Regelwerke und Vorschriften
Soforthilfen in NRW: Gericht entscheidet über Rückzahlung
17. August 2022
Müssen Unternehmen erhaltene Soforthilfen zurück bezahlen, wenn sich zwischen Bewilligung und Rückforderungsbescheid die Vergabepraxis ändert? Für NRW hat nun ein Gericht entschieden.
WeiterlesenKritik an den Corona-Maßnahmen wird immer lauter
08. August 2022
Wenn die Pläne von Bundesgesundheits- und Bundesjustizminister umgesetzt werden, dann wird es nichts mit der Planbarkeit für den Herbst und Winter, und es kommen viele neue Fragezeichen auf uns zu!
WeiterlesenJustiz- und Gesundheitsminister legen Vorschlag für Corona-Maßnahmen vor
03. August 2022
Bundesgesundheitsminister und Bundesjustizminister haben Maßnahmen ausgehandelt, die ab 1. Oktober im Zuge der Pandemie-Bekämpfung gelten sollen. Was steht uns bevor?
WeiterlesenBußgeld für kleine Party trotz Corona-Verbot
28. Juli 2022
Ein Jugendlicher wurde zu einem Bußgeld verurteilt, da er an einer kleinen Party teilgenommen hatte – obwohl sie seinerzeit wegen Corona verboten war. Aber war die Verbotsvorschrift ausreichend klar formuliert worden?
WeiterlesenZu 100% das Gesetz befolgen: Reicht das aus?
26. Juli 2022
Es reicht nicht aus, wenn man sich zu 100% an den Wortlaut einer Vorschrift hält. Warum das so ist, erklären wir in diesem Beitrag.
WeiterlesenSo kommen Eventprofis bei der Veranstaltungsplanung nicht ins Stolpern
21. Juli 2022
In der Eventrecht-Reihe „Rechtliche Stolpersteine in der Veranstaltungsplanung“ erhalten Eventprofis einen umfangreichen Überblick über die rechtlichen Hürden die in der Planungs- und Durchführungsphase einer Veranstaltung auftreten können.
WeiterlesenKünftig 3 Euro Eigenanteil für Test von Besuchern
02. Juli 2022
Nach der neuen Coronavirus-Testverordnung kann sich nicht mehr Jedermann kostenlos testen lassen, Besucher von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen lediglich einen Eigenanteil von 3 Euro bezahlen.
WeiterlesenSicherheitskonzepte bei Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz
12. Mai 2022
Für viele Veranstalter unbemerkt hat sich in der Pandemie im Polizeigesetz Rheinland-Pfalz eine Regelung „eingeschlichen“, die Sicherheitskonzepte vom Veranstalter fordert. Ein Blick ins Gesetz.
WeiterlesenWar die Bundesnotbremse verfassungsgemäß?
10. Mai 2022
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, ob die „Bundesnotbremse“, die so manche Branchen lahmgelegt hatte, verfassungsgemäß ist.
WeiterlesenWiderruf beim Ticketkauf?
25. März 2022
Das höchste Europäische Gericht entscheidet bald die Frage, ob ein Ticketkäufer ein gesetzliches Widerrufsrecht hat. Was bedeutet das?
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