Es ist (wieder) Montag, und wir starten in die Woche mit zwei Fragen aus dem Gewerberecht.
Versuchen Sie, die Frage nicht nur mit einem „ja“ oder „nein“ zu beantworten, sondern Ihre Antwort auch zu begründen. Und: Nicht immer lässt sich eine Frage mit „ja“ oder „nein“ beantworten, sondern man muss eine Antwort ausformulieren.
Unsere Antwort mit Begründung können Sie sehen, wenn Sie auf den roten Pfeil klicken.
Die sog. Festsetzung aus der Gewerbeordnung (GewO).
Veranstalter dieser Veranstaltungsarten können (nicht müssen!) ihre Veranstaltung gemäß § 69 Gewerbeordnung festsetzen lassen.
Erfolgt die Festsetzung, hat der Veranstalter dadurch bestimmte Vorteile (z.B. Lockerungen im Arbeitszeitrecht, Ladenschlussrecht u.a.), aber auch gewisse Nachteile (z.B. Verlust der Freiheit, Verträge zu schließen, mit wem er will bzw. nicht will).
Gerade für Business-Events wie eine Fachmesse kann die Festsetzung interessant sein, da durch sie die Sonntagsarbeit erlaubt wird.
Im weitesten Sinne handelt es sich um eine Genehmigung, die aber freiwillig beantragt werden kann: Der Veranstalter muss abwägen, ob die Vorteile oder die Nachteile einer Festsetzung überwiegen – und dann entscheiden, ob er sie beantragt, oder nicht.
Der Veranstalter muss ein Auswahlverfahren durchführen, um entscheiden zu können, welche Bewerber er zulässt, und welche er ablehnt. Die abgelehnten Bewerber können dieses Verfahren (verwaltungs)gerichtlich überprüfen lassen.
Beispiel:
Der Veranstalter stellt mehrere Kriterien auf, die für sein Veranstaltungskonzept wichtig sind, z.B. Dekoration oder Nachhaltigkeit. Es bewerben sich zwei Beschicker: Einer würde seinen Stand aufwendig dekorieren, der andere gar nicht. Also würde der dekorierende Bewerber bspw. 5 Punkte erhalten, der andere 0 Punkte. Am Ende werden die Punkte pro Bewerber addiert und die Punktezahlt entscheidet dann über die Zulassung – und gerade nicht mehr der alleinige Wille des Veranstalters (er verliert quasi durch die Festsetzung die „Vertragsfreiheit“).
Natürlich ist auch ein solches Auswahlverfahren nicht rein objektiv, denn bspw. Dekoration findet der eine schön, der andere nicht. Wenn ein abgelehnter Bewerber vor dem Verwaltungsgericht die Auswahl anfechten will, würde das Gericht auch nicht die Schönheit der Dekoration bewerten, sondern letztlich nur, dass überhaupt nach gewissen schlüssigen und zulässigen Kriterien ausgewählt wurde.
Das Risiko für den Veranstalter: Stützt er sich auf unzulässige Kriterien oder kann er die Auswahl nicht darlegen, könnte das Verwaltungsgericht ein neues Auswahlverfahren anordnen. Das geschieht typischerweise in einem sog. Eilverfahren, d.h. binnen weniger Stunden/Tage und manchmal auch nur wenige Stunden/Tage vor Aufbaubeginn. Es kann also passieren, dass ein zuvor zugelassener Bewerber in einem erneuten Auswahlverfahren plötzlich aussortiert wird – der dann ggf. Schadenersatzansprüche gegen den Veranstalter haben kann.
Weiterführende Links:
Wir unterstützen Sie bei der Abwägung zur Frage, ob eine Festsetzung beantragt werden sollte/kann oder nicht, sowie bei der Erstellung und der Durchführung eines Auswahlverfahrens, der Formulierung von Aussteller-AGB u.v.m.
