Mietrecht Archive

Mietrecht

Betretungsverbot für nicht geladene Gäste?

30. Januar 2020

Wenn im Rahmen einer politischen Veranstaltung mit nicht unerheblichen Störungen zu rechnen ist, kann es zulässig sein, ein Betretungsverbot für die Location für nicht geladene Besucher auszusprechen.

Mietrecht

Vermieter darf Partei Überlassung seiner Halle verweigern

27. Januar 2020

Ein Vermieter will seine Location vermieten – allerdings ist nicht jeder Vermieter bereit, seine Location jedem Mieter zu überlassen. Vor dem Landgericht Berlin ging es um die Überlassung einer Halle an die Berliner AfD für deren Landesparteitag Ende Januar.

Mietrecht Steuerrecht

Entgeltliche Überlassung eines Ortsgemeinde-Gemeinschaftshauses nicht umsatzsteuerpflichtig

19. Dezember 2019

Wenn eine Gemeinde Räumlichkeiten vermietet, kann das dazu führen, dass sie zwar nicht umsatzsteuerpflichtig ist, aber dann auch nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Genaues Hinschauen ist daher notwendig.

Baurecht Mietrecht Veranstaltungssicherheit

Bestand des Mietvertrages bei baulichen Mängeln?

01. Oktober 2019

Handelt es sich um einen Mangel der Mietsache oder ist die Leistung gar nicht erst erfüllt, wenn bei einer Locationmiete ein Notausgang fehlt?

Mietrecht

Überlassung einer Stadthalle an die NPD

04. September 2019

Durfte die Stadt Wetzlar die Überlassung ihrer Stadthalle an die NPD verweigern? Erneut gibt es ein Urteil des Verwaltungsgerichts in der Auseinandersetzung zwischen Vermieter und Partei.

Mietrecht

Vermieter darf Risiko zur Eignung zur Nutzung vertraglich nicht ausschließen

11. Juli 2019

In einem Vertrag geht es nicht immer fair zu… viele Vertragspartner versuchen, ihre starke Verhandlungsposition auszunutzen und sich maximale Vorteile zu verschaffen. In diesem Beitrag gehe ich etwas genauer ein auf Klauseln im Mietvertrag, mit denen der Vermieter das Risiko für die Eignung der Nutzung auf den Mieter abwälzen will.

Mietrecht Vergaberecht

Wie so oft: Die Umstände zählen

05. Juli 2019

Der Jurist ist bekannt (und gefürchtet) dafür, dass er die unsichtbare Tinte zwischen den Zeilen lesen

AGB und Vertrag Mietrecht

Vorsicht bei einer GbR als Vertragspartner

04. Juli 2019

Bei einem Vertrag gibt es grundsätzlich zwei Vertragspartner. Ist einer davon eine GbR, dann muss der andere Vertragspartner besonders aufpassen. Auf was, das erkläre ich in diesem Beitrag.