Tag "Höhere Gewalt"

Trotz Betriebsschließung: Mieter muss Miete für Geschäftsräume bezahlen

Das Landgericht Frankfurt/Main hat eine Klage eines Ladeninhabers abgewiesen, der die Miete für den Zeitraum der angeordneten Betriebsschließung im April nicht zahlen wollte. Er berief sich auf Höhere Gewalt bzw. den Wegfall der Geschäftsgrundlage.

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Bremen: Freizeitpark muss vor dem Einzelhandel schließen

Ein Schausteller in Bremen hatte die widerrufliche Erlaubnis erhalten, einen temporären Freizeitpark durchzuführen. Die zuständige Behörde hat nun aber den Widerruf der Erlaubnis erklärt und als Grund die steigenden Infektionszahlen angegeben.

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Entschädigung gegen den Staat? LG Berlin weist Klage ab

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Gastwirt gegen das Land Berlin keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung seiner in Berlin betriebenen Kneipe geltend machen kann.

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Schausteller wollen Beschränkungen gerichtlich überprüfen lassen

Die Interessengemeinschaft der deutschen Schausteller (IGDS) hat nun angekündigt, die Angemessenheit der Beschränkungen in den Bundesländern gerichtlich überprüfen zu lassen.

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Bülent Ceylan darf nicht vor 820 Zuschauern auftreten

Der Veranstalter einer Comedyshow mit Bülent Ceylan wollte vor dem Verwaltungsgericht Gießen erreichen, dass die Show Anfang September mit 820 Gästen stattfinden dürfe.

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Eventagenturen aufgepasst beim Storno des Kunden

Eventagenturen werden von einem Veranstalter beauftragt, Veranstaltungen zu planen und durchzuführen. Grundsätzlich gibt es dabei zwei verbreitete Modelle:

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Neuer Vertrag: Wer trägt das Risiko eines pandemiebedingten Ausfalls?

Allgemeinhin sagt man, dass der Veranstalter das „Verwenderrisiko“ trage, dass seine Veranstaltung stattfindet. Findet sie nicht statt, haben die anderen Vertragspartner Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Ob das bei einer pandemiebedingten Absage tatsächlich so (einfach) ist, habe ich schon mehrfach in Zweifel gezogen.

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Achtung: Falle!

Termine werden verschoben bzw. die Verträge reaktiviert, es gibt neue Angebote von Dienstleistern und Locations. Mandanten schicken uns die Vertragsangebote zur Prüfung – und ich muss sagen: Vorsicht! Lassen Sie sich nicht aufs Glatteis führen! Hinter so manch schöner Formulierung steckt – absichtlich oder unabsichtlich eine Falle, in die man nicht reintappen sollte. Zwei Beispiele aus den vergangenen Tagen:

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HART, aber gerecht – die Diskussionsrunde im Livestream

Veranstaltungsplaner gegen Hotels? In der Pandemiezeit geht es um viel Geld, aber es kann nur zusammen gehen, und nicht gegeneinander. Am 2. Juli ab 14 Uhr im Live-Stream die Talkrunde zum Thema.

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Verbraucherzentrale mahnt wegen Falschinformationen zum Storno ab

Die Verbraucherzentrale hat mehrere Unternehmen abgemahnt, die ihre Verbraucherkunden nicht ordnungsgemäß über ihr Recht auf Rückerstattung des Preises informiert haben.

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