Genehmigungen

Ausschank, Sondernutzung, Nutzungsänderung usw.
Genehmigungen

Vielfach hat auch eine Behörde ein Wörtchen mitzureden: Je nach Veranstaltungsart müssen ggf. Genehmigungen beantragt werden.

Beachten Sie, dass es in jeder Gemeinde / jedem Bundesland verschiedene Voraussetzungen für eine Genehmigung geben kann, ebenso verschiedene Bezeichnungen oder Zuständigkeiten der Behörden.

Entgegen der üblichen Meinung darf sich der Veranstalter nicht (blind) auf eine erteilte Genehmigung verlassen. Er muss trotzdem bzw. zusätzlich prüfen, ob er mehr unternehmen muss, als ihm die Genehmigung vorschreibt. Die Genehmigung gibt normalerweise nur die Mindest-Bedingungen vor.

Grundsätzlich ist eine „Genehmigung“ erforderlich, wenn Sie eine öffentliche Veranstaltung durchführen oder auch eine private Veranstaltung, die aber die Öffentlichkeit beeinträchtigt. Findet die Veranstaltung aber in einer genehmigten Versammlungsstätte statt, muss die Veranstaltung selbst nicht auch nochmals genehmigt werden – es sei denn, in der Veranstaltung finden genehmigungspflichtige Vorgänge statt (z.B. weil ein Feuerwerk gezündet werden soll).

Meine Empfehlung:

Sehen Sie eine Genehmigungsbehörde nicht als Gegner, sondern als Partner. Natürlich kommt es vor, dass Behördenmitarbeiter es auch mal übertreiben oder etwas nicht wissen; allerdings hat das Genehmigungsverfahren den rein praktischen Nutzen, dass ein objektiver Dritter Ihr Vorhaben durch eine ganz andere Brille bewertet. Binden Sie die Behörde frühzeitig ein!

FAQ zu Genehmigungen:

Genehmigung von (Groß-)Veranstaltungen

Genehmigung des Baus und Betriebs einer Versammlungsstätte nach Sonderbaurecht (MVStättVO bzw. Landesverordnung): Ist die Versammlungsstätte baurechtlich genehmigt, können in ihr alle Veranstaltungen ohne weitere Genehmigung stattfinden, solange

  • sich diese Veranstaltungen im Rahmen der Genehmigung (Auflagen) bewegen und
  • nicht aufgrund der Besonderheit der Veranstaltung eine Genehmigung vorgeschrieben ist (z.B. bei einem Höhenfeuerwerk vor der Halle außerhalb von Silvester).

Genehmigung der Veranstaltung selbst: Wenn diese nicht in einer genehmigten Versammlungsstätte stattfindet (siehe oben), kann es verschiedene Notwendigkeiten einer Genehmigung geben, z.B.:

  • Straßenverkehrsrecht: Die Veranstaltung findet im öffentlichen Straßenraum statt (siehe u.a. § 29 StVO).
  • Immissionsschutzrecht: Der von der Veranstaltung ausgehende Lärm stört Anwohner.
  • Gewerberechtliche Festsetzung (§ 69, § 69a GewO).
  • Gaststättenrecht.
  • Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht (Landesregelungen). In Bayern und Thüringen gibt es übrigens Sonderregelungen: In Bayern insb. Art. 19 LStVG und in Thüringen insb. § 42 ThürOBG.

Abgesehen von den allgemein gefassten Regelungen in Bayern (Art. 19 LStVG) und Thüringen (§ 42 ThürOBG) ist es der Behörde verwehrt, außerhalb der genannten Rechtsgrundlagen bspw. ein Sicherheitskonzept zu fordern. Findet bspw. die Veranstaltung auf der Straße statt, darf sich eine Auflage der Behörde nur auf das Straßenrecht beschränken. Lesen Sie dazu meine Beiträge:

78/18 Abwägung Anwohnerruhe gegen Veranstaltungslärm

228/17 Sondernutzung auf Straße nur nach Straßenrecht

Befreit die Genehmigung von der Haftung?

Vielfach wird die Meinung vertreten: Wenn ich eine Genehmigung habe, habe ich kein Risiko mehr. Dies ist falsch.

Die Erteilung einer behördlichen Genehmigung befreit den Verkehrs- sicherungspflichtigen nicht von einer Prüfungspflicht: Zurücklehnen ist also nicht. Der Verkehrssicherungspflichtige muss stets eigenverantwortlich prüfen, ob er im konkreten Fall bzw. bei der konkreten Veranstaltung weitergehende oder andere Sicherungsmaßnahmen treffen muss. Dies hat der Bundesgerichtshof in mehreren Urteilen immer wieder bestätigt.

So gesehen spiegelt die Genehmigung das Minimum wieder – ggf. muss der Verantwortlich aber mehr unternehmen, um einen Schaden zu verhindern.

Beispiel:

Die Behörde erteilt in einer Auflage die Bestellung von 5 Sicherheitsmitarbeitern. Der Veranstalter muss nun prüfen, ob diese 5 auch für die konkrete Veranstaltung wirklich ausreichen und ggf. mehr Sicherheitsmitarbeiter bestellen, wenn dies erforderlich ist. Bestellt er weniger als die 5 aus der Genehmigung, riskiert er den Widerruf der Genehmigung bzw. jedenfalls einen Haftungsfall, wenn aufgrund der geringen Anzahl der Sicherheitsmitarbeiter etwas passieren sollte.

Genehmigung ist als Minimum-Anforderung zu verstehen

Die in der Genehmigung bzw. der Auflage geforderte Anzahl von Sanitätern, Security oder anderen Auflagen darf der Veranstalter nur als Minimum verstehen. Er muss selbst prüfen, ob er weitere Kräfte benötigt, damit er seinen (Verkehrssicherungs-)Pflichten zum Schutz der Besucher nachkommen kann. Das liegt schlicht daran, dass die Behörden die genauen Abläufe, Planungen und Erfahrungen des Veranstalters nicht kennen können und daher die Auflagen auch immer nur pauschalisiert sein können.

Verantwortung der Behördenmitarbeiter

Die Verantwortung des Behördenmitarbeiters ist hoch: Vor dem Amtsgericht Leipzig wurde ein Sozialarbeiter verurteilt, der eine Mitschuld am Tod eines Kleinkindes haben soll; nach Auffassung des Gerichts hätte er erkennen können und müssen, dass das Kind aufgrund der Drogenabhängigkeit der Mutter in Gefahr sei und Maßnahmen zum Schutz ergreifen müssen. Kann ein solches Urteil bspw. auch Mitarbeiter von Genehmigungsbehörden bei Veranstaltungen betreffen?

Was war passiert?

2012 stirbt die Mutter an einer Überdosis, der kleine Sohn verdurstet neben ihr. Der Sozialarbeiter wurde wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu einer Geldstrafe verurteilt, da er nichts bzw. nicht genug unternommen habe, den Sohn zu schützen, obwohl er die Drogenabhängigkeit der Mutter gekannt hatte. Es war bekannt, dass die Mutter ihr Leben nicht mehr im Griff gehabt habe; nachdem sie erklärt hatte, in ein anderes Bundesland zu ziehen, hatte der Sozialarbeiter für 2 Monate keinen Kontakt mehr zu der Mutter gehabt, als das Kind schließlich starb. Nach Ansicht des Gerichts hätte dem erfahrenen Sozialarbeiter die „besondere Problematik jederzeit klar“ sein müssen.

Anklage in Duisburg

Man kann schlecht Birnen mit Äpfeln vergleichen, allerdings ist festzuhalten, dass immerhin auch Mitarbeiter der Baubehörde der Stadt Duisburg nach dem verheerenden Unglück 2010 auf der Loveparade nun auf der Anklagebank sitzen. Das Argument der Staatsanwaltschaft: Sie hätten die Genehmigung nicht erteilen dürfen und hätten vor Ort prüfen müssen, ob die Auflagen auch umgesetzt würden.

Fachkundige Informationen einholen

Der Bundesgerichtshof hatte in einem füheren Verfahren die Verurteilung eines Behördenmitarbeiters bestätigt, der wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt wurde: Er hatte eine Veranstaltung mit Flugdrachen genehmigt, ohne ein erforderliches Gutachten einzuholen. Konkret: Der Veranstalter kündigte eine „Weltpremiere“ an für einen Drachenflug, bei dem ein Pilot auf Rollski von einem Fahrzeug auf einer Betonpiste gezogen werden sollte, um dann mit einem Flugdrachen abzuheben. Solcherlei Veranstaltungen sind u.a. nach § 24 Luftverkehrsgesetz genehmigungspflichtig, und der Veranstalter muss ein Gutachten über die Eignung des Geländes vorlegen (§ 74 Abs. 2 Nr. 2 LuftVZO). Im Genehmigungsantrag fehlte aber das Gutachten, das der städtische Mitarbeiter nicht nachgefordert hatte. Er hatte auch nicht selbst fachkundige Informationen dazu eingeholt, was er aber hätte tun müssen, weil entsprechende Erfahrungswerte gefehlt hatten.

Der BGH hatte hier auch ausdrücklich festgehalten: Zuschauer von Flugveranstaltungen „dürfen darauf vertrauen, dass die zuständigen staatlichen Stellen die Genehmigungsvoraussetzungen sorgfältig geprüft und dabei die Sicherheitsbelange der Zuschauer vorrangig berücksichtigt haben“.

Strafrechtliche Verantwortung

Der zuständige Mitarbeiter der Stadt, der die Genehmigung für eine Veranstaltung erteilen soll, steht zwischen zwei Stühlen: Auf der einen Seite soll er Veranstaltungen nicht grundweg blockieren, auf der anderen Seite kann er mit zur Verantwortung gezogen werden. Im strafrechtliche Sinne hat er – übrigens wie alle anderen Beteiligten der Veranstaltung auch – seine persönliche Mitverantwortung (bspw. durch fehlerhaftes Handeln oder durch rechtswidriges Unterlassen).

Unterschied zwischen Versammlung und Konzert

Nach der deutschen Verfassung steht die Versammlung unter einem besonderen Schutz: Der Veranstalter einer Versammlung hat grundsätzlich ein Recht darauf, zur Versammlung aufzurufen, Teilnehmer haben ein Recht, an der Versammlung teilzunehmen (Artikel 8 Grundgesetz). Diese Versammlungsfreiheit kann nur durch das Versammlungsgesetz eingeschränkt werden. Das Konzert dagegen ist eine „normale“ Veranstaltung. Was ist der Unterschied?

Damit hatte sich das Verwaltungsgericht Hannover in einem Eilverfahren auseinanderzusetzen.

Der Veranstalter der UMOD-Berlin (Unabhängig Montagsdemo Berlin) hatte in Hannover eine Veranstaltung als „Versammlung unter freiem Himmel“ angezeigt. Die Polizeidirektion Hannover stufte diese Veranstaltung nicht als Versammlung, sondern als Musikveranstaltung ein und erließ einen Bescheid, wonach die Veranstaltung nicht unter Artikel 8 GG falle.

Dagegen wollte der Veranstalter mithilfe eines Eilantrages festgestellt wissen, dass seine Veranstaltung eine Versammlung sei, die unter die Versammlungsfreiheit falle.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat dem Eilantrag des Veranstalters stattgegeben.

Bei einer Versammlung handelt es sich um eine Veranstaltung, bei der die öffentliche Meinungskundgabe und das Angebot auf Teilhabe an dieser Meinungskundgabe im Mittelpunkt steht.

Nur, wenn dieser Zweck „ganz an den Rand gedrängt“ werde, würde die Veranstaltung aus dem Schutzbereich des Versammlungsrecht herausfallen.

Bei der konkreten Veranstaltung würde es sich allerdings durchaus um eine Meinungskundgabe handeln, auch wenn dies mitsamt eines Musikkonzertes durchgeführt werde, so das Gericht. Selbst die Polizeidirektion würde davon ausgehen, dass der Veranstalter mit seinen Veranstaltungen Einfluss auf die Meinungsbildung nehmen wolle. Es gehe nicht nur um bloße Unterhaltung der Veranstaltungsteilnehmer.

Kosten der Verkehrslenkung

Wer eine Veranstaltung durchführt, bei der mit großem Besucherandrang und damit erhöhter Nutzung der Straßen zu rechnen ist, muss auf Verlangen der Behörden Straßenabschnitte sperren, Verkehrsposten aufstellen und die Kosten für die Aufstellung der Verkehrszeichen tragen.

Das hat jüngst das Verwaltungsgericht Osnabrück entschieden, und wies eine Beschwerde eines Veranstalters gegen eine entsprechende Verfügung ab.

Wer den normalen Gebrauch einer Straße überschreite und damit eine Sondernutzung der Straße verursache, der müsse auch an der Umsetzung des veranstaltungs- bezogenen Verkehrslenkungs- und -sicherungskonzepts mitwirken, so das Gericht. Nur durch die Maßnahmen könnten die Besucherströme geordnet gelenkt und eine unzumutbare Beeinträchtigung der Anwohner vermieden werden.

Durch die angeordneten Maßnahmen sei der Veranstalter nicht derart benachteiligt, dass die Verfügung aufzuheben sei. Die Kosten würden im Verhältnis zu den Gesamtkosten der Veranstaltung auch nicht ins Gewicht fallen.

Ein Hinweis von mir:

Eine Sondernutzung einer Straße ist gegeben, wenn die Straßennutzung über den Gemeingebrauch hinausgeht (§ 18 Straßen- und Wegegesetz Niedersachsen). Eine Sondernutzung ist genehmigungspflichtig.

Das Besondere an dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist, dass die Nutzung der Straßen und Gehwege durch die Besucher als Sondernutzung eingestuft wurde. Dies kann natürlich nur bei entsprechend hohen Zahlen der Fall sein. Pilgern bspw. nur wenige Besucher verstreut über mehrere Stunden über den Gehweg zur Veranstaltung, ist das keine Sondernutzung der Straße. Können aber Anlieger die Straße nicht mehr wie gewohnt nutzen, da sich Menschenmassen auf ihr zur Veranstaltung oder von ihr weg bewegen bzw. Besucherfahrzeuge alles zuparken, dann kann von einer Sondernutzung gesprochen werden.

Hervorzuheben an der Entscheidung des VG Osnabrück ist auch ein wichtiger Hinweis: „Die rechtliche Verantwortlichkeit des Antragstellers endet nicht an der Grenze des Veranstaltungsgeländes, sondern schließt den sicheren Hin- und Rückweg zur Veranstaltung ein.“

Spätestens mit den gerichtlichen Entscheidungen in Bezug auf das Unglück bei der Loveparade 2010 in Duisburg, das ja auch auf dem Zuweg zur Veranstaltung passierte, wird es mehr Rechtssicherheit geben für die Frage, wie weit sich der Verantwortungsbereich des Veranstalters ausdehnt.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat eine rein verwaltungsrechtliche Frage entschieden. Die zivilrechtliche Seite (z.B. die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht für Zuwege zur Veranstaltung) ist eine andere. Im Zivilrecht gibt es bspw. Urteile in Bezug auf das winterliche Schneeräumen und Streuen von Parkplätzen: Liegt der Parkplatz im Einflussbereich des Veranstalters und will er, dass dieser auch von seinen Besuchern genutzt wird bzw. bietet die Nutzung an, dann ist er grundsätzlich auch dort für das Schneeräumen und Streuen verantwortlich.

Beiträge zum Thema Genehmigungen:

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