Compliance

(Mit-)Haftung der Geschäftsleitung
Compliance

Compliance – eigentlich bräuchte man das gar nicht, wenn sich jeder an die Gesetze halten würde… Ganz so einfach ist das dann aber doch nicht.

Rechtskonformes Verhalten

Compliance bedeutet letztlich „rechtskonformes Verhalten“: Das Unternehmen gibt sich und seinen Mitarbeitern Regeln vor, wie man sich zu verhalten hat – und zwar nicht nur bezogen auf gesetzliche Anforderungen, sondern oftmals auch mit Blick auf ethische Verhaltensregeln. Compliance ist aber viel mehr als nur die Bekämpfung von Korruption und Bestechung im Unternehmen.

FAQ zu Compliance:

Warum Compliance?

Richtlinien dienen aber nicht allein dem Spaß: Der Unternehmer muss nämlich für Strukturen sorgen, die grundsätzlich geeignet sind, Schäden zu verhindern. Tut er dies nicht, kann auch er für den Schaden mitverantwortlich gemacht werden – er hat zwar den Schaden nicht unmittelbar verursacht, aber mittelbar durch die unterlassene Struktur.

Das Aufstellen von Regeln allein hilft aber nicht: Arbeitnehmer müssen unterwiesen werden, die Unterweisung sollte regelmäßig wiederholt werden.

Außerdem sollte der Unternehmer darauf achten, auch (Sub-)Dienstleister zur Einhaltung bestimmter Regeln anzuhalten.


Was kann bspw. über Compliance geregelt werden?

Letztlich steht es dem Unternehmen frei, welche Inhalte es seiner Compliance gibt, hier ein paar typische Beispiele (auch wenn vieles davon gesetzlich ohnehin schon vorgeschrieben ist):

  • Arbeitsschutz allgemein
    • u.a. Maßnahmen gegen psychische Belastung
  • Datenschutz
  • Umgang mit Geschenken und Einladungen
  • Umgang mit Fehlern
  • Umgang mit Mobbing
  • Umgang mit Diskriminierung
  • Umgang mit fremden geistigen Rechten
  • Umweltschutz, schonender Ressourceneinsatz
  • Transparenz
  • Dokumentation
  • Schaffung von „Meldestellen“ bei Compliance-Verstößen
  • Sanktionsmaßnahmen


Was sollte man tun, damit Compliance wirkt?

Compliance klappt nur, wenn sie auch funktionsfähig ist. Wann das der Fall ist, ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts München. Das Gericht hat bestimmte Grundsätze aufgestellt, an die sich die Geschäftsleitung für ihre Maßnahmen orientieren kann.

Zwar bezieht sich das Urteil auf das Aktienrecht (es ging um die Haftung eines Vorstandsmitgliedes gemäß § 93 AktG), aber die Leitideen des Urteils lassen sich auch auf andere Gesellschaftsformen übertragen (vgl. bspw. für die GmbH § 43 GmbHG).

Grundsätzlich ist die Geschäftsleitung verantwortlich für die Einhaltung der Gesetze. Allein die Einstellung von Arbeitnehmern und die Abwälzung der Arbeit auf diese befreit die Geschäftsleitung noch nicht von der Haftung.

Die Geschäftsleitung muss eindeutige Regelungen aufstellen, wer für was verantwortlich ist.

Sie muss verantwortliche Personen mit ausreichend Befugnis ausstatten, ihrer Verantwortung auch nachkommen zu können.

Nach Hinweisen über Gesetzesverstöße muss die Geschäftsleitung aktiv werden und sich um Aufklärung bemühen. Außerdem hat sie Maßnahmen dann – weil ja jetzt erkennbar ist, dass die bisherigen Maßnahmen offenbar nicht ausreichen – einzuleiten, die geeignet sind, künftige Verstöße zu verhindern.

Das hört sich grundsätzlich nicht sonderlich schwierig an; je größer aber das Unternehmen, desto höher sind die Anforderungen an die Geschäftsleitung, eine funktionierende Compliance zu installieren.

By the way: Auch für kleine Unternehmen empfiehlt sich, dass der Inhaber Compliance-Regeln aufstellt. Wie er das Kind nennt, spielt dabei keine Rolle. So oder so sollte aber auch er klare Regeln vorgeben, wie sich seine Mitarbeiter zu verhalten haben. Dabei sollte er auch Freie Mitarbeiter und Subunternehmer mit einbeziehen.


Kann Compliance auch helfen, Bußgelder zu reduzieren?

Ja!

Ein Mitarbeiter eines Unternehmens wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt. Da der Mitarbeiter Leitungsaufgaben innehatte, wurde das Unternehmen zu einer Geldbuße von 175.000 Euro verurteilt (siehe § 30 Absatz 1 OWiG). Die Vorschrift des § 30 Abs. 1 OWiG ermöglicht die Festsetzung einer Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen und knüpft dabei an eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit eines Organs oder Vertreters einer juristischen Person – sog. Leitungsperson – an.

Der Fall landete dann vor dem 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes. Dabei ging es u.a. um die Frage, ob das Bußgeld zu hoch angesetzt wurde. Der Bundesgerichtshof verwies das Verfahren zurück an das Landgericht, das nun neu über die Höhe des Bußgeldes entscheiden muss. Der BGH gab dabei dem Landgericht aber die Leitplanken für die Berechnung vor:

„Für die Bemessung der Geldbuße ist (…) von Bedeutung, inwieweit das Unternehmen seiner Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden, genügt und ein effizientes Compliance-Management installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein muss.“

Und:

„Dabei kann auch eine Rolle spielen, ob das Unternehmen in der Folge eines Verstoßes entsprechende Regelungen optimiert und seine betriebsinternen Abläufe so gestaltet hat, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig jedenfalls deutlich erschwert werden.“

Damit bestätigt der Bundesgerichtshof erstmals die Wirksamkeit von solcher Regeln als bußgeldmindernd. Außerdem stellt er auch fest, dass dies auch dann noch möglich sein kann, wenn erst nach einem Verstoß entsprechende Regelungen und Prozesse optimiert worden sind, um zukünftig Fehlverhalten zu verhindern. Maßgeblich ist aber jedenfalls ein Compliance-System, das nicht nur auf dem Papier besteht, sondern tatsächlich grundsätzlich funktionieren muss. Das Urteil bestätigt die Bedeutung der Compliance auch für den Bußgeldbereich. Allerdings muss das Unternehmen beweisen können, dass es durchaus erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um ein effizientes Compliance-System zu installieren und aufrecht zu erhalten. Haben allein reicht also nicht, Compliance muss aktiv gelebt sein.

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