Öffentlichkeit

Die „Öffentlichkeit“ spielt bei Veranstaltungen an verschiedenen Stellen eine Rolle:

• Muss GEMA-Gebühr bezahlt werden, wenn fremde Musik gespielt wird?
• Muss die Künstlersozialabgabe bezahlt werden?
• Ist das Jugendschutzgesetz anwendbar?
• Ist das Gaststättenrecht anwendbar?
• Ist eine Genehmigung für die Durchführung der Veranstaltung erforderlich?

Im Urheberrecht gibt es eine Definition in § 15 Absatz 3 UrhG, an der man sich orientieren kann:

„Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.“

Kurz:

• Kein abgrenzbarer Personenkreis sowie
• keine innere Verbundenheit.

Abgrenzbarkeit

Der Personenkreis ist bspw. dann nicht mehr abgrenzbar, wenn sich die Einladung an Jedermann richtet, d.h. jeder könnte teilnehmen, wenn er wollte. Ein Indiz ist dabei die Werbung im Internet.

Der Personenkreis wäre abgrenzbar, wenn bspw. nur die Kunden, nur die Mitarbeiter, oder nur Freunde & Familie eingeladen würden.

Innere Verbundenheit

Bei der Frage nach der inneren Verbundenheit kommt es nicht darauf an, dass sich die Teilnehmer untereinander oder zum Veranstalter kennen oder bspw. über einen Arbeitsvertrag miteinander verbunden sind. Die Verbundenheit muss sich vielmehr auf der sozialen Ebene abspielen.

D.h.: Nur, weil man sich kennt, weil man Kunde ist oder weil man zusammen im selben Betrieb arbeitet, besteht noch lange keine innere Verbundenheit. Ganz grob kann man sich merken: Übersteigt die Teilnehmerzahl 100, wird es schwierig (nicht unmöglich) nachzuweisen, dass hier allseits eine innere Verbundenheit bestehen soll. Aber daran kann auch bereits bei 5 Personen scheitern!

Kriterien des BGH

Der Bundesgerichtshof hat zur Orientierung für Betriebsveranstaltungen einige klare Regeln aufgestellt:

• Eine Betriebsveranstaltung ist nicht deshalb privat, weil die Teilnehmer alle aus einem Betrieb stammen.
• Die Anbringung von Schildern bspw. mit dem Hinweis „Geschlossene Gesellschaft” spielt keine Rolle.
• Die Lebenserfahrung spricht bei einem großen Kreis von Betriebsangehörigen dagegen, dass ein vertrauterer persönlicher Kontakt zwischen den einzelnen Belegschaftsmitgliedern besteht.
• Das Gefühl der Zusammengehörigkeit, das in der Regel zwischen den einzelnen Betriebsangehörigen während ihrer Zugehörigkeit zum gleichen Betrieb gegeben sein wird, sagt nichts darüber aus, ob die Betriebszugehörigkeit über die gleichgerichteten Arbeitsinteressen und die Werkverbundenheit hinaus zu einem so engen persönlichen Zusammenschluss der einzelnen Betriebsangehörigen untereinander führt, dass die Voraussetzung für Privatheit erfüllt wäre.
• Unentgeltlichkeit ist kein Indiz für Nicht-Öffentlichkeit.
• Wenn Familienangehörige, Verlobte oder Freunde der Betriebsangehörigen teilnehmen spricht dies für Öffentlichkeit (da es dann an dem Merkmal abgrenzbarerer Personenkreis fehlt).

Sonderfälle

Übrigens Nr. 1: Eine Betriebsveranstaltung ist daher oftmals auch öffentlich: Ob die eingeladenen Mitarbeiter untereinander oder zum Arbeitgeber innerlich verbunden sind, ist eine Frage des Einzelfalls.

Übrigens Nr. 2: Eine geschlossene Veranstaltung kann auch öffentlich sein! Die Geschlossenheit bedeutet ja nur, dass nicht Jedermann rein darf, bspw. weil über eine Gästeliste eingelassen wird. Aber wenn zuvor bereits im Internet an Jedermann gerichtet Werbung gemacht wurde, fehlt es bereits an der Abgrenzbarkeit.

Übrigens Nr. 3: In der Versammlungsstättenverordnung spielt es keine Rolle, ob darin private oder öffentliche Veranstaltungen stattfinden.

Weiterführende Links:

Lexikon Urheberrecht