Gaststättenrecht

Bars und Kneipen: Untersagung der Außenbewirtschaftung rechtswidrig

Nicht nur in Baden-Württemberg ist der Betrieb von Bars und Kneipen zurzeit verboten. In Baden-Württemberg hat sich aber nun ein Barbetreiber gewehrt: Denn Gaststätten dürften innen und außen öffnen, aber seine Bar muss selbst im Außenbereich geschlossen bleiben.

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Urteil: Schließung von Gaststätten keine Ungleichbehandlung zum Einzelhandel

Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat ein Restaurantbetreiber erfolglos eine Ungleichbehandlung zwischen Einzelhandel und Gastronomie geltend gemacht

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Wann ist eine Gestattung nach § 12 GastG notwendig?

Was muss man tun, wenn man bei einer Veranstaltung Alkohol ausschenken möchte? Notwendig ist entweder eine Anzeige, eine Erlaubnis oder eine Gestattung.

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Abwägung Anwohnerruhe gegen Veranstaltungslärm

Wer Veranstaltungen durchführt, bei denen störender Lärm entsteht, der sieht sich oft Beschwerden von Anwohnern ausgesetzt.

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Unzuverlässig? Und weg ist die Betriebserlaubnis

Wer als Unternehmer „unzuverlässig“ ist, dem droht die Entziehung der Berufsausübungserlaubnis. Solche Maßnahmen sind bspw. im

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Lärm und Straftaten rechtfertigen notfalls auch die Schließung

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Thomas-Waetke_Profil: © Sebastian HeckDisco balls: © thomsond – Fotolia.com

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Deutschkenntnisse notwendig?

Die Stadt Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) hatte die Schließung einer Gaststätte verfügt, da die Betreiber über nicht

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Viele Lärmbeschwerden sind Indiz für Unzuverlässigkeit

Wer nicht bereit ist, sich an gesetzliche oder behördliche Vorgaben zu halten, dem darf die Berufserlaubnis

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Sondernutzungsgenehmigung bei Außengastronomie

Wer öffentlichen Straßenraum nutzen möchte für mehr als nur Auto fahren, benötigt grundsätzlich eine Sondernutzungsgenehmigung: Plakate

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Uneinsichtigkeit des Diskobetreibers für Sicherheit

Dieser Schuss ging für den Betreiber einer Diskothek in Rheinland-Pfalz erstmal nach hinten los. Eine Stadt erließ

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