir uns als Beispiel den Veranstalter genauer an: Wenn der Veranstalter es also versäumt, sich in Bezug auf die Sicherheit mit den anderen Verantwortlich abzustimmen und es kommt aufgrund dieses Versäumnisses zu einem Schaden, dann muss der Veranstalter damit rechnen, dass er auch zur Haftung herangezogen wird.


Sicherheit des Einzelnen oder Sicherheit aller?

Eine spannende Frage, die sich für die Beteiligten einer Veranstaltung stellt: Bin ich für die Sicherheit jedes einzelnen Besuchers, ja jeder einzelnen Person aus dem Veranstaltungsgelände zuständig, oder “nur” für die Sicherheit der Gesamtheit dieser Personen?

Der Unterschied: Geht es um die Frage der Sicherheit des einzelnen Besuchers, betrachte ich ihn losgelöst von seinen Mitschwimmen in der Besuchermasse. Geht es aber um die Frage der Gesamtheit, kann das Schicksal eines einzelnen Besuchers eher hintenanstehen, der nicht in der Besuchermasse mitschwimmt.

Ein konkretes Beispiel:

Auf einem Volksfest stehen an den Seiten des Platzes die Ausstellerwagen. Dabei handelt es sich u.a. um Anhängerfahrzeuge, die jeweils eine längere Anhängerdeichsel haben, die man nicht abmontieren kann; wird das Zugfahrzeug also abgekuppelt, steht da ein Anhänger mit langer Deichsel.

Auf unserem beispielhaften Volksfest steht nun auch solch ein Anhänger, aus dem heraus Bratwürste und Pommes verkauft werden. Er steht parallel zur Veranstaltungsfläche: Zur einen Anhängerseite heraus werden die Würste und Pommes verkauft; die andere Anhängerseite grenzt an die Außenfläche des Volksfestgeländes. Es ist nicht gewollt, dass Besucher zwischen den Anhängern durchlaufen – denn auf der anderen Seite der Anhänger gibt es nichts zu sehen…

Ein Besucher aber will da durch und stolpert über eine nicht abgesichete Anhängerdeichsel.

Betrachtet man nur die Frage der Gesamtheit der Besucher/Personen, könnte man also die Frage der Verantwortlichkeit für diesen Unfall ausblenden.

1. Aussteller = Besitzer des Anhängers

Der Aussteller, der auf dem Volksfest seinen Anhänger aufstellt, ist für dessen Betrieb verkehrssicherungspflichtig. Er muss sein Fahrzeug so absichern, dass es nicht wegrollt bzw. durch den Betrieb grundsätzlich niemand verletzt werden kann.

Der Aussteller ist so gesehen für die Sicherheit des Einzelnen verantwortlich; er ist aber nicht dafür verantwortlich, dass die Besuchergesamtheit im Schadensfall das Volksfestgelände verlassen kann und die Fluchtwege entsprechend breit sind usw.

2. Veranstalter

Auch der Veranstalter ist verkehrssicherungspflichtig, er ist grundsätzlich für die Gesamtheit der Besucher verantwortlich, aber eben auch für die Sicherheit des Einzelnen. Er muss also prüfen, ob auch einzelne Besucher/Personen ggf. verletzt werden können.

By the way: Beim Betreiber einer Versammlungsstätte nach MVStättV bzw. der jeweiligen Landesverordnung sieht das nochmal anders aus: Der ist nämlich “nur” für das Baurecht und Mietrecht zuständig, und sollte sich grundsätzlich aus allen anderen Dingen schlicht heraushalten.

3. Ersteller des Sicherheitskonzepts

Es gibt immer mehr Anbieter, die Sicherheitskonzepte erstellen bzw. hierzu beraten. Und bei dieser Gruppe gibt es einen Unterschied für unsere Eingangsfrage: Bezieht sich das Sicherheitskonzept auf den Schutz des Einzelnen (= vor dem Stolpern über die Deichsel) oder auf die Gesamtheit (= dass es ausreichende Fluchtwege für alle gibt)?

Hierfür ist maßgeblich zunächst einmal der Auftrag: Von wem erhält der Berater welchen Auftrag?

  • Bekommt er ihn bspw. vom einzelnen Aussteller (siehe oben Ziffer 1.), dann braucht man nicht lange überlegen, worauf sich das “Sicherheitskonzept” dann bezieht. In diesem Fall müsste der Berater den Wagen anschauen und prüfen, ob den Verkehrssicherungspflichten Genüge getan ist. Nicht zu vergessen: Der Berater muss klarstellen, ob er auch für den Arbeitsschutz der Beschäftigten in/an dem Ausstellerfahrzeug zuständig ist!
  • Bekommt er seinen Auftrag aber vom Veranstalter (siehe oben Ziffer 2.), so macht es einen erheblichen Unterschied: Beinhaltet der Auftrag nur das Sicherheitskonzept in Bezug auf die Gesamtheit der Besucher, oder auch auf den Einzelnen?
    • Zunächst ist das natürlich eine Frage des Zeitaufwandes und der Bezahlung: Wenn ich jeden einzelnen Stein anschauen muss, ob er eine Stolpergefahr sein könnte, brauche ich natürlich mehr Zeit, was auch den Auftraggeber erheblich mehr kosten wird.
    • Es ist aber auch eine Frage der Haftung: Der Berater muss natürlich genau wissen, was er eigentlich tun soll und wofür er haftet.
      • Der “Worst Case2 aus Sicht des Beraters: Er ist auftragsgemäß nur für den Schutz der Gesamtheit zuständig, fängt aber an, auch kleinste Details zu prüfen, die nur den Schutz des Einzelnen betreffen. Es kann dann sein, dass er für diese überobligatorische Mehrarbeit in vollem Umfang haftet, aber im Gegenzug keine Vergütung dafür erhält.
  • Hat der Berater den Auftrag, auch die individuellen Verkehrssicherungspflichten mit zu berücksichtigen? Oder geht es “nur” um ein Sicherheitskonzept? Ob das “klassische” Sicherheitskonzept nämlich dafür gedacht ist, jeden einzelnen Besucher vor individuellen Missgeschicken zu schützen, halte ich für sehr fraglich.

Übrigens:

In dem oben geschilderten Beispiel des verletzten Besuchers, der über die Deichsel gestolpert ist, haben die Gerichte dem Besucher die alleinige Schuld zugewiesen: Zwischen den Fahrzeugen/Anhängern sollte ein Besucher ersichtlich nichts zu suchen haben. Wer dann aber meint, dort herumlaufen zu müssen, macht das auf eigenes Risiko.


Für wieviel Sicherheit ist der Betreiber verantwortlich?

Der Betreiber einer Versammlungsstätte ist für die Sicherheit der Besucher der Veranstaltung verantwortlich – passiert etwas, dann ist er “dran”. Bittet der Betreiber einen Angestellten, für ihn die Rolle des Veranstaltungsleiters zu übernehmen, haftet dieser für Unfälle auf der Veranstaltung mit seinem Privatvermögen.

Soweit, so gut?

Der Betreiber einer Versammlungsstätte ist gemäß § 38 Absatz 1 MVStättV verantwortlich für

  • die Sicherheit der Veranstaltung, und
  • die Einhaltung der Vorschriften.

Das hört sich schon mal nicht sonderlich gut an für den Betreiber. Man könnte den Eindruck erwecken, er sei umfassend für die Sicherheit der Veranstaltung verantwortlich.

Nun hilft ein Blick auf den Sinn und Zweck der MVStättV: Die Verordnung ist sog. Sonderbaurecht, also ein Teil des Baurechts. Daher wäre es absurd, die Pflichten des Betreibers über das Baurecht hinaus auszudehnen – eine Baurechtsverordnung kann aus einem Betreiber schwerlich einen Veranstalter machen, der plötzlich für mehr verantwortlich sein soll als für “sein” Baurecht.

Es wäre auch absurd, dem Betreiber weitergehende Pflichten aufzuerlegen, für die er naturgemäß in die Veranstaltungsplanung eingreifen müsste: Der Betreiber ist (wenn er alles richtig macht) ja gerade nicht Veranstalter; also kann man von auch nicht verlangen, Aufgaben eines Veranstalters zu übernehmen (anders natürlich, wenn Betreiber zufällig selbst auch Veranstalter ist).

Eingeschränkte Verantwortung des Betreibers

Also: Der Betreiber ist verantwortlich für

  • die (sonder)baurechtliche Sicherheit der Veranstaltung, und
  • die Einhaltung der (Sonder-)Bau-Vorschriften.

Der Betreiber ist damit z.B. verantwortlich für:

  • das Freihalten der Rettungswege in seiner Versammlungsstätte,
  • die Einlasskontrolle in Bezug auf die Anzahl der Besucher zur Einhaltung der maximalen Personenzahl in seiner Versammlungsstätte,
  • allgemein die Einhaltung der §§ 31 bis 43 MVStättV (= die Betriebsvorschriften).

Hingegen ist der Betreiber im Regelfall z.B. nicht verantwortlich für:

  • Taschenkontrollen der Besucher,
  • Schlichtung der Schlägerei im Rahmen der Veranstaltung,
  • Bestellung eines Sanitätsdienstes.

Die Aufgaben können sich ändern durch (miet-)vertragliche Absprachen oder besondere behördliche Auflagen bzw. sonstige gesetzliche Pflichten.

Vorsicht Berater!

Diese Unterscheidung ist auch wichtig für den Berater des Betreibers: Es ist unnötig, den Betreiber in Aufgaben hineinzudrängen, die ihn nichts angehen; das kostet nicht nur unnötig Geld, sondern kann auch zu ebenso völlig unnötigen zusätzlichen Haftungsrisiken führen.


Sicherheitskonzept auch bei Kleinveranstaltungen?

Zunächst sollte man sich einmal klarmachen, was ein Sicherheitskonzept überhaupt ist: Darin macht sich der Verantwortliche u.a. Gedanken darüber, wer bspw. den Notruf absetzt, wer das Gelände evakuiert, wer verantwortliche Ansprechpartner sind, wer welche Entscheidungen trifft und welche Wege sie nehmen sollen usw.

Jeder Veranstalter muss sich klar sein, dass Unfälle auch bei Kleinstveranstaltungen passieren können. Der Unfall kann typischerweise viele Ursachen haben: Herzinfarkt, Stolpern, Feuer, Schlägerei, Überfall, technisches Versagen, Unwetter und vieles mehr. All das kann auch bei einem Firmenausflug oder einem  Event mit 20 Teilnehmern ebenso vorkommen wie bei einem Rockkonzert.

Wann ein Sicherheitskonzept zu erstellen ist, ergibt sich u.a. aus der Versammlungsstättenverordnung (im Muster siehe § 43 MVStättV).

Nun gibt es Veranstaltungen, für deren Location die VStättV gar nicht anwendbar ist, oder „die Art der Veranstaltung“ gibt kein besonderes Risiko her.

Aber: Auch ohne besonderes Risiko kann es zu Unfällen kommen, die ordentlich gehandelt werden können müssen.

Ein Beispiel: Ein Besucher fällt mit einem Herzinfarkt vom Stuhl.

Es muss nun u.a. klar sein,

  • wer den Notarzt ruft,
  • wer den Notarzt einweist (gerade bei nicht ohne weiteres auffindbaren Unfallstellen),
  • wer die anderen Besucher betreut bzw. den Saal freiräumt…

Ein anderes Beispiel: Ein Unternehmen feiert mit Mitabeitern und ein paar wichtigen Kunden ein Grillfest, es zieht ein Unwetter auf.

Es muss u.a. klar sein,

  • wer das Wetter beobachtet,
  • wer die Entscheidung trifft, die Veranstaltung abzubrechen.

Solche Maßnahmen lassen sich normalerweise nicht dann treffen, wenn die gefährliche Lage bereits eingetreten ist – und selbst wenn das gelingen sollte, ginge wertvolle Zeit verloren.

Kann der Veranstalter für den Zeitverlust und wenn sich dadurch der Schaden vergrößert, haftbar gemacht werden?

Grundsätzlich ja: Denn es könnte durchaus erforderlich und zumutbar sein, sich im Vorfeld zumindest ein paar grundlegende Gedanken dazu zu machen. Wer aber nicht das Erforderliche und Zumutbare getan hat, ist später für den Schaden verantwortlich (das sind die so genannten Verkehrssicherungspflichten).

Kurzum: Zu den Verkehrssicherungspflichten gehört, dass sich der Veranstalter bei jeder Veranstaltung jedenfalls grundlegende Gedanken über Maßnahmen in einem Notfall macht und dafür Vorkehrungen trifft und diese auch anderen Helfern bekannt macht.


Anforderungen an ein Sicherheitskonzept

Für viele Betreiber, Veranstalter und Behörden stellt sich die Frage, was alles in ein Sicherheitskonzept gehört.

Tatsache ist, dass kein Sicherheitskonzept jeglichen Schaden verhindern kann. Das ist auch nicht Aufgabe eines Sicherheitskonzepts. Das Sicherheitskonzept spiegelt letztlich das wider, was der Verkehrssicherungspflichtige tun muss, nur eben in geordneter und ggf. auch schriftlicher Form.

Verkehrssicherungspflichtig ist, wer einen gefährlichen „Verkehr“ eröffnet. Dies kann sein bspw. der Betrieb eines Atomkraftwerkes, eines zoologischen Gartens oder einer Veranstaltung bzw. Versammlungsstätte.

Der Veranstalter und der Betreiber sind grundsätzlich verpflichtet, das Erforderliche und Zumutbare zu tun, um Schäden von Mitarbeitern, Mitwirkenden, Dienstleistern und Besuchern fernzuhalten.

In Bezug auf Arbeitnehmer ist die Sache etwas leichter: Hier gibt es eine Vielzahl konkreter arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften, allen voran das Arbeitsschutzgesetz. Um die Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten, muss der Arbeitgeber ein Vier-Punkte-Programm durchgehen:

  1. Gefährdungsanalyse
  2. Maßnahmen treffen
  3. Dokumentation
  4. Unterweisung

Vorgaben ergeben sich dazu bspw. aus dem Arbeitszeitgesetz, aus der Lärm- und Vibrationsschutzverordnung, aus der Baustellenverordnung usw. Auch eine Vielzahl von Unfallverhütungsvorschriften (UVV) komplettieren den Arbeitsschutz. Eine Aufstellung der für die Eventbranche relevanten UVV finden Sie hier.

Für das Sicherheitskonzept, das nach dem Unglück auf der Loveparade in Duisburg 2010 verstärkt im Rahmen der Versammlungsstättenverordnung (siehe dort § 43 Abs. 2 MVStättV) diskutiert wird, gibt es wenige Vorgaben:

  • Mindestzahl der Kräfte des Ordnungsdienstes gestaffelt nach Besucherzahlen und Gefährdungsgraden,
  • Festlegung der betrieblichen Sicherheitsmaßnahmen und
  • Festlegung der allgemeinen und besonderen Sicherheitsdurchsagen.

Aus juristischer Sicht muss das Sicherheitskonzept alle Maßnahmen enthalten, die geeignet sind, die erforderlichen und zumutbaren Sicherungspflichten des Veranstalters bzw. Betreibers zu erfüllen.

Dabei hat sich der Konzeptersteller den gesetzlichen und sonstigen Vorschriften zu bedienen, also bspw. auch der Unfallverhütungsvorschriften. An ihnen muss sich der Konzeptersteller orientieren. „Erfindet“ er die Sachen neu, was nicht verboten ist, dann muss er im Streitfall beweisen, dass seine neu erfundene Maßnahme genauso gut war wie die Maßnahme aus dem Gesetz, der UVV oder der DIN-Norm.

In diesem Zusammenhang ist das Konzept natürlich so aufzustellen, dass es klar gegliedert und von den Beteiligten umgesetzt werden kann. Man kann sich dabei an dem Vier-Punkte-Programm des Arbeitsschutzes orientieren. Dabei darf der Arbeitgeber aber nicht vergessen, dass sein arbeitsschutzrechtliches Konzept in gewisser Weise über das Sicherheitskonzept hinausgehen muss: Wird ein Arbeitnehmer als Evakuierungshelfer eingesetzt, so muss natürlich dabei auch an die Sicherheit des Arbeitnehmers gedacht werden.

Die rechtlichen Grenzen des Konzepts ergeben sich aus dem allgemeinen Lebensrisiko: Der Veranstalter/Betreiber ist schließlich nicht für alles verantwortlich, was passiert.

Wichtig: Der Verantwortliche muss dafür sorgen, dass das Konzept auch umgesetzt wird. Die Erstellung alleine reicht nicht aus.


Die Arbeitszeit im Sicherheitskonzept

Sicherheitskonzept für die Veranstaltung… niemand wird wohl ernsthaft behaupten können, er habe das Rezept schlechthin gefunden, wie ein Sicherheitskonzept inhaltlich aussehen muss. In diesem Zusammenhang hatte sich in einem Arbeitskreis zum Thema Veranstaltungssicherheit, an dem ich teilnehmen durfte, vor ein paar Tagen eine interessante Frage aufgetan:

Die Mitarbeiter des Ordnungs- bzw. Sicherheitsdienstes haben u.a. die Funktion, im Gefahrenfall tätig zu werden, bei der Räumung der Veranstaltungsstätte zu helfen usw. Sie, aber auch Mitarbeiter des Veranstalter, aber auch Berater bspw. in der Sicherheitszentrale des Veranstalters, sind oft stundenlang auf der Veranstaltung – nicht selten deutlich über die gesetzlich zulässige Arbeitszeit hinaus.

Wenn man einmal unterstellt, dass ein Vorfall zu einem späteren Zeitpunkt eintritt, der aber wiederum die volle Konzentration der betreffenden Verantwortlichen erfordert, stellt sich folgende Frage: Muss das Sicherheitskonzept (soweit es denn erstellt wird, ansonsten ggf. andere Maßnahmen) nicht vorsehen, dass überprüft wird, ob die relevanten Personen ausreichend ausgeschlafen sind?

Oder kann man davon ausgehen, dass sich das Personal an das Arbeitszeitgesetz hält (zumal dann, wenn man es vorher mit den Dienstleistern ausdrücklich vereinbart hat)?

Meiner Meinung nach muss das Konzept eine solche Prüfung zumindest dann vorsehen, wenn nahe liegt, dass Arbeitszeitverstöße erfolgen werden bzw. diese gar positiv (und sei es nur aus der Vergangenheit) bekannt sind.

Ob solche Maßnahmen sich nun im „Sicherheitskonzept“ selbst finden, oder sie aufgrund andere Planungen durchgeführt werden, spielt letztlich ja keine Rolle. Es wäre aber fatal, wenn man sich darauf zurückzieht, dass die Arbeitszeit ja gesetzlich vorgeschrieben sei und man einfach unterstelle, alle würden sich daran halten.

Letztlich ist das Risiko der Übermüdung von relevanten Verantwortlichkeiten genauso ein Risiko wie Unwetter, Feuer usw. Hinzu kommt, dass ggf. das Sicherheitspersonal als tragende Säule bei einer Räumung eingeplant ist; schläft aber ein Mitarbeiter, was hilft dann die Planung? Ohnehin ist eine noch so schöne Planung witzlos, wenn die Umsetzung nicht gesichert ist.

Ob und inwieweit man den Umstand berücksichtigen muss, dass im Krisenfall auch der müdeste Mitarbeiter einen solchen Adrenalinschub bekommt, dass er ganz schnell wieder ganz fit ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Aber es wäre m.E. jedenfalls riskant, hierauf zu bauen bzw. das Problem einfach ganz auszublenden – jedenfalls dann, wenn man damit rechnen muss, dass wichtige Personen ab einem bestimmten Zeitpunkt bzw. einer bestimmten Dauer der Arbeit auf der Veranstaltung einfach nicht mehr die Leistung abrufen können, die aber ggf. für das richtige (bzw. bestmögliche) Handeln notwendig wäre.


Crowdmanagement

Das Crowdmanagement ist Teil der Veranstaltungssicherheit und hat einen präventiven bzw. proaktiven Charakter.

Weitere Infos dazu finden Sie hier:

Zum Lexikon „Crowdmanagement“


Sicherheitskonzept: Actio oder Re-Actio?

Sicherheitskonzept, Besuchersicherheit, Veranstaltungssicherheit… was ist das eigentlich? Was sind Inhalte eines Sicherheitskonzepts…? Es gibt dazu immer mehr Überlegungen und Papiere, aber so richtig dürfte sich wohl ein “Stand der Technik” noch nicht entwickelt haben.

Hierzu ein paar Überlegungen von mir, die ggf. Auswirkungen auf denjenigen haben, der das Sicherheitskonzept erstellen soll (Haftungsumfang, Kosten usw.).

In der Versammlungsstättenverordnung ist ein Sicherheitskonzept in § 43 MVStättV genannt bzw. unter den dortigen Voraussetzen gefordert – für den Betreiber der Versammlungsstätte.

Sicherheitskonzept: Planung oder…?

Meiner Meinung nach muss dabei unterschieden werden zwischen der “Planung” (bzw. Sicherheitsplanung) und dem Sicherheitskonzept. Was gehört alles in ein Sicherheitskonzept?

Zunächst einmal muss unterschieden werden, wer das Sicherheitskonzept erstellen will: Der Betreiber, der Veranstalter…? Denn je nach Erstellen ergeben sich andere Anforderungen.

Dann kommt man zur Überlegung, was der Ersteller in das Konzept schreiben muss. Gehören da beispielsweise Berechnungen der Fluchtwege, maximale Personenzahl usw. hinein?

Aktion oder Reaktion?

Anders ausgedrückt: Betrifft das Sicherheitskonzept die (präventive) Aktion – oder (nur) die Re-Aktion (z.B. auf einen Notfall)?

Liest man bspw. den § 43 MVStättV und sieht die Norm auch im Kontext der gesamten Verordnung, müsste man zu dem Schluss kommen, dass das Konzept die Reaktionen betrifft: Denn die Aktion ist ja schon durch die Vorschriften selbst gefordert = umzusetzen; d.h. das Sicherheitskonzept reagiert. Zwei Beispiele:

  • Überfüllung,
  • Feuer.

Soll das “Sicherheitskonzept” im Sinne des § 43 MVStättV…

  • Überfüllung vermeiden und/oder
  • auf Überfüllung reagieren helfen?

Soll das “Sicherheitskonzept” im Sinne des § 43 MVStättV…

  • Feuer vermeiden und/oder
  • auf Feuer reagieren helfen?

Die Überfüllung soll bspw. durch den Bestuhlungsplan verhindert werden (§ 32 MVStättV), ausdrücklich ist der Ordnungsdienst für die Einhaltung bzw. Überwachung zuständig (§ 43 Abs. 4).

Das Feuer soll bereits durch die entsprechenden Bauvorschriften (z.B. § 5) und Betriebsvorschriften (z.B. § 35) verhindert werden. Wenn der Ersteller des Sicherheitskonzepts meint, den § 35 in seinem Konzept zu berücksichtigen, d.h. Maßnahmen zur Einhaltung des § 35 in sein Konzept einzustellen, dann müsste er konsequenterweise dies auch mit § 5 tun – dann stößt man aber natürlich irgendwann an logische Grenzen.

Und: Wer im Beispiel meint, die für die Umsetzung des § 35 erforderlichen Maßnahmen gehörten in (s)ein Sicherheitskonzept, der konterkariert § 43 Absatz 1 und 2: Denn wenn nur unter den Voraussetzungen des Absatz 1 und 2 überhaupt ein Konzept erforderlich ist (nämlich nicht immer!), würde das bedeuten, dass in den Fällen der Nicht-Erforderlichkeit auch keine Maßnahmen zur Umsetzung des § 35 erforderlich wären?

Daher spricht viel dafür, im Sicherheitskonzept “lediglich” die Reaktions-Maßnahmen zu sehen; die Aktions-Maßnahmen, die sich unmittelbar aus den Betriebsvorschriften ergeben, sind “Sowieso”-Maßnahmen, die Gegenstand der betrieblichen Planungen sind bzw. sein müssen.

(Scheinbare) Aktions-Maßnahmen im Sicherheitskonzept sind jedenfalls die in § 43 Absatz 2 genannten Maßnahmen, wie die Anzahl der Ordnungsdienstkräfte gestaffelt nach Besucherzahlen und Gefährdungsgraden (was sich wiederum nicht unmittelbar aus den Vorschriften selbst ergibt bzw. ergeben kann). Letztlich sind das aber auch wiederum Re-Aktionen.

Sollte man sich dazu entscheiden, im Konzept selbst tatsächlich nur reaktive Maßnahmen zu sehen, dann bedeutet das natürlich nicht, dass der Betreiber bzw. Veranstalter (pro-)aktive Maßnahmen außenvorlassen dürfte; die Frage dieses Beitrages war allein, ob in “das” Sicherheitskonzept auch derlei Maßnahmen gehören bzw. ob der Ersteller des Konzept sich auch hierum kümmern muss.


Panik / Massenpanik

Der Begriff „Panik“ findet sich oft und schnell in der Presse wieder, wenn damit eigentlich ein Gedränge oder Massenbewegungen gemeint sind. Verhält sich ein Mensch einmal panisch, dann ist er nicht mehr unter Kontrolle. Betrachtet man aber Videos oder Fotos von vermeintlichen Massenpaniken, da fällt doch auf, dass sich die Menschen gegenseitig helfen, an die Hand nehmen, nach einem Sturz aufhelfen, sich nach Freunden umschauen usw. Wäre ein Mensch panisch, würde er derlei bewusste, gesteuerte Handlungen aber nicht mehr vornehmen (können), sondern planlos herumrennen.

Daher sollte man mit dem Begriff auch tatsächlich etwas zurückhaltend sein; immerhin auch lässt sich planerisch mit einem „Gedränge“ anders umgehen als mit einer „Panik“.


Leitfäden und Infos aus den Bundesländern/Verbänden

Hinweis: Nur, weil ich hier verlinke, bedeutet das nicht, dass ich die dortigen Informationen für (1.) richtig/vollständig oder (2.) falsch/unvollständig halte. Insoweit sollten die Links eher als Hilfestellungen/Ideenfindung zu verstehen sein.

Merkblatt „Sicherheitskonzept für Großveranstaltungen“ der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes e.V.:

→ Link zum PDF

Informationen der Stadt München:

Link zu den Downloads

Leitfaden Sicherheit bei Großveranstaltungen aus Hessen:

→ Link zum PDF

Informationen des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW:

Link zu den Downloads


Checkliste Veranstaltungssicherheit

In unseren Checklisten haben wir auch eine Checkliste zum Thema Veranstaltungssicherheit.

Beachten Sie bitte, dass diese Checkliste nur eine Ideensammlung ist und nicht als vollständig verstanden werden darf.

Zur Checkliste

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Meine Beiträge zum Sicherheitskonzept:

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