Verkehrssicherung

Erforderlich und Zumutbar?
Verkehrssicherung

Beim Thema Haftung herrscht vielfach Unsicherheit – das ist eigentlich erschreckend, denn immerhin kann das bedeuten, dass man als aktiver Veranstalter auch persönlich haften muss – egal ob man eine Versicherung hat oder ob man bei einer GmbH arbeitet.

Als Grundlage:

Der Veranstalter ist dafür verantwortlich, dass er alles Zumutbare und Erforderliche unternimmt, dass seinem Besucher nichts passiert. Er muss sich u.a. halten an…

  • Verträge,
  • Arbeitsschutzgesetze, berufsgenossenschaftliche Vorschriften,
  • Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, und andere Gesetze,
  • Auflagen in Genehmigungen usw.

Ihm obliegen daneben die so genannten Verkehrssicherungspflichten: Wer einen Verkehr eröffnet, ist für dessen Sicherheit verantwortlich. Wer eine Veranstaltung durchführt, muss dafür sorgen, dass von dieser Veranstaltung keine Gefahren ausgehen.

Die Sicherheit des Besuchers hat absoluten Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen des Veranstalters (Bundesgerichtshof)

Dabei kann der Verantwortliche aber davon ausgehen, dass er es mit einem durchschnittlich vernünftigen, aufmerksamen und sorgältigen Besucher zu tun hat.

Das heißt:

Je größer die Gefahr für den Besucher, desto mehr muss der Veranstalter tun.


Je weniger die Gefahr für den Besucher erkennbar ist, desto mehr muss der Veranstalter tun.


Je “schwächer” der Besucher ist (z.B. Kinder, Behinderte, Alkoholisierte), desto mehr muss der Veranstalter tun.

Zu Risiken/Gefahren, die keine Verkehrssicherungspflicht auslösen, sagt der Bundesgerichtshof:

Kommt es in Fällen, in denen hiernach keine Schutzmaßnahmen getroffen werden mussten, weil eine Gefährdung anderer zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber nur unter besonders eigenartigen und entfernter liegenden Umständen zu befürchten war, ausnahmsweise doch einmal zu einem Schaden, so muss der Geschädigte – so hart dies im Einzelfall sein mag – den Schaden selbst tragen. Er hat ein »Unglück« erlitten und kann dem Schädiger kein »Unrecht« vorhalten.

Das ist das bekannte „Lebensrisiko“ des Besuchers.

Die Anforderungen an einen Veranstalter sind sehr hoch. Nur allzu gerne wird in diesem Bereich geschlampert, was folgende Ursachen haben kann:

  • Oftmals wird zuerst der Künstler gebucht, und danach ist sprichwörtlich die Kasse leer, weshalb an den falschen Enden gespart wird.
  • Mangelnde Fachkenntnis, mangelnde Erfahrung.
  • Fehlender Mut, gegenüber den “Profis” auf Schwachstellen hinzuweisen.
  • Fehlende Durchsetzungskraft oder -willen.
  • Irrglaube, die Versicherung werde alles zahlen.

Unfälle

Wir führen eine Statistik, die bewusst machen soll, wie oft und schnell etwas passieren kann.

Die Haftung

Weitere Infos (u.a. zu Vorsatz und Fahrlässigkeit) finden Sie auch in unserer Rubrik „Haftung“.

Veranstaltungen sind leider niemals ungefährlich. Jede Veranstaltung, egal ob groß oder klein, egal ob öffentlich oder privat, birgt immer ein Risiko. Auch bei größter Anstrengung verbleibt immer ein Rest-Risiko!

Im Übrigen spielt die Frage, ob eine Veranstaltung groß oder klein, ob privat oder öffentlich ist, für die Anforderungen an Sicherheit keine (sonderliche) Rolle. Auch der Besucher einer privaten Geburtstagsparty darf erwarten, dass er die Party dann wieder lebend und gesund verlassen kann, wenn er sich selbst rechtmäßig verhält.

FAQ zur Verkehrssicherungspflicht:

Genügt Hinweis auf die Gefahr?

Wenn der Veranstalter erkennt, dass sein Besucher bspw. durch Lautstärke in Gefahr geraten könnte, stellt sich die Frage, was er dagegen tun muss. Reicht es aus, den Besucher durch Hinweise darüber zu informieren? … Gefahr erkannt – gebannt durch Hinweis?

Wenn der Lärm so stark ist, dass es unvermeidlich zu Hörschädigungen kommen könnte, dann würde auch ein Schild nicht helfen – denn wie soll sich der Besucher schützen? Verhältnismäßiger und einfacher wäre es, wenn der Veranstalter den Lärm reduziert.

Hinweise in Programmheften, Aushängen usw. können allenfalls dann (unterstützend zu anderen organisatorischen Maßnahmen) helfen, wenn der Besucher anhand dieses Hinweises zumutbare eigene Maßnahmen treffen bzw. sein Verhalten entsprechend anpassen kann. Dies muss für ihn aber zumutbar sein – das Verlassen der Location bspw. wäre nicht zumutbar, wenn er nur so die Lärmgefährdung vermeiden könnte.

Allgemein gilt:

  • Je krasser die Auswirkungen der Gefahr sein können,
  • je weniger der Besucher die Gefahr erkennen kann,
  • je weniger der Besucher der Gefahr ausweichen kann,

desto weniger reicht ein Hinweis aus – und desto mehr muss der Veranstalter andere Maßnahmen ergreifen, die Gefahr zu minimieren.

Hier kann man auf die Reihenfolge im Arbeitsschutz zurückgreifen:

Zuerst Technik – dann Organisation – dann PSA.

  • Zuerst sind technische Maßnahmen zu ergreifen, dann organisatorische Maßnahmen, und ers hiernach kann den Gefahren durch Persönliche Schutzausrüstungen (= PSA) begegnet werden.
  • Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekämpfen (§ 4 Nr. 2 ArbSchG).
  • Individuelle Schutzmaßnahmen sind nachrangig zu anderen Maßnahmen (§ 4 Nr. 5 ArbSchG)


Beispiele für Verkehrssicherungspflichten

Beispiele Verkehrssicherungspflichten

Hier finden Sie ein paar Beispiele zu der Frage, was erforderlich und zumutbar für einen Verantwortlichen sein kann.

Kriechen in einer Wasserrutsche

Wer entgegen der Rutschrichtung von unten in eine Wasserrutsche kriecht und von einem herunterrutschenden Badegast verletzt wird, kann vom Rutschenbetreiber keinen Schadenersatz verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht (kurz: OLG) Koblenz jüngst entschieden.

Nicht nur einer Betreiber von Veranstaltungsstätten, sondern auch der Betreiber einer Wasserrutsche in einem Badepark muss bestimmte Pflichten erfüllen: Er muss das Erforderliche und Zumutbare tun, um seine Gäste vor Schäden zu schützen. Wenn sich eine Gefahr aber dem Gast aufdrängt, sind die Anforderungen an den Betreiber zum Treffen von Schutzmaßnahmen umso geringer. Hierbei handelt es sich um die so genannten Verkehrssicherungspflichten oder Sorgfaltspflichten.

Im oben beschriebenen Fall ist eine Frau von unten in eine Wasserrutsche geklettert, da sie dort den Eingang zu einer anderen Attraktion des Badeparks vermutet hatte. Sie wurde durch den Zusammenprall mit einem herunterrutschenden Badegast schwer verletzt und verlangte 125.000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Sowohl das erstinstanziliche Landgericht als auch nun das Oberlandesgericht entschieden, dass die ganz überwiegende Schuld bei der Frau selbst läge: Es war offensichtlich, dass es sich bei der Öffnung in der Wand um den Auslass einer Rutsche handele und nicht um den offiziellen Zugang zu einer Attraktion. Der Betreiber hätte angesichts dieser Offensichtlichkeit auch kein Warnschild anbringen müssen.

Sicherung einer Rutsche

In einem Kaufhaus ist ein Kind von einer Rutsche gefallen und hat sich dabei schwer verletzt. Das Kind und seine Eltern verklagten daraufhin das Kaufhaus wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. Das Landgericht dagegen entschied, dass die Mutter ihre Aufsichtspflicht verletzt habe, da sie ca. 10 Meter entfernt die ausgelegte Ware angeschaut und ihr Kind unbeobachtet gelassen hatte. Für die Abwehr von Gefahren von Kleinkindern sei aber zuallererst der Aufsichtspflichtige verantwortlich, weil ein umfassender Schutz von Kleinkindern nur durch Beaufsichtigung gewährleistet sei, so das Gericht weiter. Das Kaufhaus hatte eine TÜV-geprüfte Rutschte aufgestellt und somit zunächst das Erforderliche getan.

Natürlich kommt es immer auf den Einzelfall an; daher lässt sich nicht pauschal sagen, dass auch in nur ähnlichen Fällen das Gericht genauso entschieden hätte. Im Übrigen wurde die Berufung zugelassen, so dass jetzt vermutlich das Oberlandesgericht entscheiden muss.

Grundsatz: Wer eine Gefahrenquelle schafft, muss diese für den Verkehr sichern. Grundsätzlich muss man das Erforderliche und Zumutbare unternehmen, um Schäden zu verhindern. Die Anforderungen sind dann höher, wenn bspw. Kinder beteiligt sind.

Stolperfalle

In München ist ein Mann über einen 30 cm hohen Betonklotz gestolpert, der auf einer Straßenbahnhaltestelle platziert war, und verletzte sich dabei. Er klagte, und gewann: Das Gericht argumentierte hier, dass man dieser Betonklotz nicht erkennbar war und man nicht damit hat rechnen müssen, dass sich in den Laufwegen ein Betonklotz befinde.

Zugegeben, mit Events hat das Urteil nicht viel zu tun – aber auch bei Veranstaltungen kommt es vor, dass Besucher bspw. Glastüren, Treppen o.Ä. nicht erkennen können.

Folgende Gefahrenstellen sind für Events typisch:

  • Glastüren, Glasfronten
  • Treppen
  • Rutschige Böden (oder solche, die durch Nässe erst rutschig werden)
  • Abschüssiges Gelände
  • Hindernisse in Laufwegen (z.B. Promostände)
  • Unübersichtliches Gelände
  • Kabel
  • Niedrige Mäuerchen
  • Dunkle Ecken und Stellen
  • Blendende Scheinwerfer

Hier ist der Veranstalter gefragt, im Rahmen seiner Verkehrssicherungpflichten das Zumutbare und Erforderliche zu tun, um seine Besucher zu schützen.

Geschlossene Tür…

In München ist eine Besucherin eines Kaufhauses gegen eine Eingangstür gelaufen und sich dabei verletzt. Sie hat den Kaufhausbetreiber wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagt, da sie der Meinung war, die Türe nicht gesehen zu haben.

Das Amtsgericht München hat die Klage abgewiesen: Einerseits sei die Türe sehr wohl durch entsprechende Aufkleber erkennbar gewesen. Andererseits müsse man auch damit rechnen, dass sich im Eingangsbereich einen Kaufhauses Türen befinden :-? .

Zugegeben, mit Events hat das Urteil nicht viel zu tun – aber auch bei Veranstaltungen kommt es vor, dass Besucher bspw. Glastüren, Treppen o.Ä. nicht erkennen können.

Sich öffnende Tür…

Während das Amtsgericht München bereits zu der Frage aktiv werden musste, ob ein Besucher damit rechnen muss, dass sich im Eingangsbereich eines Kaufhauses ein Türe befindet (siehe oben), hatte das gleiche Gericht nunmehr einen Fall zu entscheiden, bei dem ein parkendes Fahrzeug durch eine aufschwingende Türe beschädigt wurde: Ein Supermarktbesucher parkte seinen PKW nahe der Eingangstüre. Als ein anderer Besucher den Supermarkt verlassen wollte, schwang die Eingangstüre automatisch auf und beschädigte dabei den PKW. Der PKW-Fahrer wollte nun vom Supermarkt Schadenersatz wegen Verkehrssicherungs- pflichtverletzung. Das Gericht dazu: Heutzutage sei üblich, dass ein Supermarkt Türen hat, die auch automatisch öffnen. Dass die Türen nach außen aufgehen, ist angesichts möglicher Panik sinnvoll. Außerdem hätte der Kläger nicht so nahe am Eingangsbereich parken dürfen.

Nach diesem Urteil haben nun auch die Bayern gelernt , dass es (1.) Türen gibt, gegen die man stoßen könnte wenn man sie nicht vorher öffnet und dass es (2.) Türen gibt, die nach außen öffnen, und das sogar automatisch.

Übertragen Sie das auf Ihre Veranstaltungsstätte:

  • Türen in Notausgängen müssen nach außen öffnen (bei Anwendbarkeit der Versammlungsstättenverordnung zwingend vorgeschrieben);
  • Vor den Türen darf niemand parken – Im Versammlungsstättenrecht ist der Außenbereich auch entsprechend zu kennzeichen, dass der PKW-Fahrer weiß, dass er vor einem Notausgang steht.

Weitere Beispiele

Weitere Beispiele zu Verkehrssicherungspflichten finden Sie über die Suchfunktion oben rechts mit dem Begriff „Verkehrssicherung“.

Meine Beiträge zur Verkehrssicherung:

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  • Pylonen stehen im Halbkreis: © djama - Fotolia.com