Mietrecht

Nächstes Gericht entscheidet über Wegfall der Geschäftsgrundlage

Muss der Mieter eines Raumes die Miete auch dann bezahlen, wenn pandemiebedingt er seinen Betrieb dort nicht ausführen darf? Dazu liegt nun ein weiteres Gerichtsurteil vor, das ich hier vorstelle.

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Nächstes Urteil zum Wegfall der Geschäftsgrundlage ist da

Gestern hatte ich über ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden berichtet, das sich auf die Seite der Mieter geschlagen hat; jetzt kommt ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe dazu.

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Miete in der Pandemie: Gericht entscheidet pro Wegfall der Geschäftsgrundlage

Bisher haben Gerichte bei Fragen der Mietzahlung mehr oder weniger einheitlich zu Gunsten des Vermieters entschieden; mit einem Urteil des OLG Dresden ändert sich das jetzt.

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Muss man das Hotelzimmer zahlen, wenn die Veranstaltung ausfällt?

Ein Unternehmen hatte in einem Hotel Zimmer für Übernachtungen der eigenen Mitarbeiter gebucht. Diese sollten eine Messe besuchen, die aber abgesagt wurde. Das Unternehmen wollte nun die Zimmer nicht mehr bezahlen. Nun liegt das Urteil vor.

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Wegfall der Geschäftsgrundlage: Die gesetzliche Vermutung ist da

Der Bundestag hat eine neue Regelung beschlossen, wonach staatlich angeordnete Schließungen von Geschäften als Umstand gelten sollen, der zu einer Anpassung des Mietvertrages wegen Störung der Geschäftsgrundlage führen kann.

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Störung der Geschäftsgrundlage kommt oder kommt nicht?

Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin haben am 13. Dezember u.a. beschlossen, dass es eine Regelung zum Wegfall der Geschäftsgrundlage geben soll. Was steckt dahinter?

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Kündigungsschutz für Gewerbemieter und der Nachweis der finanziellen Umstände

Ein Gaststättenbetreiber hatte in der Pandemie keine Miete bezahlt, woraufhin der Vermieter gekündigt hatte. Der Mieter berief sich darauf, dass pandemiebedingte Nichtzahlungen nicht zu einer Kündigung führen sollen.

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Vermieter hat Hausrecht bzgl. Teilnehmerzahlen

Im Rahmen des Infektionsschutzes überwiegt das Hausrecht des Vermieters das Interesse des Veranstalters an der Teilnahme seiner Gäste.

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Mietzahlung: 15 % Umsatzeinbußen sind nicht unzumutbar

In Zeiten des Lockdowns im März/April mussten viele Unternehmen schließen. Bei Ladengeschäften haben Gerichte bereits entschieden, dass der Lockdown keine Höhere Gewalt sei: Wie sieht es bei freiwilligen Schließungen aus?

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Trotz Betriebsschließung: Mieter muss Miete für Geschäftsräume bezahlen

Das Landgericht Frankfurt/Main hat eine Klage eines Ladeninhabers abgewiesen, der die Miete für den Zeitraum der angeordneten Betriebsschließung im April nicht zahlen wollte. Er berief sich auf Höhere Gewalt bzw. den Wegfall der Geschäftsgrundlage.

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