Reiserecht

Pauschalreise, Urlaubsreise usw.
Reiserecht

Reiserecht spielt immer mehr eine wichtige Rolle: Bspw. mit Incentive-Veranstaltungen kann der Veranstalter Kunden oder Mitarbeiter belohnen, fördern oder kennenlernen. Der Auftraggeber bzw. Arbeitgeber, der Kunden bzw. Mitarbeiter einlädt, muss einige Fallstricke aus dem Reiserecht kennen – ebenso derjenige, der das Incentive bzw. die Reise plant und organisiert. Das Reiserecht ist ein sehr spezielles Rechtsgebiet; geht die Reise bzw. der Ausflug ins Ausland, kommen noch weitere Rechtsfragen hinzu. Da Reisen und Incentives nicht nur Spaß machen und einen Nutzen bringen sollen, sondern auch viel Geld kosten, sollten auch die Besonderheiten aus dem Steuerrecht bekannt sein: Hier kann ein Fehler in der Planung unnötig viel Geld kosten.

Seit 01.07.2018 hat Deutschland die EU-Pauschalreise-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt und das Reise im BGB grundlegend reformiert, das sich ab § 651a BGB findet.

Allgemeine FAQ zum Reiserecht

Anwendbarkeit des Reiserechts

Das Reiserecht ist in den §§ 651a ff. BGB geregelt. Grundsätzlich muss eine Kombination aus mehreren Reisebestandteilen vorliegen. Schuldet ein Anbieter bspw. nur die Beförderung, liegt ein normaler Werk-, Dienst- oder Beförderungsvertrag vor. Kommt zur Beförderung aber noch eine Übernachtung dazu, dann spricht man von einer Pauschalreise.

Warum Reiserecht?

Der Pauschalreisende ist normalerweise ein Verbraucher, der seinen Jahresurlaub im Ausland verbringt. Der Gesetzgeber hat erkannt, dass der Verbraucher in Schutz genommen werden muss; hätte der Verbraucher ein Problem mit dem Hotel bspw. in der Türkei, müsste er das Hotel in der Türkei verklagen, was sehr umständlich wäre. Neuerdings kann aber auch eine Geschäftsreise unter das Pauschalreiserecht fallen.

Das Reiserecht vereinfacht das erheblich: Der Pauschalurlauber hat einen Vertragspartner = den Reiseveranstalter (der meist in Deutschland sitzt). Somit kann er auch diesen einen Reiseveranstalter verklagen (aber auch zusätzlich das Hotel in der Türkei).

Teil des Reiserechts ist bspw. auch der Insolvenzsicherungsschein: Vor ein paar Jahren saßen deutsche Urlauber im Ausland fest, als deren Reiseveranstalter pleite ging. Die Fluggesellschaft hatte sich geweigert, die Reisenden nach Deutschland zu befördern, weil der insolvente Reiseveranstalter die Flugkosten noch nicht bezahlt hatte.

Darauf hat der Gesetzgeber dann reagiert, und die Reiseveranstalter verpflichtet, für solche Fälle eine Versicherung zu haben und diese mithilfe des Sicherungsscheines nachzuweisen: So kommt der Pauschalurlauber wenigstens nach Hause, auch wenn sein Reiseveranstalter insolvent wird.

Außerdem ist der Reiseveranstalter verpflichtet, den Reisenden umfassend zu informieren (u.a. um welche Reise es geht, wohin sie geht, welche Rechte er hat usw.).


Wann ist eine Reise eine Pauschalreise?

Der Begriff der „Pauschalreise“ ist für das deutsche Recht strenggenommen neu: Denn bisher nannten wir die Pauschalreise nur „Reise“ und verstanden darunter eine Gesamtheit von Reiseleistungen.

Nach neuem Recht liegt eine Pauschalreise vor, wenn eine Gesamtheit von mindestens 2 verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise besteht.

„Reiseleistungen“ können nur sein:

  1. Die Beförderung von Personen,
  2. die Beherbergung von Personen (außer bei Wohnzwecken),
  3. die Vermietung von vierrädrigen Kraftfahrzeugen und von Krafträdern der Fahrerlaubnisklasse A, oder
  4. eine touristische Leistung, die nicht Reiseleistung ist (siehe die 3 Punkte zuvor).

„Touristische Leistungen“ können bspw. Eintrittsberechtigungen zu Konzerten, Führungen, Skipässe, Wellnessbehandlungen usw. sein.

Das heißt: Im neuen Reiserecht gibt es

  • 3 „echte“ Reiseleistungsarten und
  • 1 „unechte“, also die touristische Leistung.

Um eine Pauschalreise zu haben, braucht man also immer

  • eine Kombination aus mindestens 2 verschiedenen Reiseleistungen oder
  • aus einer Reiseleistung mit mindestens einer touristischen Leistung.

Es kommt wie gesagt auf die Kombination an:

  • Kombination aus mindestens 2 Reiseleistungen = Reiserecht
  • Kombination aus 1 Reiseleistung und 1 touristischer Leistung mit mehr als 25 % des Gesamtwertes = Reiserecht

Neu: Auch Geschäftsreise kann Pauschalreise sein

Neu ist, dass auch eine Geschäftsreise künftig eine Pauschalreise sein kann, wenn sie die Voraussetzungen der Pauschalreise erfüllt.

Es gibt aber eine wichtige Ausnahme: Wenn die Geschäftsreise innerhalb eines Rahmenvertrages angeboten wird, fällt sie wieder aus dem Reiserecht heraus (siehe unten Ziffer 5.).

Wann ist die Reise keine Pauschalreise?

Es gibt eine Reihe von Fällen, bei denen es zwar nach Pauschalreise aussieht, es aber keine ist:

1.) Nur Einzel-Leistungen

  • Einzelne Reiseleistungen (z.B. nur eine Busfahrt), oder
  • mehrere gleichartige Reiseleistungen (Kombination aus Busfahrt und Zugfahrt), oder
  • einzelne touristische Leistungen (z.B. Konzertticket)

führen nicht ins Reiserecht.

Das heißt:

  • 1 Reiseleistung = normales Werkvertragsrecht oder Mietrecht
  • 1 touristische Leistung = normales Werkvertragsrecht oder Mietrecht

2.) Mehrere touristische Leistungen

Auch die Bündelung mehrer touristischer Leistungen führt nicht zu einer Pauschalreise (z.B. die Kombination aus Konzertkarte und Wellness-Behandlung).

Das heißt:

  • Kombination aus 2 touristischen Leistungen = normales Werkvertragsrecht oder Mietrecht

Eine Pauschalreise könnte aber vorliegen, wenn das Beispiel „Kombination aus Konzertkarte und Wellness-Behandlung“ nun noch mit der Zugfahrt zum Konzertort verbunden werden würde. Aber auch hier gibt es eine Einschränkung (siehe dazu Ziffer 3.).

3.) Kombination aus Reiseleistung und „kleiner“ touristischer Leistung

Die touristische Leistungen muss eine bestimmte Wertigkeit haben, um zusammen mit einer Reiseleistung zu einer Pauschalreise zu führen:

Das ist dann der Fall, wenn die touristische Leistung

  • einen erheblichen Anteil am Gesamtwert der Zusammenstellung ausmacht (mehr als 25 % des Gesamtwertes), und
  • sie wesentliches Merkmal der Zusammenstellung ist, und
  • als solches beworben wurde.

Ein Beispiel für eine Pauschalreise:

Es wird eine Zugfahrt zum Veranstaltungsort angeboten (Kosten 100 €) in Kombination mit einem Konzertticket (Kosten 100 €), und das Ganze wird dann angepriesen als „Wir bringen Sie zu Ihrem Konzert mit XY“ o.Ä.

Ein Beispiel, bei dem keine Pauschalreise angenommen würde:

Es wird eine mehrtägige Hotelübernachtung angeboten (Kosten 400 €) in Kombination mit einem Konzertticket (Kosten 25 €); hier liegt der Wert des Konzerttickets (= touristische Leistung) deutlich unter 25 % des Gesamtwertes (425 €), also scheidet eine Pauschalreise aus.

4.) Tagesreisen

Auch keine Pauschalreise ist die „Tagesreise“, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllt:

  • Die Reise dauert weniger als 24 h,
  • es gibt keine Übernachtung, und
  • der Gesamtpreis übersteigt nicht 500 Euro.

5.) Geschäftsreisen im Rahmenvertrag

Eine Geschäftsreise kann eine Pauschalreise sein (siehe oben). Sie ist es aber dann nicht, wenn die Verträge über Reisen auf der Grundlage eines Rahmenvertrags für die Organisation von Geschäftsreisen mit einem Reisenden, der Unternehmer ist, für dessen unternehmerische Zwecke geschlossen werden. Hierzu reicht eine einmalige Aktion nicht aus, ein Rahmenvertrag setzt vielmehr voraus, dass er für einen bestimmten, nicht zu kurzen Zeitraum geschlossen ist und Gegenstand eine Vielzahl von Reisen ist.

Verkehrssicherung im Hotel einer Reise

Den Reiseveranstalter treffen bei der Vorbereitung und Durchführung der von ihm veranstalteten Reisen eigene Verkehrssicherungspflichten. Der Reiseveranstalter hat diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der jeweiligen Berufsgruppe für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schaden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind.

Dabei gehört es zu den Grundpflichten eines Reiseveranstalters, die Personen, deren er sich zur Ausführung seiner vertraglichen Pflichten bedient, hinsichtlich ihrer Eignung und Zuverlässigkeit sorgfältig auszuwählen und seine Leistungsträger und deren Leistung regelmäßig den jeweiligen Umständen entsprechend zu überwachen.

Nimmt ein Reiseveranstalter ein Hotel als Leistungsträger unter Vertrag, so muss er sich zuvor vergewissern, dass es nicht nur den gewünschten oder angebotenen Komfort, sondern auch ausreichenden Sicherheitsstandard bietet.

Ist das Vertragshotel einmal für in Ordnung befunden worden, so befreit dies den Veranstalter nicht von der Pflicht, es regelmäßig durch einen sachkundigen und pflichtbewussten Beauftragten daraufhin überprüfen zu lassen, ob der ursprüngliche Zustand und Sicherheitsstandard noch gewahrt ist. Wie häufig und in welchem Umfang eine solche Kontrolle geboten ist, hängt von den Umständen ab.

Reiseveranstalter auch beim Dynamic Packaging?

Auch wer eine nach den Wünschen des Reisenden zusammengestellte Mehrzahl von Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis als Reise anbietet, ist Reiseveranstalter, wenn der Reisende selbst Einzelleistungen von Leistungsträgern auswählt, deren Angebote ihm der Veranstalter im Rahmen eines Buchungsprogramms zur „dynamischen Bündelung“ („Dynamic Packaging“) zu fortlaufend aktualisierten Einzelpreisen zur Verfügung stellt, so der BGH in einem Urteil Ende 2014.

Reise bei Tombola gewonnen: Reisevertrag?

Ein Bundestagsabgeordneter hatte bei einer Tombola eine Reise nach Berlin gestiftet. Inhalt der Reise war die Zugfahrt, das Hotel und verschiedene Aktionen in Berlin. Der Gewinner dieser Reise verschenkte den Gewinn weiter an seine Schwiegereltern. In Berlin stürzte die Schwiegermutter, als sie nicht erkannte, dass es im Bereich vor den Toiletten in einem Gebäude eine Stufe gab, die gerade gebaut wurde. Sie verklagte daraufhin u.a. den Bundestagsabgeordneten, der die Reise für die Tombola gestiftet hatte.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken wies die Klage nun ab.

Zwischen den beiden sei schon kein Reisevertrag zustande gekommen, da der Bundestagsabgeordnete die Reise kostenlos verschenkt hatte. Bei einem Reisevertrag müsse aber der Reiseveranstalter Geld als Gegenleistung für die Reise verlangen, was hier nicht der Fall war.

Letztlich handele es sich daher um einen Schenkungsvertrag zwischen dem Bundestagsabgeordneten und dem Gewinner (bzw. weitergeleitet an die Schwiegermutter). Bei einer Schenkung aber gelten andere Haftungsmaßstäbe: Der Schenker (= der Bundestagsabgeordnete) haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nicht aber für leichte Fahrlässigkeit (§ 521 BGB).

Die fehlerhafte Absperrung der Baustelle sei aber in dem konkreten Einzelfall allenfalls auf leichte Fahrlässigkeit zurückzuführen.

Interessant in diesem Fall: Zwar handelte es sich bei dem Gewinn um eine „Reise“ (da sie aus mehreren Bestandteilen bestand), allerdings war nicht das Reiserecht anwendbar, da die Reise im Rahmen der Tombola ja nur verschenkt wurde.

Nach dem normalen (Reise-)Recht haftet man nämlich auch für leichte Fahrlässigkeit. Bei der Schenkung aber nicht: Denn hier gibt ja nur einer der beiden Vertragspartner eine Leistung her (nämlich die Schenkung), der andere muss dafür aber nichts tun. Weil er keine Gegenleistung erbringen muss, will das Gesetz aber dann zumindest den Schenker nicht in die normale strenge Haftung nehmen; seine Haftung ist also erleichtert, er haftet nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit – jedenfalls für seine Pflichten, die direkt mit dem Geschenk zusammenhängen. Außerhalb der reinen Schenkung haftet er weiterhin ganz normal in vollem Umfang.

Meine Beiträge zum Reiserecht:

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  • Mann zieht Koffer zu Flugzeug: © Gerhard Seybert - Fotolia.com