Compliance

Kommt bald: Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Aus dem „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ wird das „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“… was sich motivierend anhört, bleibt ein gewaltiger Sanktionskatalog für Unternehmen!

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Hygiene-Compliance als sanktionierte Unternehmenspflicht

Unternehmen müssen sich aktuell mit der Frage befassen, was sie tun müssen, damit sich in ihrem Verantwortungsbereich keine Infektionsketten bilden und nach außen dringen. An einer „Hygiene-Compliance“ wird man nicht mehr drum herum kommen.

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Dienstreisen, Messebesuche, Kongressteilnahmen im Ausland

Wer auch nur für wenige Stunden ins Ausland reist, bspw. um dort zu arbeiten oder an einer Veranstaltung teilzunehmen, benötigt im Regelfall die sog. A1-Bescheinigung. Was dabei zu beachten ist, beschreiben wir in unserem Beitrag.

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Das Verbandssanktionengesetz sanktioniert Untätigkeit der Unternehmen

Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wird uns der Gesetzgeber demnächst mit einem neuen Gesetz beglücken: Dem Verbandssanktionengesetz, kurz VerSanG. Dies wird Unternehmen betreffen, die keine ausreichenden Strukturen vorweisen können, Rechtsverstöße zu verhindern oder aufzuklären.

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Was sollte man tun, damit Compliance wirkt?

Compliance klappt nur, wenn sie auch funktionsfähig ist. Zunächst muss man verstehen, was der Zweck von Compliance ist: Die Geschäftsführung gibt den Mitarbeitern einen Struktur vor, innerhalb derer sie sich rechtskonform bewegen können. Das können Anweisungen sein, Hilfestellungen, Grenzen oder Meldestellen usw.

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Hamburg und tausende Freikarten

In Hamburg gibt es derzeit politischen Streit um die Vergabe von Freikarten zu Veranstaltungen. So sollen über die letzten Jahre und hunderte Veranstaltungen entsprechend auch tausende Freikarten von den Veranstaltern gefordert und verteilt worden sein. Untersucht werden soll nun, zu welchem Zwecken die Freikarten verwendet wurden.

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An eigene Regeln muss man sich auch halten

Wenn in einem Sicherheitskonzept oder in anderen, eigens erstellten Richtlinien eine Maßnahme XY festgeschrieben ist, dann

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Notfallplan: Vorbereitet auf den Fall der Fälle

Vorbereitung ist die Mutter der Porzellankiste… nicht immer kann man alles vermeiden. Man kann sich aber darauf vorbereiten. Hier Beispiele für Maßnahmen, die man heute schon vorbereiten kann, um auf einen Vorfall adäquat reagieren zu können.

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Fehler passieren, aber die Folgen sind oft vermeidbar

Wenn der andere Vertragspartner einen Fehler macht, dann kann es juristisch heikel werden – nämlich für

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BGH würdigt Compliance bei Höhe von Bußgeldern

Ein Mitarbeiter eines Unternehmens wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt. Da der Mitarbeiter Leitungsaufgaben innehatte, wurde das Unternehmen zu einer Geldbuße von 175.000 Euro verurteilt (siehe § 30 Absatz 1 OWiG). Die Vorschrift des § 30 Abs. 1 OWiG ermöglicht die Festsetzung einer Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen und knüpft dabei an eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit eines Organs oder Vertreters einer juristischen Person – sog. Leitungsperson – an.

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