Regelwerke und Vorschriften
Schnelltests in Bremen für Beschäftigte bald verpflichtend
06. Mai 2021
In Bremen müssen Arbeitgeber nicht nur Schnelltests für Arbeitnehmer anbieten, sondern ab dem 10. Mai die Arbeitnehmer diese auch durchführen. Sinn, oder Unsinn?
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Business-Events und Bundes-Notbremse: Darf man, oder darf man nicht?
05. Mai 2021
Dürfen bspw. Fachtagungen oder Kongresse stattfinden, auch wenn im betroffenen Landkreis der Inzidenzwert über 100 liegt?
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Aussetzung der Antragsfrist für Insolvenzen endet
30. April 2021
Die Aussetzung der Insolvenzantragsfrist endet, Unternehmen müssen also prüfen, ob sie jetzt einen Insolvenzantrag stellen müssen. Es wird befürchtet, dass viele Zombieunternehmen sich nur aufgrund der Aussetzung noch am Leben halten.
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Landgericht München entscheidet über Schadenersatzklagen
29. April 2021
Mehrere Unternehmen haben ihr Bundesland auf Schadenersatz verklagt, weil sie pandemiebedingt schließen mussten. Zwei Unternehmen hatten das Land Bayern verklagt, gestern hat das Landgericht München die Urteile verkündet.
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Bundes-Notbremse in Kraft getreten
23. April 2021
Heute ist mit dem neuen § 28b IfSchG die sog. Bundes-Notbremse in Kraft getreten. In diesem Beitrag erklären wir Ihnen, was nun gilt und in welchem Verhältnis die Landes-Verordnungen zu der Bundesvorschrift stehen.
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Verwaltungsgericht über Öffnung eines Freizeitparks
22. April 2021
Darf der Heide-Parks Soltau in Niedersachsen entgegen der Landesverordnung doch öffnen? Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat in einem Eilverfahren eine vorläufige Entscheidung getroffen.
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Eilantrag gegen Schließung von Kulturbetrieben erfolglos
15. April 2021
Eine Initiative von Musikerinnen und Musikern ist mit einem Eilantrag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert: Es läge bei den Schließungen von Kulturbetrieben keine Benachteiligung vor, so das Gericht.
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Bundesregierung will bundeseinheitliche Regelung
12. April 2021
Die Bundesregierung plant durch eine Änderung des IfSchG bundeseinheitliche Regelungen zur Bekämpfung der Pandemie – die automatisch ab einem Inzidenzwert von 100 in Kraft treten sollen. Ist das juristisch haltbar?
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Verwaltungsgerichtshof zu Möglichkeiten für/mit Geimpften
07. April 2021
Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geht es (erneut) um die Frage, ob ein Betreiber eines Cafes geimpfte Personen einlassen darf – nachdem sich die Erkenntnisse geändert haben.
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Bay. Verfassungsgerichtshof entscheidet über Landes-Coronaverordnung
23. März 2021
Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Landes-Corona-Verordnung derzeit verfassungsgemäß ist – auch mit Blick auf Kulturveranstaltungen.
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