Marketing
& Werbung

Kann der Veranstalter haften, wenn sein beauftragter Plakatierdienst die Plakate rechtswidrig verteilt? Ja, denn es ist sein Dienstleister!

„Nur noch 2 Stück auf Lager“, „Unser Team von Spezialisten“, „Unsere Mitarbeiter“, „Kunden-Stimmen: Anton aus Tirol sagt…“… derlei Sätze liest man im Internet oft. Und oft sollen damit Kunden angelockt werden bzw. will sich der Anbieter größer machen und besser darstellen, als er ist.

Das Problem: Jede (Mengen-)Angabe oder Aussage ist überprüfbar – und damit handelt man unlauter, wenn der Inhalt nicht richtig ist. Das Wettbewerbsrecht verbietet „unlautere Werbung“, darunter fällt bspw. die Irreführung von Kunden, wenn der Werbende u.a. unwahre Angaben macht (§ 5 Absatz 1 UWG).

Wettbewerbszentralen, Verbraucherschutzverbände, Verbände oder Wettbewerber gehen immer häufiger dazu über, Werbeaussagen auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Oftmals reichen getarnte Anfragen beim Werbenden, oder man schickt einen Strohmann los; da der Werbende im Normalfall nicht damit rechnet bzw. sich vielleicht auch schon gar nicht mehr erinnern kann, was er bspw. auf seiner Webseite für markige Sprüche platziert hat, merkt er nicht, dass er gerade mit einem Strohmann spricht und plaudert ggf. die wesentlichen Informationen aus – und wenig später kommt eine teure Abmahnung ins Haus.

Das ist auch richtig: Wenn sich eine Einzelfirma „groß“ macht, indem sie auf der Webseite von einem „Team“ spricht, Mailadressen von fiktiven Mitarbeitern angibt (die aber immer beim Firmeninhaber landen) oder vermeintliche Tatsachen behauptet werden, die nicht stimmen, dann benachteiligt der Werbende damit andere Unternehmen.

Das Wettbewerbsrecht verbietet Übertreibungen nicht immer: Ist die Übertreibung für den Nutzer/Kunden als Satire oder Werbespruch erkennbar, dann kann sie durchaus zulässig sein. Beispiel: “Ich bin der allerschönste Anwalt der Welt!”. Nun, für mich mag diese Behauptung zwar zutreffen; wenn aber nun ein x-beliebiger Anwalt dies behauptet, wird man durchaus die Ironie dahinter erkennen. Die Formulierungen aber “Ich bin der einzige Anwalt, der das Thema XY-Recht bearbeitet” oder “Ich bin spezialisiert auf XY” mögen zwar eine absichtliche Übertreibung des Werbenden sein, hier ist aber die fehlende Ernsthaftigkeit nicht erkennbar, diese Werbung wäre also dann wettbewerbswidrig, soweit sie nicht den Tatsachen entspricht.

Das umweltbezogene sowie gesundheitsbezogene Werbung dem Werbende erhebliche Vorteile verschaffen kann, gibt es natürlich Regeln dazu – z.B. aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes zum Begriff der Klimaneutralität.

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Werbebanner für künftige Veranstaltungen oder Dienstleistungen in der E-Mail-Signatur sind auch bereits Werbung – selbst wenn der eigentliche Inhalt der E-Mail rein geschäftlich sein sollte.

D.h. eine E-Mail mit Werbebannern u.ä. ist genauso zu behandeln wie die klassische Werbemail: Grundsätzlich muss der Empfänger zustimmen.

Bei der Werbung spielt immer auch der Datenschutz mit hinein, wenn die Werbung personalisiert ist:

• Dann muss zunächst geprüft und erlaubt sein, die Daten des Werbeempfängers überhaupt speichern und verarbeiten zu dürfen.
• Ist das erlaubt, ist wettbewerbsrechtlich zu prüfen, ob die Daten für den Werbebrief, den Werbeanruf oder die Werbemail genutzt werden dürfen.

D.h. nur weil man bspw. die Mailadresse hat, heißt das nicht, dass sie datenschutzrechtlich zu Werbezwecken verarbeitet werden bzw. dass man wettbewerbsrechtlich an diese Mailadresse Werbung schicken darf.

Weiterführender Link:

Datenschutz

Beim so genannten Ambush Marketing nutzt ein Werbetreibender einen fremden Event aus, um im Zusammenhang mit diesem fremden (zumeist sehr großen und bekannten) Event selbst Werbung machen zu können.

Das bekannteste Beispiel sind die Olympische Spiele oder die Fußball-WM: Der “Ambusher” ist hier nicht Sponsor oder sonst Beteiligter, sondern nutzt nur den Hype um diese Großevents. So kann er bspw. seine Plakatwände im Einzugsbereich der Veranstaltungsstätten aufstellen, damit eine besonders große Zahl von potentiellen Besuchern seine Werbung bemerkt.

Grundsätzlich ist Ambush Marketing zulässig. Der Ambusher muss dabei aber…

• das Hausrecht des Veranstalters beachten; um sich gegen Ambusher in der eigenen Veranstaltungsstätte zu wehren, empfehlen sich entsprechende vertragliche Maßnahmen (“Hausordnung”);
• das Wettbewerbsrecht, Markenrecht usw. beachten. Er darf sich also nicht als Sponsor aufspielen, wenn er keiner ist.

Dem Veranstalter sei empfohlen, bei ambush-geeigneten Events sich sowohl in Sponsorverträgen als auch in Verträgen mit Künstlern/Sportlern schon im Vorfeld gegen etwaige Ambush-Aktionen zu wehren.

Die KI wird immer mehr an Bedeutung gewinnen bei der Planung von Veranstaltungen, z.B. bei Erstellung von Texten für die Werbung, für Posts in Sozialen Netzwerken, für die Erstellung von werblich genutzten Fotos usw. Natürlich gibt es auch bei der KI eine Menge an Rechtsfragen:

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