Checkliste: Aufgaben des Mieters

Veranstalter in einer Versammlungsstätte?
Checkliste: Aufgaben des Mieters

Die Versammlungsstätte aus Sicht des Mieters

Mit unseren Checklisten möchten wir eine Hilfestellung geben, hier mit Blick auf die Versammlumgsstättenverordnung und Mietrecht.

Rechtlicher Hinweis:
Beachten Sie bitte, dass die Checklisten keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben, da sie natürlich nicht jede in Betracht kommende Veranstaltungsart und Konstellation abdecken können. Sie beziehen sich nur auf einige rechtlich relevante Themen und ersetzen keine Rechtsberatung.

Bei einer Veranstaltung, die in einer fremden Location stattfindet, ist empfehlenswert, einige typisch wichtige Dinge zu beachten und ggf. auch im Vorfeld zu klären, von denen wir hier einige aufgelistet haben.

Wichtige rechtliche Punkte für den Mieter:

1.) Mietvertrag geschlossen?

  • Siehe Checkliste Vertrag mit Vermieter.
  • Gibt es Vorgaben / Auflagen aus dem Mietvertrag zur Nutzung?
    • z.B. Vorgaben zur Personen- und Besucherzahl?
    • z.B. Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten der Location (Lärm, Aufbauzeiten, Spielzeiten, Platzbedarf, usw.)
    • Deckenlast?
    • Bodenlast?
    • Lärm (Anfahrten von LKW, Aufbau…)
    • Parken (auch für Dienstleister, Personal, Materiallieferungen)
    • Bodenverankerungen, Verklebungen?
    • Personal
    • Lagerung


2.) Ist der Abschluss bestimmter Versicherungen erforderlich oder empfehlenswert?

  • Veranstaltungshaftpflichtversicherung
  • Ausfallversicherung
  • Equipmentversicherung
  • Mietsachschadenversicherung
  • Schlüsselverlustversicherung
  • Garderobenversicherung

zur Kategorie Versicherungsrecht


3.) Ist die Einholung bestimmter Genehmigungen erforderlich?

  • Sondernutzungsgenehmigung?
  • Nutzungsänderungsgenehmigung?
  • Sonntagsfahrten?
  • Arbeiten für Arbeitnehmer am Sonntag oder Feiertag?

zur Kategorie Genehmigungen


4.) Gibt es Besonderheiten, auf die der Vermieter hingewiesen werden sollte?

  • Gibt es im Vertrag Pflichten, dass der Mieter etwas an den Vermieter melden muss?
  • Besucherzahlen, Publikumsart
  • Pyrotechnik, Dekorationen, Aufbauten
  • Anfahrten mit LKW, Abfahrten nachts, Parken, Ladevorgänge
  • Werbemaßnahmen
  • Filmaufnahmen, Fotoaufnahmen inerhalb des Gebäudes
  • Aufbau, Abbau (Zeiten, LKW, Lärm…)
  • Bodenverankerungen, Aufhängungen (Deckenlast!)


5.) Ist die Versammlungsstättenverordnung anwendbar?


6.) Delegation von Betreiberpflichten?

Sind uns/mir Aufgaben bzw. Betriebspflichten aus der Versammlungsstättenverordnung vom Betreiber (Lexikon) wirksam übertragen worden?

  • Wenn dies der Fall ist:
    • Bin ich mit der Versammlungsstätte und ihren Einrichtungen hinreichend vertraut?
    • Welche Pflichten sind konkret übertragen worden? (Vorsicht bei pauschalen Alles-Übertragungen!)
    • Siehe auch Checkliste „Versammlungsstätte aus Sicht des Betreibers“.
  • Welche Versammlungsstättenverordnung wäre dann überhaupt anwendbar?
  • Erweckt der Vermieter/Betreiber den Eindruck, die Verordnung einzuhalten?


7.) Verkehrssicherungspflicht

  • Hat der Vermieter bestimmte Verkehrssicherungspflichten übertragen? Können wir diese wahrnehmen?
  • Muss ich im Rahmen meiner Verkehrssicherungspflicht (Lexikon) bestimmte Vorgaben der Verordnung beachten (auch wenn sie nicht anwendbar ist!)?


8.) Versammlungsstättenverordnung

Genügt die Versammlungsstätte den Anforderungen der Veranstaltung?

  • Größe, Lage
  • Toilettenanlagen
  • Küche
  • Anlieferungsmöglichkeiten
  • Parkplätze
  • Erreichbarkeit
  • Allgemein siehe die jeweilige Verordnung!
  • Bauliche Geeignetheit nach Versammlungsstättenverordnung
  • Erreichbarkeit und Aufstellflächen für Rettungskräfte
  • Landemöglichkeit für Rettungshubschrauber
  • Bewegungsflächen für Rettungskräfte (außen)
  • Brandschutzeinrichtungen
  • Rettungswege (frei und ausgeschildert)
  • (genehmigter) Bestuhlungs- und Rettungswegeplan hängt aus bzw. wurde uns zur Verfügung gestellt


9.) Verantwortliche des Vermieters

Sind mir die wichtigen Personen des Vermieters bekannt?

  • Betreiber bzw. Veranstaltungsleiter
  • Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik
  • Ordnungsdienstleiter
  • Brandsicherheitswache


10.) Arbeitsschutz

Sind mir ggf. arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen des Vermieters bekannt? (Zur Rubrik Arbeitsschutz)

  • Koordination erfolgt?
  • Unterweisung erfolgt?


11.) Delegation an Subunternehmer?

Habe ich Pflichten aus dem Mietvertrag bei Bedaerf wirksam an meine Dienstleister weitergegeben?

  • Sind diese Dienstleister zuverlässig?
  • Muss ich sie ggf. kontrollieren und überwachen?
  • Sind Aufgaben und Verantwortlichen eindeutig zugewiesen?
  • Muss der Vermieter über die Dienstleister informiert werden?
  • Sind die Dienstleister in Arbeitsschutzmaßnahmen einbezogen bzw. berücksichtigt?

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