Gaststättenrecht
Bars und Kneipen: Untersagung der Außenbewirtschaftung rechtswidrig
28. Mai 2020
Nicht nur in Baden-Württemberg ist der Betrieb von Bars und Kneipen zurzeit verboten. In Baden-Württemberg hat sich aber nun ein Barbetreiber gewehrt: Denn Gaststätten dürften innen und außen öffnen, aber seine Bar muss selbst im Außenbereich geschlossen bleiben.
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Urteil: Schließung von Gaststätten keine Ungleichbehandlung zum Einzelhandel
30. April 2020
Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat ein Restaurantbetreiber erfolglos eine Ungleichbehandlung zwischen Einzelhandel und Gastronomie geltend gemacht
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Wann ist eine Gestattung nach § 12 GastG notwendig?
30. Oktober 2019
Was muss man tun, wenn man bei einer Veranstaltung Alkohol ausschenken möchte? Notwendig ist entweder eine Anzeige, eine Erlaubnis oder eine Gestattung.
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Abwägung Anwohnerruhe gegen Veranstaltungslärm
28. März 2018
Wer Veranstaltungen durchführt, bei denen störender Lärm entsteht, der sieht sich oft Beschwerden von Anwohnern ausgesetzt.
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Unzuverlässig? Und weg ist die Betriebserlaubnis
27. Januar 2017
Wer als Unternehmer „unzuverlässig“ ist, dem droht die Entziehung der Berufsausübungserlaubnis. Solche Maßnahmen sind bspw. im
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Lärm und Straftaten rechtfertigen notfalls auch die Schließung
07. September 2016
Veranstaltungen sind bekanntlich nicht für jeden gleich schön: Oft gibt es Ärger, wenn es zu laut Weiterlesen
Viele Lärmbeschwerden sind Indiz für Unzuverlässigkeit
09. Mai 2016
Wer nicht bereit ist, sich an gesetzliche oder behördliche Vorgaben zu halten, dem darf die Berufserlaubnis
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Sondernutzungsgenehmigung bei Außengastronomie
15. März 2016
Wer öffentlichen Straßenraum nutzen möchte für mehr als nur Auto fahren, benötigt grundsätzlich eine Sondernutzungsgenehmigung: Plakate
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Uneinsichtigkeit des Diskobetreibers für Sicherheit
11. März 2016
Dieser Schuss ging für den Betreiber einer Diskothek in Rheinland-Pfalz erstmal nach hinten los. Eine Stadt erließ
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Berlin: Alte Gaststätte muss nicht barrierefrei sein
16. Februar 2016
Der Gastwirt betreibt eine Gaststätte, die er 2013 übernommen hatte und die aufgrund einer Baugenehmigung von
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