Regelwerke und Vorschriften

Vorschrift zur Kontaktdatenerhebung zulässig

Sind die Vorschriften zur Erhebung der Kontaktdaten bspw. in der Gastronomie zulässig? Ja, sagt das Oberverwaltungsgericht NRW.

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Niedersachsen: Schließung von Diskotheken ist rechtmäßig

Die angeordnete Schließung von Diskotheken ist rechtmäßig, wie nun das Oberverwaltungsgericht in Niedersachsen festgestellt hat: Viele Menschen, enger Raum, körperliche Aktivität durch Tanzen, Alkohol…

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Zurück auf Anfang – regionaler Lockdown rechtmäßig

Der regionale Lockdown in den Kreisen Gütersloh und Warendorf ist rechtmäßig, entschied das Oberverwaltungsgericht NRW. Was sind die Auswirkungen auf laufende Verträge?

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Bayern: Ab 1. Juli keine Maskenpflicht am Sitztplatz in Kulturevents

In Bayern soll es ab 1. Juli keine Maskenpflicht mehr am Sitzplatz in einer Kulturveranstaltung geben.

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Hygienekonzepte in (manchen) Bundesländern

Bayern, Berlin, Rheinland-Pfalz und das Saarland haben Vorlagen für Hygienekonzepte erstellt.

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Bayern: Neustart des Messe- und Kongressbetriebs kann wertvollen Beitrag zur konjunkturellen Stabilisierung leisten

Wir hatten verschiedene Landtags- und Bundestagsfraktionen angeschrieben und gefragt, wie man dort zu den wirtschaftlichen Nöten

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Stehempfang und Theater: Was haben sie gemeinsam?

Nicht jede Veranstaltungsart findet sich in den aktuellen Corona-Verordnungen der Bundesländer? Sind sie aber automatisch verboten, weil sie dort nicht genannt sind? Auslegung, heißt das Zauberwort.

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NEUSTART KULTUR mit 1 Mrd Euro beschlossen

Die Bundesregierung hat heute die von Kulturstaatsministerin Monika Grütters vorgelegten “Eckpunkte für ein Programm zur Milderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Kulturbereich” mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro beschlossen. Das Programm besteht im Wesentlichen aus fünf Teilen:

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Deckelung in Berlin auf derzeit 150 Personen nicht zu beanstanden

Die Berliner Coronaverordnung sieht bis 30.06.2020 eine Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 150 vor. Das ist rechtmäßig, entscheidet jetzt das Verwaltungsgericht.

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Bars und Kneipen: Untersagung der Außenbewirtschaftung rechtswidrig

Nicht nur in Baden-Württemberg ist der Betrieb von Bars und Kneipen zurzeit verboten. In Baden-Württemberg hat sich aber nun ein Barbetreiber gewehrt: Denn Gaststätten dürften innen und außen öffnen, aber seine Bar muss selbst im Außenbereich geschlossen bleiben.

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