Regelwerke und Vorschriften

Berlin: Beschränkungen für Hochzeitsfeiern rechtmäßig

Hochzeiten mit 80 Gästen dürfen zurzeit in Berlin nicht stattfinden: Richtig, sagt das Verwaltungsgericht und weist einen Eilantrag eines Hochzeitspaares ab.

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Ein Unternehmen schlampt, alle leiden

Ein aktuelles Beispiels aus NRW zeigt, was passiert, wenn in einem Unternehmen nicht aufgepasst wird: Für Gastronomie u.a. vorgesehene Lockerungen werden um eine Woche verschoben. Ergeben sich ggf. Ansprüche daraus?

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Bundestag: Entscheidung über Gutscheinlösung verschoben

Der Bundestag hat die Entscheidung über die “Gutscheinlösung” bei Veranstaltungsabsagen von der Tagesordnung genommen. Wie geht es weiter?

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Abschiedsfeier dient der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes?

Der Bürgermeister einer Stadt in Baden-Württemberg hat am Mittwoch zu seiner Abschiedsfeier eingeladen, und 50 Gäste sind erschienen. Es habe sich um eine Veranstaltung des Arbeits- und Dienstbetriebes gehandelt, die nicht von der Coronaverordnung verboten sei, versucht man die Veranstaltung im Nachhinein zu rechtfertigen.

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Kommt bald: Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Aus dem “Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität” wird das “Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft”… was sich motivierend anhört, bleibt ein gewaltiger Sanktionskatalog für Unternehmen!

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Immer mehr widersprechende Gerichtsurteile

In der Sars-Cov-2-Pandemie häufen sich nun die Gerichtsverfahren und -entscheidungen. Gerade in den vergangenen Tagen gehen

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Verwaltungsgericht: Beschränkung auf 800 qm Verkaufsfläche rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Regelung gekippt, dass Geschäfte nur mit einer Verkaufsfläche bis 800 qm öffnen dürfen.

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Vorsicht bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit

Unternehmen, die finanziell in Schieflage geraten, müssen besonders aufpassen: “einfach so” weiter machen sollte man auch mit (un)bürokratischen Krediten nicht.

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Autsch… Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht

Die Bundesregierung möchte Veranstalter bestimmter Eventarten vor einer Rückzahlungspflicht bei einer pandemiebedingten Absage befreien. Nun liegt ein Fraktionsentwurf für eine Gesetzesänderung vor:

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Absehbarkeit der Covid-19-Pandemie zumindest ab 08.03.2020?

In der Begründung zum Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-und Strafverfahrensrecht findet sich ein wichtiger Hinweis zu der Frage, wann man ggf. von Höherer Gewalt ausgehen könnte:

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