Messerecht

Stadt darf gegen Messe nicht einschreiten

Ein Veranstalter führt bundesweit an 22 Standorten sog. Recruitingmessen durch, auf denen sich Besucher über Arbeits-, Aus- und Weiterbildung-, sowie Studienangebote informieren können. Eine solche Messe sollte nun in Braunschweig stattfinden.

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Gewerbesteuer: Hinzurechnung der Miete von Messeflächen

Wenn ein Unternehmen Ausstellungsflächen auf Messen bucht, um dort seine Produkte zu präsentieren, kann sich die Frage stellen, ob das Unternehmen die hierauf entfallenden Aufwendungen dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen hat.

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Stand auf Verkaufsmesse: Kein Widerrufsrecht

Auf einer Messe können Verbraucher manchmal auch direkt einen Kaufvertrag am Stand eines Ausstellers abschließen. Dann stellt sich ab und zu die Frage, ob der Verbraucher hinterher den Vertrag widerrufen kann – bspw. weil er es sich zu Hause in Ruhe überlegt hat. Man kennt das Widerrufsrecht aus den sog. Fernabsatzverträgen, d.h. wenn ein Verbraucher im Internet, per Telefon oder per E-Mail einen Vertrag schließt.

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Muss die Miete für einen Messestand gewerbesteuerlich hinzugerechnet werden?

Thomas WaetkeIch berate alle Verantwortlichen auf einer Veranstaltung, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und

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Messen, Märkte, Ausstellungen: Auf die Bezeichnung kommt es nicht an

Nicht jede Messe ist eine Messe, nicht jede Ausstellung ist eine Ausstellung. Juristisch handelt es sich dabei oft um einen „Spezialmarkt“. Aus vielerlei Gründen muss der Veranstalter sich aber im Voraus entscheiden, was er will. Seine Bezeichnung (z.B. eben als „Messe“) spielt dabei keine Rolle. Die Definitionen dieser Veranstaltungsarten findet sich in der Gewerbeordnung (GewO):

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Kaufvertrag auf der Messe: Innerhalb oder ausserhalb von Geschäftsräumen?

Hat ein Verbraucherkunde ein gesetzliches Widerrufsrecht, wenn er am Messestand ein Produkt kauft?

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Schutzbereich des Untermietvertrages

Ein Messeveranstalter mietet eine Messehalle, Messeaussteller mieten beim Veranstalter eine Standfläche, und ein Elektriker verlegt die Stromleitungen, an die die Aussteller bspw. ihr Licht anstöpseln – der Elektriker arbeitete bei einem Fachbetrieb, den der Betreiber dem Veranstalter vorgab, und der Veranstalter reichte diese Vorgabe an seine Aussteller weiter. Ein alltäglicher Vorgang. Das Oberlandesgericht Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der beauftragte Elektriker einen Fehler machte, der zu einem Brand führte und Ausstellungsstände und Halle beschädigte.

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Fremde Marke auf dem Messe-Lageplan?

Thomas WaetkeIch berate alle Verantwortlichen auf einer Veranstaltung, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und

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EuGH-Urteil: Markt- und Messeveranstalter aufgepasst!

Auf einem Markt oder in einer Messe wird hier und da über die Strenge geschlagen: Es werden Produkte verkauft oder angeboten, die fremde Markenrechte verletzen. Der Europäische Gerichtshof hat nun die Frage beantwortet, ob und inwieweit der Betreiber eines Marktes dafür zur Verantwortung gezogen werden kann, dass ein Beschicker fremde Marken verletzt.

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Messe-AGB sind kein Marktverhalten

Thomas WaetkeIch berate alle Verantwortlichen auf einer Veranstaltung, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und

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