Verkehrssicherung

Erforderlich und Zumutbar?
Verkehrssicherung

Beim Thema Haftung herrscht vielfach Unsicherheit – das ist eigentlich erschreckend, denn immerhin kann das bedeuten, dass man als aktiver Veranstalter auch persönlich haften muss – egal ob man eine Versicherung hat oder ob man bei einer GmbH arbeitet.

Als Grundlage:

Der Veranstalter ist dafür verantwortlich, dass er alles Zumutbare und Erforderliche unternimmt, dass seinem Besucher nichts passiert. Er muss sich u.a. halten an…

  • Verträge,
  • Arbeitsschutzgesetze, berufsgenossenschaftliche Vorschriften,
  • Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, und andere Gesetze,
  • Auflagen in Genehmigungen usw.

Ihm obliegen daneben die so genannten Verkehrssicherungspflichten: Wer einen Verkehr eröffnet, ist für dessen Sicherheit verantwortlich. Wer eine Veranstaltung durchführt, muss dafür sorgen, dass von dieser Veranstaltung keine Gefahren ausgehen.

Die Sicherheit des Besuchers hat absoluten Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen des Veranstalters (Bundesgerichtshof)

Dabei kann der Verantwortliche aber davon ausgehen, dass er es mit einem durchschnittlich vernünftigen, aufmerksamen und sorgältigen Besucher zu tun hat.

Das heißt:

Je extremer die Auswirkung der Gefahr für den Besucher, desto mehr muss der Veranstalter tun.

Je weniger die Gefahr für den Besucher erkennbar ist, desto mehr muss der Veranstalter tun.

Je weniger die Gefahr für den Besucher beherrschbar ist, desto mehr muss der Veranstalter tun.

Allgemein definiert der Bundesgerichtshof die Verkehrssicherungspflichten so:

Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern.“

Eine erste Einschränkung macht er auch:

Der Verkehrssicherungspflichtige ist aber nicht gehalten, für alle denkbaren, entfernt liegenden Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge zu treffen. Es genügen diejenigen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen zur Beseitigung der Gefahr erforderlich und zumutbar sind. Erforderlich sind die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Angehöriger des betroffenen Verkehrskreises für notwendig und ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, d.h. nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs geeignet sind, solche Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßem oder bei nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen.“

Außerdem:

Der Dritte ist nur vor den Gefahren zu schützen, die er selbst, ausgehend von der sich ihm konkret darbietenden Situation bei Anwendung der von ihm in dieser Situation zu erwartenden Sorgfalt erfahrungsgemäß nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden kann.“

Zu den Risiken/Gefahren, die keine Verkehrssicherungspflicht auslösen, sagt der Bundesgerichtshof:

Kommt es in Fällen, in denen hiernach keine Schutzmaßnahmen getroffen werden mussten, weil eine Gefährdung anderer zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber nur unter besonders eigenartigen und entfernter liegenden Umständen zu befürchten war, ausnahmsweise doch einmal zu einem Schaden, so muss der Geschädigte – so hart dies im Einzelfall sein mag – den Schaden selbst tragen. Er hat ein »Unglück« erlitten und kann dem Schädiger kein »Unrecht« vorhalten.

Das ist das bekannte „Lebensrisiko“ des Besuchers.

Die Anforderungen an einen Veranstalter sind sehr hoch. Nur allzu gerne wird in diesem Bereich geschlampert, was folgende Ursachen haben kann:

  • Oftmals wird zuerst der Künstler gebucht, und danach ist sprichwörtlich die Kasse leer, weshalb an den falschen Enden gespart wird.
  • Mangelnde Fachkenntnis, mangelnde Erfahrung.
  • Fehlender Mut, gegenüber den “Profis” auf Schwachstellen hinzuweisen.
  • Fehlende Durchsetzungskraft oder -willen.
  • Irrglaube, die Versicherung werde alles zahlen.

Veranstaltungen sind leider niemals ungefährlich. Jede Veranstaltung, egal ob groß oder klein, egal ob öffentlich oder privat, birgt immer ein Risiko. Auch bei größter Anstrengung verbleibt immer ein Rest-Risiko!

Im Übrigen spielt die Frage, ob eine Veranstaltung groß oder klein, ob privat oder öffentlich ist, für die Anforderungen an Sicherheit keine (sonderliche) Rolle. Auch der Besucher einer privaten Geburtstagsparty darf erwarten, dass er die Party dann wieder lebend und gesund verlassen kann, wenn er sich selbst rechtmäßig verhält.

AUSGEWÄHLTE FAQ ZUR VERKEHRSSICHERUNG

Wenn der Veranstalter erkennt, dass sein Besucher bspw. durch Lautstärke in Gefahr geraten könnte, stellt sich die Frage, was er dagegen tun muss. Reicht es aus, den Besucher durch Hinweise darüber zu informieren? … Gefahr erkannt – gebannt durch Hinweis?

Wenn der Lärm so stark ist, dass es unvermeidlich zu Hörschädigungen kommen könnte, dann würde auch ein Schild nicht helfen – denn wie soll sich der Besucher schützen? Verhältnismäßiger und einfacher wäre es, wenn der Veranstalter den Lärm reduziert.

Hinweise in Programmheften, Aushängen usw. können allenfalls dann (unterstützend zu anderen organisatorischen Maßnahmen) helfen, wenn der Besucher anhand dieses Hinweises zumutbare eigene Maßnahmen treffen bzw. sein Verhalten entsprechend anpassen kann. Dies muss für ihn aber zumutbar sein – das Verlassen der Location bspw. wäre nicht zumutbar, wenn er nur so die Lärmgefährdung vermeiden könnte.

Allgemein gilt:

  • Je krasser die Auswirkungen der Gefahr sein können,
  • je weniger der Besucher die Gefahr erkennen kann,
  • je weniger der Besucher der Gefahr ausweichen kann,

desto weniger reicht ein Hinweis aus – und desto mehr muss der Veranstalter andere Maßnahmen ergreifen, die Gefahr zu minimieren.

Weiterlesen »

Ist der Veranstalter auch verantwortlich, wenn sich eine Person unbefugt Zutritt zur Veranstaltung bzw. auf das Gelände verschafft und dabei verletzt?

Weiterlesen »

ALLE BEITRÄGE ZUR VERKEHRSSICHERUNG

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Pylonen stehen im Halbkreis: © djama - Fotolia.com