Regelwerke und Vorschriften
Berlin: Beschränkungen für Hochzeitsfeiern rechtmäßig
26. Mai 2020
Hochzeiten mit 80 Gästen dürfen zurzeit in Berlin nicht stattfinden: Richtig, sagt das Verwaltungsgericht und weist einen Eilantrag eines Hochzeitspaares ab.
Weiterlesen
Ein Unternehmen schlampt, alle leiden
12. Mai 2020
Ein aktuelles Beispiels aus NRW zeigt, was passiert, wenn in einem Unternehmen nicht aufgepasst wird: Für Gastronomie u.a. vorgesehene Lockerungen werden um eine Woche verschoben. Ergeben sich ggf. Ansprüche daraus?
Weiterlesen
Bundestag: Entscheidung über Gutscheinlösung verschoben
08. Mai 2020
Der Bundestag hat die Entscheidung über die “Gutscheinlösung” bei Veranstaltungsabsagen von der Tagesordnung genommen. Wie geht es weiter?
Weiterlesen
Abschiedsfeier dient der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes?
02. Mai 2020
Der Bürgermeister einer Stadt in Baden-Württemberg hat am Mittwoch zu seiner Abschiedsfeier eingeladen, und 50 Gäste sind erschienen. Es habe sich um eine Veranstaltung des Arbeits- und Dienstbetriebes gehandelt, die nicht von der Coronaverordnung verboten sei, versucht man die Veranstaltung im Nachhinein zu rechtfertigen.
Weiterlesen
Kommt bald: Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
29. April 2020
Aus dem “Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität” wird das “Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft”… was sich motivierend anhört, bleibt ein gewaltiger Sanktionskatalog für Unternehmen!
Weiterlesen
Immer mehr widersprechende Gerichtsurteile
28. April 2020
In der Sars-Cov-2-Pandemie häufen sich nun die Gerichtsverfahren und -entscheidungen. Gerade in den vergangenen Tagen gehen
Weiterlesen
Verwaltungsgericht: Beschränkung auf 800 qm Verkaufsfläche rechtswidrig
22. April 2020
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Regelung gekippt, dass Geschäfte nur mit einer Verkaufsfläche bis 800 qm öffnen dürfen.
Weiterlesen
Vorsicht bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit
15. April 2020
Unternehmen, die finanziell in Schieflage geraten, müssen besonders aufpassen: “einfach so” weiter machen sollte man auch mit (un)bürokratischen Krediten nicht.
Weiterlesen
Autsch… Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht
08. April 2020
Die Bundesregierung möchte Veranstalter bestimmter Eventarten vor einer Rückzahlungspflicht bei einer pandemiebedingten Absage befreien. Nun liegt ein Fraktionsentwurf für eine Gesetzesänderung vor:
Weiterlesen
Absehbarkeit der Covid-19-Pandemie zumindest ab 08.03.2020?
25. März 2020
In der Begründung zum Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-und Strafverfahrensrecht findet sich ein wichtiger Hinweis zu der Frage, wann man ggf. von Höherer Gewalt ausgehen könnte:
Weiterlesen