Haftung

Verantwortung, Fahrlässigkeit, Vorsatz und vieles mehr
Haftung

Das Thema Verkehrssicherungspflichten und Haftung könnte einem Veranstalter eigentlich den Spaß am Veranstalten verderben. Die Anforderungen sind immens, die Kosten für Sicherheits ebenso. Vielfach verfährt ein Veranstalter nach dem Motto „Augen zu und durch“, was sicherlich die falsche Taktik ist.

Haftbar gemacht werden kann grundsätzlich

  • jeder,
  • der fahrlässig oder vorsätzlich einen Schaden verursacht hat,
  • egal, ob er Geschäftsführer, Auszubildener, Angestellter oder Selbständiger ist (das Ausmaß der Strafe ist dann aber von vielerlei Aspekten abhängig, u.a. auch von der Reife, von der hierarischen Position im Unternehmen usw.).

Veranstaltungen sind nie ungefährlich. Jede Veranstaltung, egal ob groß oder klein, egal ob öffentlich oder privat, birgt ein Risiko. Auch bei größter Anstrengung bleibt ein Rest-Risiko!

Allgemeine FAQ zur Haftung:

Was bedeutet Fahrlässigkeit?

Wenn ich die objektiv erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen habe (§ 276 Abs. 2 BGB); war der Schaden vorhersehbar und vermeidbar? Bei der Fahrlässigkeit fehlt -im Gegensatz zum Vorsatz (siehe unten) das Wissen und Wollen des Schadens, unjuristisch könnte man sagen: Fahrlässigkeit ist Ungeschicktheit, Vorsatz ist Absicht bzw. das Rechnen mit dem Schaden.

Im Strafrecht geht es um die subjektive Sorgfalt, hier sind die Anforderungen also weniger streng; das liegt daran, dass das Strafrecht den Täter aufgrund seiner persönlichen Schuld bestrafen soll. Das Zivilrecht soll aber auch die anderen schützen, daher geht man im Zivilrecht von dem objektiv Sorgfältigen aus. Dabei kommt es auch nicht etwa auf branchenübliche Schlampigkeiten an, sondern eher auf das, was der „optimale“ Durchschnittsbranchenangehörige getan hätte.


Was bedeutet Vorsatz?

  • Wenn ich den Schaden wollte und wusste, dass er eintreten wird.
  • Aber auch: Wenn ich den Schaden billigend in Kauf genommen habe, bspw. wenn ich mir gesagt habe „Das wird schon gutgehen“.


Kann ich meine persönliche Haftung verhindern bzw. verringern?

Ein paar Vorschläge:

  • Ich beachte alle Gesetze und Vorschriften.
  • Ich wähle Mitarbeiter und Dienstleister sorgfältig aus und weise sie ordentlich ein und sorge dafür, dass meine Anweisungen auch tatsächlich umgesetzt werden.
  • Ich gründe eine Kapitalgesellschaft (z.B.GmbH, UG), da dann nur das vorhandene Kapital der Gesellschaft haftet, und nicht mehr ich persönlich mit meinem Privatvermögen.
  • Ich schließe eine geeignete Versicherung ab, die mein Tätigkeitsfeld abdeckt und mache dabei wahre Angaben.
  • Ich melde jeden möglichen Schaden unverzüglich der Versicherung. Ich sichere alle möglichen Beweise.
  • Ich schließe rechtssichere Verträge.
  • Ich sage meinem Kunden nur das, was ich auch wirklich weiß und rede nicht ins Blaue hinein.
  • Ich sichere nur das zu, was ich auch einhalten kann.
  • Ich notiere alle relevanten Termine und Fristen und halte sie ein.
  • Ich halte alles schriftlich fest und bewahre die Unterlagen lange auf.
  • Ich vermeide Fremdworte und stelle sicher, dass mich mein Vertragspartner verstanden hat – und ich ihn.
  • Ich vereinbare mit dem Vertragspartner eine entsprechende Regelung (in der ich aber nur die Haftung für die von mir leicht fahrlässig verursachten Sachschäden und Vermögensschäden ausschließen kann, vgl. § 309 Nr. 7 a und b BGB) – hier ist besondere Vorsicht und Fachwissen gefragt, damit die Klausel auch wirklich wirksam ist!


Haftungsklauseln

In vielen Verträgen findet sich eine Klausel zum Thema Haftung. Hier ist besondere Vorsicht geboten, wenn die gesetzliche Haftung vermindert werden soll.

Grundsatz = gesetzliche Regelung

Wer …

  • schuldhaft (also fahrlässig oder vorsätzlich)
  • ein geschütztes Rechtsgut wie Körper, Gesundheit, Eigentum
  • rechtswidrig (also bspw. nicht durch Notwehr gerechtfertigt)
  • kausal verletzt, und
  • dadurch einen Schaden verursacht

… muss den Schaden ersetzen (vgl. § 280 BGB oder § 823 BGB).

Ob man dabei fahrlässig oder vorsätzlich handelt, spielt keine Rolle: Die Höhe des Schadenersatzes ist immer gleich.

Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten

Die gesetzliche Haftung ist sehr streng. Daher wird gerne versucht, in einem Vertrag eine Reduzierung oder gar einen Ausschluss der gesetzlichen Haftung zu vereinbaren.

Das Problem: Die meisten Verträge sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz: AGB). Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag Vertrag und AGB.

Die Wirksamkeit von AGB-Verträgen wird durch die Vorschriften in den § 305 bis § 310 BGB geregelt. Die Anforderungen sind sehr hoch, d.h.umgekehrt, dass auch das Risiko der Unwirksamkeit sehr hoch ist. Wenn eine Klausel unwirksam ist, gilt an dieser Stelle die gesetzliche Regelung (die man ja gerade hatte verhindern wollen).

Im vergangenen Jahr hatte bspw. das Oberlandesgericht (kurz: OLG) Karlsruhe die Wirksamkeit folgender Klausel zu überprüfen, die ein Veranstalter von Fahrsicherheitstrainings in seinem Vertrag stehen hatte:

Die Haftung des Veranstalters und der von ihm Beauftragten ist – mit Ausnahme der Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen.“

a.) Der Sachverhalt:

Bei einem Fahrsicherheitstraining hatte ein Teilnehmer sein Fahrzeug schwer beschädigt, körperlich verletzt wurde niemand. Der Teilnehmer verlangte vom Veranstalter Schadenersatz, den der unter Verweis auf seine AGB-Klausel (siehe oben) verweigerte.

b.) Die rechtliche Situation:

Bei der Klausel handelt es sich um AGB, da sie in allen Verträgen mit den Teilnehmern verwendet wird. Damit gelten die § 305 bis § 310 BGB. Fraglich ist also, ob die Klausel den gesetzlichen Anforderungen an die Wirksamkeit von AGB genügt.

Das sind die formalen Voraussetzungen:

  1. Vor Vertragsschluss einbezogen: Hier ja.
  2. Transparenz: Es muss klar sein, was gemeint ist, die Klausel muss lesbar sein. Hier ja.
  3. Nicht überraschend: Die Klausel muss zur Überschrift passen und darf nicht an einer Stelle im Vertrag stehen, an der der normale Leser nicht damit rechnen würde. Hier befand sie sich unter der Überschrift „Haftung“, also alles ok.
  4. Nicht mehrdeutig: Die Klausel muss eindeutig formuliert sein, hier ist das der Fall.

Als 5. Voraussetzung darf die Klausel „nicht unangemessen benachteiligend“ sein (siehe § 307 BGB). Sie darf also grundsätlich benachteiligend sein, aber eben nicht unangemessen.

Wann eine Klausel unangemessen benachteiligend sein könnte, regeln die § 308 und § 309 BGB. In § 309 Nr. 7 a und b BGB ist konkret die Haftungsklausel beschrieben. Diese gesetzliche Regelung besagt zusammengefasst:

  • Die Haftung für Körperschäden darf nicht ausgeschlossen werden. Hier haftet man also für Vorsatz, für grobe Fahrlässigkeit und auch für leiche Fahrlässigkeit.
  • Die Haftung für Sachschäden und Vermögensschäden kann reduziert werden, und zwar darf die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen werden, nicht aber die für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

c.) Die Folge(n) aus dieser gesetzlichen Regelung:

Eine Klausel, die schon nicht zwischen Körperschäden einerseits und Sach- und Vermögensschäden andererseits unterscheidet, ist schon allein deshalb unwirksam!

So auch im eingangs geschilderten Fall: Hier soll die Haftung generell ausgeschlossen werden, es wird nicht zwischen den verschieden Schadensarten unterschieden → allein deshalb ist sie unwirksam.

Es gilt also wieder die gesetzliche Regelung (siehe oben Nr. 1.) = der Veranstalter haftet voll, also auch für leichte fahrlässig verursachte Sachschäden! Sein Versuch, mit dem Vertrag gerade diese Haftung auszuschließen, ist gescheitert.

 Hinweis 1  Es spielt dabei keine Rolle, dass der geschädigte Teilnehmer gar nicht verletzt wurde (also kein Körperschaden), sondern nur sein Auto beschädigt wurde (also nur Sachschaden eingetreten ist) – die Klausel ist ungeachtet der Tatsachen unwirksam, allein weil die Differenzierung fehlt. Umso ärgerlicher für den Veranstalter: Passt er bei der Formulierung nicht auf, ist seine Klausel unwirksam. Es gilt also wieder das Gesetz mit der vollen Haftung = Veranstalter haftet auch für nur leicht fahrlässig verursachte Sachschäden (die er hätte wirksam in seinen AGB ausschließen können, wenn er die Klausel sorgfältiger formuliert hätte).

 Hinweis 2  Das Vorstehende gilt übrigens auch dann, wenn beide Vertragspartner Unternehmer sind! Normalerweise sind die strengen gesetzlichen Anforderungen an die Wirksamkeit der AGB im unternehmerischen Verkehr etwas eingeschränkt (siehe § 310 Abs. 1 BGB). Die Gerichte sind sich aber einig darin, dass auch im unternehmerischen Verkehr die Differenzierung zwischen Körperschäden einerseits und Sach- und Vermögensschäden andererseits erfolgen muss.

Versicherung

Zusätzlich zur vertraglichen Haftungsklausel ist natürlich empfehlenswert, eine geeignete Versicherung abzuschließen.

Rechtsform des Unternehmens

Viele Selbständige treten in der Rechtsform „Einzelkaufmann“ auf. Damit haften sie aber auch persönlich in voller Höhe für alle Verbindlichkeiten. Zahlt bei einem Schaden die Versicherung nicht (und es gibt viele Möglichkeiten, in denen der Versicherer nicht zahlen muss), dann bleibt alles am Selbständigen hängen, was nicht selten in den Ruin führt.

Hiergegen kann sich der Selbständige verhältnismäßig einfach schützen: Er gründet eine Kapitalgesellschaft, da dann „nur“ das vorhandene Kapital der Gesellschaft haftet, aber eben nicht mehr der Selbständige persönlich. Die bekannteste Kapitalgesellschaft ist die GmbH. Früher war es auch modern, in England eine Limited zu gründen – dies kann man sich heutzutage sparen, da der deutsche Gesetzgeber die „Unternehmergesellschaft“ (kurz: „UG“) geschaffen hat: Auch bei der UG haftet nur das Kapital der UG, sie ist aber erheblich billiger und einfacher zu führen als die GmbH.


Teilnehmer nimmt auf eigene Gefahr teil - Hilfreich?

Veranstalter von außergewöhnlichen Aktivitäten lassen sich von ihren Teilnehmern oft einen Zettel unterschreiben, auf dem es heißt: ich nehme auf eigenes Gefahr teil. Was ist dieser Zettel wert?

Eigentlich nichts:

Jedermann macht alles zunächst auf eigenes Risiko: verlässt der Teilnehmer seine Wohnung, um die Veranstaltung zu besuchen, begibt er sich bereits in “Gefahr”, wenn er auf die Straße geht. Auch eine Veranstaltung ist nicht frei von Risiken. Hierauf muss man grundsätzlich nicht auch noch extra hingewiesen werden.

Die Veranstalter bezwecken damit aber, dass sie im Schadensfall nicht zur Verantwortung gezogen werden können.

AGB-Recht

Alle Klauseln, die mehrmals verwendet werden sollen, sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, also AGB. AGB unterliegen aber einer extrem strengen gesetzlichen Regeltung, damit sie wirksam sind.

Daher ist es auch nicht zulässig, dass ein Veranstalter seine Haftung vollständig ausschließt. Zwar heißt es in der Klausel nicht: der Veranstalter schließt jede Haftung aus, die Klausel “Sie nehmen auf eigenes Risiko teil” kommt aber auf dasselbe heraus. Grundsätzlich kann man aber sagen: der vollständige Haftungsausschluss ist in AGB nie wirksam.

Verkehrssicherung

Grundsätzlich darf der Teilnehmer auch außergewöhnlicher Aktivitäten erwarten, dass der Veranstalter alles Erforderliche und Zumutbare getan hat, damit möglichst nichts passieren kann. Erfüllt der Veranstalter die Verkehrssicherungspflicht (= hat er also alles erforderliche und zumutbare getan), und erleidet dann ein Teilnehmer einen Unfall, ist der Teilnehmer ohnehin selbst schuld. Hier verwirklicht sich also das Risiko des Teilnehmers.

Belehrung

Im Rahmen der Verkehrssicherung kann es sein, dass der Veranstalter den Teilnehmer über besondere Risiko aufklären muss. Dabei muss er aber über die konkreten Risiken aufklären, ein pauschaler Hinweis “Achtung gefährlich hier” reicht nicht aus.

Die Belehrung darf aber andere erforderliche und zumutbare Sicherheitsmaßnahmen nicht ersetzen. Es muss im Einzelfall geprüft werden, ob eine Belehrung alleine ausreicht, oder ob zusätzliche Maßnahmen getroffen werden müssen. Dies ist dann der Fall, wenn die Auswirkungen für den Teilnehmer dramatisch sein können und auch dann, wenn er die Gefahrn trotz Belehrung kaum selbst erkennen und beherrschen kann.


Immer zuerst die eigene Funktion/Rolle klären!

Die Erfahrung zeigt, dass man oftmals nicht weiß, wer man ist: Wer unter paranoiden oder schizophrenen Umständen leidet, mag besonders aufmerksam lesen…

In meiner Beratungspraxis stelle ich immer wieder fest, dass Beteiligte einer Veranstaltung sich nicht sicher sind, welche konkrete Funktion sie haben; da werden dann Fachbegriffe durcheinandergewirbelt, und oft glaubt man nur, eine bestimmte Funktion inne zu haben – von “wissen” ist man aber weit entfernt.

Es kann aber – unnötigerweise – fatale Auswirkungen haben, wenn man sicher seiner eigenen Aufgabe bzw. Funktion nicht bewusst ist.

Also: Bevor man anfängt zu arbeiten, muss man prüfen, welche Aufgabe man übernehmen möchte. Das gilt sowohl für das eigene Unternehmen als auch für die eigene Person. Ein Beispiel:

  • Unternehmen = Veranstalter? Oder Eventagentur? Oder Berater? Oder…?
  • Mitarbeiter im Unternehmen = Projektleiter? Oder Veranstaltungsleiter? Oder….?

Nehmen wir eine Eventagentur, die einen Auftrag vom Kunden bekommen soll, eine Veranstaltung zu planen und durchzuführen, und wünscht dazu ein Gespräch mit der Agentur. Die Inhaber der Eventagentur bitten die Mitarbeiterin Martina, das zu übernehmen. Was sollte Martina nun tun?

Sie sollte möglichst früh klären, welche Rolle (1.) die Eventagentur und (2.) sie selbst spielt. Denkbar ist dabei:

  • Die Eventagentur kann bspw. sein:
    • Veranstalter,
    • Mitveranstalter, oder
    • eben nur klassische Eventagentur, dann
      • Stellvertreterin des Veranstalters
      • Generalunternehmerin oder
      • Vermittlerin
  • Martina kann bspw. sein:
    • die verantwortliche Projektleiterin,
    • später auch Veranstaltungsleiterin, oder
    • arbeitsschutzrechtlich (mit) verantwortlich.

Die Rolle laut Vertrag

Die festgelegten Aufgaben sollten möglichst auch schriftlich festgehalten werden, und ggf. auch gegenüber anderen Beteiligten kommuniziert werden.

Die Rolle laut eigenem Auftreten

Achtung aber: Ist die Rolle einmal festgelegt, darf man sie nicht verlassen! Maßgeblich ist nämlich immer das tatsächliche Verhalten. Es hilft also nichts, in einen Vertrag zu schreiben, dass man nicht der Veranstalter sei – wenn man dann entgegen dieser vertraglichen Vereinbarung irgendwann einmal anfängt, tatsächlich aber Kriterien eines Veranstalters zu erfüllen (z.B. durch Übernahme des Risikos, durch entsprechendes Auftreten nach außen, durch maßgebliche Einflussnahme auf den Veranstaltungsablauf usw.).

Soll heißen: Legt Martina bspw. fest, dass die Eventagentur “nur” Veranstalter (und zwar als Stellvertreter) sein soll, dann muss sich Martina auch wie ein Stellvertreter verhalten. Und: Auch die anderen Mitarbeiter müssen das natürlich wissen; es wäre fatal, wenn versehentlich andere Mitarbeiter an Martina vorbei sich so verhalten, dass man in der Eventagentur (die ja nicht Veranstalter sein wollte) plötzlich einen Veranstalter erkennt…

Verlässt man einmal doch seine ursprünglich angedachte Rolle, muss man wissen, dass man ggf. auch rückwirkend für bisher gemachte Fehler mitverantwortlich ist. Zu prüfen ist auch, ob für die neue Rolle entsprechend ausreichender Versicherungsschutz besteht.


Ist die Haftung bei einem gemeinnützigen Verein geringer?

Viele (gemeinnützige) Vereine glauben, in vielerlei Hinsicht privilegiert zu sein. Dies mag auf das Steuerrecht zutreffen, aber in vielen anderen Bereichen ist der gemeinnützige Verein genauso zu behandeln wie jeder andere.

So ändert bspw. die Gemeinnützigkeit nichts daran, dass…

  • der Verein GEMA-Gebühren zahlen muss, wenn er bei einer öffentlichen Veranstaltung Musik spielt;
  • der Verein als Veranstalter bzw. die Mitglieder haften gegenüber dem Besucher und Vertrags genauso wie ein nicht-gemeinnütziger Veranstalter;
  • der Verein Künstlersozialabgaben bezahlen muss, sofern die Voraussetzungen dazu erfüllt sind;
  • bei öffentlichen Veranstaltungen das Jugendschutzgesetz, Gaststättengesetz usw. gilt.


Was kann passieren, wenn ich vorsätzlich einen Schaden verursacht habe?

  • Zivilrechtlich ist der Schaden genauso in voller Höhe zu bezahlen wie bei fahrlässigem Handeln.
  • Bei Vorsatz geht der Versicherungsschutz verloren.
  • Im Strafrecht fällt die Strafe höher aus als bei Fahrlässigkeit.

Besonderheit im Arbeitsrecht: Wenn ich als Arbeitnehmer einen Schaden vorsätzlich verursacht habe, muss ich diesen in voller Höhe meinem Arbeitgeber erstatten; hätte ich den Schaden dagegen nur leicht fahrlässig verursacht, hätte mein Arbeitgeber keinen Anspruch gegen mich; bei grob fahrlässigem Verhalten müsste ich einen bestimmten Prozentanteil des Schadens zahlen (so genanntes Drei-Stufen-Modell der Arbeitnehmerhaftung.

Meine Beiträge zum Thema Haftung:

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