Mietrecht
Gefahrensituation der Pandemie: Risikoverteilung ja oder nein?
18. Mai 2020
Es häufen sich Entscheidungen der (Verwaltungs-)Gerichte zu den Corona-Verboten, aus denen man teilweise auch einige Argumente herauslesen kann, wenn es um die zivilrechtliche Frage geht, ob Höhere Gewalt bei einer Absage einer Veranstaltung vorliegt.
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Betretungsverbot für nicht geladene Gäste?
30. Januar 2020
Wenn im Rahmen einer politischen Veranstaltung mit nicht unerheblichen Störungen zu rechnen ist, kann es zulässig sein, ein Betretungsverbot für die Location für nicht geladene Besucher auszusprechen.
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Vermieter darf Partei Überlassung seiner Halle verweigern
27. Januar 2020
Ein Vermieter will seine Location vermieten – allerdings ist nicht jeder Vermieter bereit, seine Location jedem Mieter zu überlassen. Vor dem Landgericht Berlin ging es um die Überlassung einer Halle an die Berliner AfD für deren Landesparteitag Ende Januar.
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Entgeltliche Überlassung eines Ortsgemeinde-Gemeinschaftshauses nicht umsatzsteuerpflichtig
19. Dezember 2019
Wenn eine Gemeinde Räumlichkeiten vermietet, kann das dazu führen, dass sie zwar nicht umsatzsteuerpflichtig ist, aber dann auch nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Genaues Hinschauen ist daher notwendig.
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Bestand des Mietvertrages bei baulichen Mängeln?
01. Oktober 2019
Handelt es sich um einen Mangel der Mietsache oder ist die Leistung gar nicht erst erfüllt, wenn bei einer Locationmiete ein Notausgang fehlt?
WeiterlesenÜberlassung einer Stadthalle an die NPD
04. September 2019
Durfte die Stadt Wetzlar die Überlassung ihrer Stadthalle an die NPD verweigern? Erneut gibt es ein Urteil des Verwaltungsgerichts in der Auseinandersetzung zwischen Vermieter und Partei.
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Vermieter darf Risiko zur Eignung zur Nutzung vertraglich nicht ausschließen
11. Juli 2019
In einem Vertrag geht es nicht immer fair zu… viele Vertragspartner versuchen, ihre starke Verhandlungsposition auszunutzen und sich maximale Vorteile zu verschaffen. In diesem Beitrag gehe ich etwas genauer ein auf Klauseln im Mietvertrag, mit denen der Vermieter das Risiko für die Eignung der Nutzung auf den Mieter abwälzen will.
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Wie so oft: Die Umstände zählen
05. Juli 2019
Der Jurist ist bekannt (und gefürchtet) dafür, dass er die unsichtbare Tinte zwischen den Zeilen lesen
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Vorsicht bei einer GbR als Vertragspartner
04. Juli 2019
Bei einem Vertrag gibt es grundsätzlich zwei Vertragspartner. Ist einer davon eine GbR, dann muss der andere Vertragspartner besonders aufpassen. Auf was, das erkläre ich in diesem Beitrag.
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Urteil: DGB darf in Vor-Wahlphase städtische Einrichtung nutzen
16. April 2019
Die Stadt Dülmen (NRW) hatte 2017 beschlossen, dass städtische Einrichtungen in den letzten 6 Wochen vor
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