Checkliste
Vertragsschluss

Mit unseren Checklisten möchten wir eine Hilfestellung geben, hier aus dem Vertragsrecht mit der “Checkliste Vertragsschluss”.

Beachten Sie bitte, dass die Checklisten keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben, da sie natürlich nicht jede in Betracht kommende Veranstaltungsart und Konstellation abdecken können. Sie beziehen sich nur auf einige rechtlich relevante Themen und ersetzen keine Rechtsberatung.

Bei einem Vertragsschluss, egal bei welcher Vertragsart, ist empfehlenswert, über bestimmte Punkte zu sprechen bzw. diese schriftlich festzuhalten. Damit lässt sich bspw. auch die Haftung reduzieren, wenn Verantwortlichkeiten klar geregelt sind.

1. Wer ist der Vertragspartner?
   • Ein Verbraucher? Hier sind dann besondere verbraucherschutzrechtliche Vorgaben einzuhalten! Außerdem kann nicht mehr so freizügig vereinbart werden wie im reinen B2B-Verkehr, d.h. die Anforderungen an die Formulierungen sind noch strenger.
   • Oder Unternehmer?
2. Ist die Person, die auf der anderen Seite mit Ihnen verhandelt/unterschreibt, bevollmächtigt?
3. Sind Sie selbst ausreichend bevollmächtigt?
   • Habe ich eine Vollmacht erhalten (schriftlich, mündlich oder konkludent)?
   • Erfasst die Vollmacht meine Tätigkeiten, also auch den Abschluss dieses Vertrages?
   • Kann ich das später beweisen?
4. Sind die Rollen & Funktionen der Beteiligten eindeutig geklärt?
   • Ist ein Organigramm erstellt?
   • Sind die Funktionen etwaigen Paragraphen zugeordnet?
   • Wissen die Beteiligten, was sie tun sollen/müssen/dürfen?
5. Entspricht der Inhalt des Vertrages den vorherigen Absprachen?
6. Sind alle mündlichen Absprachen schriftlich im Vertrag aufgenommen?
7. Sind alle Klauseln sorgfältig abgeglichen mit den bisherigen Vereinbarungen?
8. Stimmen alle Daten und Zeiten?
9. Sind die Kosten (Ausgaben/Einnahmen) eindeutig geregelt?
   • Summen korrekt?
   • Netto oder brutto?
   • Fälligkeiten der Zahlungen klar geregelt?
   • Pauschale oder Zeitaufwand?
   • Darf es Budgetüberschreitungen geben?
10. Sind die Absprachen klar und eindeutig formuliert? (so, dass auch ein Unbeteiligter wüsste, wer was wie machen soll?)
    • Bereiten Sie sich jetzt schon darauf vor, dass man im Streitfall kaum noch vernünftig miteinander redet – geschweige denn ehrlich.
    • Prüfen Sie, ob auch ein Außenstehender anhand Ihrer Formulierungen weiß, um was es geht.
    • Verstehen Sie alle Fremdworte und Fachbegriffe im Vertrag?
    • Versteht sie mein Vertragspartner auch?
    • Im Zweifel definieren bzw. klarstellen.
11. Verweist der Vertrag auf Anhänge (z.B. AGB, Rider o.Ä.)?
    • Anhang inhaltlich prüfen!
    • Können die Pflichten/Aufgaben daraus erfüllt werden?
    • Anhang ausdrucken (oder sonst speichern) und mit dem Vertrag aufbewahren.
12. Können Sie alle (!) Pflichten im Vertrag auch tatsächlich erfüllen/leisten?
    • Zeitlich?
    • Finanziell?
    • Personell?
    • Fachlich?
13. Alles geregelt?
    • Das „worst case“-Szenario durchspielen: Was könnte alles passieren, worüber es später Streit geben könnte? Sind diese Punkte im Vertrag enthalten und unmissverständlich geregelt?
14. Haben Sie die Unterschriften aller Vertragspartner? (aller Personen, die oben als Vertragspartner genannt sind, müssen unten unterschreiben)
    • Sieht der Vertrag eine bestimmte Form vor, z.B. Schriftform?
15. Nach der Unterzeichnung
    • Fristen und Termine notieren.
    • Vertrag, Anlagen und Korrespondenz dazu aufbewahren.
    • Ist jemand zu informieren (Vorgesetzter, Dienstleister, Mitarbeiter usw.)?
16. Bei nachträglicher Änderung des Vertrages prüfen, ob hierfür Schriftform vereinbart wurde!

Weiterführende Links:

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