Q: Frage 2: Kann Haftung vertraglich ausgeschlossen werden?

Jain… Man müsste die Frage präziser formulieren, um sie eindeutig beantworten zu können: Ja: Aber nur im Rahmen einer sog. Individualvereinbarung = einmal, und nie wieder. Aber selbst dann ist es kritisch, wenn man einen Mangel bspw. arglistig verschweigt, der Vertragspartner könnte den Vertrag dann anfechten. Nein: Sobald man dieselbe Regelung gegenüber mehreren Vertragspartnern verwendet oder verwenden will, kann man seine Haftung lediglich etwas einschränken (siehe Haftungsklausel). Beispiel: „Keine Haftung für die Garderobe“. Diese Klausel soll gegenüber mehreren Besuchern gelten. Damit liegt eine sog. AGB-Klausel vor, und in AGB (in Abgrenzung zur Individualklausel) darf man eben die Haftung nicht komplett ausschließen. Diese Klausel ist daher unwirksam. Weiterführende Links: Haftungsklausel AGB

Question 1

Frage 1: Ist der Veranstalter für einen Schaden verantwortlich, der dadurch entsteht, dass während seiner Veranstaltung Betriebsvorschriften aus der (hier anwendbaren) Versammlungsstättenverordnung nicht beachtet werden?

Accepted Answer

Ja, grundsätzlich ist das möglich:
Für diese Frage gehen wir davon aus, dass die Versammlungsstättenverordnung anwendbar ist. Diese ist adressiert eigentlich an den Betreiber der Versammlungsstätte, und nicht an den Veranstalter.
Aber: Der Veranstalter ist grundsätzlich für alles verantwortlich, was in/während seiner Veranstaltung passiert. Ob der Fehler durch den Betreiber, oder durch einen Veranstaltungstechniker oder einen Caterer usw. verursacht werden, ist egal.
Es kann Fallkonstellationen geben, in denen sich der Veranstalter dieser Haftung &#8222;entziehen&#8220; kann, z.B.:

Durch vertragliche Bestimmungen (siehe z.B. dazu Haftungsklausel)
durch ordentliche Auswahl und Kontrolle (siehe Auswahlverschulden)

Es kann auch sein, dass bspw. strafrechtlich oder deliktisch auch der Betreiber mithaftet, und es dann im Innenverhältnis zwischen Betreiber und Veranstalter zu einem Regress kommen könnte.
Weiterführende Links:
Haftung Haftungsklausel Auswahlverschulden Betreiber Veranstalter

Question 2

Frage 2: Kann Haftung vertraglich ausgeschlossen werden?

Accepted Answer

Jain&#8230; Man müsste die Frage präziser formulieren, um sie eindeutig beantworten zu können:
Ja: Aber nur im Rahmen einer sog. Individualvereinbarung = einmal, und nie wieder. Aber selbst dann ist es kritisch, wenn man einen Mangel bspw. arglistig verschweigt, der Vertragspartner könnte den Vertrag dann anfechten.
Nein: Sobald man dieselbe Regelung gegenüber mehreren Vertragspartnern verwendet oder verwenden will, kann man seine Haftung lediglich etwas einschränken (siehe Haftungsklausel).
Beispiel: &#8222;Keine Haftung für die Garderobe&#8220;. Diese Klausel soll gegenüber mehreren Besuchern gelten. Damit liegt eine sog. AGB-Klausel vor, und in AGB (in Abgrenzung zur Individualklausel) darf man eben die Haftung nicht komplett ausschließen. Diese Klausel ist daher unwirksam.
Weiterführende Links:
Haftungsklausel AGB

Infos aus dem Veranstaltungsrecht

Die Montagsfragen. Heute: Haftung

Neue Regierung will Arbeitszeiten ändern?

Fristen im Vertrag: Wann gilt ein Angebot noch?

Die größten Haftungsfallen im Social Media und wie Sie diese umgehen

Stornierung nur, wenn Stornierung vereinbart wurde

Verkehrssicherung bei Gullydeckeln?

DSGVO und Anonymisierung: Was Sie beachten müssen

Streitbeilegungs-Plattform ab Juli nicht mehr aktiv: Wer muss handeln?

Es geht doch: Gesetzgeber schafft Übergangsregel bei Scheinselbständigkeit

KI-Kompetenz im Unternehmen

Was finden Sie hier wo auf eventfaq.de?

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz