AGB und Vertrag

Bundesgerichtshof entscheidet zentrale Fragen

Höhere Gewalt oder Wegfall der Geschäftsgrundlage? Muss der Mieter die Miete bezahlen, wenn pandemiebedingt eine Schließung angeordnet wird? Wir berichten über ein Urteil des Bundesgerichtshofes.

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Der falsche Begriff zum falschen Zeitpunkt

Die Veranstaltung muss abgesagt werden? Der Vertrag muss vorzeitig beendet werden? Hierbei sollte man juristische Fachbegriffe nur verwenden, wenn man sich wirklich sicher ist. Beispiel: Stornierung.

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Mehrere Auftragnehmer miteinander, nebeneinander oder hintereinander

Mehrere parallel tätige Auftragnehmer bergen stets das Risiko, dass es Abgrenzungsschwierigkeiten gibt und eine Haftungsfalle entstehen kann. Wir stellen die möglichen Konstellationen vor.

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10 Euro Mahngebühren sind zu viel

Stornogebühren, Mahngebühren, Vertragsstrafe, Ummeldegebühren… vielfach werden Pauschalen vereinbart, aber auch vielfach sind solche Klauseln unwirksam. Warum?

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Zu wenig Geld und Ärger: Wann darf man kündigen?

Es gibt Ärger mit dem Kunden, man ist unzufrieden über das vereinbarte Honorar: Wann hat man das Recht, den Vertrag zu kündigen? Das schauen wir uns an am Beispiel einer Fotografin, die verärgert alle Fotos löscht.

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Darf man seinen Kunden als Referenz nennen?

Was muss man beachten, wenn ein Dienstleister seinen Kunden als Referenz nennen möchte, z.B. auf seiner Webseite, z.B. mit Logo?

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Bundesgerichtshof verhandelt über Wegfall der Geschäftsgrundlage

Der Bundesgerichtshof verhandelt morgen über die Voraussetzungen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB). Welche Bedeutung hat dieser Prozess für Veranstaltungen?

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Wie geht es mit Großveranstaltungen weiter?

Sind Großveranstaltungen künftig sicher planbar? Was hat es mit dem neuen § 28a im Infektionsschutzgesetz auf sich? Wir stellen die neuen Regelungen vor.

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Urteil: Bei Absage wegen Pandemie sind keine Stornogebühren zu zahlen

Wenn eine Veranstaltung abgesagt wird, weil die Landesverordnung sie verbietet: Muss der Veranstalter dann die Miete bezahlen? Wir berichten über ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Jena.

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Vorsicht bei Protokollen

Wenn nach Vertragsschluss eine Besprechung erfolgt, in der Änderungen vereinbart werden: Besondere Vorsicht ist geboten, wenn man das Protokoll erhält.

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