Incentive

Mitarbeitermotivation, Kundenbindung...
Incentive

Das Incentive ist eine Veranstaltungsart mit ihren ganz eigenen Besonderheiten, die ich hier kurz darstellen möchte:

Mit Incentive-Veranstaltungen kann der Veranstalter Kunden oder Mitarbeiter belohnen, fördern oder kennenlernen. Bei den Incentives gibt es eine Reihe spezifischer Rechtsprobleme insbesondere im Steuerrecht und im Haftungsrecht: Lohnsteuer, Unfallversicherung, Compliance usw.

Der Auftraggeber bzw. Arbeitgeber, der Kunden bzw. Mitarbeiter einlädt, muss einige Fallstricke aus dem Reiserecht und Incentiverecht kennen – ebenso derjenige, der das Incentive bzw. die Reise plant und organisiert.

FAQ zu Incentives:

Kunden-Incentive

Bei einem Kunden-Incentive lädt der Unternehmer seine Kunden ein, im Regelfall entweder umsatzstarke Kunden oder solche, von denen er sich künftig einen starken Umsatz erhofft. Dabei kann es sich auch um die Einkäufer dieser Kunden handeln, die er entsprechend umgarnen und auf sich oder seine neuen Produkte aufmerksam machen möchte.

Ein Kunden-Incentive, bei dem bspw. die Einkäufer der Vertragspartner eingeladen werden, sind mit einem Geschenk an den Mitarbeiter des Vertragspartners vergleichbar. Ob der Mitarbeiter Geld vom Veranstalter bekommt oder zu dem Incentive kostenfrei eingeladen wird, ist unter dem Strich dasselbe: Der Mitarbeiter hat einen geldwerten Vorteil.

Hier kommt dann schnell das Thema Compliance ins Spiel: Zunächst ist Compliance einfach ein schickes Wort für Regelkonformität und ordnungsgemäßem Verhalten. Weil aber die Gesetz nicht immer klare Vorgaben machen, was erlaubt ist und was nicht, haben sich viele Unternehmen selbst eigene Compliance-Richtlinien auferlegt. Damit will der Arbeitgeber Strukturen schaffen und seinen Mitarbeitern Hilfsmittel an die Hand geben, die erforderlich sind, möglichst alles richtig zu machen.

Dabei verfolgt der Arbeitgeber, zumeist die Geschäftsführung oder der Vorstand, auch ein ganz persönliches Ziel: Verstoßen die Mitarbeiter gegen Gesetze, kann auch der Geschäftsführer bzw. Vorstand dafür verantwortlich sein. Zudem kann das Unternehmen zu hohen Strafzahlungen und Bußgelder verdonnert werden, was dann ggf. wieder dem untätigen Geschäftsführer bzw. Vorstand angelastet werden könnte.

Compliance-Richtlinien spielen insbesondere bspw. beim Umgang mit Daten eine Rolle oder bei der Annahme von Geschenken: Gerade hier gibt es eine große undefinierbare Grauzone: Welches Geschenk darf der Mitarbeiter annehmen, und ab wann steht der Verdacht der Bestechlichkeit (siehe § 299 Strafgesetzbuch oder § 332 StGB) oder der Vorteilsannahme (siehe § 331 StGB) im Raum? So sollen Compliance-Richtlinien auch helfen, Korruption und Straftaten zu verhindern.

Dies gilt vor allem auch für oder gegenüber Amtsträgern: Wer einem Amtsträger ein Geschenk machen will, muss vorsichtig sein: Wird erst ein Bauantrag gestellt, und kurz danach der Entscheidungsträger im Bauamt zu einer Segelreise an die Cote d´Azur eingeladen, dann riecht es nach Ärger.

Idealerweise werden die Mitarbeiter auf diese Richtlinien regelmäßig geschult. Große Unternehmen geben teilweise siebenstellige Summen aus, um sich hier stabil aufzustellen: Insbesondere bei Berührungen mit dem US-Handelsplatz drohen drastische Strafen, wenn Mitarbeiter gegen geltendes Recht verstoßen.


Mitarbeiter-Incentive

Ein Mitarbeiter-Incentive ist ein Unterfall der Betriebsveranstaltung, für den aber andere Regeln gelten.

Der bedeutende Unterschied: Die Betriebsveranstaltung muss allen Mitarbeitern zur Teilnahme offen stehen, beim Incentive nehmen regelmäßig nur ausgewählte Mitarbeiter teil. Aufgrund der erheblichen Auswirkungen macht es Sinn, ein Incentive nicht “Betriebsveranstaltung”, sondern allgemeiner “betriebliche Veranstaltung” zu nennen.

Besonderheit Unfallversicherung

Das Landessozialgericht Hessen hatte in einem Beispielsfall entschieden, dass ein Fußballspiel während einer Dienstreise nicht unter den Unfallversicherungsschutz fällt. Ein Baumarktleiter hatte sich zu einer mehrtägigen Tagung mit anderen Marktleitern getroffen. Es kam dann auch zu einem Fußballspiel, bei dem sich der Marktleiter verletzt hatte.

Das Landessozialgericht hat allerdings entschieden, dass für das Fußballspiel kein Versicherungsschutz bestehe, da es mit dem Beschäftigungsverhältnis nicht wesentlich zusammenhänge. Es war vielmehr lediglich eine Auflockerung der Gesamt- veranstaltung, der eigentliche Schwerpunkt der Veranstaltung lag auf den Tagungen. Hätte er sich während einer Tagung verletzt, würde der Unfallversicherungsschutz bestehen. Auch der Umstand, dass das Fußballspiel ein Punkt auf der Tagesordnung war, führt nicht zu einem Arbeitsunfall. Der Marktleiter war rechtlich nicht verpflichtet, bei dem Fußballspiel mitzumachen.

Das Urteil ist insbesondere für Organisatoren von Firmenincentives interessant. Immer wieder kommt es vor, dass sich ein Teilnehmer verletzt; im Rahmen der Unfallversicherung ist dann zu prüfen, ob es sich um einen Arbeitsunfall handelt oder nicht. Wie man an dem Urteil des Landessozialgerichts Hessen sieht, ist nicht maßgebend, ob die unfallverursachende Tätigkeit im Rahmen einer unfallversicherten Dienstreise statt- findet;  maßgeblich ist vielmehr, ob auch die einzelne Tätigkeit selbst unfallversichert ist; das ist sie unter anderem nur, wenn sie mit dem Beschäftigungsverhältnis wesentlich zusammenhängt.

Ggf. macht es also Sinn, separat für die Incentive-Teilnehmer eine eigene Unfallversicherung abzuschließen


Öffentliches oder privates Incentive?

Private oder öffentliche Veranstaltung? Mitarbeiter-Incentives, Betriebsveranstaltungen, Hochzeiten, Geburtstage, Trauerfeiern, Jubiläen… Ob eine Veranstaltung öffentlich oder privat ist, ist an zwei Merkmalen festzumachen: Ist der Personenkreis der Teilnehmer abgrenzt? Sind die Teilnehmer zueinander oder zum Veranstalter innerlich verbunden?

1.) Merkmal der Abgrenzbarkeit

Ein Personenkreis ist dann nicht abgegrenzt, wenn Jedermann teilnehmen kann.

Beispiel 1: Das Stadtfest, das Jedermann ohne jegliche Zugangskontrolle besuchen kann.

Beispiel 2: Das Konzert, das Jedermann nach Kauf einer Eintrittskarte besuchen kann.

Beispiel 3: Das Seminar, bei dem Jedermann nach Anmeldung und Zahlung der Seminargebühren teilnehmen kann.

Ein Personenkreis ist also nicht deshalb „abgegrenzt“, weil nicht Jedermann eingelassen wird – denn wenn im Vorfeld Jedermann hätte Einlass verlangen bzw. sich hätte erkaufen können (durch eine Eintrittskarte), dann ist der Personenkreis auch nicht abgrenzt. Im Übrigen würde es dann oft schon an der Verbundenheit (siehe sogleich Ziffer 2.) scheitern: Denn wenn Jedermann mitmachen darf, dann kennen sich die Teilnehmer/Besucher auch nicht, so dass zwischen ihnen auch die erforderliche Verbundenheit fehlt.

2.) Merkmal der Verbundenheit

Maßgeblich ist nicht, ob sich die Teilnehmer nur kennen bzw. sich sympathisch sind. Maßgeblich ist auch nicht, dass eine familiäre oder freundschaftliche Beziehung besteht.

Relevant ist aber, ob ein enger gegenseitiger Kontakt und eine gemeinsame private Sphäre besteht.

Dafür ist nicht ausreichend, dass dieser Kontakt durch einen Vertrag hergestellt wird: Nur, weil im Betrieb ein Mitarbeiter arbeitet, ist dieser noch nicht zum Betriebsinhaber bzw. zu anderen Mitarbeitern innerlich verbunden.

Auch nicht ausreichend ist, dass alle Teilnehmer ein und derselben Gruppe angehören (z.B. Vereinsmitglieder). Gerade wenn – wie in einem Verein – die Mitglieder der Gruppe regelmäßig wechseln bzw. die Gruppe darauf angelegt ist, dass regelmäßig neue Mitglieder dazu kommen, fehlt es typischerweise an einer Verbundenheit.

Je mehr Teilnehmer anwesend sind, desto eher spricht das gegen eine solche Verbundenheit. Ab ca. 100 Teilnehmern wird es daher erfahrungsgemäß schwierig werden, eine innere Verbundenheit nachweisen zu können (das ist nicht unmöglich, wie man am Beispiel einer als privat eingestuften Hochzeit mit über 600 Gästen sieht, aber eben schwierig).

Werden zum Kreis eigentlich innerlich verbundener Personen Außenstehende eingeladen, wird es schwierig.

Beispiel: In einem kleinen Betrieb mit 5 Mitarbeitern, die seit 10 Jahren eng befreundet sind und auch privat viel gemeinsam unternehmen, wird gefeiert. Zu dieser Feier dürfen die Mitarbeiter Ihre Ehepartner mitbringen. Hier hatten Gerichte bereits entschieden, dass dann die Privatheit der Veranstaltung verloren geht. Maßgeblich dürfte aber wohl eher sein, dass die Veranstaltung trotz Außenstehender noch ihren typischen privaten Charakter behält, was allerdings dann immer auch eine Einzelfallentscheidung ist.

3.) Private oder öffentliche Veranstaltung? Die Folgen

Ist eine Veranstaltung öffentlich, muss ggf. GEMA-Gebühr bezahlt werden, wenn fremde Musik genutzt wird. Außerdem greift das Gaststättengesetz, das Jugendschutzgesetz, ggf. sind Abgabe der Künstlersozialkasse zu entrichten usw.


Sie nehmen auf eigene Gefahr teil - zulässiger Hinweis?

Bei Incentives und allgemein bei Veranstaltungen, bei denen der Teilnehmer etwas (vermeintlich) gefährliches tun soll, will der Veranstalter logischerweise möglichst wenig haftbar gemacht werden können.

So lassen sich viele Veranstalter vom Teilnehmer schriftlich bestätigen: „Ich nehme auf eigenes Risiko teil“ – und meinen, nun seien sie auf der sicheren Seite. Ist das tatsächlich so?

Nutzloser geht es selten

Das Problem: In den meisten Fällen hilft dieser Satz nichts. Denn:

Ein Teilnehmer/Besucher trägt immer ein gewisses Restrisiko bzw. sein allgemeines Lebensrisiko. Das muss sich der Veranstalter auch nicht bestätigen lassen.

Bis diese Grenze aber erreicht ist, darf er grundsätzlich davon ausgehen, dass der Veranstalter seinerseits das Notwendige und Zumutbare getan hat, um einen Schaden zu verhindern. Derlei Verantwortung kann ein Veranstalter nicht, jedenfalls nicht in wohl 99% aller Fallkonstellationen, auf den Teilnehmer/Besucher abwälzen.

Aufklärung und richtige Hinweise

Der Veranstalter kann aber seine Pflicht zu Sicherheitsmaßnahmen dadurch etwas lenken, indem er den Teilnehmer umso umfassender aufklärt und Sicherheitshinweise erteilt (wobei derlei Maßnahmen, also Aufklärung und Hinweise erteilen, ja auch schon Sicherheitsmaßnahmen sind). Dabei muss der Veranstalter aber folgendes bedenken:

  • Der Veranstalter sollte grundsätzlich einerseits das richtige Verhalten anmahnen, andererseits aber auch auf Risiken von falschem Verhalten hinweisen – soweit der Teilnehmer nicht selbst erkennen kann, welche Folgen sein falschen Verhalten haben kann.
    • Beispiel 1: Eine Teilnehmerin eines Kart-Rennens hatte sich mit ihrem Schal, der sich an einem Reifen verfangen hatte, fast erwürgt. In einem Schadenersatzprozess wurde der Veranstalter des Kart-Rennens verurteilt: Er hatte auf einem Piktogramm nämlich nur darauf hingewiesen, dass man eng anliegende Kleidung tragen solle. Nach Auffassung des Gerichts aber fehlte dann auch zugleich der Hinweis, dass man bspw. einen Schal nicht tragen dürfe – denn dann könne sich die Kleidung verheddern.
    • Beispiel 2: Der Betreiber einer Rutsche hatte auf einem Piktogramm dargestellt, dass man sitzend rutschen solle. Ein Besucher rutschte aber mit dem Kopf voran herunter und verletzte sich prompt. Das Gericht verurteilte den Betreiber der Rutsche: Er hätte nicht nur darstellen müssen, wie man rutschen soll, sondern auch, wie man keinesfalls rutschen dürfe.
  • Je nach Publikum bzw. Zielgruppe muss der Veranstalter mehr oder weniger intensiv und ausführlich aufklären: Je unerfahrener das Publikum, desto mehr muss aufgeklärt und informiert werden. Ggf. kann es auch sein, dass der Veranstalter bei unerfahrenem Publikum bzw. unerfahrenen Teilnehmern nicht nur aufklären, sondern das richtige Verhalten dann auch kontrollieren muss.
  • Der Veranstalter muss nachweisen können, dass und wie er aufgeklärt hat, bspw. durch Dokumentation, Unterschrift des Aufgeklärten oder mithilfe von Zeugen. Dabei muss er darauf achten, dass er nachweisen kann, dass tatsächlich jeder (also auch der später Geschädigte) die Aufklärung mitbekommen hat. Ggf. muss er die Aufklärung auch in fremder Sprache vornehmen, um sicherzustellen, dass auch ein Fremdsprachiger die Aufklärung verstanden hat.


Skiunfall auf einer Tagung

Die Teilnahme an Tagungen, Kongresse oder auch Incentives betrifft oft auch die Frage, ob der teilnehmende Arbeitnehmer dort auch (unfall-)versichert ist.

Einen neuen Fall hat nun das Landessozialgericht Hessen entschieden: Ein leitender Angestellter nahm an einer Führungskräftetagung teil, die sein Unternehmen für alle Führungskräfte organisiert hatte. Neben dem Tagungsprogramm gab es Freizeitbereiche, deren Teilnahme allen Teilnehmern frei gestanden hatte. Der leitende Angestellte nahm an einem Skiausflug teil, auf dem er sich verletzte. Er wollte diesen Unfall als Arbeitsunfall anerkannt haben, was die Berufsgenossenschaft ablehnte.

Zu Recht, wie nun das Landessozialgericht entschied:

Da an der Tagung nur wenige der insgesamt 280 Arbeitnehmer, nämlich nur Führungskräfte, teilnehmen durften, handelte es sich nicht um eine gesetzlich unfallversicherte betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung.

Der Skiausflug selbst stand auch in keinem „inneren“ oder „sachlichen“ Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit des Arbeitnehmers: Die Teilnahme am Skiausflug war freiwillig und damit eine rein private Tätigkeit. Urlaubs- und Freizeitaktivitäten wie auch sportliche Betätigungen stünden, auch wenn das Unternehmen sie finanziere, nicht unter dem gesetzlichen Versicherungsschutz, so das Gericht. Und weiter: Der Arbeitgeber könne nämlich nicht darüber bestimmen, welche Verrichtungen in dem erforderlichen sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stünden. Daher komme es auch nicht darauf an, ob der Arbeitgeber den Skipass bezahle oder für die Tagungsteilnahme Urlaubstage angerechnet würden.

Letzte Beiträge zu Incentives:

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Gelber Zettel mit “good job”: © Arman Zhenikeyev - Fotolia.com