Nachhaltigkeit
auf Veranstaltungen

Vergaberecht:

Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, Umweltaspekte in ihre Vergabeverfahren einzubeziehen, soweit dies möglich ist (siehe § 97 Absatz 3 GWB). Auch privatwirtschaftliche Veranstalter können – wenn Sie eine Art „Ausschreibung“ vornehmen – von ihren Dienstleistern nachhaltige Lösungen verlangen.

Beispiel: Ein Veranstalter kann in seiner Ausschreibung die Verwendung von Mehrweggeschirr verlangen (aber damit nicht pauschal Anbieter ausschließen, die aus einem anderen EU-Staat liefern).

Vertragsrecht:

Veranstalter können in ihren Verträgen mit Caterern, Technikfirmen, Locations und anderen Dienstleistern selbst formulierte oder standardisierte Nachhaltigkeitsziele verankern, z.B.

• Verpflichtungen zur Müllvermeidung oder zur Nutzung erneuerbarer Energien
• Anreise mit nachhaltigen Verkehrsmitteln
• Einhaltung bestimmter Umweltstandards

Solche Klauseln müssen wie alle anderen Klauseln auch klar formuliert sein, um Streitigkeiten zu vermeiden: Das Problem: „Nachhaltigkeit“ ist nicht quantifizierbar, d.h. wenn man seine vertraglichen Forderungen durchsetzen können will, muss man sie messbar machen:

Positives Beispiel: „An- und Abreise zum Veranstaltungsort ist nur mit ÖPNV/Bahn erlaubt.“

Hier kann man einen Vertragsverstoß daran erkennen, dass ein Dienstleister mit dem Auto kommt.

Negatives Beispiel: Allgemeine Floskeln wie „nachhaltiges Handeln“ reichen hingegen nicht.

Idealerweise verbindet man derlei konkrete Forderungen zugleich mit einer Rechtsfolge, was passieren soll, wenn der Vertragspartner sich nicht daran hält. Bei diesem Thema ist es bekanntlich schwer, einen Schaden zu beziffern; daher kann es sinnvoll sein, eine Vertragsstrafe zu vereinbaren.

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Umweltrecht:

Insbesondere bei Open-Air-Veranstaltungen spielen Lärmschutzvorschriften (z.B. die TA Lärm) und Naturschutzgesetze eine Rolle; diese sind oft landesrechtlich und teilweise auch regional unterschiedlich, sowohl inhaltlich als auch die Bezeichnung der Regelwerke. Behörden können z.B. Auflagen zur Müllentsorgung, Lärmminderung oder zum Schutz von Flora und Fauna erteilen.

Wettbewerbsrecht:

Unlautere Werbung ist verboten, d.h. insbesondere Verbraucher dürfen nicht durch irreführende Werbung getäuscht werden (§ 5 UWG). Wer seine Veranstaltung bspw. als „klimaneutral“ bewirbt, muss diese Klimaneutralität nachweisen können.

Es drohen Abmahnungen von Wettbewerbern oder Verbraucherverbänden wegen unlauterer Werbung. Die Rechtsprechung ist sich derzeit auch noch weitestgehend uneinig in vielen Fragen des Greenwashings. Marketingtexte sollten daher juristisch geprüft werden!

Gerne können wir Sie dazu beraten, schreiben Sie einfach eine kurze Mail an info@eventfaq.de!

Ja.

Eine Verpflichtung zu einem Tun oder Unterlassen ist immer möglich, solange es nicht rechtswidrig oder sittenwidrig ist, was bei Nachhaltigkeit grundsätzlich nicht der Fall ist.

Aber:

Es genügt nicht, bspw. nur zu formulieren: „Der Auftragnehmer ist zur Nachhaltigkeit verpflichtet“, denn derlei Klauseln sind zu pauschal und unpräzise – es bliebe so nur bei einer netten Aufforderung.

Wenn der Auftraggeber die Pflicht aber durchsetzen bzw. bei Verstoß sanktionieren können möchte, muss er sie quantifizierbar machen, also messbar. Er muss einen möglichst konkreten Maßstab vorgeben, bspw. durch Zahlen oder Vorgaben konkreter Standards.

Beispiele:

• Verpflichtung, ausschließlich Mehrweggeschirr zu verwenden
• Verpflichtung zur Anreise mit der Bahn bzw. ÖNPV
• Verpflichtung zum regionalen Bezug von Veranstaltungstechnik
• Pflicht zur Vermeidung von Give Aways
• Pflicht zu Trennung und Rückführung von eingesetztem Material, Erstellung eines Abfallkonzepts
• Pflicht zur Beachtung von Zertifizierungen, bspw. ISO 20121; Vorsicht: Rechtlich kritisch kann insbesondere die Werbung mit Zertifizierungen sein, die lediglich als Schubladen-Zertifizierung erworben wurden.

Solche Klauseln müssen so formuliert sein, dass Verstöße dagegen erkennbar und messbar sind, bspw. wenn der Caterer dann doch Einweggeschirr verwendet.

Wenn der Auftraggeber Verstöße auch ernsthaft sanktionieren können möchte, sollte er zugleich eine Rechtsfolge vereinbaren; am einfachsten anzuwenden ist hier eine Vertragsstrafe: Denn würde nur ein normaler Schadenersatz vereinbart werden, müsste der Schaden nachgewiesen werden können, was oftmals schwierig oder unmöglich ist. Eine Vertragsstrafe hingegen ist ein pauschalisierter Schadenersatz, der einfacher durchzusetzen ist. Aber: Die Vertragsstrafen-Klausel muss dazu wirksam formuliert sein.

Aktuell ergeben sich gesetzlichen Beschränkungen vornehmlich durch das UWG, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Auf dieser Basis haben unterschiedliche Gerichte Unternehmen bereits verboten, unzureichend transparente Umweltaussagen zu treffen.

Seitens der EU sind mächtige Regelwerke in der Pipeline:

Seit 2024 gibt es bspw. die Empowering-Consumers-Richtlinie (EmpCo), die ab September 2026 umzusetzen ist. Mit dieser Richtlinie werden spezielle Vorgaben zur Werbung mit Begriffen wie „Klimaneutralität“ oder „CO2-Reduktion“ gemacht. Deutschland hat dazu derzeit zumindest schon einen Referentenwurf, da die Richtlinie in ein nationales Gesetz umzusetzen ist.

Etwas darüber hinaus geht die schon länger diskutierte Green-Claims-Richtlinie, die von der EU aber noch nicht verabschiedet ist. Umstritten sind hierzu die hohen Anforderungen für Umweltaussagen: Der Entwurf der Green-Claims-Richtlinie sieht vor, dass Unternehmen ihre Aussagen nicht nur wissenschaftlich belegen können müssen, sondern ihre Aussagen müssten auch zuvor von einer unabhängigen Stelle geprüft und zertifiziert worden sein. Auch diskutiert wird noch, ob diese Green-Claims-Richtlinie für alle Unternehmen gelten soll, oder zumindest kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) von ihr ausgenommen werden könnten.