Mietrecht
Nächstes Gericht entscheidet über Wegfall der Geschäftsgrundlage
19. April 2021
Muss der Mieter eines Raumes die Miete auch dann bezahlen, wenn pandemiebedingt er seinen Betrieb dort nicht ausführen darf? Dazu liegt nun ein weiteres Gerichtsurteil vor, das ich hier vorstelle.
Weiterlesen
Nächstes Urteil zum Wegfall der Geschäftsgrundlage ist da
01. März 2021
Gestern hatte ich über ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden berichtet, das sich auf die Seite der Mieter geschlagen hat; jetzt kommt ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe dazu.
Weiterlesen
Miete in der Pandemie: Gericht entscheidet pro Wegfall der Geschäftsgrundlage
26. Februar 2021
Bisher haben Gerichte bei Fragen der Mietzahlung mehr oder weniger einheitlich zu Gunsten des Vermieters entschieden; mit einem Urteil des OLG Dresden ändert sich das jetzt.
Weiterlesen
Muss man das Hotelzimmer zahlen, wenn die Veranstaltung ausfällt?
25. Januar 2021
Ein Unternehmen hatte in einem Hotel Zimmer für Übernachtungen der eigenen Mitarbeiter gebucht. Diese sollten eine Messe besuchen, die aber abgesagt wurde. Das Unternehmen wollte nun die Zimmer nicht mehr bezahlen. Nun liegt das Urteil vor.
Weiterlesen
Wegfall der Geschäftsgrundlage: Die gesetzliche Vermutung ist da
18. Dezember 2020
Der Bundestag hat eine neue Regelung beschlossen, wonach staatlich angeordnete Schließungen von Geschäften als Umstand gelten sollen, der zu einer Anpassung des Mietvertrages wegen Störung der Geschäftsgrundlage führen kann.
Weiterlesen
Störung der Geschäftsgrundlage kommt oder kommt nicht?
16. Dezember 2020
Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin haben am 13. Dezember u.a. beschlossen, dass es eine Regelung zum Wegfall der Geschäftsgrundlage geben soll. Was steckt dahinter?
Weiterlesen
Kündigungsschutz für Gewerbemieter und der Nachweis der finanziellen Umstände
20. November 2020
Ein Gaststättenbetreiber hatte in der Pandemie keine Miete bezahlt, woraufhin der Vermieter gekündigt hatte. Der Mieter berief sich darauf, dass pandemiebedingte Nichtzahlungen nicht zu einer Kündigung führen sollen.
Weiterlesen
Vermieter hat Hausrecht bzgl. Teilnehmerzahlen
10. November 2020
Im Rahmen des Infektionsschutzes überwiegt das Hausrecht des Vermieters das Interesse des Veranstalters an der Teilnahme seiner Gäste.
Weiterlesen
Mietzahlung: 15 % Umsatzeinbußen sind nicht unzumutbar
27. Oktober 2020
In Zeiten des Lockdowns im März/April mussten viele Unternehmen schließen. Bei Ladengeschäften haben Gerichte bereits entschieden, dass der Lockdown keine Höhere Gewalt sei: Wie sieht es bei freiwilligen Schließungen aus?
Weiterlesen
Trotz Betriebsschließung: Mieter muss Miete für Geschäftsräume bezahlen
23. Oktober 2020
Das Landgericht Frankfurt/Main hat eine Klage eines Ladeninhabers abgewiesen, der die Miete für den Zeitraum der angeordneten Betriebsschließung im April nicht zahlen wollte. Er berief sich auf Höhere Gewalt bzw. den Wegfall der Geschäftsgrundlage.
Weiterlesen