Gaststättenrecht
Bars und Kneipen: Untersagung der Außenbewirtschaftung rechtswidrig
28. Mai 2020
Nicht nur in Baden-Württemberg ist der Betrieb von Bars und Kneipen zurzeit verboten. In Baden-Württemberg hat sich aber nun ein Barbetreiber gewehrt: Denn Gaststätten dürften innen und außen öffnen, aber seine Bar muss selbst im Außenbereich geschlossen bleiben.
Weiterlesen
Urteil: Schließung von Gaststätten keine Ungleichbehandlung zum Einzelhandel
30. April 2020
Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat ein Restaurantbetreiber erfolglos eine Ungleichbehandlung zwischen Einzelhandel und Gastronomie geltend gemacht
Weiterlesen
Wann ist eine Gestattung nach § 12 GastG notwendig?
30. Oktober 2019
Was muss man tun, wenn man bei einer Veranstaltung Alkohol ausschenken möchte? Notwendig ist entweder eine Anzeige, eine Erlaubnis oder eine Gestattung.
Weiterlesen
Abwägung Anwohnerruhe gegen Veranstaltungslärm
28. März 2018
Wer Veranstaltungen durchführt, bei denen störender Lärm entsteht, der sieht sich oft Beschwerden von Anwohnern ausgesetzt.
Weiterlesen
Unzuverlässig? Und weg ist die Betriebserlaubnis
27. Januar 2017
Wer als Unternehmer „unzuverlässig“ ist, dem droht die Entziehung der Berufsausübungserlaubnis. Solche Maßnahmen sind bspw. im
Weiterlesen
Keine Weitergabe von Testergebnissen für eine App
13. Dezember 2016
Die Verbraucherzentrale NRW hat keinen Anspruch gegen verschiedene Städte auf Herausgabe von Ergebnissen, die auf einer
Weiterlesen
Lärm und Straftaten rechtfertigen notfalls auch die Schließung
07. September 2016
Thomas WaetkeIch berate alle Verantwortlichen auf einer Veranstaltung, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und
Weiterlesen
Deutschkenntnisse notwendig?
27. Juni 2016
Die Stadt Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) hatte die Schließung einer Gaststätte verfügt, da die Betreiber über nicht
Weiterlesen
Viele Lärmbeschwerden sind Indiz für Unzuverlässigkeit
09. Mai 2016
Wer nicht bereit ist, sich an gesetzliche oder behördliche Vorgaben zu halten, dem darf die Berufserlaubnis
Weiterlesen
Hygiene-Ampel in NRW kommt
21. April 2016
… oder soll kommen. NRW-Verbraucherschutzminister Remmel möchte ab 2019 die Hygiene-Ampel einführen. Damit sollen u.a. Gaststätten
Weiterlesen