Versammlungsstättenverordnung Baden-Württemberg

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zur Versammlungsstättenverordnung in Baden-Württemberg.

Texte:

Hier finden Sie den Text der VStättVO Ba-Wü vom 21.12.2021.

Hier finden Sie die Begründung zur VStättVO (in der Fassung aus 2004, die VO wurde danach nochmals geändert).

Besonderheiten in Ba-Wü:

Inhaltlich orientiert sich die Verordnung noch weitestgehend am (auch alten) Muster von 2005, d.h.

• in § 1 Absatz 1 sind Versammlungsstätten im Freien noch mit baulichen Anlagen im Bereich der Anwendbarkeit (anders im neuen Muster 2014: Hier müssen feste Tribünen um die Versammlungsstätte stehen).
• in § 1 Absatz 2 bleibt es bei der theoretischen Besucherkapazität.

Außerdem ist in Ba-Wü die Verordnung bei Unterrichts- und Besprechungsräumen anwendbar ab 100 qm Grundfläche (§ 1 Abs. 3 Nr. 2).

Zwei wichtige Abweichungen zu den anderen Ländern findet sich in § 40 Absatz 4 und 5:

• In § 40 Abs. 4 ist die Größe der Szenenfläche auf 100 qm erhöht: In den anderen Bundesländern liegt die Untergrenze bei 50 qm, d.h. Ba-Wü ist hier etwas großzügiger.
• Und in § 40 Abs. 5 sind die dort genannten Alternativen, bei denen die Anwesenheit einer Aufsicht führenden Person ausreichend ist, tatsächlich “oder“-Alternativen; in den anderen Bundesländern müssen hier mehrere Voraussetzungen erfüllt sein (“und”).

Allgemeines: