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Besteuerung der Eintrittsgelder in einen Freizeitpark

Besteuerung der Eintrittsgelder in einen Freizeitpark

Von Thomas Waetke 8. September 2020

Es gibt bekanntlich unterschiedliche Steuersätze – und damit auch unterschiedliche Auffassungen, bei welchem Tatbestand welcher Steuersatz greifen kann: Denn nicht immer sind die Sachverhalte eindeutig dem gesetzlichen Wortlaut zuzuordnen.

Einem solchen Problem ist nun auch das Finanzgericht Köln auf der Spur. In dem dortigen Fall geht es um einen Freizeitpark, der nach Ansicht des zuständigen Finanzamts die Eintrittsgelder mit 19% versteuern soll.

Das Finanzgericht Köln bezweifelt das: Denn Schaustellerleistungen auf temporären Veranstaltungen unterliegen dem reduzierten Steuersatz (§ 12 Absatz 2 Nr. 7d UStG). Das Finanzgericht vermutet einen Verstoß gegen den sog. „Grundsatz der steuerlichen Neutralität“.

Dieser Grundsatz besagt, dass gleiche oder gleichartige Dienstleistungen, die dieselben Bedürfnisse des Verbrauchers befriedigen, bei der Umsatzsteuer nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen. So hatte der Europäische Gerichtshof bspw. 2003 festgestellt, dass ein Einzelkünstler nicht anders besteuert werden darf als eine Künstlergruppe.

Dementsprechend hat das Finanzgericht ein sog. Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet: Er soll nun die Begriffe „Jahrmärkte“, „Vergnügungsparks“ und „Freizeitparks“ definieren und klären, ob ein Unterschied zwischen temporär und stationär gemacht werden darf bzw. muss.

Hintergrundinfo
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kann grundsätzlich von jedem Gericht in der EU „angerufen“ werden – immer dann, wenn das Gericht der Meinung ist, dass di bisherige nationale Rechtsprechung möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen könnte, oder wenn es noch keinerlei nationale Rechtsprechung gibt und sinnvollerweise direkt eine Abstimmung mit dem EU-Recht notwendig ist. Der EuGH entscheidet dann nicht das nationale Gerichtsverfahren, sondern beantwortet nur die vom nationalen Gericht gestellten Fragen. Das nationale Gericht muss dann diese Antworten bei seinem Urteil berücksichtigen.

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