Mietrecht

Betretungsverbot für nicht geladene Gäste?

Wenn im Rahmen einer politischen Veranstaltung mit nicht unerheblichen Störungen zu rechnen ist, kann es zulässig sein, ein Betretungsverbot für die Location für nicht geladene Besucher auszusprechen.

Weiterlesen

Vermieter darf Partei Überlassung seiner Halle verweigern

Ein Vermieter will seine Location vermieten – allerdings ist nicht jeder Vermieter bereit, seine Location jedem Mieter zu überlassen. Vor dem Landgericht Berlin ging es um die Überlassung einer Halle an die Berliner AfD für deren Landesparteitag Ende Januar.

Weiterlesen

Entgeltliche Überlassung eines Ortsgemeinde-Gemeinschaftshauses nicht umsatzsteuerpflichtig

Wenn eine Gemeinde Räumlichkeiten vermietet, kann das dazu führen, dass sie zwar nicht umsatzsteuerpflichtig ist, aber dann auch nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Genaues Hinschauen ist daher notwendig.

Weiterlesen

Bestand des Mietvertrages bei baulichen Mängeln?

Handelt es sich um einen Mangel der Mietsache oder ist die Leistung gar nicht erst erfüllt, wenn bei einer Locationmiete ein Notausgang fehlt?

Weiterlesen

Überlassung einer Stadthalle an die NPD

Durfte die Stadt Wetzlar die Überlassung ihrer Stadthalle an die NPD verweigern? Erneut gibt es ein Urteil des Verwaltungsgerichts in der Auseinandersetzung zwischen Vermieter und Partei.

Weiterlesen

Vermieter darf Risiko zur Eignung zur Nutzung vertraglich nicht ausschließen

In einem Vertrag geht es  nicht immer fair zu… viele Vertragspartner versuchen, ihre starke Verhandlungsposition auszunutzen und sich maximale Vorteile zu verschaffen. In diesem Beitrag gehe ich etwas genauer ein auf Klauseln im Mietvertrag, mit denen der Vermieter das Risiko für die Eignung der Nutzung auf den Mieter abwälzen will.

Weiterlesen

Wie so oft: Die Umstände zählen

Der Jurist ist bekannt (und gefürchtet) dafür, dass er die unsichtbare Tinte zwischen den Zeilen lesen

Weiterlesen

Vorsicht bei einer GbR als Vertragspartner

Bei einem Vertrag gibt es grundsätzlich zwei Vertragspartner. Ist einer davon eine GbR, dann muss der andere Vertragspartner besonders aufpassen. Auf was, das erkläre ich in diesem Beitrag.

Weiterlesen

Urteil: DGB darf in Vor-Wahlphase städtische Einrichtung nutzen

Die Stadt Dülmen (NRW) hatte 2017 beschlossen, dass städtische Einrichtungen in den letzten 6 Wochen vor

Weiterlesen

Stadt beweispflichtig für Verstöße gegen Grundfreiheiten

Thomas WaetkeIch berate alle Verantwortlichen auf einer Veranstaltung, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und

Weiterlesen