Es ist Montag, und wir starten in die Woche mit zwei Fragen aus dem Veranstaltungsrecht.
Versuchen Sie, die Frage nicht nur mit einem „ja“ oder „nein“ zu beantworten, sondern Ihre Antwort auch zu begründen. Und: Nicht immer lässt sich eine Frage mit „ja“ oder „nein“ beantworten, sondern man muss eine Antwort ausformulieren.
Unsere Antwort mit Begründung können Sie sehen, wenn Sie auf den roten Pfeil klicken.
Ja, grundsätzlich ist das möglich:
Für diese Frage gehen wir davon aus, dass die Versammlungsstättenverordnung anwendbar ist. Diese ist adressiert eigentlich an den Betreiber der Versammlungsstätte, und nicht an den Veranstalter.
Aber: Der Veranstalter ist grundsätzlich für alles verantwortlich, was in/während seiner Veranstaltung passiert. Ob der Fehler durch den Betreiber, oder durch einen Veranstaltungstechniker oder einen Caterer usw. verursacht werden, ist egal.
Es kann Fallkonstellationen geben, in denen sich der Veranstalter dieser Haftung „entziehen“ kann, z.B.:
Es kann auch sein, dass bspw. strafrechtlich oder deliktisch auch der Betreiber mithaftet, und es dann im Innenverhältnis zwischen Betreiber und Veranstalter zu einem Regress kommen könnte.
Weiterführende Links:
Haftung Haftungsklausel Auswahlverschulden Betreiber Veranstalter
Jain… Man müsste die Frage präziser formulieren, um sie eindeutig beantworten zu können:
Ja: Aber nur im Rahmen einer sog. Individualvereinbarung = einmal, und nie wieder. Aber selbst dann ist es kritisch, wenn man einen Mangel bspw. arglistig verschweigt, der Vertragspartner könnte den Vertrag dann anfechten.
Nein: Sobald man dieselbe Regelung gegenüber mehreren Vertragspartnern verwendet oder verwenden will, kann man seine Haftung lediglich etwas einschränken (siehe Haftungsklausel).
Beispiel: „Keine Haftung für die Garderobe“. Diese Klausel soll gegenüber mehreren Besuchern gelten. Damit liegt eine sog. AGB-Klausel vor, und in AGB (in Abgrenzung zur Individualklausel) darf man eben die Haftung nicht komplett ausschließen. Diese Klausel ist daher unwirksam.
Weiterführende Links:
