Mietrecht

Wegfall der Geschäftsgrundlage: Die gesetzliche Vermutung ist da

Der Bundestag hat eine neue Regelung beschlossen, wonach staatlich angeordnete Schließungen von Geschäften als Umstand gelten sollen, der zu einer Anpassung des Mietvertrages wegen Störung der Geschäftsgrundlage führen kann.

Weiterlesen

Störung der Geschäftsgrundlage kommt oder kommt nicht?

Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin haben am 13. Dezember u.a. beschlossen, dass es eine Regelung zum Wegfall der Geschäftsgrundlage geben soll. Was steckt dahinter?

Weiterlesen

Kündigungsschutz für Gewerbemieter und der Nachweis der finanziellen Umstände

Ein Gaststättenbetreiber hatte in der Pandemie keine Miete bezahlt, woraufhin der Vermieter gekündigt hatte. Der Mieter berief sich darauf, dass pandemiebedingte Nichtzahlungen nicht zu einer Kündigung führen sollen.

Weiterlesen

Vermieter hat Hausrecht bzgl. Teilnehmerzahlen

Im Rahmen des Infektionsschutzes überwiegt das Hausrecht des Vermieters das Interesse des Veranstalters an der Teilnahme seiner Gäste.

Weiterlesen

Mietzahlung: 15 % Umsatzeinbußen sind nicht unzumutbar

In Zeiten des Lockdowns im März/April mussten viele Unternehmen schließen. Bei Ladengeschäften haben Gerichte bereits entschieden, dass der Lockdown keine Höhere Gewalt sei: Wie sieht es bei freiwilligen Schließungen aus?

Weiterlesen

Trotz Betriebsschließung: Mieter muss Miete für Geschäftsräume bezahlen

Das Landgericht Frankfurt/Main hat eine Klage eines Ladeninhabers abgewiesen, der die Miete für den Zeitraum der angeordneten Betriebsschließung im April nicht zahlen wollte. Er berief sich auf Höhere Gewalt bzw. den Wegfall der Geschäftsgrundlage.

Weiterlesen

Veranstaltung in Räumen und/oder unter freiem Himmel?

Die Corona-Verordnungen der Länder unterscheiden u.a. zwischen Veranstaltungen in Räumen und unter freiem Himmel. Dabei tun sich reichlich viele Probleme auf, aus denen ich drei erläutern möchte.

Weiterlesen

Privater Vermieter muss Halle nicht an Partei überlassen

Wenn Parteien eine Halle für Parteitage suchen, dann wird oft diskutiert. ob politische Veranstaltungen zugelassen werden sollen – umso mehr, wenn eine Partei aus dem extremistischen Spektrum kommt. Hier stellen wir ein neues Urteil dazu vor.

Weiterlesen

Die neue Position bei den Kosten: Die Corona-Pauschale?

Hygienemaßnahmen kosten Geld. Kann der Veranstalter diese Kosten auf den Teilnehmer umlegen?

Weiterlesen

Gefahrensituation der Pandemie: Risikoverteilung ja oder nein?

Es häufen sich Entscheidungen der (Verwaltungs-)Gerichte zu den Corona-Verboten, aus denen man teilweise auch einige Argumente herauslesen kann, wenn es um die zivilrechtliche Frage geht, ob Höhere Gewalt bei einer Absage einer Veranstaltung vorliegt.

Weiterlesen