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259/10 Öffentliche oder private Veranstaltung?

Von Thomas Waetke 29. November 2010

Diese Frage erreicht uns verhältnismäßig oft: Ist die Veranstaltung XY öffentlich oder privat?

Als Überblick kann man sagen, dass eine Veranstaltung immer dann öffentlich ist, wenn …

  • der teilnehmende Personenkreis nicht abgrenzbar ist (bspw. da in der Stadt Flyer verteilt werden und jeder Einlass erhält), und
  • sich die Teilnehmer untereinander oder zum Veranstalter nicht innerlich verbunden fühlen.

Ab einer Größenordnung von 100-200 Teilnehmern wird es schwierig, dem Gericht noch zu erklären, dass es sich um eine private Veranstaltung handele. Es ist zwar nicht unmöglich, aber eben schwierig. So sind auch schon von Gerichten türkische Hochzeiten mit 860 Besuchern für privat erklärt worden, da bei solchen Veranstaltungen solch hohe Besucherzahlen nicht unüblich seien.

Jedoch wird man immer nur im Einzelfall entscheiden können, ob eine Veranstaltung öffentlich oder privat ist. So kann ein Mitarbeiter-Incentive unter bestimmten Voraussetzungen privat sein, sobald sich aber eine kleine Voraussetzung verändert, auch öffentlich.

Die Folgen

Bei öffentlichen Veranstaltungen / in der Öffentlichkeit…

  • ist grundsätzlich GEMA zu zahlen, wenn gema-pflichtige Musik verwertet wird;
  • gilt das Jugendschutzgesetz;
  • gilt das Gaststättengesetz;
  • muss eine Genehmigung beantragt werden;
  • muss die Künstlersozialversicherung berücksichtigt werden.

 Vorsicht

Bei der Frage der Anwendbarkeit der Versammlungsstättenverordnung hingegen kommt es nicht darauf an, ob die Veranstaltung öffentlich oder privat ist! Sobald sie nach der Definition des § 1 (siehe § 1 MVStättV) anwendbar ist, gilt sie also auch, wenn in der Versammlungsstätte eine private Veranstaltung stattfindet (siehe auch unser dazugehöriger Beitrag).