Regelwerke und Vorschriften

Ist Ihr Unternehmen vorbereitet?

Haben Sie ein Datenschutzkonzept, ein Konzept zum Schutz Ihrer Geschäftsgeheimnisse usw.? Testen Sie, ob Ihr Unternehmen vorbereitet ist auf den Fall der Fälle.

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Der Brexit naht – was bedeutet das für die Unternehmen?

Was bedeutet der Brexit für die Unternehmen und Bürger in der EU? Wahrscheinlich erfolgt der Austritt am 31.01.2020, es gibt dann aber noch eine einjährige Übergangsfrist, in der sich zunächst einmal wenig ändern wird.

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Gewerbeordnung: 150 Jahre alt und immer noch aktuell

Die Gewerbeordnung hatte am 21.06.1869 Geburtstag, ist also zwischenzeitlich über 150 Jahre alt – und damit eines der ältesten Regelwerke in Deutschland. Enthalten sind darin auch für die Veranstaltungsbranche wichtige Regelungen.

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Zum Jahreswechsel: Was ändert sich?

Ab dem 01.01.2020 gelten einige neue Regeln, von denen wir hier ein paar vorstellen wollen: Ein erhöhter Stundenlohn für kurzfristig Beschäftigte, mehr Spielraum bei der Kleinunternehmerregelung und die Belegausgabepflicht.

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Berlin plant ein Veranstaltungssicherheitsgesetz

Berlin möchte mit einem neuen Veranstaltungssicherheitsgesetz verschiedene Zuständigkeiten und Standards innerhalb der Berliner Bezirke und Ämter vereinheitlichen. Bei Veranstaltungen ab 5.000 Besuchern soll es ein Genehmigungsverfahren geben.

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Wenn Vorschriften unverständlich oder missverständlich sind

Was muss man tun, wenn man zwar eine passende Vorschrift gefunden hat, sie aber nicht versteht? Fachbegriffe, unbestimmte Rechtsbegriffe oder komplizierter Satzbau… egal ob im Gesetz oder im Vertrag.

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Das Verbandssanktionengesetz sanktioniert Untätigkeit der Unternehmen

Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wird uns der Gesetzgeber demnächst mit einem neuen Gesetz beglücken: Dem Verbandssanktionengesetz, kurz VerSanG. Dies wird Unternehmen betreffen, die keine ausreichenden Strukturen vorweisen können, Rechtsverstöße zu verhindern oder aufzuklären.

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Das Urheberrechtsgesetz

Wer reich werden will, wird Urheber. Tatsächlich ist der Urheber mehr als nur König – er wird vom Gesetzgeber massiv hofiert und umschwärmt. Der Urheber hat oftmals mehr Rechte, als er ahnt. In diesem Beitrag möchte ich ein paar Besonderheiten vorstellen, die es so nur im Urheberrecht gibt:

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Haftet der Staat für schlechte Gesetze?

Es kommt nicht selten vor, dass Gesetze bzw. einzelne Normen von Gerichten für unwirksam erklärt werden.

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Keine Lust? Macht keinen Sinn? Unnötig?

Aktuell heißt es, dass das Unternehmen, das die Bauarbeiten an Notre Dame in Paris durchgeführt hatte, als es zum verheerenden Feuer kam, eingeräumt habe, Mitarbeiter hätten nicht immer das strikte Rauchverbot eingehalten. Das Unternehmen erklärt es damit, dass es aufgrund der Weglängen schwierig sei, für einen Raucher nicht mal doch zwischendurch auf der Baustelle zu rauchen. Allerdings soll das in keinem Zusammenhang mit dem Feuer stehen (hier laufen die Ermittlungen noch).

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