Versammlungsstätten

Betreiber, Veranstaltungsleiter...
Versammlungsstätten

Verantwortliche in einer Versammlungsstätte: Die Versammlungsstättenverordnung fordert in einer Versammlungsstätte eine Reihe von Personen, die bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Sicherheit der Veranstaltung wahrzunehmen haben.

Betreiber der Versammlungsstätte

Betreiber im Sinne der Versammlungsstättenverordnung ist derjenige, der die Verfügungsgewalt über die Versammlungsstätte hat. Dies ist normalerweise der Eigentümer. Ist bspw. die Stadt Musterhausen Eigentümerin der städtischen Mehrzweckhalle, so ist die Stadt auch Betreiberin, konkret der Bürgermeister von Musterhausen.

Aber auch der Mieter/Pächter, der für eine längere Zeit die Halle mietet bzw. pachtet, kann Betreiber sein. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Stadt Musterhausen eine städtische Betreibergesellschaft gründet und ihre Halle an diese langjährig verpachtet (und die Betreibergesellschaft dann als Vermieter gegenüber Veranstaltern auftritt). Dann ist der Geschäftsführer dieser neuen Gesellschaft auch der Betreiber.

Seine Pflichten

Den Betreiber treffen die Bau- und Betriebspflichten aus der VStättVO, aber auch die üblichen Verkehrssicherungspflichten.

Oft wird mit Blick auf § 38 Abs. 1 MVStättVO geglaubt, der Betreiber sei alleine für die Sicherheit der Veranstaltung verantwortlich, denn dort heißt es: „Der Betreiber ist für die Sicherheit der Veranstaltung und die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich.“

Diese Vorschrift ist aber so zu verstehen, dass damit die baurechtliche Sicherheit gemeint ist, und nicht allumfassend die Sicherheit der gesamten Veranstaltung bspw. auch mit Blick auf den Jugendschutz oder die Schlägerei unter Besuchern.

Zur Rubrik Versammlungsstättenverordnung


Brandschutzbeauftragter

Der Betreiber oder ein von ihm Beauftragter hat im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle eine Brandschutzordnung und gegebenenfalls ein Räumungskonzept aufzustellen. Darin sind

  1. die Erforderlichkeit und die Aufgaben eines Brandschutzbeauftragten und der Kräfte für den Brandschutz sowie
  2. (…)

festzulegen.

Dazugehörige Vorschrift:


Brandsicherheitswache

Die Brandsicherheitswache wird in der Versammlungsstättenverordnung unter bestimmten Voraussetzungen gefordert (siehe § 41 MVStättVO):

  • Bei Veranstaltungen mit erhöhter Brandgefahr; oder
  • Bei Veranstaltungen auf Großbühnen oder Szenenflächen mit mehr als 200 qm. Den Anweisungen der Brandsicherheitswache ist zu folgen. Eine Brandsicherheitswache der Feuerwehr ist nicht erforderlich, wenn die Brandschutzdienststelle dem Betreiber bestätigt, dass er über eine ausreichende Zahl ausgebildeter Kräfte verfügt, die die Aufgaben der Brandsicherheitswache wahrnehmen.

Position der Brandsicherheitswache

Auf jeder Seite der Bühnenöffnung muss für die Brandsicherheitswache ein besonderer Platz mit einer Grundfläche von mindestens 1 m mal 1 m und einer Höhe von mindestens 2,20 m vorhanden sein. Sie muss die Fläche, die bespielt wird, überblicken und betreten können.

An ihrem Platz müssen die Vorrichtung zum Schließen des Schutzvorhangs und die Auslösevorrichtungen der Rauchabzugs- und Sprühwasserlöschanlagen der Bühne sowie ein nichtautomatischer Brandmelder leicht erreichbar angebracht und durch Hinweisschilder gekennzeichnet sein. Die Auslösevorrichtungen müssen beleuchtet sein. Diese Beleuchtung muss an die Sicherheitsstromversorgung angeschlossen sein. Die Vorrichtungen sind gegen unbeabsichtigtes Auslösen zu sichern.

Die Brandsicherheitswache soll damit in der Lage sein, Brände (ggf. auch Brandgefahren) frühzeitig zu erkennen und Maßnahmen einleiten zu können.

Grundsätzlich wird die Brandsicherheitswache vom Betreiber der Versammlungsstätte gestellt. Im Mietvertrag kann vereinbart werden, dass die Kosten der Wache aber vom Mieter (typischerweise ist das der Veranstalter) zu tragen sind.


Ordnungsdienst

Erfordert es die Art der Veranstaltung, hat der Betreiber ein Sicherheitskonzept aufzustellen und einen Ordnungsdienst einzurichten (§ 43 Abs. 1 MVStättVO).

Der nach dem Sicherheitskonzept erforderliche Ordnungsdienst muss unter der Leitung eines vom Betreiber oder Veranstalter bestellten Ordnungsdienstleiters stehen.

Der Ordnungsdienstleiter und die Ordnungsdienstkräfte sind für die betrieblichen Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich. Sie sind insbesondere für

  • die Kontrolle an den Ein- und Ausgängen und den Zugängen zu den Besucherblöcken,
  • die Beachtung der maximal zulässigen Besucherzahl und der Anordnung der Besucherplätze,
  • die Beachtung der Verbote des § 35 MVStättVO,
  • die Sicherheitsdurchsagen sowie
  • für die geordnete Evakuierung im Gefahrenfall

verantwortlich.

Dazugehörige Vorschriften:


Sachkundige Aufsichtsperson

In der Mehrzahl der Schulen, Schulaulen und Bürgerhäuser liegt die Größe der Szenenfläche unter einer bestimmten kritischen Größe (siehe unten). Bei Veranstaltungen mit geringer Gefährdung wie z.B. Dichterlesung, Klavierabend, Podiumsdiskussion, Zeugnisausgabe, Schülertheater ohne Bühnendekoration ist die Anwesenheit einer Fachkraft für Veranstaltungstechnik dann im Regelfall nicht erforderlich. Um feststellen zu können, ob eine solche geringe Gefährdung vorliegt, muss vor jeder Nutzung eine Gefährdungsermittlung durchgeführt und dokumentiert werden. Wenn nachvollziehbar keine veranstaltungstypischen Gefährdungen vorliegen, kann auf die konkrete Anwesenheit einer Fachkraft für Veranstaltungstechnik oder anderer verantwortlicher Personen für Veranstaltungstechnik verzichtet werden.

Erforderlich ist es aber weiterhin, dass die Veranstaltung durch eine geeignete Person begleitet wird. Dies kann eben die sog. sachkundige Aufsichtsperson sein. Diese Person muss nicht unbedingt eine Bühnen- oder Studiofachkraft (zum Begriff siehe hier) sein, vielmehr können z.B. auch Lehrer oder Hausmeister die Aufgaben einer „sachkundigen Aufsichtsperson“ wahrnehmen.

Diese sachkundige Aufsichtsperson wird dann grundsätzlich unter Leitung und Aufsicht einer Bühnenfachkraft tätig.

Die Anwesenheit eines Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik nach § 40 Absatz 3 MVStättVO ist nicht erforderlich, wenn

  1. die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischen sowie der sonstigen technischen Einrichtungen der Versammlungsstätte vom Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik überprüft wurden,
  2. diese Einrichtungen während der Veranstaltung nicht bewegt oder sonst verändert werden,
  3. von Art oder Ablauf der Veranstaltung keine Gefahren ausgehen können und
  4. die Aufsicht durch eine Fachkraft für Veranstaltungstechnik geführt wird, die mit den technischen Einrichtungen vertraut ist.

Im Fall des vorstehenden Absatzes können die Aufgaben nach den § 40 Absätzen 1 bis 3 MVStättVO von einer aufsichtführenden Person wahrgenommen werden, wenn

  1. von Auf- und Abbau sowie dem Betrieb der bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischer Einrichtungen keine Gefahren ausgehen können,
  2. von Art oder Ablauf der Veranstaltung keine Gefahren ausgehen können und
  3. die Aufsicht führende Person mit den technischen Einrichtungen vertraut ist.


Veranstaltungsleiter

Verantwortliche in einer Versammlungsstätte: Hier spielt der Veranstaltungsleiter eine zentrale Rolle.

Ist für eine Location die Versammlungsstättenverordnung anzuwenden (siehe § 1 und § 2 MVStättVO), dann muss bei Betrieb der Versammlungsstätte auch der Betreiber anwesend sein (§ 38 Abs. 2 MVStättVO).

Wann eine Versammlungsstätte „in Betrieb“ ist, lesen Sie bitte hier.

Der Betreiber kann sich von (s)einem Veranstaltungsleiter vertreten lassen. Dieser kann kommen

  • aus der Sphäre des Betreibers (§ 38 Abs. 2 MVStättVO), oder
  • aus der Sphäre des Veranstalters (§ 38 Abs. 5 MVStättVO).

Der Veranstaltungsleiter muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen, u.a. muss er

  • geistig und körperlich in der Lage sein, Entscheidungen treffen zu können,
  • die relevanten Vorschriften kennen, sowie
  • mit der Versammlungsstätte und ihren Einrichtungen vertraut sein (für den Veranstaltungsleiter aus der Sphäre des Veranstalters ist dies auch ausdrücklich in § 38 Abs. 5 MVStättVO geregelt).


Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik

Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik ist ein Begriff aus der Versammlungsstättenverordnung (§ 39, und § 40), d.h. der Betreiber ist für deren Bestellung verantwortlich. So heißt es in § 40 MVStättVO:

Absatz 1: Verantwortungsbereich

Die Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik müssen mit den bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischen und sonstigen technischen Einrichtungen der Versammlungsstätte vertraut sein und deren Sicherheit und Funktionsfähigkeit, insbesondere hinsichtlich des Brandschutzes, während des Betriebs gewährleisten.

Absatz 2: Auf- oder Abbau

Auf- oder Abbau bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischer Einrichtungen von Großbühnen oder Szenenflächen mit mehr als 200 m² Grundfläche oder in Mehrzweckhallen mit mehr als 5.000 Besucherplätzen , wesentliche Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an diesen Einrichtungen und technische Proben müssen von einem Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik geleitet und beaufsichtigt werden.

Absatz 3: Generalproben…

Bei Generalproben, Veranstaltungen, Sendungen oder Aufzeichnungen von Veranstaltungen auf Großbühnen oder Szenenflächen mit mehr als 200 m² Grundfläche oder in Mehrzweckhallen mit mehr als 5 000 Besucherplätzen müssen mindestens ein Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik der Fachrichtung Bühne/Studio oder der Fachrichtung Halle sowie ein Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik der Fachrichtung Beleuchtung anwesend sein.

Absatz 4: Szenenflächen zwischen 50 m² und 200 m² 

Bei Szenenflächen mit mehr als 50 m² und nicht mehr als 200 m² Grundfläche oder in Mehrzweckhallen mit nicht mehr als 5.000 Besucherplätzen müssen die Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 zumindest von einer Fachkraft für Veranstaltungstechnik mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung wahrgenommen werden. Die Aufgaben können auch von erfahrenen Bühnenhandwerkern oder Beleuchtern wahrgenommen werden, die diese Aufgaben nach den bis zum In-Kraft-Treten dieser Verordnung geltenden Vorschriften wahrnehmen durften und in den letzten drei Jahren ausgeübt haben.

Absatz 5 Satz 1: Keine Anwesenheit

Die Anwesenheit nach Absatz 3 ist nicht erforderlich, wenn

  1. die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischen sowie der sonstigen technischen Einrichtungen der Versammlungsstätte vom Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik überprüft wurden,
  2. diese Einrichtungen während der Veranstaltung nicht bewegt oder sonst verändert werden,
  3. von Art oder Ablauf der Veranstaltung keine Gefahren ausgehen können und
  4. die Aufsicht durch eine Fachkraft für Veranstaltungstechnik geführt wird, die mit den technischen Einrichtungen vertraut ist.

Absatz 5 Satz 2: Anwesenheit einer Aufsicht führenden Person

Im Fall des Absatzes 4 können die Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 von einer aufsichtführenden Person wahrgenommen werden, wenn

  1. von Auf- und Abbau sowie dem Betrieb der bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischer Einrichtungen keine Gefahren ausgehen können,
  2. von Art oder Ablauf der Veranstaltung keine Gefahren ausgehen können und
  3. die Aufsicht führende Person mit den technischen Einrichtungen vertraut ist.

Diese „Aufsicht führende Person“ ist oftmals die in Seminaren angebotene „Sachkundige Aufsichtsperson“.

Dazugehörige Vorschriften:

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Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

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  • Spectators at a theater performance, in a cinema or at a concert. Shooting from behind. The audience in the hall. Silhouettes of people.: © lapandr - Fotolia.com