Wann braucht man für eine Veranstaltung eine Genehmigung?

Ein paar Beispiele:

• Nutzung des öffentlichen Straßenraums für die Veranstaltung (oder für die Werbung)
• übermäßiger (Mit-)Gebrauch einer Straße (z.B. durch parkende Besucher)
• Ausschank von Alkohol in der Öffentlichkeit
• Feuerwerk zwischen dem 02.01. und 30.12.
• Bau und Betrieb einer Versammlungsstätte
• vorübergehende Nutzung eines Privathauses für eine öffentliche Veranstaltung
• Vorübergehende Nutzung einer Industriehalle für eine Veranstaltung
• mehrmalige Nutzung eines bisher nicht für Veranstaltungen genehmigtes Gelände/Gebäude
• Lkw-Fahrten am Sonntag (für Transporte)
• Lautstärke, die Nachbarn stören kann
• Kürzung der arbeitszeitrechtlichen Ruhezeit
• Nutzung von landschaftsschutzrechtlich relevanten Gebieten

Eine Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden. Allerdings darf die Behörde nicht einfach tun und lassen was sie will, sie muss sich stets im Rahmen einer passenden Rechtsgrundlage bewegen. Dabei ist zu beachten, dass der Veranstalter sich an diese Auflagen vorerst halten muss, auch wenn er sie als unfair, falsch oder übertrieben empfindet. Sollte er mit der Behörde keine Einigung erzielen, muss er sich notfalls vor einem Verwaltungsgericht (ggf. in einem Eilverfahren) zur Wehr setzen.

Es handelt sich bei den folgenden Beispielen zwar nicht um eine „Genehmigung“, aber auch hier ist eine Erlaubnis notwendig:

• Die Überlassung von Arbeitnehmern (z.B. Aufbauhelfer, Hostessen)

Genehmigung des Baus und Betriebs einer Versammlungsstätte nach Sonderbaurecht (MVStättVO bzw. Landesverordnung): Ist die Versammlungsstätte baurechtlich genehmigt, können in ihr alle Veranstaltungen ohne weitere Genehmigung stattfinden, solange

• sich diese Veranstaltungen im Rahmen der Genehmigung (Auflagen) bewegen und
• nicht aufgrund der Besonderheit der Veranstaltung eine Genehmigung vorgeschrieben ist.

Genehmigung der Veranstaltung selbst: Wenn diese nicht in einer genehmigten Versammlungsstätte stattfindet (siehe oben), kann es verschiedene Notwendigkeiten einer Genehmigung (bzw. Anzeige, Anmeldung o.ä.) geben, z.B.:

• Straßenverkehrsrecht: Die Veranstaltung findet im öffentlichen Straßenraum statt (siehe u.a. § 29 StVO); Auflagen dürfen sich aber nur auf den Straßenverkehr beziehen.
• Immissionsschutzrecht: Der von der Veranstaltung ausgehende Lärm stört Anwohner, Auflagen dürfen sich aber nur auf den Lärmschutz beziehen.
• Gewerberechtliche Festsetzung (§ 69, § 69a GewO) – sofern diese vom Veranstalter beantragt wurde; sie gilt dann auch nur bei bestimmten Veranstaltungen (Messen, Ausstellungen, Märkte, Volksfeste).
• Gaststättenrecht – hier kann Adressat aber nur der Gastwirt sein. Ist Gastwirt nicht identisch mit dem Veranstalter, kann eine Auflage auch nicht gegen den Veranstalter ergehen.
• Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht (Landesregelungen). In manchen Bundesländern gibt es übrigens Sonderregelungen, z.B.:
  • In Bayern Art. 19 LStVG,
  • in Rheinland-Pfalz § 26 POG,
  • in Hamburg § 31 SOG,
  • in Thüringen § 42 OBG.

Abgesehen solcher relativ konkreter Regelungen ist es der Behörde daher oftmals verwehrt, außerhalb der genannten Rechtsgrundlagen bspw. ein Sicherheitskonzept zu fordern oder sicherheitsrelevante Auflagen zu erteilen.

Weiterführender Link:

Genehmigungen