Question 1

Frage 1: Die Durchführung der Veranstaltung ist durch Höhere Gewalt unmöglich. Der auftraggebende Veranstalter schreibt an die Agentur, dass er aufgrund der Höheren Gewalt den Vertrag leider stornieren müsse. Die Eventagentur fordert von ihm die vereinbarte Stornopauschale. Hat die Agentur Anspruch auf die Stornopauschale?

Accepted Answer

Grundsätzlich nein:
Liegt Höhere Gewalt vor, wird der Vertrag normalerweise rückabgewickelt = jeder Vertragspartner wird so gestellt, als ob sie den Vertrag nie geschlossen hätten. Es kann also durchaus sein, dass der Dienstleister mit 0 Euro nach Hause geht &#8211; dafür bekommt ihm Gegenzug der Auftraggeber die bestellten Leistungen auch nicht.
Eine Stornoklausel verfolgt einen anderen Zweck: Der Kunde soll stornieren dürfen, gerade weil/wenn er keinen anderen Grund hat, den Vertrag aufzulösen. Dafür muss er im Gegenzug eine Pauschale bezahlen, die den beim Dienstleister entstandenen Schaden mindestens ausgleicht.
Würde man bei Höherer Gewalt eine Stornoklausel heranziehen, würde durch sie die gesetzliche Rechtsfolge der Höheren Gewalt (jeder bekommt nichts&#8230;) ins Gegenteil verkehrt: Und derlei extrem Gegensätzliches ist grundsätzlich unwirksam.
Anders wäre es, wenn es sich um eine Individualvereinbarung handeln würde, die sich aber auch ausdrücklich auf den Fall der Höheren Gewalt erstrecken müsste.
Weiterführender Link:
Höhere Gewalt

Question 2

Frage 2: Ihr Unternehmen hat mit einem Kunden einen Vertrag geschlossen; diesen Vertrag wollen Sie kündigen. Was müssen Sie beachten bzw. prüfen?

Accepted Answer

1.) Gibt es vertragliche Regelungen zur Kündigung? Oftmals sind bspw. ordentliche Kündigungen ausgeschlossen, man bräuchte dann einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung.
2.) Gibt es vertragliche oder gesetzliche Fristen für eine Kündigung? Achtung: Die Kündigung muss innerhalb dieser Frist dem Kunden zugehen (d.h. im Regelfall zu den üblichen Geschäftszeiten, in denen gewöhnlich die Post gesichtet wird)! Es genügt nicht, sie rechtzeitig abgeschickt zu haben.
3.) Ist im Vertrag eine besondere Form der Kündigung vereinbart?
4.) Wer darf die Kündigung aussprechen? Grundsatz: Derjenige, der auch den Vertrag unterschrieben hat, darf auch die Kündigung erklären. Erklärt eine Person die Kündigung, die hierarchisch darunter steht oder nicht Teil des Unternehmens ist (z.B. der beauftragte Rechtsanwalt), sollte der Kündigung eine Originalvollmacht beigefügt werden &#8211; andernfalls könnte der Kunde die Kündigung mangels Vollmacht zurückweisen (siehe § 174 BGB). Das kann ärgerlich werden, wenn dadurch eine Frist verpasst wird.
5.) Es sollte überlegt werden, wie der Zugang der Kündigung bewiesen werden kann.
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