Steuerrecht

Ausländersteuer, Umsatzsteuer usw.
Steuerrecht

Ein Veranstalter oder Unternehmer, die auf Veranstaltungen tätig sind, müssen keine Profis im Steuerrecht sein. Ähnlich wie bei anderen Themen ist es aber hilfreich, sich in den wesentlichen Fragen doch etwas auszukennen. Unter diesem Menüpunkt finden Sie ein paar wichtige Themen zum Steuerrecht in Bezug auf Veranstaltungen.

Eine Rolle spielen kann bspw.

  • beschränkte Einkommensteuer = „Ausländersteuer“
  • Umsatzsteuer auf Künstlergagen
  • Umsatzsteuer auf Eintrittskarten
  • Umsatzsteuer bei Urheberrechten
  • Steuern beim Sponsorvertrag
  • Versicherungsteuer

Allgemeine FAQ zum Steuerrecht:

Umsatzsteuer und Eintrittskarte

Wenn der Veranstalter Eintrittskarten verkauft, spielt die Frage eine wichtige Rolle, welche Umsatzsteuer auf das Ticket gehört.

Umsatzsteuer Ticket

Es gibt drei verschiedene Steuersätze: 19%, 7% und 0%. Der Regelsteuersatz ist 19%. Das heißt: Fällt eine Veranstaltungsleistung nicht unter eine Ausnahmeregelung für 7% oder 0%, dann ist der Ticketpreis mit 19% zu besteuern.

Risiko für den Veranstalter

Es gibt andere steuerrechtliche Fälle, da ist es keine Katastrophe, wenn sich der Veranstalter im Steuersatz irrt: Nämlich vornehmlich dann, wenn er die Umsatzsteuer über den Vorsteuerabzug wieder geltend machen kann.

Das ist aber bei der Umsatzsteuer auf die Einnahmen aus dem Ticketing nicht der Fall:

Der Veranstalter verkauft ein Ticket an den Besucher. Da der Besucher regelmäßig Verbraucher ist bzw. den Endpreis bezahlt, ist es ihm egal, wieviel Steuer darin enthalten ist: Der Besucher zahlt an den Veranstalter 50 Euro inklusive Steuer. Hat der Veranstalter zuvor aber den falschen Steuersatz angesetzt und damit falsch kalkuliert, kann er nicht mehr im Nachhinein das Geld beim Besucher nachfordern (abgesehen davon, dass er im Regelfall den Besucher gar nicht mehr wird ausfindig machen können).

Ist also der Veranstalter fälschlicherweise von 7% ausgegangen, hat er von den 50 Euro Ticketpreis auch nur 7% Umsatzsteuer abgezogen und somit mit einem Nettobetrag von 46,50 Euro kalkuliert. Fordert nun das Finanzamt später aber 19% Umsatzsteuer, dann fehlen dem Veranstalter 12%, die er ja nicht mit einkalkuliert hat.

Wann gilt welcher Steuersatz?

 1.) 19%

Das ist der Regelsteuersatz ( § 12 Abs. 1 UStG).

2.) 7%

Mit nur 7% Umsatzsteuer belegt wird die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen, sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 a UStG) sowie Zirkusvorführungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 d UStG).

3.) 0%

Umsätze sind steuerfrei bei folgenden Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände: Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, …. Das Gleiche gilt für die Umsätze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in Satz 1 bezeichneten Einrichtungen erfüllen(§ 4 Nr. 20 a UStG).

Gleiches gilt, wenn die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten durch andere Unternehmer, wenn die Darbietungen von den unter Buchstabe a bezeichneten Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles oder Chören erbracht werden (§ 4 Nr. 20 b UStG).


Umsatzsteuer beim Eintrittsgeld für ein Dorffest

Veranstaltet eine Gemeinde ein Dorffest und verkauft hierzu Eintrittskarten, so kann auf das Eintrittsgeld der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % berechnet werden. Dies hat nun der Bundesfinanzhof entschieden. Im Streitfall kam es dabei nicht auf die oft zitierte und eher bekannte Ausnahme “Eintrittsberechtigung für Theater und Konzerte” an.

Die Gemeinde war selbst Veranstalterin des Dorffestes und beauftragte Künstler, Schausteller usw. im eigenen Namen, zudem verkaufte sie Eintrittskarten an die Besucher. Das Finanzamt unterwarf dieses Eintrittsgeld dem Regelsteuersatz. Zu Unrecht, wie der Bundesfinanzhof nun feststellte.

Zugrunde gelegt wurde hier der Tatbestand des § 12 Abs. 2 Nr. 7d Umsatzsteuergesetz: Hiernach ermäßigt sich die Umsatzsteuer von 19 % auf 7 % für “die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller”.

Der Bundesfinanzhof stellte nun fest, dass es nicht darauf ankommt, ob der Schausteller seine Darbietungen in eigener Regie selbst veranstaltet oder ob er seine Leistungen im Rahmen eines fremdveranstalteten Volksfestes erbringt. Es ist vielmehr ausreichend, dass die Gemeinde die entsprechenden Umsätze im eigenen Namen mit Hilfe von ihr selbst engagierter Schaustellergruppen an die Besucher ausführte.

Unerheblich sei, so der BFH, ob sich etwa aus einem Umsatzsteuer-Anwendungserlass der Finanzverwaltung etwas anderes ergebe: Durch eine (bloße) Verwaltungsvorschrift der Finanzverwaltung könne nämlich die Anwendung des Regelsteuersatzes nicht angeordnet werden.


Umsatzsteuer bei Dinnershows

Bei einer Dinnershow genießt der Gast ein Mehrgängemenü und Vorführungen mit Kleinkunst bzw. Variete. Beide Bestandteile der Show wechseln sich ab. Der Besucher zahlt einen Eintrittspreis – hier stellt sich nun die Frage, mit welchem Umsatzsteuersatz dieser Eintrittspreis zu belegen ist.

Bei einer solchen Dinnershow hatte der Veranstalter einen Eintrittspreis von ca. 100 Euro veranschlagt. Er wollte dabei eine Aufteilung vornehmen: Während für das Catering ca. 15 Euro entfielen, sollten 85 Euro den Aufführungen zugeteilt werden. Der Unterschied. Die gastronomischen Leistungen sind mit dem Regelsteuersatz von 19% Umsatzsteuer belegt (§ 12 Abs. 1 UStG), die künstlerischen Leistungen dagegen mit nur 7% (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 a UStG).

Der daran anschließende Streit mit dem Finanzamt endete nun vor dem Bundesfinanzhof.

Der BFH entschied, dass es keine Aufteilung geben dürfe, da eine einheitliche Leistung vorliege, die auch einheitlich zu besteuern sei. Hierbei sei, so der BFH, die Sicht des Durchschnittsbesuchers maßgeblich: Wie nimmt er die Dinnershow wahr? Da der Besucher weder nur das Essen oder nur die Show hatte buchen können, sondern stets nur die Kombination, ging der BFH richtigerweise auch von einer einheitlichen Leistung aus.

Die obersten Finanzrichter entschieden dann weiter, dass der Regelsteuersatz von 19% anzusetzen sei: Der ermäßigte Steuersatz von 7% wäre nur denkbar gewesen, wenn die Vorführungen Hauptbestandteil und eigentlicher Zweck der Veranstaltung gewesen wären. Da es bei der Dinnershow aber gerade auf die Kombination mit dem Essen ankommen würde, würde auch die Ausnahmeregelung verdrängt werden: Der gesamte Eintrittspreis ist demnach mit 19% zu versteuern.

Anmerkung:

Das Ärgerliche für den Veranstalter: Wenn er für den Großteil des Eintrittspreises mit dem ermäßigten Steuersatz von 7% kalkuliert hat, dann fehlt ihm nun Geld: Der Besucher hat den Eintrittspreis brutto bezahlt. Aus diesem Eintrittspreis muss nun der Veranstalter die Umsatzsteuer abführen, und zwar wie nun entschieden in Höhe von durchgehend 19%.

Von seinem Besucher kann der Veranstalter aber kein Geld mehr nachfordern: Erstens wird er nicht jeden Besucher wieder finden können, zweitens kann er nicht im Nachhinein des Kaufpreis erhöhen, nur weil er sich steuerrechtlich geirrt hat.

Umso wichtiger ist für den Veranstalter, im Vorfeld die Höhe des Steuersatzes zu klären: Nachforderungen des Finanzamtes können den Veranstalter ruinieren, wenn der Gewinn durch die unerwarteten Steuernachforderungen aufgezehrt wird. Denn: Bei der Umsatzsteuer auf die Ticketpreise handelt es sich nicht um einen Durchlaufposten.


Umsatzsteuer bei DJ-Party

Für den Veranstalter ist wichtig, die Grundregeln des Steuerrechts zu kennen. Fehler können viel Geld kosten, abgesehen davon, dass Steuerstraftaten auch keine Bagatelle sind. Ein solcher wichtiger Fall ist die Frage, wie hoch der Umsatzsteuersatz bei einer Party ist, bei der ein DJ auftritt.

In bestimmten Fällen ergibt sich eine Umsatzsteuerermäßigung von 19% auf 7%. Ein solcher Fall kann bspw. sein, wenn Künstler bei einem Konzert auftreten. Dabei gelten grundsätzlich folgende Voraussetzungen:

  • Aufführungen von Musikstücken, bei denen Instrumente und/oder die menschliche Stimme eingesetzt werden.
  • Außerdem kann für „Mischformen“ von Konzerten die Steuervergünstigung in Anspruch genommen werden, wenn eine Vorführung als konzertähnlich einzustufen und eine persönlich geistige Schöpfung in der für einen Urheberrechtsschutz geforderten geistigen Höhe ist.
  • Das Konzert muss den eigentlichen Zweck der Veranstaltung ausmachen.

Bei Veranstaltungen, bei denen DJs auflegen, kommt es immer wieder zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte für DJ-Auftritte nun einen solchen Fall entscheiden müssen.

Demnach handelt es sich um kein Konzert mit der Folge einer Steuerermäßigung bei folgenden Kriterien:

  • Es geht mehr um das gemeinsame Feiern, Tanzen, Unterhalten, Sich-Vergnügen musikalisch Gleichgesinnter;
  • Es gibt eine ständige Fluktuation der Gäste, so dass die Musik nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit steht, wegen des dauernden Kommens und Gehens „neuer“ und „alter“ Gäste gar nicht stehen kann.
  • Eine Ankündigung der DJs vor Ort findet nicht statt, so dass kein Gast den Club gezielt zu der Darbietung eines bestimmten DJs aufsuchen kann.
  • Wer gerade für die Musik verantwortlich ist, kann nur von versierten Gästen herausgehört werden.
  • Es ist nicht möglich, Karten vorab zu erwerben, so dass es dem Zufall überlassen ist, ob ein Gast tatsächlich Zutritt zu der von ihm gewünschten Veranstaltung erhält.
  • Es ist den DJs freigestellt, mit der Öffnung des Clubs tätig zu werden, unabhängig davon, ob und wie viele Gäste anwesend sind.

Treffen diese Kriterien zu, dann bleibt es beim regulären Steuersatz von 19 %.

Umsatzsteuer bei Standplatz auf Kirmes

Wenn eine Stadt eine Standfläche für eine Kirmes vermietet, stellt sich die Frage, ob auf die Miete auch Umsatzsteuer kommt. Diese Frage hat nun das Finanzgericht Münster zumindest vorläufig entschieden.

Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen der vermietenden Stadt und dem Finanzamt ist die Regelung in § 4 Abs. 12a Umsatzsteuergesetz: Umsatzsteuerbefreit ist die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken.

Nachdem die Stadt ihre Umsatzsteuererklärungen abgegeben hatte, erließ das Finanzamt Steuerbescheide und setzte dabei für die Vermietung der Standflächen der jährlichen Kirmes die Umsatzsteuer fest.

Gegen diese Steuerbescheide hat die Stadt Klage erhoben. Das Finanzgericht Münster hat der Klage nun stattgegeben und die Steuerbescheide aufgehoben.

Zunächst:

Eine „Kirmes“ ist rechtlich gesehen ein so genannter „Jahrmarkt“. Was ein Jahrmarkt ist, ist in § 68 Abs. 2 Gewerbeordnung definiert: „Ein Jahrmarkt ist eine im allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern Waren aller Art feilbietet.“

Das Problem des § 4 Abs. 12 a UStG ist, dass dort eine so genannte „einheitliche“ Vermietungsleistung gegeben sein muss – nur sie ist umsatzsteuerbefreit.

Bei der Vermietung von Standflächen aber gibt es nicht nur den Vermietungsvorgang, sondern auch Werbung, Organisationsleistungen oder Zurverfügungstellung von Be- und Entwässerung. Ist das alles dann noch eine „einheitliche“ Leistung?

Das Finanzgericht Münster sagt nun in seinem Urteil: Ja. Die neben der Vermietung einhergehenden Leistungen seien lediglich Nebenleistungen, sie sind nur nebensächlich zur Hauptleistung „Vermietung“. Die Organisationsleistungen oder bspw. auch die Be- und Entwässerung seien lediglich das Mittel, um die Standfläche überhaupt vermieten zu können. Diese Nebenleistungen dürften aber bei der Frage, ob die Vermietung insgesamt eine einheitliche Leistung sei (= und damit umsatzsteuer- befreit), nicht berücksichtigt werden.

Damit sind die Mietkosten nicht mit Umsatzsteuer zu belegen.

Allerdings: Der Bundesfinanzhof hat die Revision des Finanzamtes angenommen, so dass das Urteil des Finanzgerichts Münster nicht rechtskräftig ist. Die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesfinanzhofes sind – als oberstes Finanzgericht in Deutschland – für alle Städte und Kommunen, die Standflächen auf Kirmessen und Jahrmärkten vermieten, also durchaus relevant.

Pikant: Das Finanzamt bezog sich auf eine „Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes“, die ausdrücklich regelt, dass der Fall „Eine Gemeinde überlässt Grundstücksflächen für die Dauer eines Jahrmarkts, an dem neben Verkaufsbetrieben überwiegend Gaststätten-, Vergnügungs- und Schaubetriebe teilnehmen“ nicht umsatzsteuerbefreit sei, und bezieht sich auf Urteile des Bundesfinanzhofes aus 1960 und 1968. Dass der Bundesfinanzhof sich in einem neueren Urteil aus 2008 ausdrücklich von den damaligen Urteil distanziert und an diesen nicht mehr festhält, scheint die Finanzverwaltung geflissentlich übersehen zu haben.


Umsatzsteuersatz bei Designleistungen

Bei der Umsatzsteuer beträgt der Regelsatz 19%, bekanntlich gibt es einen reduzierten Steuersatz von 7%. Das Bundesfinanzministerium hat nun in einem Erlass mitgeteilt, wie die Umsatzsteuer bei Design- und Grafikleistungen zu bewerten ist:

Hintergrund ist, dass der Bundesgerichtshof bereits 2013 die Anforderungen der sog Schöpfungshöhe neu definiert hat: Die Schöpfungshöhe ist erforderlich, damit ein Werk überhaupt urheberrechtlich geschützt ist. Während bei der Musik die Schöpfungshöhe sehr niedrig ist, gab es bei Design bisher die Anforderung, dass das Design deutlich überdurchschnittlich sein müsse. Diese hohen Anforderungen hat der Bundesgerichtshof nun deutlich reduziert.

Daher sieht sich nun auch die Finanzverwaltung zum Handeln bewegt: Die Umsatzsteuer ist nämlich auf 7% zu reduzieren für die „Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben“ (§ 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG).

Bezüglich der Frage, wann ein Design nun hierunter überhaupt fällt = wann der Designer 7% Umsatzsteuer ansetzen kann anstatt 19%, hat das Bundesfinanzministerium nun in einem Erlass mitgeteilt:

„Für die Frage, ob Leistungen der Gebrauchsgraphiker und der Graphik-Designer ermäßigt zu besteuern sind, ist aus Vereinfachungsgründen auf die dem Leistungsaustausch zugrunde liegende zivilrechtliche Vereinbarung abzustellen, sofern dies nicht zu offensichtlich unzutreffend en steuerlichen Ergebnissen führt. Gehen die Vertragspartner ausweislich der zwischen ihnen geschlossenen Vereinbarung einvernehmlich von der Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an einem Muster oder einem Entwurf aus, ist der ermäßigte Steuersatz anzuwenden.“

Anmerkung:

Rechnet der Designer, Fotograf, Graphiker usw. den normalen Steuersatz von 19 % ab, mag dies für den vorsteuerabzugsberechtigten Kunden nicht sonderlich relevant sein. Vielmehr muss der Urheber aber wissen, wann er auch nur 7% abrechnen kann – denn setzt er in seiner Rechnung einen zu geringen Steuersatz an, kann es sein, dass er sich steuerrechtlich strafbar macht und er u.U. die fehlende Umsatzsteuer nicht mehr vom Kunden nachfordern kann. Eine sorgfältige Prüfung des richtigen Steuersatzes ist also unumgänglich.


Umsatzsteuer bei Brezelverkauf in Festzelten fremder Veranstalter

Gegenstand war ein „mobiler“ Brezelverkauf durch Mitarbeiter eines Unternehmens, das auf einem Volksfest Verkaufsstände in den Festzelten angemietet hatte. Er schickte seine Mitarbeiter mit einer Art Bauchladen durch die Festzelte, die dann direkt an den Tischen Brezeln verkaufen sollten.

Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht entschieden, dass diese Art von Leistung mit 19 % Umsatzsteuer zu besteuern sei, d.h. dass vom Kaufpreis der Brezel 19% Umsatzsteuer abzuführen seien.

Der Bundesfinanzhof hat das nun aber anders gesehen und entschieden, dass hier der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden sei, da es sich um eine Lieferung von Backwaren handele (siehe § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 31 der Anlage 2).

Die in den Festzelten vorhandenen Biertischgarnituren dienten den Gastronomieumsätzen des jeweiligen Festzeltbetreibers, und eben gerade nicht dem Brezelverkäufer. Für ihn seien die Biertischgarnituren fremde Verzehrvorrichtungen, an denen ihm als Brezelverkäufer kein eigenes Mitbenutzungsrecht zugestanden habe, so der Bundesfinanzhof: Er hatte keine Verfügungs- oder Dispositionsmöglichkeit, d.h. er konnte den Besuchern keine Sitzplätze im Festzelt zuweisen. Tatsächlich sei es auch so, dass niemand an den Biertischgarnituren sitzen könne, der eine Brezel vom Brezelverkäufer gekauft habe, stellte das Gericht fest: Der Besucher und Brezelesser könne nämlich dort nur Platz nehmen, wenn er zusätzliche Leistungen des Festzeltbetreibers in Anspruch nehme.


Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Hallen-Mieten

Mietet ein Veranstalter fremde Locations für Konzerte an, so unterliegen die aufgewendeten Mieten der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 e GewStG.

Dies hat der Bundesfinanzhof 2017 entschieden.

Bisher hatte man es oft so gehandhabt, dass der Veranstalter diese Kosten regulär von seinem Gewinn abgezogen hatte – aber keine Hinzurechnung eines Anteils dieser Ausgaben vorgenommen hatte, wie dies § 8 Nr. 1e GewStG vorsieht:

„Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7) werden folgende Beträge wieder hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind: Ein Viertel der Summe aus (…) der Hälfte der Miet- und Pachtzinsen (…) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen (…), soweit die Summe den Betrag von 100.000,00 Euro übersteigt.“

Das Finanzamt hatte bei einem Veranstalter dementsprechend die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer erhöht, der Veranstalter klagte hiergegen vor dem Finanzgericht. Schließlich landete das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof, der die Hinzurechnung, die das Finanzamt vorgenommen hatte, bestätigt hat.

Hierbei geht es um das sog. fiktive Anlagevermögen: Fremdes Eigentum kann anteilig dem eigenen Vermögen hinzugerechnet werden, auch wenn es einem gar nicht gehört (daher ja nur ein Anteil, und nicht alles).

Eine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung gezahlter Mieten ist demnach schon dann vorzunehmen, wenn der Veranstalter für seine Veranstaltungen auf das Vorhandensein entsprechender Räume angewiesen ist, so der Bundesfinanzhof. Es spielt dabei keine Rolle, wenn der Veranstalter unterschiedliche Locations nur für kurze Zeit anmietet (hier waren es zwischen 1 und 8 Tage).

Die Eigentumsfiktion greift unabhängig davon ein, ob der Erwerb der Veranstaltungsimmobilien für den Veranstalter wirtschaftlich sinnvoll gewesen wäre, so der BFH: Allein der Umstand, dass der Veranstalter diese Räumlichkeiten für die Ausführung seines Gewerbes braucht, führt zur gewerbesteuerlichen Eigentumsfiktion.

Anders aber bei zufälliger Auswahlentscheidung des Kunden

Von einem fiktiven Anlagevermögen ist dann nicht auszugehen, wenn der Steuerpflichtige die angemieteten Locations nicht ständig für den Gebrauch in seinem Betrieb hätte vorhalten müssen. Einen solchen Sonderfall hat der Bundesfinanzhoft bereits früher bei einer Durchführungsgesellschaft bejaht, die nur aufgrund auftragsbezogener Weisungen eines Auftraggebers bestimmte (Messe-)Flächen angemietet hatte. Angesichts der Zufälligkeit der Auswahlentscheidung des Auftraggebers konnte in diesem Fall nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Durchführungsgesellschaft entsprechende Flächen ständig in ihrem Betrieb vorgehalten hätte.

Meine Artikel zum Steuerrecht:

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