Mietrecht
Trotz Betriebsschließung: Mieter muss Miete für Geschäftsräume bezahlen
23. Oktober 2020
Das Landgericht Frankfurt/Main hat eine Klage eines Ladeninhabers abgewiesen, der die Miete für den Zeitraum der angeordneten Betriebsschließung im April nicht zahlen wollte. Er berief sich auf Höhere Gewalt bzw. den Wegfall der Geschäftsgrundlage.
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Veranstaltung in Räumen und/oder unter freiem Himmel?
05. Oktober 2020
Die Corona-Verordnungen der Länder unterscheiden u.a. zwischen Veranstaltungen in Räumen und unter freiem Himmel. Dabei tun sich reichlich viele Probleme auf, aus denen ich drei erläutern möchte.
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Privater Vermieter muss Halle nicht an Partei überlassen
10. September 2020
Wenn Parteien eine Halle für Parteitage suchen, dann wird oft diskutiert. ob politische Veranstaltungen zugelassen werden sollen – umso mehr, wenn eine Partei aus dem extremistischen Spektrum kommt. Hier stellen wir ein neues Urteil dazu vor.
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Gefahrensituation der Pandemie: Risikoverteilung ja oder nein?
18. Mai 2020
Es häufen sich Entscheidungen der (Verwaltungs-)Gerichte zu den Corona-Verboten, aus denen man teilweise auch einige Argumente herauslesen kann, wenn es um die zivilrechtliche Frage geht, ob Höhere Gewalt bei einer Absage einer Veranstaltung vorliegt.
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Betretungsverbot für nicht geladene Gäste?
30. Januar 2020
Wenn im Rahmen einer politischen Veranstaltung mit nicht unerheblichen Störungen zu rechnen ist, kann es zulässig sein, ein Betretungsverbot für die Location für nicht geladene Besucher auszusprechen.
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Vermieter darf Partei Überlassung seiner Halle verweigern
27. Januar 2020
Ein Vermieter will seine Location vermieten – allerdings ist nicht jeder Vermieter bereit, seine Location jedem Mieter zu überlassen. Vor dem Landgericht Berlin ging es um die Überlassung einer Halle an die Berliner AfD für deren Landesparteitag Ende Januar.
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Entgeltliche Überlassung eines Ortsgemeinde-Gemeinschaftshauses nicht umsatzsteuerpflichtig
19. Dezember 2019
Wenn eine Gemeinde Räumlichkeiten vermietet, kann das dazu führen, dass sie zwar nicht umsatzsteuerpflichtig ist, aber dann auch nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Genaues Hinschauen ist daher notwendig.
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Bestand des Mietvertrages bei baulichen Mängeln?
01. Oktober 2019
Handelt es sich um einen Mangel der Mietsache oder ist die Leistung gar nicht erst erfüllt, wenn bei einer Locationmiete ein Notausgang fehlt?
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Überlassung einer Stadthalle an die NPD
04. September 2019
Durfte die Stadt Wetzlar die Überlassung ihrer Stadthalle an die NPD verweigern? Erneut gibt es ein Urteil des Verwaltungsgerichts in der Auseinandersetzung zwischen Vermieter und Partei.
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Pflichtenübergang im Mietvertrag?
19. Juli 2019
Eine klassische Situation: Ein Eigentümer vermietet seine Location an einen Veranstalter, langfristig oder auch kurzfristig. Wer ist für die Verkehrssicherung der Location zuständig? Betrachten wir in diesem Beitrag den Außenbereich der Location.
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