Mietrecht
Vermieter darf Risiko zur Eignung zur Nutzung vertraglich nicht ausschließen
In einem Vertrag geht es nicht immer fair zu… viele Vertragspartner versuchen, ihre starke Verhandlungsposition auszunutzen und sich maximale Vorteile zu verschaffen. In diesem Beitrag gehe ich etwas genauer ein auf Klauseln im Mietvertrag, mit denen der Vermieter das Risiko für die Eignung der Nutzung auf den Mieter abwälzen will.
weiterlesen
Wie so oft: Die Umstände zählen
Der Jurist ist bekannt (und gefürchtet) dafür, dass er die unsichtbare Tinte zwischen den Zeilen lesen kann: Juristisch relevant ist nicht das tatsächlich Geschriebene, sondern auch das, was die Vertragspartner nicht ausrücklich geschrieben, aber trotzdem gewollt hatten: Was also zwischen
weiterlesen
Vorsicht bei einer GbR als Vertragspartner
Bei einem Vertrag gibt es grundsätzlich zwei Vertragspartner. Ist einer davon eine GbR, dann muss der andere Vertragspartner besonders aufpassen. Auf was, das erkläre ich in diesem Beitrag.
weiterlesen
Urteil: DGB darf in Vor-Wahlphase städtische Einrichtung nutzen
Die Stadt Dülmen (NRW) hatte 2017 beschlossen, dass städtische Einrichtungen in den letzten 6 Wochen vor einer Wahl nicht an Parteien, Wählergruppen oder Bewerber überlassen werden. Aus diesem Grund lehnte die Stadt die Überlassung einer Location an den Deutschen Gewerkschaftsbund
weiterlesenStadt beweispflichtig für Verstöße gegen Grundfreiheiten
Thomas WaetkeIch berate alle Verantwortlichen auf einer Veranstaltung, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Autor hier auf eventfaq.de. Hier lesen Sie mehr über mich. Profitieren auch Sie von meiner jahrelangen praktischen und theoretischen Erfahrung in
weiterlesen
Mieter richtet Schaden an: Frist setzen oder keine Frist setzen?
Wenn der Mieter eine Location wieder zurück an den Vermieter übergibt, dann kommt es vor, dass der Vermieter Schäden an seiner Location entdeckt. In diesem Fall muss der Vermieter dem Mieter aber nicht etwa eine Frist zur Schadensbehebung setzen
weiterlesen
Wie können Verträge zur Sicherheit beitragen?
Das Vertragsrecht bietet einige Möglichkeiten, die die Veranstaltung auch etwas sicherer machen können. Immerhin werden Verträge zu einem sehr frühen Zeitpunkt geschlossen: Hier kann der Grundstein gelegt werden, wie es nachher läuft.
weiterlesenVermietung an ungewollten Mieter: Eigentümer kann Einhaltung des Mietvertrages verlangen
Der Eigentümer kann dem Nutzer, Pächter bzw. Mieter seines Eigentums vorgeben, wie er es nutzen darf bzw. auch nicht nutzen darf. Konkret kann also bspw. der Eigentümer seinem Mieter vorschreiben, welche Arten von Veranstaltungen in seinem Eigentum stattfinden dürfen. Beabsichtigt
weiterlesen
Keine uferlose Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters
Wann eine Person „haftet“, kann sich aus einem Vertrag oder aus dem Gesetz ergeben. In jedem Fall aber müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein, bevor der Geschädigte einen Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger hat. Nur, weil ein Schaden eingetreten ist, heißt das
weiterlesen
168/18 Schutzbereich des Untermietvertrages
Ein Messeveranstalter mietet eine Messehalle, Messeaussteller mieten beim Veranstalter eine Standfläche, und ein Elektriker verlegt die Stromleitungen, an die die Aussteller bspw. ihr Licht anstöpseln – der Elektriker arbeitete bei einem Fachbetrieb, den der Betreiber dem Veranstalter vorgab, und der
weiterlesen