Regelwerke und Vorschriften

Sicherheitskonzepte bei Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz

Für viele Veranstalter unbemerkt hat sich in der Pandemie im Polizeigesetz Rheinland-Pfalz eine Regelung „eingeschlichen“, die Sicherheitskonzepte vom Veranstalter fordert. Ein Blick ins Gesetz.

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War die Bundesnotbremse verfassungsgemäß?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, ob die „Bundesnotbremse“, die so manche Branchen lahmgelegt hatte, verfassungsgemäß ist.

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Widerruf beim Ticketkauf?

Das höchste Europäische Gericht entscheidet bald die Frage, ob ein Ticketkäufer ein gesetzliches Widerrufsrecht hat. Was bedeutet das?

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Oberstes Gericht weist Klagen auf Entschädigungen ab

Der Bundesgerichtshof hat Klagen auf Entschädigung wegen pandemiebedingter Schließungen abgewiesen.

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Urteil: Keine Maskenpflicht mehr in Clubs, Diskos u.ä.

In Niedersachsen gilt vorerst keine Maskenflicht mehr in Diskotheken, Clubs usw.: Denn nach Ansicht des dortigen Oberverwaltungsgerichts hatte das Land vergessen, angemessene Ausnahmen zu regeln.

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NRW schafft „gesicherte Brauchtumszonen“

Gesicherte Brauchtumszonen sollen in NRW als Bereiche mit Schutzmaßnahmen ausufernde Infektionsverläufe beim Karneval verhindern helfen. Wir stellen die Voraussetzungen dafür vor.

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Entschädigungsklagen: Erster Verhandlungstermin vor dem Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof verhandelt am 10. März über eine Klage eines Gastwirts auf Entschädigung durch coronabedingte Schließung seiner Gaststätte.

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MPK erlaubt weiterhin grundsätzlich Veranstaltungen

Was haben die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am Freitag beschlossen? Hier der Wortlaut der Beschlüsse in Bezug auf Veranstaltungen:

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Berlin: Tanzverbot bleibt vorerst bestehen

Das Tanzverbot in Berlin bleibt erstmal bestehen; das Verwaltungsgericht stellte fest, dass das Verbot in der aktuellen Entwicklung der Pandemie notwendig sei.

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Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht in 2022

Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt es eine Übersicht über alle arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Änderungen in 2022.

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