Regelwerke und Vorschriften

Entschädigungsklagen: Erster Verhandlungstermin vor dem Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof verhandelt am 10. März über eine Klage eines Gastwirts auf Entschädigung durch coronabedingte Schließung seiner Gaststätte.

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MPK erlaubt weiterhin grundsätzlich Veranstaltungen

Was haben die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am Freitag beschlossen? Hier der Wortlaut der Beschlüsse in Bezug auf Veranstaltungen:

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Berlin: Tanzverbot bleibt vorerst bestehen

Das Tanzverbot in Berlin bleibt erstmal bestehen; das Verwaltungsgericht stellte fest, dass das Verbot in der aktuellen Entwicklung der Pandemie notwendig sei.

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Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht in 2022

Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt es eine Übersicht über alle arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Änderungen in 2022.

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Messen ohne Besucherlimit, Kulturveranstaltungen mit Limit?

Warum können (in Ba-Wü jedenfalls) Messen ohne Besucherlimit durchgeführt werden, Kulturevents hingehen unterliegen Beschränkungen? Das Wirtschaftsministerium versucht sich in einer Erklärung.

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Kulturbetriebe, Messen und Kongresse können doch verboten werden…

Messen und Kongresse konnten nach einer Gesetzesänderung durch die Ampelkoalition nicht mehr so einfach verboten werden, jetzt gehört diese Möglichkeit doch wieder zum „Instrumentenkasten“ der Länder.

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Verbot von Weihnachtsmärkten in Bayern bestätigt

Der Verwaltungsgerichtshof München hat für Bayern das Verbot von Weihnachtsmärkten bestätigt, soweit der jeweilige Markt als Freizeitveranstaltung gelte.

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Bundesgerichtshof verhandelt über Wegfall der Geschäftsgrundlage

Der Bundesgerichtshof verhandelt morgen über die Voraussetzungen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB). Welche Bedeutung hat dieser Prozess für Veranstaltungen?

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Wie geht es mit Großveranstaltungen weiter?

Sind Großveranstaltungen künftig sicher planbar? Was hat es mit dem neuen § 28a im Infektionsschutzgesetz auf sich? Wir stellen die neuen Regelungen vor.

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In wenigen Tagen geht es den Cookie-Bannern an den Kragen

Ab dem 01.12.2021 tritt das TTDSG in Kraft – und spätestens dann müssen Webseitenbetreiber mit Cookies mit Problemen rechnen, wie z.B. Abmahnungen oder Bußgelder.

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