Regelwerke und Vorschriften

Pandemie kein Grund für Sonntags-Arbeit

In der Magdeburger Innenstadt sollte Mitte September u.a. auch am Sonntag das „Offline Shopping Festival Magdeburg“ das Shoppen ermöglichen. Dazu erließ die Stadt eine Allgemeinverfügung, nach der die Öffnung von Geschäften erlaubt wurde. Dies wurde damit begründet, die erlaubte Sonntagsöffnung sei als flankierende Maßnahme notwendig, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auf die Ladengeschäfte abzuschwächen.

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Stadt darf gegen Messe nicht einschreiten

Ein Veranstalter führt bundesweit an 22 Standorten sog. Recruitingmessen durch, auf denen sich Besucher über Arbeits-, Aus- und Weiterbildung-, sowie Studienangebote informieren können. Eine solche Messe sollte nun in Braunschweig stattfinden.

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Bülent Ceylan darf nicht vor 820 Zuschauern auftreten

Der Veranstalter einer Comedyshow mit Bülent Ceylan wollte vor dem Verwaltungsgericht Gießen erreichen, dass die Show Anfang September mit 820 Gästen stattfinden dürfe.

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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängert – aber nicht für jeden!

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Aussetzung der Insolvenzantragsfrist bis Ende 2020 zu verlängern. Einen großen Unterschied gibt es aber zu der zum 30. September auslaufenden Aussetzung:

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Saarland: Kontaktnachverfolgung verfassungswidrig

Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat die Regelungen zur Kontaktnachverfolgung in der Corona-Schutzverordnung des Saarlandes für verfassungswidrig erklärt. Denn: Dabei handele es sich um einen „Grundrechtseingriff von einer derartigen Intensität, dass nur ein Parlamentsgesetz, nicht aber eine Rechtsverordnung der Landesregierung, ihn rechtfertigen kann“, heißt es in der Entscheidung.

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Neue Corona-Verordnung in NRW

Seit dem 1. September gilt in NRW eine neue Corona-Schutzverordnung, die durchaus wesentliche Neuerungen enthält.

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Großveranstaltungen weiterhin verboten – aber nicht alle?

Dürfen Großveranstaltungen wieder stattfinden? Welche Bedingungen gibt es für Veranstaltungen? Der erneute Anstieg der Infektionszahlen lässt erahnen, dass es jedenfalls keine erheblichen Lockerungen geben wird. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 27.08.2020 in Bezug auf Veranstaltungen folgende Beschlüsse gefasst:

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Verwaltungsgericht Bremen zur pauschalen Begrenzung von Personenzahlen

Ein Veranstalter möchte Anfang September in Bremen eine Karrieremesse veranstalten, bei der zeitgleich ca. 550 Personen anwesend sein sollen. Nach der aktuellen Coronaverordnung liegt aber die Grenze bei 250 Personen. Er hat einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Bremen eingereicht, über den jetzt entschieden wurde.

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Initiative will vor dem Bundesverfassungsgericht Entschädigungen geltend machen

Vor dem Bundesverfassungsgericht will ein Zusammenschluss von ca. 850 Klägern erreichen, dass über die Entschädigungsansprüche von Gastronomen, Kinos, Einzelhändern u.a. gegen den Staat verhandelt und entschieden wird.

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Events sind nicht automatisch verboten, weil sie nicht erlaubt sind

In manchen Corona-Verordnungen ist geregelt, dass bestimmte Veranstaltungen nur erlaubt sind, wenn sie auf einem herausragenden Anlass beruhen. In Niedersachsen hat nun das Verwaltungsgericht Münster einen Streit zugunsten einer Abitursfeier entschieden:

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