Mietrecht
Entgeltliche Überlassung eines Ortsgemeinde-Gemeinschaftshauses nicht umsatzsteuerpflichtig
19. Dezember 2019
Wenn eine Gemeinde Räumlichkeiten vermietet, kann das dazu führen, dass sie zwar nicht umsatzsteuerpflichtig ist, aber dann auch nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Genaues Hinschauen ist daher notwendig.
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Bestand des Mietvertrages bei baulichen Mängeln?
01. Oktober 2019
Handelt es sich um einen Mangel der Mietsache oder ist die Leistung gar nicht erst erfüllt, wenn bei einer Locationmiete ein Notausgang fehlt?
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Überlassung einer Stadthalle an die NPD
04. September 2019
Durfte die Stadt Wetzlar die Überlassung ihrer Stadthalle an die NPD verweigern? Erneut gibt es ein Urteil des Verwaltungsgerichts in der Auseinandersetzung zwischen Vermieter und Partei.
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Vermieter darf Risiko zur Eignung zur Nutzung vertraglich nicht ausschließen
11. Juli 2019
In einem Vertrag geht es nicht immer fair zu… viele Vertragspartner versuchen, ihre starke Verhandlungsposition auszunutzen und sich maximale Vorteile zu verschaffen. In diesem Beitrag gehe ich etwas genauer ein auf Klauseln im Mietvertrag, mit denen der Vermieter das Risiko für die Eignung der Nutzung auf den Mieter abwälzen will.
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Wie so oft: Die Umstände zählen
05. Juli 2019
Der Jurist ist bekannt (und gefürchtet) dafür, dass er die unsichtbare Tinte zwischen den Zeilen lesen
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Vorsicht bei einer GbR als Vertragspartner
04. Juli 2019
Bei einem Vertrag gibt es grundsätzlich zwei Vertragspartner. Ist einer davon eine GbR, dann muss der andere Vertragspartner besonders aufpassen. Auf was, das erkläre ich in diesem Beitrag.
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Urteil: DGB darf in Vor-Wahlphase städtische Einrichtung nutzen
16. April 2019
Die Stadt Dülmen (NRW) hatte 2017 beschlossen, dass städtische Einrichtungen in den letzten 6 Wochen vor
WeiterlesenStadt beweispflichtig für Verstöße gegen Grundfreiheiten
28. März 2019
Thomas WaetkeIch berate alle Verantwortlichen auf einer Veranstaltung, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und
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Mieter richtet Schaden an: Frist setzen oder keine Frist setzen?
26. März 2019
Wenn der Mieter eine Location wieder zurück an den Vermieter übergibt, dann kommt es vor, dass der Vermieter Schäden an seiner Location entdeckt. In diesem Fall muss der Vermieter dem Mieter aber nicht etwa eine Frist zur Schadensbehebung setzen
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Wie können Verträge zur Sicherheit beitragen?
17. Januar 2019
Das Vertragsrecht bietet einige Möglichkeiten, die die Veranstaltung auch etwas sicherer machen können. Immerhin werden Verträge zu einem sehr frühen Zeitpunkt geschlossen: Hier kann der Grundstein gelegt werden, wie es nachher läuft.
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