AGB und Vertragsrecht

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist da

Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) ist da. Es beruht auf einer EU-Richtline und löst die bisherigen Regelungen in den §§ 17-19 UWG ab.

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Wann darf man eine Leistung zurückbehalten, und wann nicht?

Es gibt Situationen, da will man dem Auftragnehmer kein Geld bezahlen… bspw. weil er einen Schaden angerichtet hat oder selbst die vereinbarten Leistungen (noch) nicht erbracht hat. Aber wer aus einer Emotion heraus “einfach” nicht bezahlt, kann sich schadenersatzpflichtig machen, wenn er zu Unrecht zurückgehalten hat. Wann darf man denn nun seine eigene Leistung zurückbehalten?

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Vorvertrag, Vorbehalt, Bedingung… aufpassen beim Vertragsschluss!

Das Landgericht Flensburg hat kürzlich entschieden, dass der Vermieter einer Location diese nicht einem Konzertveranstalter zur

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Rechtsausschuss bestätigt Geschäftsgeheimnisgesetz

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag hat am 13.03.2019 den Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt werden soll, zur Annahme empfohlen. Dies berichtete der Pressedienst des Bundestags.

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Zu bestimmend oder zu nett = rechtlich oft unwirksam

In diesem Beitrag erkläre ich, warum man in Verträgen nicht zu freundlich sein darf: Zu unverbindliches formulieren kann schädlich sein. Ebenso natürlich zu ungenaue Formulierungen.

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Verantwortung für Plakatierservice?

Ist der Veranstalter für seinen Plakatierservice verantwortlich? Wenn der Veranstalter einen Plakatierservice beauftragt, in der Stadt Plakate aufzuhängen, und der plakatiert dann “wild” (also ohne Genehmigung), so ist der auftraggebende Veranstalter gegenüber der Stadt verantwortlich für seinen Auftragnehmer.

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Mieter richtet Schaden an: Frist setzen oder keine Frist setzen?

Wenn der Mieter eine Location wieder zurück an den Vermieter übergibt, dann kommt es vor, dass der Vermieter Schäden an seiner Location entdeckt. In diesem Fall muss der Vermieter dem Mieter aber nicht etwa eine Frist zur Schadensbehebung setzen

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“take-or-pay” und “bring-or-pay”-Klauseln im Vertrag

In vielen Verträgen finden sich sog. take-or-pay-Klauseln bzw. bring-or-pay-Klauseln. Ich erkläre, was das bedeutet und welche Aufgaben solche Klauseln im Veranstaltungsbereich haben.

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Zusammenarbeit zweier Unternehmen: Wer muss wen datenschutzrechtlich informieren?

Unternehmen A und Unternehmen B schließen einen Vertrag. Aus diesem Grund kommunizieren die Mitarbeiter von A und die Mitarbeiter von B miteinander. Dabei werden aber mehr oder weniger zwangsläufig personenbezogene Daten der Mitarbeiter von A bei B verarbeitet, und A verarbeitet die Daten der Mitarbeiter von B. A und B sind also jeweils für sich Datenverarbeiter in Bezug auf die Mitarbeiterdaten des anderen.

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Wann kann ein unentgeltlicher Beratungsvertrag entstehen?

Jedes Unternehmen will seine Produkte oder Dienstleistungen verkaufen. Bei einer Veranstaltung gibt es eine Vielzahl von Verträgen, aber nicht jeder Beteiligte hat mit jedem anderen Beteiligten einen Vertrag. Dennoch kann es passieren, dass ein Vertrag durch “zu viele” Vorleistungen zustande kommt.

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