Gaststättenrecht
78/18 Abwägung Anwohnerruhe gegen Veranstaltungslärm
28. März 2018
Wer Veranstaltungen durchführt, bei denen störender Lärm entsteht, der sieht sich oft Beschwerden von Anwohnern ausgesetzt.
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19/17 Unzuverlässig? Und weg ist die Betriebserlaubnis
27. Januar 2017
Wer als Unternehmer “unzuverlässig” ist, dem droht die Entziehung der Berufsausübungserlaubnis. Solche Maßnahmen sind bspw. im
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467/16 Keine Weitergabe von Testergebnissen für eine App
13. Dezember 2016
Die Verbraucherzentrale NRW hat keinen Anspruch gegen verschiedene Städte auf Herausgabe von Ergebnissen, die auf einer
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362/16 Lärm und Straftaten rechtfertigen notfalls auch die Schließung
07. September 2016
Thomas WaetkeIch berate alle Verantwortlichen auf einer Veranstaltung, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Autor hier auf eventfaq.de. Hier lesen Sie mehr über mich. Profitieren auch Sie von meiner jahrelangen praktischen und theoretischen Erfahrung in
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258/16 Deutschkenntnisse notwendig?
27. Juni 2016
Die Stadt Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) hatte die Schließung einer Gaststätte verfügt, da die Betreiber über nicht ausreichende Deutschkenntnisse verfügen würde. Nach Auffassung der zuständigen Behörde seien Deutschkenntnisse aber unabdingbare Voraussetzung, um überhaupt ein Gewerbe führen zu können. Das Verwaltungsgericht Neustadt
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173/16 Viele Lärmbeschwerden sind Indiz für Unzuverlässigkeit
09. Mai 2016
Wer nicht bereit ist, sich an gesetzliche oder behördliche Vorgaben zu halten, dem darf die Berufserlaubnis entzogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt für einen Betreiber einer Gaststätte entschieden: Solange der nicht bereit sei, seine Gaststätte in Zukunft im Einklang
Weiterlesen150/16 Hygiene-Ampel in NRW kommt
21. April 2016
… oder soll kommen. NRW-Verbraucherschutzminister Remmel möchte ab 2019 die Hygiene-Ampel einführen. Damit sollen u.a. Gaststätten öffentlich gekennzeichnet werden, je nach Ergebnis der Überprüfung. Bis 2019 sollen die Betriebe selbst entscheiden können, ob sie die Ergebnisse öffentlichen machen, ab 2019
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103/16 Sondernutzungsgenehmigung bei Außengastronomie
15. März 2016
Wer öffentlichen Straßenraum nutzen möchte für mehr als nur Auto fahren, benötigt grundsätzlich eine Sondernutzungsgenehmigung: Plakate aufhängen, Flyer verteilen, Werbeaktionen auf dem Fußgängerweg oder der Straße usw. Dies gilt auch für Außengastronomie vor der Gaststätte. Fallen dadurch aber Parkplätze weg
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96/16 Uneinsichtigkeit des Diskobetreibers für Sicherheit
11. März 2016
Dieser Schuss ging für den Betreiber einer Diskothek in Rheinland-Pfalz erstmal nach hinten los. Eine Stadt erließ eine gaststättenrechtliche Verfügung gegen den Betreiber einer Diskothek, in der sie dem Betreiber Sperrzeiten auferlegte und Änderungen im Sicherheitskonzept verlangte. Der Grund dafür war
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59/16 Berlin: Alte Gaststätte muss nicht barrierefrei sein
16. Februar 2016
Der Gastwirt betreibt eine Gaststätte, die er 2013 übernommen hatte und die aufgrund einer Baugenehmigung von 1975 zuvor ununterbrochen betrieben wurde. Die Toiletten befinden sich im Untergeschoss, und sind nur über eine Treppe erreichbar. Ein Bezirksamt in Berlin hatte dem
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