Regelwerke und Vorschriften
Vorschrift zur Kontaktdatenerhebung zulässig
03. Juli 2020
Sind die Vorschriften zur Erhebung der Kontaktdaten bspw. in der Gastronomie zulässig? Ja, sagt das Oberverwaltungsgericht NRW.
WeiterlesenNiedersachsen: Schließung von Diskotheken ist rechtmäßig
02. Juli 2020
Die angeordnete Schließung von Diskotheken ist rechtmäßig, wie nun das Oberverwaltungsgericht in Niedersachsen festgestellt hat: Viele Menschen, enger Raum, körperliche Aktivität durch Tanzen, Alkohol…
Weiterlesen
Zurück auf Anfang – regionaler Lockdown rechtmäßig
30. Juni 2020
Der regionale Lockdown in den Kreisen Gütersloh und Warendorf ist rechtmäßig, entschied das Oberverwaltungsgericht NRW. Was sind die Auswirkungen auf laufende Verträge?
Weiterlesen
Bayern: Ab 1. Juli keine Maskenpflicht am Sitztplatz in Kulturevents
30. Juni 2020
In Bayern soll es ab 1. Juli keine Maskenpflicht mehr am Sitzplatz in einer Kulturveranstaltung geben.
Weiterlesen
Hygienekonzepte in (manchen) Bundesländern
30. Juni 2020
Bayern, Berlin, Rheinland-Pfalz und das Saarland haben Vorlagen für Hygienekonzepte erstellt.
Weiterlesen
Bayern: Neustart des Messe- und Kongressbetriebs kann wertvollen Beitrag zur konjunkturellen Stabilisierung leisten
25. Juni 2020
Wir hatten verschiedene Landtags- und Bundestagsfraktionen angeschrieben und gefragt, wie man dort zu den wirtschaftlichen Nöten
Weiterlesen
Stehempfang und Theater: Was haben sie gemeinsam?
23. Juni 2020
Nicht jede Veranstaltungsart findet sich in den aktuellen Corona-Verordnungen der Bundesländer? Sind sie aber automatisch verboten, weil sie dort nicht genannt sind? Auslegung, heißt das Zauberwort.
Weiterlesen
NEUSTART KULTUR mit 1 Mrd Euro beschlossen
17. Juni 2020
Die Bundesregierung hat heute die von Kulturstaatsministerin Monika Grütters vorgelegten “Eckpunkte für ein Programm zur Milderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Kulturbereich” mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro beschlossen. Das Programm besteht im Wesentlichen aus fünf Teilen:
Weiterlesen
Deckelung in Berlin auf derzeit 150 Personen nicht zu beanstanden
09. Juni 2020
Die Berliner Coronaverordnung sieht bis 30.06.2020 eine Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 150 vor. Das ist rechtmäßig, entscheidet jetzt das Verwaltungsgericht.
Weiterlesen
Bars und Kneipen: Untersagung der Außenbewirtschaftung rechtswidrig
28. Mai 2020
Nicht nur in Baden-Württemberg ist der Betrieb von Bars und Kneipen zurzeit verboten. In Baden-Württemberg hat sich aber nun ein Barbetreiber gewehrt: Denn Gaststätten dürften innen und außen öffnen, aber seine Bar muss selbst im Außenbereich geschlossen bleiben.
Weiterlesen