Regelwerke und Vorschriften
Sicherheitskonzepte bei Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz
12. Mai 2022
Für viele Veranstalter unbemerkt hat sich in der Pandemie im Polizeigesetz Rheinland-Pfalz eine Regelung „eingeschlichen“, die Sicherheitskonzepte vom Veranstalter fordert. Ein Blick ins Gesetz.
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War die Bundesnotbremse verfassungsgemäß?
10. Mai 2022
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, ob die „Bundesnotbremse“, die so manche Branchen lahmgelegt hatte, verfassungsgemäß ist.
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Widerruf beim Ticketkauf?
25. März 2022
Das höchste Europäische Gericht entscheidet bald die Frage, ob ein Ticketkäufer ein gesetzliches Widerrufsrecht hat. Was bedeutet das?
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Oberstes Gericht weist Klagen auf Entschädigungen ab
17. März 2022
Der Bundesgerichtshof hat Klagen auf Entschädigung wegen pandemiebedingter Schließungen abgewiesen.
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Urteil: Keine Maskenpflicht mehr in Clubs, Diskos u.ä.
14. März 2022
In Niedersachsen gilt vorerst keine Maskenflicht mehr in Diskotheken, Clubs usw.: Denn nach Ansicht des dortigen Oberverwaltungsgerichts hatte das Land vergessen, angemessene Ausnahmen zu regeln.
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NRW schafft „gesicherte Brauchtumszonen“
14. Februar 2022
Gesicherte Brauchtumszonen sollen in NRW als Bereiche mit Schutzmaßnahmen ausufernde Infektionsverläufe beim Karneval verhindern helfen. Wir stellen die Voraussetzungen dafür vor.
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Entschädigungsklagen: Erster Verhandlungstermin vor dem Bundesgerichtshof
11. Februar 2022
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 10. März über eine Klage eines Gastwirts auf Entschädigung durch coronabedingte Schließung seiner Gaststätte.
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MPK erlaubt weiterhin grundsätzlich Veranstaltungen
08. Januar 2022
Was haben die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am Freitag beschlossen? Hier der Wortlaut der Beschlüsse in Bezug auf Veranstaltungen:
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Berlin: Tanzverbot bleibt vorerst bestehen
28. Dezember 2021
Das Tanzverbot in Berlin bleibt erstmal bestehen; das Verwaltungsgericht stellte fest, dass das Verbot in der aktuellen Entwicklung der Pandemie notwendig sei.
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Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht in 2022
15. Dezember 2021
Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt es eine Übersicht über alle arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Änderungen in 2022.
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