AGB und Vertrag

Der Gutschein wird kommen

Gestern hat die CDU/CSU-Fraktion den “Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht” in den Bundestag eingebracht.

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Großveranstaltungen fallen aus: Kann der Besucher schon Eintrittsgelder zurückfordern?

Kann der Ticketkäufer sein Eintrittsgeld zurückverlangen, wenn die Großveranstaltung ausfällt? Oder kann der Veranstalter ihn solange vertrösten, bis das geplante Gesetz für den Gutschein in Kraft tritt?

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Zu früh abgesagt? Juristische Argumente für die unterschiedlichen Zeitpunkte

Seit nunmehr 4 Wochen, also seit Freitag, den 13. März, hat es landesweite Verbote von Veranstaltungen gegeben. In den vielen Beratungen der letzten Wochen haben sich vor allem 4 Varianten gezeigt, je nachdem, wann die Absage erfolgt ist und wann die Veranstaltung gewesen wäre:

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Autsch… Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht

Die Bundesregierung möchte Veranstalter bestimmter Eventarten vor einer Rückzahlungspflicht bei einer pandemiebedingten Absage befreien. Nun liegt ein Fraktionsentwurf für eine Gesetzesänderung vor:

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Wie wird die Coronakrise die Veranstaltungslandschaft juristisch verändern?

In zig Beratungsgesprächen der letzten Tage wurde eines klar: Die fehlende Ausfallversicherung (die eine Pandemie eingeschlossen hatte!) oder fehlerhafte Verträge (mit unwirksamen Klauseln!) haben viele Vertragspartner schwer getroffen. Was wird sich künftig vermutlich alles verändern? Ein Blick aus der Juristenbrille.

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Absage als vertragliche Pflicht?

Kann die Absage einer Veranstaltung mit Blick auf die Unsicherheiten nach den aktuellen Veranstaltungsverboten ggf. eine sog. vertragliche Nebenpflicht sein?

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Gutscheinlösung bei abgesagten Veranstaltungen?

Die Bundesregierung überlegt, ein Gutscheinsystem einzuführen, mit dem Veranstalter bei einer pandemiebedingten Absage nicht die Ticketgebühren erstatten müssen, sondern einen Gutschein anbieten können.

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Die Pandemie als Höhere Gewalt?

Alle konzentrieren sich auf die staatlichen Veranstaltungsverbote; was aber ist mit der Pandemie? Führt nicht diese bereits zur Höheren Gewalt?

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Heute an morgen denken!

Nach und nach gehen Planungen für Veranstaltungen weiter… seit es zaghaft im Sommer, aber immer mehr in Richtung Herbst, Winter und 2021. Keiner weiß aber, ob COVID-19 nicht wieder zu einem landesweiten Veranstaltungsverbot führt. Ich kann nur davor warnen, heute nicht in neuen Verträgen an morgen zu denken – eben daran, dass das Ganze wieder von vorne losgehen könnte. Denn:

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Absehbarkeit der Covid-19-Pandemie zumindest ab 08.03.2020?

In der Begründung zum Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-und Strafverfahrensrecht findet sich ein wichtiger Hinweis zu der Frage, wann man ggf. von Höherer Gewalt ausgehen könnte:

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