Regelwerke und Vorschriften

Das Verbandssanktionengesetz sanktioniert Untätigkeit der Unternehmen

Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wird uns der Gesetzgeber demnächst mit einem neuen Gesetz beglücken: Dem Verbandssanktionengesetz, kurz VerSanG. Dies wird Unternehmen betreffen, die keine ausreichenden Strukturen vorweisen können, Rechtsverstöße zu verhindern oder aufzuklären.

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Das Urheberrechtsgesetz

Wer reich werden will, wird Urheber. Tatsächlich ist der Urheber mehr als nur König – er wird vom Gesetzgeber massiv hofiert und umschwärmt. Der Urheber hat oftmals mehr Rechte, als er ahnt. In diesem Beitrag möchte ich ein paar Besonderheiten vorstellen, die es so nur im Urheberrecht gibt:

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Haftet der Staat für schlechte Gesetze?

Es kommt nicht selten vor, dass Gesetze bzw. einzelne Normen von Gerichten für unwirksam erklärt werden.

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Keine Lust? Macht keinen Sinn? Unnötig?

Aktuell heißt es, dass das Unternehmen, das die Bauarbeiten an Notre Dame in Paris durchgeführt hatte, als es zum verheerenden Feuer kam, eingeräumt habe, Mitarbeiter hätten nicht immer das strikte Rauchverbot eingehalten. Das Unternehmen erklärt es damit, dass es aufgrund der Weglängen schwierig sei, für einen Raucher nicht mal doch zwischendurch auf der Baustelle zu rauchen. Allerdings soll das in keinem Zusammenhang mit dem Feuer stehen (hier laufen die Ermittlungen noch).

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ethical white-washing

Vorschriften einhalten ist mühsam und anstrengend. Die Behauptung “Wenn man alle Vorschriften einhalten wollte, könnte man

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A wie Arbeitsschutzgesetz

Um was geht es im Arbeitsschutzgesetz? Was sind die zentralen Regelungen? Wir stellen hier ein wichtiges Gesetz zum Schutz der Beschäftigten vor.

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Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist da

Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) ist da. Es beruht auf einer EU-Richtline und löst die bisherigen Regelungen in den §§ 17-19 UWG ab.

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An eigene Regeln muss man sich auch halten

Wenn in einem Sicherheitskonzept oder in anderen, eigens erstellten Richtlinien eine Maßnahme XY festgeschrieben ist, dann

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Gleich, gleicher, am gleichsten? Das Antidiskriminierungsgesetz

Thomas WaetkeIch berate alle Verantwortlichen auf einer Veranstaltung, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und

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EU beschließt Schutz von Hinweisgebern

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich heute auf EU-weite Mindeststandards zum Schutz von Hinweisgebern

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