Haftung und
Verkehrssicherung
Wann haften der Veranstalter
oder sein Dienstleister?
Das Thema Verkehrssicherungspflichten und Haftung könnte einem Veranstalter eigentlich den Spaß am Veranstalten verderben. Die Anforderungen sind immens, die Kosten für Sicherheit ebenso. Vielfach verfährt ein Veranstalter nach dem Motto “Augen zu und durch”, was sicherlich die falsche Taktik ist.
Haftbar gemacht werden kann grundsätzlich
- jeder,
- der fahrlässig oder vorsätzlich einen Schaden verursacht hat bzw. rechtswidrig eine Handlung vornimmt oder rechtswidrig eine gebotene Handlung unterlässt,
- egal, ob er Geschäftsführer, Auszubildender, Angestellter oder Selbständiger ist (das Ausmaß der Strafe ist dann aber von vielerlei Aspekten abhängig, u.a. auch von der Reife, von der hierarchischen Position im Unternehmen usw.).
Veranstaltungen sind nie ungefährlich. Jede Veranstaltung, egal ob groß oder klein, egal ob öffentlich oder privat, birgt ein Risiko. Auch bei größter Anstrengung bleibt ein Restrisiko! Es geht letztlich darum, dass am Ende nur noch das sog. akzeptable Risiko (= das allgemeine Lebensrisiko des Besuchers) übrig bleibt.
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Egal ob 1 Stunde, 1 Tag oder 1 Woche. Egal ob online oder bei Ihnen im Unternehmen. Egal ob zum Thema Datenschutz, zu Haftungsfragen, zum Urheberrecht, zur VStättVO oder über Grundlagen des Eventrechts usw.
Ausgewählte Fragen zur Haftung:
Was bedeutet Fahrlässigkeit?
Wenn ich die objektiv erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen habe (§ 276 Abs. 2 BGB); war der Schaden vorhersehbar und vermeidbar? Bei der Fahrlässigkeit fehlt – im Gegensatz zum Vorsatz – das Wissen und Wollen des Schadens, nicht-juristisch könnte man sagen: Fahrlässigkeit ist Ungeschicktheit, Vorsatz ist Absicht bzw. das Rechnen mit dem Schaden.
Im Strafrecht geht es um die subjektive Sorgfalt, hier sind die Anforderungen also weniger streng; das liegt daran, dass das Strafrecht den Täter aufgrund seiner persönlichen Schuld bestrafen soll. Das Zivilrecht soll aber auch die anderen schützen, daher geht man im Zivilrecht von dem objektiv Sorgfältigen aus. Dabei kommt es auch nicht etwa auf branchenübliche Schlampigkeiten an, sondern eher auf das, was der “optimale”, durchschnittliche Branchenangehörige getan hätte.
Was bedeutet Vorsatz?
- Wenn ich den Schaden wollte und wusste, dass er eintreten wird.
- Aber auch: Wenn ich den Schaden billigend in Kauf genommen habe, bspw. wenn ich mir gesagt habe “Das wird schon gutgehen”.
Gerade die zweite Art von Vorsatz passiert im Alltag eher mal: Die Veranstaltung ist bald zu Ende, warum sollte man nun noch eingreifen? Oder man hat Sorge vor der Reaktion von Vorgesetzten oder Kunden – es wird schon gut gehen.
Die Folgen von Vorsatz können sein:
- Verlust des Versicherungsschutzes
- Höhere Strafen oder Bußgelder
- im Innenverhältnis zum Arbeitgeber ggf. auch Schadenersatz (mehr erfahren)
Haftet auch ein Arbeitnehmer für Fehler?
Was passiert, wenn der Mitarbeiter einen Schaden verursacht? Muss er dafür gerade stehen?
Was bedeutet "Garant" bzw. Garantenstellung? Wer kann Garant sein?
Brandschutzhelfer, Räumungshelfer, Sicherheitsmitarbeiter u.a. können sog. Garanten sein. Erfüllen sie ihre Garantenpflichten nicht, machen sie sich ggf. wegen Unterlassen strafbar. Aber hierbei gibt es Grenzen:
Kann ich meine persönliche Haftung verhindern bzw. verringern?
Ein paar Vorschläge:
- Ich beachte alle Gesetze und Vorschriften.
- Ich wähle Mitarbeiter und Dienstleister sorgfältig aus und weise sie ordentlich ein und sorge dafür, dass meine Anweisungen auch tatsächlich umgesetzt werden.
- Ich gründe eine Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH, UG), da dann nur das vorhandene Kapital der Gesellschaft haftet, und nicht mehr ich persönlich mit meinem Privatvermögen.
- Ich schließe eine geeignete Versicherung ab, die mein Tätigkeitsfeld abdeckt und mache dabei wahre Angaben.
- Ich melde jeden möglichen Schaden unverzüglich der Versicherung. Ich sichere alle möglichen Beweise.
- Ich schließe rechtssichere Verträge.
- Ich sage meinem Kunden nur das, was ich auch wirklich weiß und rede nicht ins Blaue hinein.
- Ich sichere nur das zu, was ich auch einhalten kann.
- Ich notiere alle relevanten Termine und Fristen und halte sie ein.
- Ich halte alles schriftlich fest und bewahre die Unterlagen lange auf.
- Ich vermeide Fremdworte und stelle sicher, dass mich mein Vertragspartner verstanden hat – und ich ihn.
- Ich vereinbare mit dem Vertragspartner eine entsprechende Regelung (in der ich aber nur die Haftung für die von mir leicht fahrlässig verursachten Sachschäden und Vermögensschäden ausschließen kann, vgl. § 309 Nr. 7 a und b BGB) – hier ist besondere Vorsicht und Fachwissen gefragt, damit die Klausel auch wirklich wirksam ist!
Kann man im Vertrag die Haftung beschränken?
Wie kann man eine Regelung für einen Vertrag formulieren, um Haftung zu reduzieren?
Sind Klauseln wie "Sie nehmen auf eigenes Risiko teil" zulässig?
Man liest es oft: Sie nehmen auf eigenes Risiko teil. Ob das etwas hilft, lesen Sie hier:
Ist "keine Haftung für die Garderobe" wirksam?
An nahezu jeder Garderobe findet sich der Hinweis “Keine Haftung für die Garderobe”. Ob solch eine Klausel wirksam ist, lesen Sie hier:
Weiterführender Link:
Wer haftet für Diebstahl auf dem Parkplatz?
Diese Frage stellt sich jedenfalls dann, wenn man den Dieb nicht erwischt: Das Auto ist aufgebrochen, Wertsachen fehlen (im dümmsten Fall das ganze Auto). Kann der Veranstaltungsbesucher den Veranstalter dafür verantwortlich machen?
Weiterführender Link:
Wer haftet bei mehrteiliger Arbeit bzw. bei Zusammenarbeit mehrerer Personen?
Wie wird die Haftung aufgeteilt, wenn mehrere Personen zusammenarbeiten? Je mehr Beteiligte, je enger die Zusammenarbeit oder je mehrschichtiger sie gestaltet ist, desto höher ist das Risiko: Nämlich dass Zuständigkeiten unklar sind oder sich überlappen.
Haftet der Projektleiter, wenn er Mitarbeiter gefährliche Arbeiten erledigen lässt, und sich dabei verletzen?
Muss ein Mitarbeiter „Stopp“ sagen, wenn er sich überfordert fühlt? Oder muss der delegierende Vorgesetzte oder Projektleiter prüfen, ob bspw. der Mitarbeiter auf ein Leiter hochklettern kann?
Wie kann man seine Haftung reduzieren?
Am besten reduziert man sein Haftungsrisiko, wenn man gar nichts macht… Aber wer arbeitet, macht Fehler. Wir zeigen in diesem Beitrag einige Möglichkeiten, wie man mehr oder weniger einfach sein Haftungsrisiko deutlich senken kann:
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