AGB und Vertragsrecht

Wie können Verträge zur Sicherheit beitragen?

Auch heute noch sind wir mit unserer „Aktionsfläche“ auf der Best of Events in Dortmund (wer uns heute noch besuchen möchte: Halle 4, Stand E20), und ich darf auf der Safety- und Security-Forum einen weiteren Vortrag halten. Heute ist mein

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Sie haben Kundenlisten, Konditionen und Konzepte, die nicht jeder nutzen soll?

Dann wird es Zeit: Seit Juni 2018 gibt es die EU-Richtlinie zum Geheimnisschutz. Deutschland setzt diese Richtlinie derzeit um in ein Geheimnisschutzgesetz, das demnächst in Kraft tritt. Die Besonderheit: Bisher war ein Geheimnis geheim, wenn man es geheim halten wollte. 

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Rechtliche Einordnung eines Vertrages bei Mischverträgen

Im Gesetz gibt es einige Vertragstypen: Mietvertrag, Dienstvertrag, Werkvertrag, Kaufvertrag… mit jeweils unterschiedlichen Regelungen. Aber nicht immer gibt es zwischen zwei Vertragspartnern nur einen Vertrag, es kann auch „Mischverträge“ geben, wenn mehrere Vertragstypen gleichzeitig auftreten. Ein Beispiel: Der Veranstalter mietet

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Haftungsklausel im Vertrag

Haftung – sie nicht sehr beliebt, jeder will sie gerne loswerden. Wie das im Vertragsrecht gehen kann, zeige ich jetzt: Die gesetzliche Situation Wer einen Schaden fahrlässig oder vorsätzlich verursacht, haftet dafür: § 280 BGB als vertragliche Haftungsgrundlage § 823

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Vermietung an ungewollten Mieter: Eigentümer kann Einhaltung des Mietvertrages verlangen

Der Eigentümer kann dem Nutzer, Pächter bzw. Mieter seines Eigentums vorgeben, wie er es nutzen darf bzw. auch nicht nutzen darf. Konkret kann also bspw. der Eigentümer seinem Mieter vorschreiben, welche Arten von Veranstaltungen in seinem Eigentum stattfinden dürfen. Beabsichtigt

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Verlängerungsklausel im Vertrag

Vertragsrecht bedeutet, man im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gestalten kann. Eine von mehreren Gestaltungsmöglichkeiten betrifft die Dauer eines Vertrages (und wie ein Vertrag beendet werden kann). Einen Sonderfall hiervon möchte ich hier vorstellen: Klauseln bei wetterabhängigen Vertragsleistungen. Ein Anbieter von

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Umstände können zur konkludenten Rechtswahl führen

Ein wichtiger Aspekt aus dem Vertragsrecht: Schließen zwei Vertragspartner einen Vertrag und kommt es danach zum Streit und lässt sich dieser Streit nicht außergerichtlich lösen, dann landet die Sache vor Gericht. Oftmals ist es gar nicht so einfach, das „richtige“

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Vorsicht bei Kick-Back-Provisionen (mit Umfrage)

Wir kennen Werk- und Dienstverträge. Daneben gibt es aber noch den sog. Geschäftsbesorgungsvertrag. Wie es der Begriff schon verrät: Es geht hier um eine Geschäftsbesorgung. Dieser Vertragstyp unterliegt speziellen Regelungen, u.a. muss der Geschäftsbesorger erhaltene Provisionen an seinen Kunden herausgeben.

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AGB-Recht soll gelockert werden

Die aktuelle Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, das Schreckgespenst AGB-Recht anzugehen. Die strikten Vorgaben der deutschen Gerichte würden die Innovation- und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland behindern, heißt es. Dementsprechend möchte die Regierung den status quo auf den Prüfstand stellen:

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Keine ordnungsgemäße Rechnung = keine Zahlung

Thomas WaetkeIch bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Herausgeber und Autor hier auf eventfaq.de. Hier lesen Sie mehr über mich. EVENTFAQ – iwent-eff-a-kuh = so spricht man eventfaq aus. FAQ sind die häufig gestellten Fragen („Frequently Asked

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