Regelwerke und Vorschriften

Schließungen und Verbote bleiben bis mindestens 20.12. aufrecht erhalten

In einer Videokonferenz haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am Mittwoch die Fortsetzung der Corona-Schutz-Maßnahmen sowie einige Verschärfungen beschlossen.

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Verfassungsgerichtshöfe in NRW und Bayern entscheiden über Corona-Verordnung

Die Verfassungsgerichtshöfe Nordrhein-Westfalen und Bayern haben die dortigen Verordnungen nach der jeweiligen Landesverfassung für rechtmäßig erklärt.

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Messe verboten – aus Messe wird Ausstellung?

Heute hat mich ein Mandant gefragt, der eine Messe veranstaltet, ob er durch eine Umbenennung aus dem aktuellen Veranstaltungsverbot für Messen herausfallen würde; er würde sie dann nicht „Messe“ sondern „Ausstellung“ nennen.

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Lüftungsrechner der BGN

Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) hat eine digitale Rechenscheibe entwickelt, mit der man einfach ermitteln kann, bei welcher Raumgröße und Anzahl der anwesenden Personen man wie oft diesen Raum lüften muss

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Pandemie: Länder wollen wohl die Maßnahmen weiter ausdehnen

Am Mittwoch soll es wieder zu einer Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Merkel kommen, in der über die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie entschieden werden soll.

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Entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Gutscheinlösung?

In einem Prozess vor dem Amtsgericht fordert der Käufer mehrerer Konzerttickets insgesamt 510 Euro von einem Veranstalter zurück, nachdem dieser das Konzert pandemiebedingt abgesagt wurde. Die Kernfrage liegt nun dem Bundesverfassungsgericht vor:

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Bundestag ändert Infektionsschutzgesetz

Jetzt muss noch der Bundespräsident unterschreiben, dann tritt das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Kraft. Dieses Gesetz führt u.a. zu einer Veränderung des Infektionsschutzgesetzes.

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Ist die geplante Veranstaltung erlaubt oder verboten?

Derzeit erhalten wir viele Anfragen dazu, ob eine Veranstaltung XY erlaubt oder verboten sei. Wie gehen wir dabei vor? Von der Bezeichnung jedenfalls darf man nicht ausgehen.

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Berlin: Schließung von Theatern rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat über Schließung eines Theaters entschieden: Reichen Hygienekonzepte aus? Liegt eine Ungleichbehandlung mit dem Einzelhandel vor? Sind Theater überhaupt risikobehaftete Orte?

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Bundesverfassungsgericht entscheidet über Gastronomie-Verbot

Im Streit über die Zulässigkeit der aktuellen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie gibt es die wohl erst zweite Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – sozusagen der letzten Instanz.

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