Regelwerke und Vorschriften
Erhebliche Änderungen im Infektionsschutz durch die Ampel
10. November 2021
Die neuen Ampel-Koalitionäre SPD, Grüne und FDP wollen u.a. eine 3G-Pflicht in Betrieben einführen und Shutdowns verhindern. Der Gesetzentwurf dazu ist nun in der Welt, wir stellen ihn vor.
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Oberlandesgericht entscheidet über Corona-Entschädigungsklage
19. Oktober 2021
Oberlandesgericht Köln entscheidet über eine Klage auf Entschädigung durch Betriebsschließung im ersten Lockdown 2020 – wir erklären das Urteil.
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Fußballstadion in Berlin darf nicht voll besetzt werden
16. Oktober 2021
In Berlin darf ein Fußballstadion (noch) nicht mit der maximal möglichen Besucherzahl gefüllt werden, entschied ein Gericht.
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Recht auf autonomes Handeln?
24. September 2021
Gibt es ein Recht auf autonomes Handeln? Soll jeder selbst entscheiden dürfen, was er für richtig hält? Natürlich nicht, sagt Rechtsanwalt Thomas Waetke.
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In Hamburg dürfen Arbeitgeber nach Impfstatus fragen – oder doch nicht?
20. September 2021
Darf der Arbeitgeber einen Mitarbeiter nach dem Impfstatus fragen? Bei 2G und einem neuen Arbeitsvertrag im Hamburg schon. Ist das aber zulässig?
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2G in immer mehr Bundesländern
15. September 2021
Immer mehr Bundesländer steigen auf 2G um bzw. bieten Veranstaltern eine Wahlrecht darauf. Welche Länder betrifft das? Eine Übersicht.
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Urteil: Testpflicht für Ungeimpfte ist keine Ungleichbehandlung
10. September 2021
Wird ein Ungeimpfter benachteiligt, wenn (nur) er sich testen lassen muss? Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich jetzt zur 3G-Regelung geäußert
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Musikfestival darf in Frankfurt stattfinden
02. September 2021
Ein Musikfestival in Frankfurt drohte an Auflagen der Stadt zu scheitern, nun können nach einer Einigung vor Gericht 12.000 Leute doch noch feiern.
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Hamburger Beschränkungen für Veranstaltungen rechtmäßig
24. August 2021
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat über die zahlenmäßige Beschränkung und das Tanzverbot auf Veranstaltungen in einem Eilverfahren entscheiden.
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Das Bundesverfassungsgericht will Ende des Jahres über Bundesnotbremse entscheiden
21. August 2021
Das Bundesverfassungsgericht will im Oktober oder November über die Zulässigkeit der sog. Bundesnotbremse entscheiden. Wir informieren Sie über die Urteile und ihre Auswirkungen!
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