Regelwerke und Vorschriften

Soforthilfen in NRW: Gericht entscheidet über Rückzahlung

Müssen Unternehmen erhaltene Soforthilfen zurück bezahlen, wenn sich zwischen Bewilligung und Rückforderungsbescheid die Vergabepraxis ändert? Für NRW hat nun ein Gericht entschieden.

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Kritik an den Corona-Maßnahmen wird immer lauter

Wenn die Pläne von Bundesgesundheits- und Bundesjustizminister umgesetzt werden, dann wird es nichts mit der Planbarkeit für den Herbst und Winter, und es kommen viele neue Fragezeichen auf uns zu!

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Justiz- und Gesundheitsminister legen Vorschlag für Corona-Maßnahmen vor

Bundesgesundheitsminister und Bundesjustizminister haben Maßnahmen ausgehandelt, die ab 1. Oktober im Zuge der Pandemie-Bekämpfung gelten sollen. Was steht uns bevor?

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Bußgeld für kleine Party trotz Corona-Verbot

Ein Jugendlicher wurde zu einem Bußgeld verurteilt, da er an einer kleinen Party teilgenommen hatte – obwohl sie seinerzeit wegen Corona verboten war. Aber war die Verbotsvorschrift ausreichend klar formuliert worden?

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Zu 100% das Gesetz befolgen: Reicht das aus?

Es reicht nicht aus, wenn man sich zu 100% an den Wortlaut einer Vorschrift hält. Warum das so ist, erklären wir in diesem Beitrag.

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So kommen Eventprofis bei der Veranstaltungsplanung nicht ins Stolpern

In der Eventrecht-Reihe „Rechtliche Stolpersteine in der Veranstaltungsplanung“ erhalten Eventprofis einen umfangreichen Überblick über die rechtlichen Hürden die in der Planungs- und Durchführungsphase einer Veranstaltung auftreten können.

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Künftig 3 Euro Eigenanteil für Test von Besuchern

Nach der neuen Coronavirus-Testverordnung kann sich nicht mehr Jedermann kostenlos testen lassen, Besucher von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen lediglich einen Eigenanteil von 3 Euro bezahlen.

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Sicherheitskonzepte bei Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz

Für viele Veranstalter unbemerkt hat sich in der Pandemie im Polizeigesetz Rheinland-Pfalz eine Regelung „eingeschlichen“, die Sicherheitskonzepte vom Veranstalter fordert. Ein Blick ins Gesetz.

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War die Bundesnotbremse verfassungsgemäß?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, ob die „Bundesnotbremse“, die so manche Branchen lahmgelegt hatte, verfassungsgemäß ist.

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Widerruf beim Ticketkauf?

Das höchste Europäische Gericht entscheidet bald die Frage, ob ein Ticketkäufer ein gesetzliches Widerrufsrecht hat. Was bedeutet das?

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