Regelwerke und Vorschriften

Soforthilfen in NRW: Gericht entscheidet über Rückzahlung

17. August 2022

Müssen Unternehmen erhaltene Soforthilfen zurück bezahlen, wenn sich zwischen Bewilligung und Rückforderungsbescheid die Vergabepraxis ändert? Für NRW hat nun ein Gericht entschieden.

Regelwerke und Vorschriften

Kritik an den Corona-Maßnahmen wird immer lauter

08. August 2022

Wenn die Pläne von Bundesgesundheits- und Bundesjustizminister umgesetzt werden, dann wird es nichts mit der Planbarkeit für den Herbst und Winter, und es kommen viele neue Fragezeichen auf uns zu!

Regelwerke und Vorschriften

Justiz- und Gesundheitsminister legen Vorschlag für Corona-Maßnahmen vor

03. August 2022

Bundesgesundheitsminister und Bundesjustizminister haben Maßnahmen ausgehandelt, die ab 1. Oktober im Zuge der Pandemie-Bekämpfung gelten sollen. Was steht uns bevor?

Regelwerke und Vorschriften

Bußgeld für kleine Party trotz Corona-Verbot

28. Juli 2022

Ein Jugendlicher wurde zu einem Bußgeld verurteilt, da er an einer kleinen Party teilgenommen hatte – obwohl sie seinerzeit wegen Corona verboten war. Aber war die Verbotsvorschrift ausreichend klar formuliert worden?

Genehmigung Haftung Regelwerke und Vorschriften

Zu 100% das Gesetz befolgen: Reicht das aus?

26. Juli 2022

Es reicht nicht aus, wenn man sich zu 100% an den Wortlaut einer Vorschrift hält. Warum das so ist, erklären wir in diesem Beitrag.

Regelwerke und Vorschriften Veranstaltungsplanung

So kommen Eventprofis bei der Veranstaltungsplanung nicht ins Stolpern

21. Juli 2022

In der Eventrecht-Reihe „Rechtliche Stolpersteine in der Veranstaltungsplanung“ erhalten Eventprofis einen umfangreichen Überblick über die rechtlichen Hürden die in der Planungs- und Durchführungsphase einer Veranstaltung auftreten können.

Regelwerke und Vorschriften

Künftig 3 Euro Eigenanteil für Test von Besuchern

02. Juli 2022

Nach der neuen Coronavirus-Testverordnung kann sich nicht mehr Jedermann kostenlos testen lassen, Besucher von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen lediglich einen Eigenanteil von 3 Euro bezahlen.

Regelwerke und Vorschriften Veranstaltungssicherheit

Sicherheitskonzepte bei Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz

12. Mai 2022

Für viele Veranstalter unbemerkt hat sich in der Pandemie im Polizeigesetz Rheinland-Pfalz eine Regelung „eingeschlichen“, die Sicherheitskonzepte vom Veranstalter fordert. Ein Blick ins Gesetz.