Gaststättenrecht

78/18 Abwägung Anwohnerruhe gegen Veranstaltungslärm

Wer Veranstaltungen durchführt, bei denen störender Lärm entsteht, der sieht sich oft Beschwerden von Anwohnern ausgesetzt. Das Gesetz versucht eine Abwägung der berechtigten Interessen von Anwohnern und den Interessen der Bürger an Veranstaltungen. Oftmals spielt dann eine Rolle, ob und

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19/17 Unzuverlässig? Und weg ist die Betriebserlaubnis

Wer als Unternehmer „unzuverlässig“ ist, dem droht die Entziehung der Berufsausübungserlaubnis. Solche Maßnahmen sind bspw. im Gewerberecht in § 35 GewO oder im Gaststättenrecht in § 15 GastG geregelt. Ein Gewerbetreibender gilt dann als unzuverlässig, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens

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467/16 Keine Weitergabe von Testergebnissen für eine App

Die Verbraucherzentrale NRW hat keinen Anspruch gegen verschiedene Städte auf Herausgabe von Ergebnissen, die auf einer Lebenmittelkontrolle von Gastronomiebetrieben beruhen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, nachdem mehrere Gastronomen gegen das Vorhaben von Verbraucherzentrale und der Städte geklagt hatten. Hintergrund

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362/16 Lärm und Straftaten rechtfertigen notfalls auch die Schließung

Thomas WaetkeIch berate alle Verantwortlichen auf einer Veranstaltung, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Autor hier auf eventfaq.de. Hier lesen Sie mehr über mich. Profitieren auch Sie von meiner jahrelangen praktischen und theoretischen Erfahrung in

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258/16 Deutschkenntnisse notwendig?

Die Stadt Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) hatte die Schließung einer Gaststätte verfügt, da die Betreiber über nicht ausreichende Deutschkenntnisse verfügen würde. Nach Auffassung der zuständigen Behörde seien Deutschkenntnisse aber unabdingbare Voraussetzung, um überhaupt ein Gewerbe führen zu können. Das Verwaltungsgericht Neustadt

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173/16 Viele Lärmbeschwerden sind Indiz für Unzuverlässigkeit

Wer nicht bereit ist, sich an gesetzliche oder behördliche Vorgaben zu halten, dem darf die Berufserlaubnis entzogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt für einen Betreiber einer Gaststätte entschieden: Solange der nicht bereit sei, seine Gaststätte in Zukunft im Einklang

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150/16 Hygiene-Ampel in NRW kommt

… oder soll kommen. NRW-Verbraucherschutzminister Remmel möchte ab 2019 die Hygiene-Ampel einführen. Damit sollen u.a. Gaststätten öffentlich gekennzeichnet werden, je nach Ergebnis der Überprüfung. Bis 2019 sollen die Betriebe selbst entscheiden können, ob sie die Ergebnisse öffentlichen machen, ab 2019

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103/16 Sondernutzungsgenehmigung bei Außengastronomie

Wer öffentlichen Straßenraum nutzen möchte für mehr als nur Auto fahren, benötigt grundsätzlich eine Sondernutzungsgenehmigung: Plakate aufhängen, Flyer verteilen, Werbeaktionen auf dem Fußgängerweg oder der Straße usw. Dies gilt auch für Außengastronomie vor der Gaststätte. Fallen dadurch aber Parkplätze weg

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96/16 Uneinsichtigkeit des Diskobetreibers für Sicherheit

Dieser Schuss ging für den Betreiber einer Diskothek in Rheinland-Pfalz erstmal nach hinten los. Eine Stadt erließ eine gaststättenrechtliche Verfügung gegen den Betreiber einer Diskothek, in der sie dem Betreiber Sperrzeiten auferlegte und Änderungen im Sicherheitskonzept verlangte. Der Grund dafür war

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59/16 Berlin: Alte Gaststätte muss nicht barrierefrei sein

Der Gastwirt betreibt eine Gaststätte, die er 2013 übernommen hatte und die aufgrund einer Baugenehmigung von 1975 zuvor ununterbrochen betrieben wurde. Die Toiletten befinden sich im Untergeschoss, und sind nur über eine Treppe erreichbar. Ein Bezirksamt in Berlin hatte dem

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