Messerecht

Risikoteilung zwischen Aussteller und Messeausstatter

Muss der Messeaussteller die volle Miete für Mobiliar bezahlen, wenn die Messe ausfällt? Ich erkläre ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München.

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Stadt darf gegen Messe nicht einschreiten

Ein Veranstalter führt bundesweit an 22 Standorten sog. Recruitingmessen durch, auf denen sich Besucher über Arbeits-, Aus- und Weiterbildung-, sowie Studienangebote informieren können. Eine solche Messe sollte nun in Braunschweig stattfinden.

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Gewerbesteuer: Hinzurechnung der Miete von Messeflächen

Wenn ein Unternehmen Ausstellungsflächen auf Messen bucht, um dort seine Produkte zu präsentieren, kann sich die Frage stellen, ob das Unternehmen die hierauf entfallenden Aufwendungen dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen hat.

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Vorsicht bei der Auswahlentscheidung bei Volksfesten und Märkten

Bei bestimmten Veranstaltungsarten wie bspw. Volksfesten kann der Veranstalter die Festsetzung beantragen; eine der Folgen ist eine ordnungsgemäße Auswahl der Bewerber. Wir erklären an einem aktuellen Urteil, worauf man achten muss.

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Muss die Miete für einen Messestand gewerbesteuerlich hinzugerechnet werden?

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Messen, Märkte, Ausstellungen: Auf die Bezeichnung kommt es nicht an

Nicht jede Messe ist eine Messe, nicht jede Ausstellung ist eine Ausstellung. Juristisch handelt es sich dabei oft um einen “Spezialmarkt”. Aus vielerlei Gründen muss der Veranstalter sich aber im Voraus entscheiden, was er will. Seine Bezeichnung (z.B. eben als “Messe”) spielt dabei keine Rolle. Die Definitionen dieser Veranstaltungsarten findet sich in der Gewerbeordnung (GewO):

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EuGH-Urteil: Markt- und Messeveranstalter aufgepasst!

Auf einem Markt oder in einer Messe wird hier und da über die Strenge geschlagen: Es werden Produkte verkauft oder angeboten, die fremde Markenrechte verletzen. Der Europäische Gerichtshof hat nun die Frage beantwortet, ob und inwieweit der Betreiber eines Marktes dafür zur Verantwortung gezogen werden kann, dass ein Beschicker fremde Marken verletzt.

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