Veranstaltungssicherheit

Fragen-Freitag #3

Wir beantworten drei aktuelle Leserfragen zu den Themen “Desinfektionsspender in Fluchtwegen”, “Abstandsregelungen in der Corona-Verordnung” und “Vertragsschluss”.

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Ein Orkan wird erwartet – ist das schon Höhere Gewalt?

Ist ein Orkan da, spricht man von Höherer Gewalt. Wie geht man aber damit um, wenn ein Orkan angekündigt wird, man aber die Auswirkungen auf die Veranstaltung noch nicht kennen bzw. kennen kann? Darf man sich vorsorglich auf Höhere Gewalt berufen?

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Betretungsverbot für nicht geladene Gäste?

Wenn im Rahmen einer politischen Veranstaltung mit nicht unerheblichen Störungen zu rechnen ist, kann es zulässig sein, ein Betretungsverbot für die Location für nicht geladene Besucher auszusprechen.

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Pietät? Darf man, oder darf man nicht?

Kann eine Veranstaltung abgesagt werden, wenn in der Nähe des Veranstaltungsortes ein Unglück passiert ist?

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Innenminister stellen Mustergebührenordnung für Polizeikosten vor

Auf der Konferenz der deutschen Innenminister haben Bremen und Rheinland-Pfalz eine Mustergebührenordnung präsentiert, mit der die Bundesländer die Kosten von Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen beim Veranstalter geltend machen können.

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Bei Sicherheitsbedenken keine Genehmigung

Kann die Genehmigung für eine Veranstaltung im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht erzwungen werden? Hier ein Beispiel von einem Weihnachtsmarkt in Berlin.

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Sicherheitskonzepte, Datenschutzhinweise, AGB… kann man sie kopieren?

Diese Frage höre ich immer wieder: darf man Inhalte aus alten Dokumenten, z.B. Sicherheitskonzepten oder Datenschutzhinweisen, kopieren?

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Bestand des Mietvertrages bei baulichen Mängeln?

Handelt es sich um einen Mangel der Mietsache oder ist die Leistung gar nicht erst erfüllt, wenn bei einer Locationmiete ein Notausgang fehlt?

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Datenerhebung zum Zweck der Veranstaltungssicherheit?

„Sicherheit“ ist alleine erstmal kein Argument, Daten von Mitarbeitern und Mitwirkenden zu erheben und zu speichern. Nur wenn eine gesetzlich geregelte Rechtsgrundlage (siehe Art. 6 DSGVO) bejaht werden kann, ist die Datenerhebung ausnahmsweise erlaubt.

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