Regelwerke und Vorschriften

Schnelltests in Bremen für Beschäftigte bald verpflichtend

In Bremen müssen Arbeitgeber nicht nur Schnelltests für Arbeitnehmer anbieten, sondern ab dem 10. Mai die Arbeitnehmer diese auch durchführen. Sinn, oder Unsinn?

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Business-Events und Bundes-Notbremse: Darf man, oder darf man nicht?

Dürfen bspw. Fachtagungen oder Kongresse stattfinden, auch wenn im betroffenen Landkreis der Inzidenzwert über 100 liegt?

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Aussetzung der Antragsfrist für Insolvenzen endet

Die Aussetzung der Insolvenzantragsfrist endet, Unternehmen müssen also prüfen, ob sie jetzt einen Insolvenzantrag stellen müssen. Es wird befürchtet, dass viele Zombieunternehmen sich nur aufgrund der Aussetzung noch am Leben halten.

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Landgericht München entscheidet über Schadenersatzklagen

Mehrere Unternehmen haben ihr Bundesland auf Schadenersatz verklagt, weil sie pandemiebedingt schließen mussten. Zwei Unternehmen hatten das Land Bayern verklagt, gestern hat das Landgericht München die Urteile verkündet.

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Bundes-Notbremse in Kraft getreten

Heute ist mit dem neuen § 28b IfSchG die sog. Bundes-Notbremse in Kraft getreten. In diesem Beitrag erklären wir Ihnen, was nun gilt und in welchem Verhältnis die Landes-Verordnungen zu der Bundesvorschrift stehen.

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Verwaltungsgericht über Öffnung eines Freizeitparks

Darf der Heide-Parks Sol­tau in Niedersachsen entgegen der Landesverordnung doch öffnen? Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat in einem Eilverfahren eine vorläufige Entscheidung getroffen.

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Eilantrag gegen Schließung von Kulturbetrieben erfolglos

Eine Initiative von Musikerinnen und Musikern ist mit einem Eilantrag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert: Es läge bei den Schließungen von Kulturbetrieben keine Benachteiligung vor, so das Gericht.

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Bundesregierung will bundeseinheitliche Regelung

Die Bundesregierung plant durch eine Änderung des IfSchG bundeseinheitliche Regelungen zur Bekämpfung der Pandemie – die automatisch ab einem Inzidenzwert von 100 in Kraft treten sollen. Ist das juristisch haltbar?

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Verwaltungsgerichtshof zu Möglichkeiten für/mit Geimpften

Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geht es (erneut) um die Frage, ob ein Betreiber eines Cafes geimpfte Personen einlassen darf – nachdem sich die Erkenntnisse geändert haben.

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Bay. Verfassungsgerichtshof entscheidet über Landes-Coronaverordnung

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Landes-Corona-Verordnung derzeit verfassungsgemäß ist – auch mit Blick auf Kulturveranstaltungen.

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