Tag "Höhere Gewalt"
Wegfall der Geschäftsgrundlage: Die gesetzliche Vermutung ist da
18. Dezember 2020
Der Bundestag hat eine neue Regelung beschlossen, wonach staatlich angeordnete Schließungen von Geschäften als Umstand gelten sollen, der zu einer Anpassung des Mietvertrages wegen Störung der Geschäftsgrundlage führen kann.
Weiterlesen
Störung der Geschäftsgrundlage kommt oder kommt nicht?
16. Dezember 2020
Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin haben am 13. Dezember u.a. beschlossen, dass es eine Regelung zum Wegfall der Geschäftsgrundlage geben soll. Was steckt dahinter?
Weiterlesen
Ihre kostenfreie Erstberatung
14. Dezember 2020
Wir bieten Telefontermine für eine kostenfreie Erstberatung mit und durch unseren Experten, Rechtsanwalt Thomas Waetke an.
Weiterlesen
Lockdown beschlossen – kommt die Vermutung der Vertragsstörung?
13. Dezember 2020
Heute hat die Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin einen weit gehenden Lockdown beschlossen. Auch soll der Wegfall der Geschäftsgrundlage „gesetzlich vermutet“ werden.
Weiterlesen
Entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Gutscheinlösung?
19. November 2020
In einem Prozess vor dem Amtsgericht fordert der Käufer mehrerer Konzerttickets insgesamt 510 Euro von einem Veranstalter zurück, nachdem dieser das Konzert pandemiebedingt abgesagt wurde. Die Kernfrage liegt nun dem Bundesverfassungsgericht vor:
Weiterlesen
Berlin: Schließung von Theatern rechtmäßig
16. November 2020
Das Verwaltungsgericht Berlin hat über Schließung eines Theaters entschieden: Reichen Hygienekonzepte aus? Liegt eine Ungleichbehandlung mit dem Einzelhandel vor? Sind Theater überhaupt risikobehaftete Orte?
Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Gastronomie-Verbot
13. November 2020
Im Streit über die Zulässigkeit der aktuellen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie gibt es die wohl erst zweite Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – sozusagen der letzten Instanz.
Weiterlesen
Die Höhere Gewalt wird ausgeschlossen. Wirklich?
13. November 2020
Heute habe ich von einem Mandanten einen Vertrag zur Prüfung geschickt bekommen. In dem Vertrag habe ich folgende Klausel gefunden: „Die Höhere Gewalt wird ausgeschlossen.“
Weiterlesen
Was ist der „Vorteil“ von Höherer Gewalt?
05. November 2020
Für Vertragspartner kann es eine wichtige Rolle spielen, ob Höhere Gewalt vorliegt oder nicht. Denn es kommt durch die Höhere Gewalt nicht nur zu einem Ende des Vertrages, sondern es entstehen auch keine Schadenersatzansprüche.
Weiterlesen
Achtung: Falle!
23. Juli 2020
Termine werden verschoben bzw. die Verträge reaktiviert, es gibt neue Angebote von Dienstleistern und Locations. Mandanten schicken uns die Vertragsangebote zur Prüfung – und ich muss sagen: Vorsicht! Lassen Sie sich nicht aufs Glatteis führen! Hinter so manch schöner Formulierung steckt – absichtlich oder unabsichtlich eine Falle, in die man nicht reintappen sollte. Zwei Beispiele aus den vergangenen Tagen:
Weiterlesen