Mietrecht

Trotz Betriebsschließung: Mieter muss Miete für Geschäftsräume bezahlen

Das Landgericht Frankfurt/Main hat eine Klage eines Ladeninhabers abgewiesen, der die Miete für den Zeitraum der angeordneten Betriebsschließung im April nicht zahlen wollte. Er berief sich auf Höhere Gewalt bzw. den Wegfall der Geschäftsgrundlage.

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Veranstaltung in Räumen und/oder unter freiem Himmel?

Die Corona-Verordnungen der Länder unterscheiden u.a. zwischen Veranstaltungen in Räumen und unter freiem Himmel. Dabei tun sich reichlich viele Probleme auf, aus denen ich drei erläutern möchte.

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Privater Vermieter muss Halle nicht an Partei überlassen

Wenn Parteien eine Halle für Parteitage suchen, dann wird oft diskutiert. ob politische Veranstaltungen zugelassen werden sollen – umso mehr, wenn eine Partei aus dem extremistischen Spektrum kommt. Hier stellen wir ein neues Urteil dazu vor.

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Gefahrensituation der Pandemie: Risikoverteilung ja oder nein?

Es häufen sich Entscheidungen der (Verwaltungs-)Gerichte zu den Corona-Verboten, aus denen man teilweise auch einige Argumente herauslesen kann, wenn es um die zivilrechtliche Frage geht, ob Höhere Gewalt bei einer Absage einer Veranstaltung vorliegt.

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Betretungsverbot für nicht geladene Gäste?

Wenn im Rahmen einer politischen Veranstaltung mit nicht unerheblichen Störungen zu rechnen ist, kann es zulässig sein, ein Betretungsverbot für die Location für nicht geladene Besucher auszusprechen.

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Vermieter darf Partei Überlassung seiner Halle verweigern

Ein Vermieter will seine Location vermieten – allerdings ist nicht jeder Vermieter bereit, seine Location jedem Mieter zu überlassen. Vor dem Landgericht Berlin ging es um die Überlassung einer Halle an die Berliner AfD für deren Landesparteitag Ende Januar.

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Entgeltliche Überlassung eines Ortsgemeinde-Gemeinschaftshauses nicht umsatzsteuerpflichtig

Wenn eine Gemeinde Räumlichkeiten vermietet, kann das dazu führen, dass sie zwar nicht umsatzsteuerpflichtig ist, aber dann auch nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Genaues Hinschauen ist daher notwendig.

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Bestand des Mietvertrages bei baulichen Mängeln?

Handelt es sich um einen Mangel der Mietsache oder ist die Leistung gar nicht erst erfüllt, wenn bei einer Locationmiete ein Notausgang fehlt?

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Überlassung einer Stadthalle an die NPD

Durfte die Stadt Wetzlar die Überlassung ihrer Stadthalle an die NPD verweigern? Erneut gibt es ein Urteil des Verwaltungsgerichts in der Auseinandersetzung zwischen Vermieter und Partei.

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Pflichtenübergang im Mietvertrag?

Eine klassische Situation: Ein Eigentümer vermietet seine Location an einen Veranstalter, langfristig oder auch kurzfristig. Wer ist für die Verkehrssicherung der Location zuständig? Betrachten wir in diesem Beitrag den Außenbereich der Location.

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