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Bäume auf dem Veranstaltungsgelände: Sicherheitsmaßnahmen?

Bäume auf dem Veranstaltungsgelände: Sicherheitsmaßnahmen?

Von Thomas Waetke 9. März 2014

Bäume auf dem Veranstaltungsgelände: Bäume gibt es auch auf Veranstaltungen bzw. in der Versammlungsstätte. In der Vergangenheit hat es immer mal wieder schwere Unfälle gegeben, als Bäume umgefallen und Besucher unter sich begraben haben. Dabei stellt sich dann auch immer wieder die Frage, inwieweit der Baumeigentümer bzw. der Veranstalter dafür verantwortlich gemacht werden kann. Nun gibt es dazu ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes.

In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um einen Ast, der auf ein geparktes Auto gefallen war; der Fahrzeugeigentümer hatte die Gemeinde verklagt, der Bundesgerichtshof hat die Klage nun abgewiesen.

Dabei hat der BGH aber auch einige wichtige Grundsätze festgehalten. Dazu muss man wissen, dass der fragliche Baum, von dem der Ast abgebrochen war, eine 50-60 Jahre alte Pappel war, und Pappeln sind von Natur aus nicht sonderlich bruchfest.

Die Grundsätze des BGH:

  • Die Verkehrssicherungspflicht betrifft grundsätzlich auch auf den Schutz vor Gefahren durch Bäume.
  • Der Eigentümer genügt seiner diesbezüglichen Sicherungs- und Überwachungspflicht, wenn er – außer der stets gebotenen regelmäßigen Beobachtung auf trockenes Laub, dürre Äste, Beschädigungen oder Frostrisse – eine eingehende Untersuchung der Bäume dann vornimmt, wenn besondere Umstände – wie das Alter des Baums, sein Erhaltungszustand, die Eigenart seiner Stellung oder sein statischer Aufbau oder ähnliches – sie angezeigt erscheinen lassen.
  • Allein der Umstand, dass bei manchen Baumarten ein erhöhtes Risiko besteht, dass auch im gesunden Zustand Äste abbrechen, führt nicht dazu, dass diese Bäume als im Verkehrsinteresse grundsätzlich zu beseitigende Gefahrenquellen eingestuft werden müssten und der Verkehrssicherungspflichtige weitergehende Schutzmaßnahmen zu ergreifen hat.
  • Ein natürlicher Astbruch, für den vorher keine besonderen Anzeichen bestanden haben, gehört auch bei hierfür anfälligeren Baumarten grundsätzlich zu den naturgebundenen und daher hinzunehmenden Lebensrisiken.
  • Die Verkehrssicherungspflicht verlangt es nicht, gesunde, nur naturbedingt vergleichsweise bruchgefährdetere Baumarten an Straßen oder Parkplätzen zu beseitigen oder zumindest sämtliche in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragenden Baumteile abzuschneiden.
  • Gehören damit aber die Folgen eines natürlichen Astabbruchs grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko, bedarf es auch keiner sonstigen Maßnahmen, wie der Absperrung des Luftraums unter Pappeln oder der Aufstellung von Warnschildern.

Grob kann man daraus lesen: Der BGH verneint grundsätzlich eine Verkehrssicherungspflicht gegen Gefahren, wenn diese naturbedingt bestehen.

Jetzt könnte man auf die Idee kommen, und die Baum-Rechtsprechung auch auf andere naturbedingte Risiken übertragen, wie bspw. das Unwetter: Wäre dann ein Veranstalter bspw. für Unwetter auf der Veranstaltung nicht verantwortlich? Ist er ja auch nicht; er ist aber ggf. dafür verantwortlich, zumindest das Wetter zu beobachten und seine Besucher zu informieren, wenn schlechtes Wetter im Anmarsch ist. Genauso wie der Baum-Eigentümer auch verpflichtet ist, regelmäßig seinen Baum anzuschauen und bei Bedarf (= Ast droht abzubrechen) auch tätig zu werden.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Absperrband um Baum: © Martina Berg - Fotolia.com