Haftung

Aufklärungspflicht bei Mängeln außerhalb des eigenen Auftrags

Bei einem Vertrag ist man nicht nur für das verantwortlich, was sich aus dem konkreten Auftrag ergibt. Denn der Auftragnehmer kann auch für das verantwortlich sein, was sich rechts und links neben dem eigentlichen bezahlten Auftrag befindet.

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Bevor es losgeht: Prüfen und klären, welche Rechtsposition man einnimmt

Bevor eine Eventagentur mit ihrer Arbeit loslegt, muss sie einige wichtige Fragen vorab klären: Generalunternehmer, Stellvertreter, Auftragsverarbeitung und anderes… hier werden schon die Weichen gestellt, die das Risiko beeinflussen!

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Freiwillig, gut gemeint, sinnvoll: Auch schlau?

Im Sommer machten Meldungen die Runde, dass Gemeinden ihre Badeseen schließen oder ihre dortige Infrastruktur zurückbauen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus 2017: Denn dort hatte der BGH eine Haftung bejaht, weil der Badesee den Eindruck erweckt hatte, bewacht und beaufsichtigt zu werden.

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Die Klausel „Keine Haftung für die Garderobe“ ist nicht wirksam!

Im Alltag, in Gaststätten und Garderoben bei Veranstaltungen liest man oft Klauseln wie „Keine Haftung für die Garderode“, „Besucher nehmen auf eigenes Risiko teil“, oder den Klassiker „Eltern haften für Ihre Kinder“.  Warum diese Klauseln nicht wirksam sind, erfahren Sie in unserem neuen Video.

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Verantwortlichkeit für Arbeitnehmer des Auftragnehmers

Im Rahmen des Werkvertrags hat der Auftraggeber alles Zumutbare und Mögliche zu tun, um den Unternehmer bei der Ausführung seiner vertraglichen Pflichten vor Schäden zu bewahren. Auch ist anerkannt, dass die für Dienstverträge geltende Vorschrift des § 618 BGB auf Werkverträge sinngemäß Anwendung findet.

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Beweislastumkehr zu Lasten von Veranstalter, Sicherheitsdienst usw.?

Wer etwas haben will, muss beweisen, dass er einen Anspruch darauf hat. In manchen Fällen kann es aber zu einer Umkehr dieser Beweislast kommen: Dann muss der potentielle Schädiger nachweisen, dass er nicht veranwortlich ist. Kann solch eine Beweislastumkehr auch Veranwortliche einer Veranstaltung treffen?

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Verantwortung für Plakatierservice?

Ist der Veranstalter für seinen Plakatierservice verantwortlich? Wenn der Veranstalter einen Plakatierservice beauftragt, in der Stadt Plakate aufzuhängen, und der plakatiert dann „wild“ (also ohne Genehmigung), so ist der auftraggebende Veranstalter gegenüber der Stadt verantwortlich für seinen Auftragnehmer.

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Wer haftet für Diebstahl auf dem Parkplatz?

Diese Frage stellt sich jedenfalls dann, wenn man den Dieb nicht erwischt: Das Auto ist aufgebrochen, Wertsachen fehlen (im dümmsten Fall das ganze Auto). Kann der Veranstaltungsbesucher den Veranstalter dafür verantwortlich machen?

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Persönliche Haftung des Geschäftsführers

Oftmals wird eine UG oder GmbH (nur) deshalb gegründet, weil man seine Haftung reduzieren möchte: Man gründet die GmbH und stellt sich als Geschäftsführer an. Ist damit die Haftung aber tatsächlich kleiner als vorher?

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Haftet Arbeitnehmer für Fehler?

Haftet Arbeitnehmer für Fehler? Ja, wenn er fahrlässig oder vorsätzlich rechtswidrig handelt oder eine gebotene Handlung fahrlässig oder vorsätzlich unterlässt. Hier ein Überblick.

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