Notfall, Krise

Evakuierung, Räumung, Veranstaltungsleitung...
Notfall, Krise

Natürlich sollen alle Verantwortliche schon den Eintritt des Notfalls überhaupt verhindern; ist er aber eingetreten, gibt es auch wiederum bestimmte Aufgaben und Verantwortliche, insbesondere:

Betreiber

Betreiber im Sinne der Versammlungsstättenverordnung ist derjenige, der die Verfügungsgewalt über die Versammlungsstätte hat. Dies ist normalerweise der Eigentümer. Ist bspw. die Stadt Musterhausen Eigentümerin der städtischen Mehrzweckhalle, so ist die Stadt auch Betreiberin, konkret der Bürgermeister von Musterhausen.

Aber auch der Mieter/Pächter, der für eine längere Zeit die Halle mietet bzw. pachtet, kann Betreiber sein. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Stadt Musterhausen eine städtische Betreibergesellschaft gründet und ihre Halle an diese langjährig verpachtet (und die Betreibergesellschaft dann als Vermieter gegenüber Veranstaltern auftritt). Dann ist der Geschäftsführer dieser neuen Gesellschaft auch der Betreiber.

Seine Pflichten

Den Betreiber treffen die Bau- und Betriebspflichten aus der VStättV, aber auch die üblichen Verkehrssicherungspflichten.

Die wichtigsten Pflichten für den Betreiber ergeben sich aus § 38 MVStättVO:

(1) Der Betreiber ist für die Sicherheit der Veranstaltung und die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich.

(2) Während des Betriebes von Versammlungsstätten muss der Betreiber oder ein von ihm beauftragter Veranstaltungsleiter ständig anwesend sein.

(3) Der Betreiber muss die Zusammenarbeit von Ordnungsdienst, Brandsicherheitswache und Sanitätswache mit der Polizei, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst gewährleisten.

(4) Der Betreiber ist zur Einstellung des Betriebes verpflichtet, wenn für die Sicherheit der Versammlungsstätte notwendige Anlagen, Einrichtungen oder Vorrichtungen nicht betriebsfähig sind oder wenn Betriebsvorschriften nicht eingehalten werden können.

(5) Der Betreiber kann die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 durch schriftliche Vereinbarung auf den Veranstalter übertragen, wenn dieser oder dessen beauftragter Veranstaltungsleiter mit der Versammlungsstätte und deren Einrichtungen vertraut ist. Die Verantwortung des Betreibers bleibt unberührt.


Brandschutzhelfer

Der Brandschutzhelfer ist nur ein Baustein für den Brandschutz, und wird vom Arbeitgeber aufgrund des Arbeitsschutzgesetzes benannt.

Brandschutzhelfer sind Mitarbeiter im Betrieb, die Aufgaben der Brandbekämpfung übernehmen sollen, ohne sich selbst zu gefährden. Sie sind dafür ausgebildet und werden vom Arbeitgeber für diese Aufgabe bestellt.

  • Der Arbeitgeber hat entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen. Er hat auch dafür zu sorgen, daß im Notfall die erforderlichen Verbindungen zu außerbetrieblichen Stellen, insbesondere in den Bereichen der Ersten Hilfe, der medizinischen Notversorgung, der Bergung und der Brandbekämpfung eingerichtet sind.
  • Der Arbeitgeber hat diejenigen Beschäftigten zu benennen, die Aufgaben der Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten übernehmen. Anzahl, Ausbildung und Ausrüstung der nach insoweit benannten Beschäftigten müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Beschäftigten und zu den bestehenden besonderen Gefahren stehen. Vor der Benennung hat der Arbeitgeber den Betriebs- oder Personalrat zu hören. (…)

Die DGUV Vorschrift 1 besagt:

  • Der Unternehmer hat eine ausreichende Anzahl von Versicherten durch Unterweisung und Übung im Umgang mit Feuerlöscheinrichtungen zur Bekämpfung von Entstehungsbränden vertraut zu machen.

In der DGUV Information 205-023 und der ASR A2.2, Abschnitt 6.2, heißt es weiter:

  • Die notwendige Anzahl von Brandschutzhelfern ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung. Ein Anteil von fünf Prozent der Beschäftigten ist in der Regel ausreichend. Eine größere Anzahl von Brandschutzhelfern kann z. B. bei erhöhter Brandgefährdung, der Anwesenheit vieler Personen, Personen mit eingeschränkter Mobilität sowie großer räumlicher Ausdehnung der Arbeitsstätte erforderlich sein.

Zu den Aufgaben des Brandschutzhelfers gehört u.a. der sichere Umgang mit und der Einsatz von Feuerlöscheinrichtungen zur Bekämpfung von Entstehungsbränden ohne Eigengefährdung und zur Sicherstellung des selbstständigen Verlassens (Flucht) der Beschäftigten.

Dazugehörige Vorschriften:


Evakuierungshelfer

Im Falle einer Evakuierung sind mehrere Personen mitverantwortlich, u.a. der sog. Evakuierungshelfer, der begrifflich aus dem Arbeitsschutz stammt.

Mindestens fünf Prozent der Beschäftigten sollen zu Brandschutz- und Evakuierungshelfenden ausgebildet werden. Es sind regelmäßig Lösch- und Evakuierungsübungen mit dem Personal durchzuführen und zu dokumentieren.

Dazugehörige Vorschriften:


Ersthelfer

Der Arbeitgeber hat entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen. Er hat auch dafür zu sorgen, daß im Notfall die erforderlichen Verbindungen zu außerbetrieblichen Stellen, insbesondere in den Bereichen der Ersten Hilfe, der medizinischen Notversorgung, der Bergung und der Brandbekämpfung eingerichtet sind.

Der Arbeitgeber hat diejenigen Beschäftigten zu benennen, die Aufgaben der Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten übernehmen. Anzahl, Ausbildung und Ausrüstung der nach Satz 1 benannten Beschäftigten müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Beschäftigten und zu den bestehenden besonderen Gefahren stehen. Vor der Benennung hat der Arbeitgeber den Betriebs- oder Personalrat zu hören. Weitergehende Beteiligungsrechte bleiben unberührt. Der Arbeitgeber kann die in Satz 1 genannten Aufgaben auch selbst wahrnehmen, wenn er über die nach Satz 2 erforderliche Ausbildung und Ausrüstung verfügt.

Ersthelfer kann nur sein, wer in Erster Hilfe ausgebildet ist.  Die Mindestanzahl der Ersthelfer im Betrieb ergibt sich aus § 26 DGUV Vorschrift 1:

Die Ausbildung zum Ersthelfer besteht aus dem Erste-Hilfe-Lehrgang (9 Unterrichtseinheiten). Um Ersthelfer zu bleiben ist eine Fortbildung spätestens alle 2 Jahre durch das so genannte Erste-Hilfe-Training (9 Unterrichtseinheiten) erforderlich.

Infoseite der DGUV mit Liste der zur Ausbildung ermächtigten Stellen Dazugehörige Vorschriften:

Regelungen zum Betriebsarzt u.a. finden sich im Arbeitssicherheitsgesetz.


Ordnungsdienst

Erfordert es die Art der Veranstaltung, hat der Betreiber ein Sicherheitskonzept aufzustellen und einen Ordnungsdienst einzurichten (§ 43 Abs. 1 MVStättVO).

Der nach dem Sicherheitskonzept erforderliche Ordnungsdienst muss unter der Leitung eines vom Betreiber oder Veranstalter bestellten Ordnungsdienstleiters stehen.

Der Ordnungsdienstleiter und die Ordnungsdienstkräfte sind für die betrieblichen Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich. Sie sind insbesondere für

  • die Kontrolle an den Ein- und Ausgängen und den Zugängen zu den Besucherblöcken,
  • die Beachtung der maximal zulässigen Besucherzahl und der Anordnung der Besucherplätze,
  • die Beachtung der Verbote des § 35 MVStättVO,
  • die Sicherheitsdurchsagen sowie
  • für die geordnete Evakuierung im Gefahrenfall

verantwortlich.

Dazugehörige Vorschriften:


Veranstaltungsleiter

Ist für eine Location die Versammlungsstättenverordnung anzuwenden (siehe § 1 und § 2 MVStättVO), dann muss bei Betrieb der Versammlungsstätte auch der Betreiber anwesend sein (§ 38 Abs. 2 MVStättVO).

Wann eine Versammlungsstätte „in Betrieb“ ist, lesen Sie bitte hier.

Der Betreiber kann sich von (s)einem Veranstaltungsleiter vertreten lassen. Dieser kann kommen

  • aus der Sphäre des Betreibers (§ 38 Abs. 2 MVStättVO), oder
  • aus der Sphäre des Veranstalters (§ 38 Abs. 5 MVStättVO).

Der Veranstaltungsleiter muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen, u.a. muss er

  • geistig und körperlich in der Lage sein, Entscheidungen treffen zu können,
  • die relevanten Vorschriften kennen, sowie
  • mit der Versammlungsstätte und ihren Einrichtungen vertraut sein (für den Veranstaltungsleiter aus der Sphäre des Veranstalters ist dies auch ausdrücklich in § 38 Abs. 5 MVStättVO geregelt).


Allgemein: Psychische Belastung im Arbeitsschutz

Das Thema Terror ist bei Verantwortlichen insbesondere von großen Veranstaltungen genauso auf der Tagesordnung wie Unwetter.

In beiden Fällen, aber auch in allen anderen kritischen und gefährlichen Situationen stellt sich eine wichtige Frage aus dem Arbeitsschutz: Inwieweit muss der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer, der Veranstaltungen plant, vor psyhischen Beeinträchtigungen schützen?

Beispiele:

  • Der Mitarbeiter steht unter Zeitdruck.
  • Dem Mitarbeiter stehen wenige Ressourcen (Personal, Geld, Material) zur Verfügung.
  • Der Mitarbeiter erkennt Gefahren, kann/darf diese aber nicht ausreichend beseitigen.
  • Die eingesetzten Mitarbeiter verfügen über nicht ausreichend Fachwissen, um beurteilen zu können, was richtig und falsch ist.
  • Die Verantwortung des Mitarbeiters ist außerordentlich hoch (z.B. er ist für Sicherheit zuständig).

Der Gesetzgeber hat die psychischen Gesundheitsrisiken erkannt und entsprechende Pflichten für den Arbeitgeber normiert. So sieht § 5 Arbeitsschutzgesetz eine Gefährdungsbeurteilung speziell in diese Richtung vor:

Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Eine Gefährdung kann sich insbesondere ergeben durch

  • unzureichende Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten,
  • psychische Belastungen bei der Arbeit.

Dementsprechend sind Arbeitgeber aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz ihrer Beschäftigten zu treffen, z.B.

  • Schulungen, Ausbildung, Fortbildung
  • Ausreichende Ressourcen zur Verfügung stellen
  • „Rückendeckung bieten“

DieVerwaltungsberufsgenossenschaft stellt dazu eine Handlungshilfe für die betriebliche Praxis zur Verfügung: „Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung“. Sie liefert Basisinhalte zur Ermittlung und Bewertung der psychischen Belastung im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung.

Download der Handlungshilfe

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