Regelwerke und Vorschriften

Lockerungen für Geimpfte?

Eine Studie aus Israel legt nahe, dass die mit dem Biontech-Impfstoff geimpften Personen nicht infektiös sind. Sollte sich daran nichts ändern, wird es nun mit Blick auf die Diskussion um einen Impfpass bzw. mehr Rechte für Geimpfte interessant.

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Gesetzgeber verlängert Fristen im Insolvenzrecht

Der Gesetzgeber hat bei den Schutzmaßnahmen im Insolvenzrecht nochmal nachgelegt und wichtige Fristen verlängert: Dies betrifft einmal die Verlängern der Aussetzung der Antragsfrist, aber auch einen Anfechtungsschutz bei Ratenzahlungen.

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Kennen Sie schon… die Liste der Regelwerke?

Heute stellen wir vor: Unsere Liste aller Regelwerke. Für Veranstaltungen gelten ca. 200 mehr oder weniger spezielle Vorschriften, die wir aufgelistet, kurz beschrieben und verlinkt haben.

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Musiker verklagt Ba-Wü und Bayern

Ein Musiker hat die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern auf Zahlung einer Entschädigung verklagt, nachdem ihm zahlreiche Auftritte durch die Corona-Maßnahmen entgangen sind.

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Veranstaltungsabsagen: Gericht weist Klage eines Hotels ab

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat eine Klage einer Hotelbetreiberin abgewiesen, die die Rechtmäßig einer Allgemeinverfügung der Stadt aus dem März 2020 angezweifelt hatte, nach der Veranstaltungen massiv beschränkt wurden.

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Markige Sprüche, die Gesetze aushebeln können

Das machen alle so – damit versucht man sich herauszureden. Der Spoiler dürfte kaum überraschen: Solche Sprüche helfen (natürlich) nicht; ganz im Gegenteil, sie können die Sache sogar gefährlicher machen!

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Brexit: Vorbereitung bei Tätigkeiten in Großbritannien

Kurz vor Weihnachten kam es noch zu einer Einigung zwischen der EU und Großbritannien. Hier eine Übersicht zu Quellen für Informationen rund um den Brexit (z.B. Datenschutz, Steuerrecht usw.).

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Hilfreiche Maßnahmen für Unternehmen in der Krise – Alternativen zur Insolvenz

Hilfreiche Maßnahmen für Unternehmen in der Krise – Alternativen zur Insolvenz: Für kriselnde Unternehmen gibt es neue Alternativen, die wir in diesem Beitrag vorstellen und erklären.

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Wegfall der Geschäftsgrundlage: Die gesetzliche Vermutung ist da

Der Bundestag hat eine neue Regelung beschlossen, wonach staatlich angeordnete Schließungen von Geschäften als Umstand gelten sollen, der zu einer Anpassung des Mietvertrages wegen Störung der Geschäftsgrundlage führen kann.

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Lockdown beschlossen – kommt die Vermutung der Vertragsstörung?

Heute hat die Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin einen weit gehenden Lockdown beschlossen. Auch soll der Wegfall der Geschäftsgrundlage „gesetzlich vermutet“ werden.

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