Haftungsklausel

Begriff aus dem Lexikon
Haftungsklausel

Haftungsklausel im Vertrag: Ein sinnvolles Instrument, aber man muss aufpassen, dass die Klausel wirksam ist. Wir zeigen hier, worauf man achten sollte.

Verträge kann man mündlich, durch schlüssiges Verhalten, oder schriftlich schließen. Wenn man nichts vereinbart, gelten die gesetzlichen Regelungen. In vielen Fällen sind diese gesetzlichen Regelungen aber unvollständig, nicht wirklich passend, oder störend. Mit einem Vertrag bzw. mit AGB kann man (soweit es das Gesetz erlaubt) auch davon abweichen. Dies macht bspw. beim Thema Haftung Sinn:

Die gesetzliche Situation

Wer einen Schaden fahrlässig oder vorsätzlich verursacht, haftet dafür:

Es macht dabei keinen Unterschied, ob man den Schaden vorsätzlich, grob fahrlässig oder leicht fahrlässig verursacht: Man zahlt trotzdem den vollen Schaden.

Es gibt also verschiedene Verschuldensmaßstäbe:

  • leichte Fahrlässigkeit,
  • grobe Fahrlässigkeit,
  • Vorsatz.

Und es gibt drei verschiedene Schadensarten:

  • Sachschäden,
  • Vermögensschäden,
  • Personenschäden.

Die vertraglichen Möglichkeiten

Solange nicht tatsächlich einen ausverhandelten Individualvertrag schließt, handelt es sich bei Haftungsklauseln typischerweise um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die sich am strengen AGB-Recht orientieren müssen – siehe u.a. § 309 Nr. 7 BGB. Es muss also zwischen den verschiedenen Schadensarten und den verschiedenen Verschuldensmaßstäben differenziert werden. Kurz: Man kann im Ergebnis nur die leichte Fahrlässigkeit für Sach- und Vermögensschäden wirksam ausschließen bzw. begrenzen.

Unwirksam sind also kurze Klauseln wie z.B.:

  • “Eltern haften für ihre Kinder.”
  • “Keine Haftung für die Garderobe.”
  • “Der Vermieter haftet nicht für vom Mieter eingebrachte Gegenstände.”

Unwirksam sind auch umgekehrte Haftungsklauseln unwirksam wie z.B.:

  • “Der Teilnehmer nimmt auf eigenes Risiko teil.”
  • “Der Mieter ist selbst verantwortlich für von ihm eingebrachte Gegenstände”

Auch durch die Hintertür kann eine Haftung nicht wirksam ausgeschlossen werden, wie z.B.:

  • “Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen.”

In allen diesen Beispielsfällen fehlt die eingangs erwähnte Differenzierung.

Die Folge:

Es gilt dann nicht mehr die missglückte, unwirksame Haftungsklausel, sondern wieder die gesetzliche Regelung = wieder die volle Haftung auch für leichte Fahrlässigkeit.

Sie können mir Ihren Vertrag bzw. Ihre AGB schicken: Ich prüfe sie für Sie unverbindlich und kostenfrei, zumindest prüfe ich die groben Eckpunkte. Klicken Sie dazu auf den Button links unten.

Ich bitte um Verständnis, dass/wenn ich hier keine korrekte Haftungsklausel vorformuliere: Mit der Vertragsgestaltung verdiene ich als Anwalt mein Geld :-)

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Haftungsbeschränkung: © Wilm Ihlenfeld - Fotolia.com