Urheber kann aber immer nur ein Mensch sein: Ein Mitarbeiter, ein Geschäftsführer, ein Azubi usw. D.h. die Urheberrechte liegen erst einmal bei diesem Menschen.
Ein Unternehmen kann nicht „Urheber“ sein, aber „Rechteinhaber“ – weil die Urheberrechte vom Urheber (Mensch) irgendwie (z.B. kraft Gesetz oder kraft Vereinbarung) auf das Unternehmen übergegangen sind.
D.h. bevor bspw. eine Eventagentur Rechte an ihren Kunden übertragen will, muss sie sich selbst diese Rechte erstmal vom Urheber bzw. einem anderen vorgelagerten Rechteinhaber (z.B. einer Bildagentur) beschaffen.
Vertrag zwischen Veranstalter und Eventagentur
Im Agenturvertrag geht es u.a. darum, wer welche Rechte nutzen darf.
- Der Auftraggeber wird versuchen, so viel Rechte an sich zu ziehen;
- die Agentur wird versuchen, so wenige wie möglich Rechte übertragen zu müssen.
Ist die Agentur selbst Urheber (bei einem Einzelunternehmen), kann sie Vergütung auch dann nachfordern, wenn das im Vertrag ausgeschlossen war (§ 32 UrhG).
Beschafft die Agentur die Rechte beim Urheber, kann der Urheber an der Agentur vorbei an den Kunden herantreten und dort unter Umständen Honorar nachfordern (§ 32a Abs. 2 UrhG). Der Auftraggeber der Agentur haftet gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der sich aus dem Vertrag mit dem Urheber ergebenden Verpflichtungen der Agentur, wenn der Urheber der Übertragung des Nutzungsrechts nicht im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt hat (§ 34 Absatz 4 UrhG).
Achtung: Die Eventagentur darf fremde Urheberrechte nur mit Zustimmung des/der Urheber an den Auftraggeber übertragen (§ 34 UrhG).
Stolperstelle nach 10 Jahren
Eine unschöne „Falle“ für die Agentur kann § 40a UrhG sein.
Viele große Unternehmen versuchen, im Vertrag mit der Agentur alle Rechte an sich zu ziehen; da heißt es dann bspw.:
„Die Agentur ist verpflichtet, dem Auftraggeber alle Nutzungsrechte im Zusammenhang mit diesem Auftrag zeitlich und örtlich unbeschränkt zu übertragen.“
Lässt sich die Agentur darauf ein, muss sie den Zeitmoment beachten, wenn sie selbst bei einem Urheber Rechte beschafft: Z.B. wenn sie bei einem Fotografen Bilder exklusiv für ihren Kunden einkauft.
Nach § 40a UrhG nämlich ist der Urheber berechtigt, das Werk nach Ablauf von zehn Jahren anderweitig zu verwerten. Das bedeutet: Die Agentur ist/war verpflichtet, die ausschließlichen Rechte unbefristet auf den Kunden zu übertragen – aber die gesetzliche Regelung sieht vor, dass diese ausschließlichen Rechte nach 10 Jahren wieder auf den Urheber zurückfallen – und beim Auftraggeber der Agentur verblieben dann „nur“ noch die einfachen Nutzungsrechte.
Ausnahme: Das gilt nicht, wenn das vom Urheber geschaffene Werk Teil des Unternehmens-C.I. oder einer Marke oder eines Kennzeichens wurde.
Frühestens fünf Jahren könnten die Agentur und der Urheber die Ausschließlichkeit auf die gesamte Dauer der Nutzungsrechtseinräumung erstrecken.
Das heißt:
Die Agentur sollte im Vertrag mit dem Auftraggeber klarstellen, dass aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (die auch nur mittels gemeinsamer Vergütungsregel oder Tarifvertrag abdingbar sind, siehe § 40a Abs. 4 UrhG) eine unbefristete Übertragung der ausschließlichen Rechte nicht erfolgen kann. Macht sie das nicht, kann sie ein Problem bekommen: Denn sie hat sich vertraglich zur Nicht-Befristung verpflichtet – die gesetzliche Regelung gilt primär ja nur zwischen Urheber und der einkaufenden Agentur bzw. dem Unternehmen direkt.
Die Agentur sollte auch klarstellen, ob sie ggf. verpflichtet ist, nach 5 Jahren mit dem Urheber in Verhandlungen einzutreten – um nämlich so ggf. ihrer vertraglichen Pflicht mit dem Auftraggeber auf unbefristete ausschließliche Übertragung gerecht werden zu können.
