AGB und Vertragsrecht

EuGH: Telefonnummer nicht zwingend für Onlinehandel

Die Position eines einzigen Wortes in einem Satz hat nun massive Auswirkungen auf die Internetbranche: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Onlinehändler nicht zwingend eine Telefonnummer angeben muss, dass Kunden ihn erreichen können.

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Vorsicht bei einer GbR als Vertragspartner

Bei einem Vertrag gibt es grundsätzlich zwei Vertragspartner. Ist einer davon eine GbR, dann muss der andere Vertragspartner besonders aufpassen. Auf was, das erkläre ich in diesem Beitrag.

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Man will nicht mehr: Rücktritt und Kündigung vom Vertrag?

Was kann man tun, wenn man mit der Leistung seines Vertragspartners nicht zufrieden ist, oder wenn der andere Vertragspartner nicht pünktlich leistet? Zunächst sollte man in den Vertrag schauen: Sind dort Regelungen getroffen, z.B. ob und wie man aus dem Vertrag wieder herauskommt? Ansonsten greifen gesetzliche Regelungen: …

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Vorsicht bei Übertreibungen und Behauptungen ins Blaue hinein

Wer in Werbebroschüren, in Werbeaussagen oder in Vertragsverhandlungen übertreibt und mehr verspricht, als er halten kann,

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Verantwortlichkeit für Arbeitnehmer des Auftragnehmers

Im Rahmen des Werkvertrags hat der Auftraggeber alles Zumutbare und Mögliche zu tun, um den Unternehmer bei der Ausführung seiner vertraglichen Pflichten vor Schäden zu bewahren. Auch ist anerkannt, dass die für Dienstverträge geltende Vorschrift des § 618 BGB auf Werkverträge sinngemäß Anwendung findet.

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Urteil: Viagogo muss transparenter sein

So mancher Ticketkäufer hat sich im Internet ein Ticket gekauft und wollte damit seine Veranstaltung besuchen.

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Sie nehmen auf eigenes Risiko teil!

Ich werde oft gefragt, ob es etwas helfen würde, wenn ein Teilnehmer eines Events unterschreiben würde, dass er auf eigenes Risiko teilnehmen würde. Die Antwort ist ausnahmsweise einfach: (in den meisten Fällen) nein.

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Wenn der Referent oder Künstler zu spät kommt

Vor ein paar Tagen ist der Tourbus von DJ Bobo auf dem Weg zu einem Konzert

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Mit Müll auf Veranstaltungen Geld verdienen?

Auf vielen Festivals sieht das Gelände hinter her aus wie ein Schlachtfeld: Zelte (oder was davon übrig geblieben ist), Flaschen, Campingmobiliar, Sofas… da kommen oftmals dutzende oder hunderte Tonnen Abfall zusammen. Ein holländisches Unternehmen hat nun ein Zelt aus Karton entwickelt:

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Stand auf Verkaufsmesse: Kein Widerrufsrecht

Auf einer Messe können Verbraucher manchmal auch direkt einen Kaufvertrag am Stand eines Ausstellers abschließen. Dann stellt sich ab und zu die Frage, ob der Verbraucher hinterher den Vertrag widerrufen kann – bspw. weil er es sich zu Hause in Ruhe überlegt hat. Man kennt das Widerrufsrecht aus den sog. Fernabsatzverträgen, d.h. wenn ein Verbraucher im Internet, per Telefon oder per E-Mail einen Vertrag schließt.

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