Gaststättenrecht

Wann ist eine Gestattung nach § 12 GastG notwendig?

Was muss man tun, wenn man bei einer Veranstaltung Alkohol ausschenken möchte? Notwendig ist entweder eine Anzeige, eine Erlaubnis oder eine Gestattung.

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78/18 Abwägung Anwohnerruhe gegen Veranstaltungslärm

Wer Veranstaltungen durchführt, bei denen störender Lärm entsteht, der sieht sich oft Beschwerden von Anwohnern ausgesetzt.

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19/17 Unzuverlässig? Und weg ist die Betriebserlaubnis

Wer als Unternehmer “unzuverlässig” ist, dem droht die Entziehung der Berufsausübungserlaubnis. Solche Maßnahmen sind bspw. im

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467/16 Keine Weitergabe von Testergebnissen für eine App

Die Verbraucherzentrale NRW hat keinen Anspruch gegen verschiedene Städte auf Herausgabe von Ergebnissen, die auf einer

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362/16 Lärm und Straftaten rechtfertigen notfalls auch die Schließung

Thomas WaetkeIch berate alle Verantwortlichen auf einer Veranstaltung, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und

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258/16 Deutschkenntnisse notwendig?

Die Stadt Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) hatte die Schließung einer Gaststätte verfügt, da die Betreiber über nicht

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173/16 Viele Lärmbeschwerden sind Indiz für Unzuverlässigkeit

Wer nicht bereit ist, sich an gesetzliche oder behördliche Vorgaben zu halten, dem darf die Berufserlaubnis

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150/16 Hygiene-Ampel in NRW kommt

… oder soll kommen. NRW-Verbraucherschutzminister Remmel möchte ab 2019 die Hygiene-Ampel einführen. Damit sollen u.a. Gaststätten

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103/16 Sondernutzungsgenehmigung bei Außengastronomie

Wer öffentlichen Straßenraum nutzen möchte für mehr als nur Auto fahren, benötigt grundsätzlich eine Sondernutzungsgenehmigung: Plakate

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96/16 Uneinsichtigkeit des Diskobetreibers für Sicherheit

Dieser Schuss ging für den Betreiber einer Diskothek in Rheinland-Pfalz erstmal nach hinten los. Eine Stadt erließ

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