Tag "Höhere Gewalt"

Nächstes Gericht entscheidet über Wegfall der Geschäftsgrundlage

Muss der Mieter eines Raumes die Miete auch dann bezahlen, wenn pandemiebedingt er seinen Betrieb dort nicht ausführen darf? Dazu liegt nun ein weiteres Gerichtsurteil vor, das ich hier vorstelle.

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Urteil: Pandemie ist Betriebsrisiko des Arbeitgebers

Kann sich der Arbeitgeber bei einer angeordneten Betriebsschließung auf Höhere Gewalt berufen und damit die Lohnzahlung verweigern? Hier stelle ich eine aktuelle Entscheidung aus NRW vor.

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Die Verlegung bzw. Verschiebung der Veranstaltung im Vertrag

Bei einer pandemiebedingten Verlegung einer Veranstaltung bzw. eines Vertrages tauchen einige juristische Fragestellungen auf, von denen ich hier ein paar Beispiele nennen möchte:

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Nächstes Urteil zum Wegfall der Geschäftsgrundlage ist da

Gestern hatte ich über ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden berichtet, das sich auf die Seite der Mieter geschlagen hat; jetzt kommt ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe dazu.

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Miete in der Pandemie: Gericht entscheidet pro Wegfall der Geschäftsgrundlage

Bisher haben Gerichte bei Fragen der Mietzahlung mehr oder weniger einheitlich zu Gunsten des Vermieters entschieden; mit einem Urteil des OLG Dresden ändert sich das jetzt.

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Musiker verklagt Ba-Wü und Bayern

Ein Musiker hat die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern auf Zahlung einer Entschädigung verklagt, nachdem ihm zahlreiche Auftritte durch die Corona-Maßnahmen entgangen sind.

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AGB oder Vertrag? Vertrag oder AGB?

Juristisch unterscheidet man nicht zwischen „Vertrag“ und „Allgemeine Geschäftsbedingungen“, sondern allenfalls zwischen „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ und „Individualklausel“. Hier erfahren Sie mehr!

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Wegfall der Geschäftsgrundlage: Die gesetzliche Vermutung ist da

Der Bundestag hat eine neue Regelung beschlossen, wonach staatlich angeordnete Schließungen von Geschäften als Umstand gelten sollen, der zu einer Anpassung des Mietvertrages wegen Störung der Geschäftsgrundlage führen kann.

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Störung der Geschäftsgrundlage kommt oder kommt nicht?

Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin haben am 13. Dezember u.a. beschlossen, dass es eine Regelung zum Wegfall der Geschäftsgrundlage geben soll. Was steckt dahinter?

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