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aus dem Eventrecht

Vorsicht bei Protokollen

Von Thomas Waetke 23. März 2011

Der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) hat jüngst entschieden, dass auch einem Gesprächsprotokoll die Funktion eines so genannten Kaufmännischen Bestätigungsschreibens zukommen kann – mit der Folge, dass die Inhalte des Protokolls nachträglich Bestandteil des Vertrages werden können.

Im vom BGH entschiedenen Fall ging es darum, dass die Vertragspartner nach Vertragsschluss ein Gespräch führten, in dem auch vom ursprünglichen Vertrag abweichende Details besprochen wurden. Einer der beiden hatte dazu ein Protokoll erstellt und dieses Protokoll dem anderen übermittelt. Der aber hatte das Protokoll ungelesen zur Seite gelegt und sich später auf den ursprünglichen Vertragswortlaut berufen.

Der BGH aber hat nun in letzter Instanz entschieden, dass der Inhalt des Protokolls nachträglich Bestandteil des Vertrages wurde. Die Grundsätze des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens, wonach ein Schweigen eine Zustimmung bedeutet, seien auf das Protokoll anzuwenden.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Zunächst kurz zum KSB:

Wenn zwei Kaufleute einen mündlichen Vertrag schließen, kann der eine dieses Gespräch schriftlich zusammenfassen und dem anderen diese Zusammenfassung schicken – das ist das Kaufmännische Bestätigungsschreiben. Wenn nun der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht, gilt der Inhalt dieses Schreibens als vertraglich vereinbart. Und das auch dann, wenn das Schreiben doch Fehler aufweist; hiergegen hätte der Empfänger dann umgehend widersprechen müssen.

Normalerweise hat ja ein Schweigen (also weder schriftlich, mündlich noch konkludentes Reagieren) keinerlei rechtliche Bedeutung. Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen, eine davon ist das Kaufmännische Bestätigungsschreiben: Wenn der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht, sondern schweigt, gilt das als Zustimmung.

Nunmehr hat der BGH klargestellt, dass dies nicht nur bei Vertragsschluss gilt, sondern auch bei einem Verhandlungsprotokoll.

 Der Nachteil / Die Gefahr:

Prüfen Sie jedes bei Ihnen eingehende Schreiben, Mail, Fax, SMS usw. es könnte sich ja dahinter ein Kaufmännisches Bestäigungsschreiben verbergen. Da es nicht als solches betitelt werden muss, müssen Sie also achtgeben. Im Zweifel gilt: Wenn Sie nicht einverstanden sind, widersprechen Sie vorsorglich!

 Der Vorteil:

Umgekehrt sollten Sie – allein aus Beweisgründen – mündliche Absprachen immer schriftlich zusammenfassen und dem Gesprächspartner das Protokoll zukommen lassen. So können sich auch Missverständnisse schnell ausräumen lassen. Und ggf. kann ja auch Ihnen später einmal der Vorteil aus den oben dargestellten Grundsätzen des KBS zu Gute kommen, wenn der Empfänger nicht darauf reagieren sollte.