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Subunternehmer-AGB

Subunternehmer-AGB

Von Thomas Waetke 6. August 2022

Wenn bspw. ein Veranstalter eine Agentur oder einen technischen Dienstleister beauftragt, und diese dann ihrerseits Subunternehmer, dann passt dieser Vertrag, den wir Ihnen hier vorstellen.

Dabei spielt es rechtlich und auch bei den Formulierungen keine sonderliche Rolle, ob wir von einem “Freelancer” sprechen, oder von einem Subunternehmer als ein Unternehmen mit mehreren Mitarbeitern.

Auf dieser Seite finden Sie ein paar beispielhafte Einzelheiten zu dem Vertrag bzw. AGB zwischen Auftraggeber und Subunternehmer. Je nachdem, “wer” Sie sind, haben Sie unterschiedliche (manchmal auch gegensätzliche) Interessen bei der Vertragsgestaltung. Die Kunst für uns als Rechtsanwalt dabei ist:

  • zu wissen, was theoretisch passieren könnte
  • zu wissen, was nicht bereits im Gesetz geregelt ist und daher im Vertrag geregelt werden sollte
  • individuelle Bedürfnisse des jeweiligen Mandanten herauszufinden
  • alles so zu formulieren, dass es agb-rechtlich auch wirksam ist

Sie sind Auftraggeber

Hier finden Sie ein paar Beispiele, die ein Veranstalter als Auftraggeber eines Nach- oder Subunternehmers mit dieser vereinbaren kann und sollte – die Aufzählung ist bei weitem nicht vollständig; in unseren Textvorlagen, die wir seit 20 Jahren kontinuierlich ausgefeilt haben, finden sie natürlich noch viele weitere wichtige Details, die wir hier aber nicht alle offenlegen können & wollen.

Juristisch ist das kaum ein Unterschied:

Von “AGB” sprechen wir, wenn Klauseln mehrmals verwendet werden (sollen). Das Gegenteil ist nicht der Vertrag, sondern die “Individualklausel”: Sie soll nur einmal mit einem Kunden extra ausverhandelt verwendet werden.

Allgemein meint der “Vertrag” aber, dass oben die Vertragspartner genannt werden, dann kommen die individuellen Absprachen (was, wie teuer, wann…) und am Ende beide unterschreiben – die “AGB” sind dann das Kleingedruckte im Anhang. Alternativ können dieselben AGB aber auch in den “Vertrag” reingepackt werden, der dann auch unterschrieben wird; in dieser Alternative ist der Vertrag halt erheblich länger.

Wenn Sie von uns AGB bzw. einen Vertrag haben möchten, werden wir mit Ihnen gemeinsam entscheiden, was für Sie besser bzw. geschickter ist.

Der Auftraggeber kann und sollte hier mehrere Aspekte regeln:

Wozu genau ist die Agentur beauftragt? Klare Formulierungen helfen dabei, später unnötigen Streit zu vermeiden.

Darf die Agentur Subunternehmer beauftragen (warum nicht?), will sich der Auftraggeber aber ein Widerspruchsrecht vorbehalten (weil er z.B. mit einem Subunternehmer bereits schlechte Erfahrungen gemacht hat)?

Wenn es eine Videoüberwachung auf dem Gelände geben sollte (und diese rechtskonform ist), sollte dies auch verhältnismäßig “hoch aufgehängt” werden, d.h. bspw. eben im Auftragsgegenstand geregelt werden.

Es kann verschiedene auch rechtliche Gründe geben, warum ein Auftraggeber wissen will, was sein Dienstleister macht. Ein aktuelles Beispiel kann sich aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ergeben.

Ein Veranstalter kann aber auch schlicht ein Interesse daran haben, dass er “ein Auge auf alles werfen” können will, damit nichts passiert.

Derlei Rechte und Möglichkeiten zu vereinbaren, ist kein Problem. Aber:

Eine Gefahr kann bestehen, wenn der Auftraggeber durch seine Kontrollen den Eindruck erweckt, er würde seine Agentur dadurch auch haftungsrechtlich entlasten. Daher sollte geregelt werden, dass der Veranstalter zwar ein Kontrollrecht hat, aber er dadurch keine Verantwortung übernimmt – bspw. auch, wenn er nicht kontrolliert oder eben bei einer Kontrolle etwas übersieht.

Der Auftraggeber sollte regeln, ob er Vorkasse bezahlen muss, und wann. Eine Eventagentur geht oftmals mit hohen Summen in Vorleistung, und hat daher ein Interesse daran, auch Vorkasse abrechnen zu können.

Bei einem Unfall oder Schadensfall wäre es unglücklich, wenn jeder Beteiligte über Soziale Medien oder Pressearbeit vorschießt; daher kann geregelt werden, wie sich die Vertragspartner verhalten sollen, wenn eine Krise eingetreten ist.

Nicht jeder Veranstalter möchte, dass sein Name und Logo auf der Webseite seiner Agentur prangt. Oder dass die Agentur bspw. einen Roll-Up aufstellt, oder in Werbemittel ihren Namen eindruckt. Damit es nicht unnötig Streit gibt, können Dauer, Art und Umfang im Vertrag geregelt werden.

Es ist sinnvoll, zu regeln, dass jeder Vertragspartner eine oder mehrere Personen benennt, die verbindliche Erklärungen abgeben und empfangen können.

Der Auftraggeber will womöglich Inhalte der Veranstaltung auch im Nachgang verwerten: Social Media, Firmenwebseite, Firmenchronik usw. Da Verletzungen von Urheberrechten, Markenrechten usw. schnell sehr teuer werden können, sollte beide Vertragspartner ein Interesse daran haben, klipp und klar die Rechtefrage zu regeln.

Achtung: Das Urheberrecht hält einige Überraschungen parat! Wir veranstalten immer mal wieder Webinare zu dem Thema (schauen Sie hier, ob es aktuelle Termine gibt), wir schulen auch Inhouse die Mitarbeiter eines Unternehmens dazu, und erstellen Lizenzverträge.

Der Auftraggeber sollte prüfen, welche Rechte er tatsächlich brauchen wird. Es ist davon abzuraten, Rechte “auf Vorrat” zu beschaffen – denn das kann ungewollte Kostenfolgen auslösen, auch noch viele Jahre später!

Vertrags-Check

Wenn der Kunde eine Agentur beauftragt, kommt diese oftmals mit Firmeninternas, Kundendaten und Informationen in Berührung, die für den Kunden wertvoll und wichtig sind. Daher hat der Auftraggeber ein essentielles Interesse daran, mit seinen Dienstleistern Regelungen zur Verschwiegenheit, Vertraulichkeit und zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse zu vereinbaren.

Der Auftraggeber kann mit seinem Auftragnehmer eine sog. Freistellungsverpflichtung vereinbaren: Der Dienstleister verpflichtet sich damit, seinen Kunden von einer Inanspruchnahme durch Dritte (z.B. den Geschädigten) freizustellen – also den Schaden, die Kosten usw. zu übernehmen. Eine solche Klausel macht Sinn, weil der Auftraggeber dann nicht mehr nachweisen muss, ob/dass er einen Regressanspruch gegenseinen Dienstleister hat.

Ein Auftraggeber kann mit seinem Dienstleister vereinbaren, dass dieser eine sog. Vertragsstrafe (auch Konventionalstrafe genannt) bezahlen muss, wenn er einen Schaden verursacht. Das macht dann Sinn, wenn ein Schaden auch rein immateriell eintreten kann – z.B. ein Imageschaden, der kaum bezifferbar ist. Die Vertragsstrafe hat den Charme, dass sie ein sog. pauschalisierter Schadenersatzanspruch ist. Bei einem normalen Schadenersatzanspruch muss der geschädigte Auftraggeber eine Reihe von Voraussetzungen beweisen, unter anderem die Höhe des Schadens.

Bei einer Vertragsstrafe kann man genau das eben pauschalisieren. Wichtig dabei ist, dass man bestenfalls feste Summen vermeiden sollte; denn wenn die Klausel nicht agb-rechtlich wirksam formuliert ist, kann der Auftraggeber keine Vertragsstrafe fordern bzw. sie notfalls gerichtlich durchsetzen.

Wer darf wann kündigen? Welche Fristen sollen gelten? Welche Form soll eingehalten werden? Was sind die (finanziellen) Folgen? All das und mehr kann für den Fall einer Kündigung geregelt werden.

Wenn der Auftraggeber sich die Möglichkeit vorbehalten will, auch grundlos den Vertrag vorzeitig beenden zu können, kann ein Stornorecht vereinbart werden. Ohne eine vereinbarte Stornierung kann der Auftraggeber auch nicht stornieren! (sondern nur kündigen, zurücktreten, anfechten usw.)

Natürlich spielen hier eine zentrale Rolle die Fristen und Pauschalen.

Was passiert, wenn die Veranstaltung aufgrund Höherer Gewalt nicht stattfinden kann? Wer trägt das Risiko eines Ausfalls? Gerade die Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie viele Konstellationen es geben kann, die zu Streit führen können. Ein ordentlicher Vertrag hat den Zweck, solchen Streit bestenfalls zu verhindern oder zu beschränken: Lieber vorher drüber reden, als hinterher.

Der Auftraggeber verarbeitet fremde personenbezogene Daten, wenn er bspw.

  • die Telefonnummer, Mailadresse, Namen usw. von Mitarbeitern der Subunternehmer speichert (bspw. im Outlook), oder
  • Fotos seiner Veranstaltung macht, und Mitarbeiter seiner Dienstleisters sind darauf erkennbar.

Das sind nur 2 von mehreren denkbaren Beispielen. In diesen Fällen muss der Veranstalter die betroffenen Personen informieren und bspw. über die Verantwortlichkeiten, Zwecke, Rechtsgrundlagen und Rechte → es ist eine Datenschutzerklärung erforderlich!

Wenn der Auftraggeber darüber hinaus den Subunternehmer beauftragt, z.B.

  • das Teilnehmermanagement vorzunehmen,
  • das Einladungsmanagement zu übernehmen, oder
  • die Event-Webseite zu hosten,

dann muss ein sog. Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen werden.

Sie sind Auftragnehmer

Hier finden Sie ein paar Beispiele, die Subunternehmer bzw. Nachunternehmer mit seinem Auftraggeber vereinbaren kann und sollte – die Aufzählung ist bei weitem nicht vollständig; in unseren Textvorlagen, die wir seit 20 Jahren kontinuierlich ausgefeilt haben, finden sie natürlich noch viele weitere wichtige Details, die wir hier aber nicht alle offenlegen können & wollen.

Juristisch ist das kaum ein Unterschied:

Von “AGB” sprechen wir, wenn Klauseln mehrmals verwendet werden (sollen). Das Gegenteil ist nicht der Vertrag, sondern die “Individualklausel”: Sie soll nur einmal mit einem Kunden extra ausverhandelt verwendet werden.

Allgemein meint der “Vertrag” aber, dass oben die Vertragspartner genannt werden, dann kommen die individuellen Absprachen (was, wie teuer, wann…) und am Ende beide unterschreiben – die “AGB” sind dann das Kleingedruckte im Anhang. Alternativ können dieselben AGB aber auch in den “Vertrag” reingepackt werden, der dann auch unterschrieben wird; in dieser Alternative ist der Vertrag halt erheblich länger.

Wenn Sie von uns AGB bzw. einen Vertrag haben möchten, werden wir mit Ihnen gemeinsam entscheiden, was für Sie besser bzw. geschickter ist.

Der Auftragnehmer kann und sollte hier mehrere Aspekte regeln:

Wozu genau ist man beauftragt? Was macht man, was macht man nicht? Klare Formulierungen helfen dabei, später unnötigen Streit zu vermeiden. Gerade eine spezialisierte Agentur muss darauf achten, den Vertragsgegenstand nicht zu abstrakt zu formulieren – denn der Kunde darf dann umso mehr davon ausgehen, die Agentur kümmere sich auch um “Randthemen”. Berühmte Beispiele: Wer kümmert sich um Versicherungen? Um Genehmigung? Wer kümmert sich um den Arbeitsschutz oder Datenschutz?

Darf die Agentur Subunternehmer beauftragen (warum nicht?), will man dem Auftraggeber ein Widerspruchsrecht einräumen?

Möchte die Agentur Vorkasse haben? Oder Teilleistungen bezahlt haben? Wenn ja, wann und in welcher Höhe? Solche Vereinbarungen machen Sinn, weil der Auftraggeber sonst womöglich erst ganz am Ende bezahlen, und die Agentur ggf. mit hohen Summen in Vorleistung gehen muss.

Wenn eine Agentur für ihren Auftraggeber andere Dienstleister auswählt und beauftragt, erhält sie dafür oftmals eine Provision vom Drittanbieter. Diese Provision zahlt dieser natürlich nicht freiwillig, sondern schlägt sie kalkulatorisch auf die Preise wieder drauf – die letztlich der Auftraggeber bezahlt.

Daher muss die Agentur prüfen, ob solche Provisionen zulässig bzw. erlaubt sind.

Es ist sinnvoll, zu regeln, dass jeder Vertragspartner eine oder mehrere Personen benennt, die verbindliche Erklärungen abgeben und empfangen können.

Der Auftraggeber will womöglich Inhalte der Veranstaltung auch im Nachgang verwerten: Social Media, Firmenwebseite, Firmenchronik usw. Da Verletzungen von Urheberrechten, Markenrechten usw. schnell sehr teuer werden können, sollte beide Vertragspartner ein Interesse daran haben, klipp und klar die Rechtefrage zu regeln.

Achtung: Das Urheberrecht hält einige Überraschungen parat! Wir veranstalten immer mal wieder Webinare zu dem Thema (schauen Sie hier, ob es aktuelle Termine gibt), wir schulen auch Inhouse die Mitarbeiter eines Unternehmens dazu, und erstellen Lizenzverträge.

Der Dienstleister sollte prüfen, welche Rechte er tatsächlich weitergeben darf – denn er beschafft ggf. die Rechte beim Urheber bzw. an der Quelle – und er muss darauf achten, dass die Rechteübertragung gegenüber diesen Urhebern einerseits, und gegenüber dem Kunden andererseits aufeinander abgestimmt sind.

Achtung: Agentur müssen aufpassen, weil viele Auftraggeber möglichst viele Rechte an sich “saugen” – und oftmals die Agentur gar nicht in der Lage ist, diese Rechte einzuräumen. Ein einfaches Beispiel:

Der Auftraggeber verpflichtet die Agentur zur Übertragung der ausschließlichen, exklusiven Rechte. Die Agentur verwendet ein Musikstück, dessen Komponist Mitglied der GEMA ist. Und schon kollidieren die Interessen des Auftraggebers und die Rechtslage bzgl. der GEMA!

Vertrags-Check

Eine Agentur erstellt Konzepte, Pläne, Listen… vielfach sind diese zwar inhaltlich kreativ, aber nicht urheberrechtlich geschützt, d.h. der Kunde könnte diese später selbst verwenden. Daher kann eine Agentur ein Interesse daran haben, mit dem Auftraggeber zu vereinbaren, ob diese Inhalte geschützt werden sollen – bis dahin, ob für eine weitere Verwertung eine gesonderte Vergütung zu entrichten sein soll.

Wer darf wann kündigen? Welche Fristen sollen gelten? Welche Form soll eingehalten werden? Was sind die (finanziellen) Folgen? All das und mehr kann für den Fall einer Kündigung geregelt werden. Denkbar ist, dass die Agentur im Vertrag regelt, dass eine sog. ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, die Vertragspartner somit nur aus wichtigem Grund kündigen können (das muss ohnehin erlaubt bleiben).

Was passiert, wenn die Veranstaltung aufgrund Höherer Gewalt nicht stattfinden kann? Wer trägt das Risiko eines Ausfalls? Gerade die Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie viele Konstellationen es geben kann, die zu Streit führen können. Ein ordentlicher Vertrag hat den Zweck, solchen Streit bestenfalls zu verhindern oder zu beschränken: Lieber vorher drüber reden, als hinterher.

Gerade die Eventagentur, die Generalunternehmerin ist (also zwischen zwei Stühlen sitzt, einmal neben ihrem Kunden, und zum anderen neben den Subunternehmern): Denn so manche Agenturen verpflichten sich zur “Ablieferung” einer Veranstaltung als Gesamtpaket. Wenn die Veranstaltung aber verboten wird, kann die Agentur auch nicht liefern, und riskiert dann schlimmstenfalls, leer auszugehen.

Will man seinem Kunden ein Stornorecht einräumen? Denn: Wenn kein Stornorecht vereinbart ist, kann der Kunde auch nicht stornieren. Oftmals wird die Möglichkeit dazu aber von Kunden erwartet!

Wenn man sich dazu entscheidet, muss man die Klausel sehr sorgfältig formulieren – insbesondere die Fristen und die Pauschalen. Denn im Streitfall kann es sonst sein, dass die Agentur nachweisen müsste, dass die Schadenspauschalen plus/minus einen typischen Schaden darstellen. Wer es hier übertreibt (= zu hohe Pauschalen verlangt), riskiert die Unwirksamkeit der Klausel. Die Rechtsfolge kann unangenehm werden: Der Kunde kann dann noch immer stornieren (oftmals ja grundlos!), er müsste dann aber nicht die von der Agentur begehrte Pauschale bezahlen.

Der Auftragnehmer verarbeitet fremde personenbezogene Daten, wenn er bspw.

  • die Telefonnummer, Mailadresse, Namen usw. von Mitarbeitern des Auftraggebers speichert (bspw. im Outlook), oder
  • Fotos seiner Veranstaltung macht, und Mitarbeiter seines Auftraggebers sind darauf erkennbar.

Das sind nur 2 von mehreren denkbaren Beispielen. In diesen Fällen muss der Auftragnehmer die betroffenen Personen informieren und bspw. über die Verantwortlichkeiten, Zwecke, Rechtsgrundlagen und Rechte → es ist eine Datenschutzerklärung erforderlich!

Wenn der Auftragnehmer darüber hinaus vom Kunden beauftragt wird, z.B.

  • das Teilnehmermanagement vorzunehmen,
  • das Einladungsmanagement zu übernehmen, oder
  • die Event-Webseite zu hosten,

dann muss ein sog. Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen werden.

Noch wenige Schritte zu Ihrem (neuen) Subunternehmervertrag:

Sie haben Interesse an einzelnen Klauseln, an einem Subunternehmervertrag bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen?

Schreiben Sie uns gerne eine E-Mail an info@eventfaq.de, oder füllen Sie das Formular aus – wir melden uns so schnell wie möglich bei Ihnen, um ein paar Details zu klären, und damit wir Ihnen ein Angebot zukommen lassen können.

Warum macht eine kurze Besprechung vorher Sinn? Wir können mit unserer Erfahrung sicherlich leichter den wirklichen Bedarf und die passenden Vertragstypen identifizieren. Daher bieten wir gerne vorab ein unverbindliches Gespräch an.

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