Checkliste Vertragsschluss

Was gibt es vor dem Vertrag zu beachten?
Checkliste Vertragsschluss

Vertragsschluss

Mit unseren Checklisten möchten wir eine Hilfestellung geben, hier aus dem Vertragsrecht mit der “Checkliste Vertragsschluss”.

Rechtlicher Hinweis:
Beachten Sie bitte, dass die Checklisten keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben, da sie natürlich nicht jede in Betracht kommende Veranstaltungsart und Konstellation abdecken können. Sie beziehen sich nur auf einige rechtlich relevante Themen und ersetzen keine Rechtsberatung.

Bei einem Vertragsschluss, egal bei welcher Vertragsart, ist empfehlenswert, über bestimmte Punkte zu sprechen bzw. diese schriftlich festzuhalten. Damit lässt sich bspw. auch die Haftung reduzieren, wenn Verantwortlichkeiten klar geregelt sind.

Wichtige rechtliche Punkte für den Vertragsschluss:

1.) Wer ist der Vertragspartner?

  • Ein Verbraucher? Hier sind besondere verbraucherschutzrechtliche Vorgaben einzuhalten!
  • Ein Unternehmer?
  • Ist der Vertragspartner hinreichend bekannt?
    • Ist seine Rechtsform bekannt? (GmbH, GbR, AG, KG …)
    • Habe ich den vollständigen und korrekten Firmennamen und die Anschrift?
    • Kann er als zuverlässig eingestuft werden?
    • Besteht zu dem Vertragspartner ein Wissensgefälle, das zu einer Aufklärungspflicht führen könnte?
  • Wer ist „Ansprechpartner“? Ist dieser auch Stellvertreter und darf rechtsverbindliche Erklärungen für den Vertragspartner abgeben?


2.) Bin ich selbst ausreichend bevollmächtigt?

  • Habe ich eine Vollmacht erhalten? (schriftlich, mündlich oder konkludent?
  • Erfasst die Vollmacht meine Tätigkeiten, also auch den Abschluss dieses Vertrages?
  • Kann ich das später auch beweisen?


3.) Sind die Rollen & Funktionen der Beteiligten eindeutig geklärt?

  • Ist ein Organigramm erstellt?
  • Sind die Funktionen auch den entsprechenden Vorschriften zugeordnet?
  • Wissen die Beteiligten, was sie tun sollen/müssen/dürfen?

Eine Übersicht über die möglichen Verantwortlichen bei einer Veranstaltung finden Sie hier.


4.) Entspricht der Inhalt des Vertrages den vorherigen Absprachen?

  • Sind alle mündlichen Absprachen schriftlich im Vertrag aufgenommen?
  • Sind alle Klauseln sorgfältig abgeglichen mit den bisherigen Vereinbarungen?
  • Stimmen alle Daten und Zeiten?

Achtung: Absichtlich oder unabsichtlich kann Ihnen hier Ihr Vertragspartner ein “faules Ei” unterjubeln. Wenn Sie den Vertrag einmal unterschrieben haben, können Sie hinterher nur noch in Einzelfällen behaupten, man hätte Sie hereingelegt.

Allgemeine Informationen zum Vertragsrecht finden Sie hier.


5.) Sind die Kosten (Ausgaben/Einnahmen) eindeutig geregelt?

  • Summen korrekt?
  • Netto oder brutto = geklärt?
  • Fälligkeiten der Zahlungen (und der Leistungen!) klar geregelt?
  • Zahlungsweisen klar geregelt (Bar, Vorschuss, Überweisung, Scheck)?
  • Stimmen die Kosten mit der Kalkulation überein?
  • Pauschale oder Abrechnung nach Zeitaufwand?
  • Wer muss bei einer Budgetüberschreitung wann und wie informiert werden?


6.) Verweist der Vertrag auf Anhänge (z.B. AGB, Rider o.Ä.)?

  • Anhang inhaltlich prüfen!
  • Sind dort bestimmte Pflichten/Aufgaben aufgeführt?
    • Können diese Pflichten/Aufgaben erfüllt werden?
  • Sind dort Termine aufgeführt? ⇒ Termine notieren.
  • Anhang ausdrucken (oder sonst speichern) und mit dem Vertrag aufbewahren.


7.) Sind die Absprachen klar und eindeutig formuliert? (so, dass auch ein Unbeteiligter wüsste, wer was wie machen soll?)

Bereiten Sie sich jetzt schon darauf vor, dass man im Streitfall kaum noch vernünftig miteinander redet – geschweige denn ehrlich. Prüfen Sie also, ob auch ein Außenstehender anhand Ihrer Formulierungen weiß, um was es geht.


8.) Verstehe ich alle Fremdworte und Fachbegriffe im Vertrag?

  • Mein Vertragspartner auch?
  • Schauen Sie auch mal in mein Lexikon :-)


9.) Kann ich alle (!) Pflichten im Vertrag auch tatsächlich erfüllen/leisten?

  • Zeitlich?
  • Finanziell?
  • Personell?
  • Fachlich?


10.) Alles geregelt?

Das „worst case“-Szenario einmal durchspielen: Was könnte alles passieren, worüber es später Streit geben könnte? Sind diese Punkte im Vertrag enthalten und unmissverständlich geregelt?

Das ist oftmals der schwierigste Punket beim Vertrag, denn hier sind quasi hellseherische Fähigkeiten verlangt. Es lohnt sich aber, sich hier Mühe zu geben! Gehen Sie grundsätzlich nicht davon aus, dass bei einem Missverständnis der andere Vertragspartner immer auch Ihrer Meinung ist und alles auch so sieht, wie Sie es gerne hätten.


11.) Kann bzw. darf ich den Vertrag unterschreiben?

  • Habe ich die Vollmacht meines Vorgesetzten?
  • Habe ich auch die Vollmacht meines Auftraggebers, wenn ich als Stellvertreter für ihn auftrete?


12.) Habe ich die Unterschriften aller Vertragspartner? (aller Personen, die oben als Vertragspartner genannt sind, müssen unten unterschreiben)

Lesen Sie hierzu meinen Beitrag zur GbR als Vertragspartner.


13.) Sieht der Vertrag eine bestimmte Form vor, z.B. Schriftform?

Beachten Sie: “Schriftform” bedeutet im Regelfall “Originalunterschrift” (also kein Fax, Mail usw.) oder elektronische Form gemäß § 126a BGB.


14.) Nach der Unterzeichnung

  • Fristen und Termine notieren.
  • Vertrag aufbewahren.
  • Ist jemand zu informieren? (Vorgesetzter, Dienstleister, Mitarbeiter usw.)

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