Regelwerke und Vorschriften

Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht in 2022

Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt es eine Übersicht über alle arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Änderungen in 2022.

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Messen ohne Besucherlimit, Kulturveranstaltungen mit Limit?

Warum können (in Ba-Wü jedenfalls) Messen ohne Besucherlimit durchgeführt werden, Kulturevents hingehen unterliegen Beschränkungen? Das Wirtschaftsministerium versucht sich in einer Erklärung.

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Kulturbetriebe, Messen und Kongresse können doch verboten werden…

Messen und Kongresse konnten nach einer Gesetzesänderung durch die Ampelkoalition nicht mehr so einfach verboten werden, jetzt gehört diese Möglichkeit doch wieder zum „Instrumentenkasten“ der Länder.

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Verbot von Weihnachtsmärkten in Bayern bestätigt

Der Verwaltungsgerichtshof München hat für Bayern das Verbot von Weihnachtsmärkten bestätigt, soweit der jeweilige Markt als Freizeitveranstaltung gelte.

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Bundesgerichtshof verhandelt über Wegfall der Geschäftsgrundlage

Der Bundesgerichtshof verhandelt morgen über die Voraussetzungen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB). Welche Bedeutung hat dieser Prozess für Veranstaltungen?

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Wie geht es mit Großveranstaltungen weiter?

Sind Großveranstaltungen künftig sicher planbar? Was hat es mit dem neuen § 28a im Infektionsschutzgesetz auf sich? Wir stellen die neuen Regelungen vor.

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In wenigen Tagen geht es den Cookie-Bannern an den Kragen

Ab dem 01.12.2021 tritt das TTDSG in Kraft – und spätestens dann müssen Webseitenbetreiber mit Cookies mit Problemen rechnen, wie z.B. Abmahnungen oder Bußgelder.

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Veranstalter darf von 3G auf 2G wechseln

Ein Veranstalter kann grundsätzlich strengere Hygienemaßnahmen einführen, als durch die Landesverordnung vorgegeben. Was passiert mit Tickets, die bereits gekauft sind?

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Sachsen verbietet Veranstaltungen

Sachsen geht in den Veranstaltungs-„Lockdown“ und verbietet grundsätzlich alle Veranstaltungen, unabhängig von 2G oder 3G.

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3G im Betrieb – gilt das auch in einer Veranstaltungsstätte?

3G gilt nun auch in Betrieben. Was gilt, wenn Mitarbeiter in eine fremde Location geschickt werden, da dort eine Veranstaltung stattfindet?

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