Brauchtumsveranstaltung

Waffen, Kanonenschüsse, Steuern...
Brauchtumsveranstaltung

Eine Brauchtumsveranstaltung ist nicht nur alt, sondern als eigene Veranstaltungsart bringt sie auch ein paar rechtliche Besonderheiten mit sich.

Brauchtumsveranstaltung und Lärm

Volksfeste, Umzüge und Musikveranstaltungen kämpfen regelmäßig gegen zahlreiche Lärmbeschwerden von Nachbarn. Umgekehrt kämpfen Anwohner regelmäßig gegen laute Volksfeste, Umzüge und Musikveranstaltungen. Wann muss ein Anwohner den von einer Veranstaltung ausgehenden Lärm hinnehmen?

Zunächst muss man feststellen, dass es dafür keine fixen Regelwerke gibt, die immer und überall gelten. Grundlage aller Überlegungen ist das Bundesimmissions- schutzgesetz. Darauf bauen die Landesimmissionsschutzgesetze auf, ebenso die so genannte Freizeitlärm-Richtlinie und die „TA Lärm“. Um die Frage konkret zu beantworten, müsste man schauen, was das entsprechende Verwaltungsgericht bzw. das höchste Verwaltungsgericht in dem jeweiligen Bundesland dazu sagt.

Brauchtumsveranstaltung und Lärm

Allgemein kann man aber an folgenden (sehr abstrakten und pauschalen) Leitlinien orientieren:

Der Bundesgerichtshof hat im Einklang mit Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts in einem Urteil aus dem Jahr 2003 bestimmte Regeln aufgestellt, anhand derer die Bedeutung einer Veranstaltung bemessen werden kann:

„Volks- und Gemeindefeste, Feiern örtlicher Vereine, traditionelle Umzüge und ähnliche Veranstaltungen gehören zu den herkömmlichen, allgemein akzeptierten Formen gemeindlichen und städtischen Lebens. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass sie oftmals in der Nähe zur Wohnbebauung durchgeführt werden müssen und zwangsläufig zu Beeinträchtigungen der Nachbarschaft führen. Da solche Veranstaltungen für den Zusammenhalt der örtlichen Gemeinschaft von großer Bedeutung sein können, dabei auch die Identität dieser Gemeinschaft stärken und für viele Bewohner einen hohen Stellenwert besitzen, werden die mit ihnen verbundenen Geräuschentwicklungen von einem verständigen Durchschnittsmenschen bei Würdigung auch anderer Belange in der Regel in höherem Maß akzeptiert werden als sonstige Immissionen.“, so der BGH.

Und weiter:

„Die kommunale Bedeutung kann einem Ereignis nicht deshalb abgesprochen werden, weil Veranstalter nicht die Gemeinde, sondern ein privater Verein ist. Maßgeblich ist, dass das Ereignis von einem Großteil der Ortsbevölkerung getragen und akzeptiert wird. Unerheblich für die Frage der Wesentlichkeit der Immissionen ist ferner, ob der Nutzung eines Grundstücks als Festplatz eine langjährige Übung zu Grunde liegt. Bei der vom Tatrichter vorzunehmenden Würdigung, ob Geräuschimmissionen wesentlich sind, kann zwar dem Traditionscharakter einer Veranstaltung besonderes Gewicht zukommen.“

Mit Blick auf die Frage, wie lange bzw. wie oft eine Veranstaltung stattfinden muss, um „traditionell“ sein bzw. um eine Überschreitung der Lärmgrenzen zu rechtfertigen, sagt der Bundesgerichtshof weiter:

„Umgekehrt steht der Annahme einer nur unwesentlichen Beeinträchtigung aber nicht entgegen, dass eine Veranstaltung erst seit kurzer Zeit stattfindet. Andernfalls würden Gemeinden gehindert, eine kommunale Festivität zu begründen, wo Traditionsveranstaltungen fehlen, oder die Abläufe bei Festen zu ändern, die auf eine langjährige Übung zurückgehen. Demgemäß können auch die mit Gemeinde- und Vereinsfesten untrennbar verbundenen Musik- und Tanzveranstaltungen Änderungen in Art und Ausrichtung erfahren. Erlangen sie im Einzelfall überregionale Bedeutung, nimmt ihnen das die kommunale Bedeutung nicht, solange die jeweilige Veranstaltung weiterhin auch für die örtliche Bevölkerung bestimmt ist und von ihr angenommen wird.“

Das heißt: Auch eine erstmalig stattfindende Veranstaltung kann unter Umständen die lärmschutzrechlichen Vorteile einer Brauchtumsveranstaltung genießen.

Diese Entscheidung hat bspw. das Oberlandesgericht Oldenburg 2010 aufgegriffen, als es um Lärmbeschwerden gegen ein junges Musikfestival ging:

„Das … zum Ausdruck kommende Interesse, den Bekanntheitsgrad des Standortes durch zahlreiche auswärtige Besucher und eine umfangreiche Medienberichterstattung zu steigern und daraus möglichst auch wirtschaftlichen Nutzen für die Gemeinde zu ziehen, ist als legitime kommunale Intention zu akzeptieren. Das gilt umso mehr, als sich sowohl der Ortsrat T… als auch der Verwaltungsausschuss der Gemeinde G… grundsätzlich für das Festival und den Austragungsort ausgesprochen haben.“

Eine Brauchtumsveranstaltung darf aber deshalb nicht machen, was sie will. Vor dem Hintergrund der BGH-Entscheidung, dass sich der Charakter einer Veranstaltung auch ändern kann (hin oder weg zum Brauchtum), hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel 2005 festgestellt:

Von Bedeutung ist … auch, ob sich eine Veranstaltung an einen ebenso geeigneten, die Nachbarschaft und insbesondere die unmittelbaren Anwohner insgesamt aber deutlich weniger beeinträchtigenden Standort innerhalb des Gemeindegebietes bzw. innerhalb des Ortsteils verlegen lässt. Können dadurch unter Wahrung des Charakters der Veranstaltung die Geräuschimmissionen für die unmittelbaren Anwohner deutlich reduziert werden, unterbleibt ein derartiger Standortwechsel jedoch, so verringert sich das Maß dessen, was einem Anwohner an Geräuscheinwirkungen noch zuzumuten ist; in der Regel werden dann die Richtwerte der Freizeitlärm-Richtlinie maßgebend sein.“

Unter dem Strich gilt: Jede Veranstaltung muss ganzheitlich gesondert betrachtet werden. Dabei spielt die Rechtsprechung der Gerichte in dem jeweiligen Bundesland eine wichtige Rolle. Und: Eine Veranstaltung kann ihren Brauchtumscharakter verlieren (z.B. wenn das Brauchtum nur noch als Argument herhalten soll, einen Diskotbetrieb zu rechtfertigen) oder auch neu hinzugewinnen.


Waffen auf einer Brauchtumsveranstaltung

Bei einer Brauchtumsveranstaltung, bei der Waffen eingesetzt werden (z.B. Kanonen, Gewehre), ist ein Verantwortlicher Leiter einzusetzen.

Dazugehörige Vorschrift:


Verkehrssicherungspflicht bei Kanonenschüssen

Bei einer Fronleichnamsprozession hatte eine „Bürgermiliz“ Salutschüsse abgefeuert, bei dem ein Zuschauer ein schweres Knalltrauma erlitten hatte. In einem Gerichtsverfahren stritten die Parteien dann über die Frage, ob der Veranstalter seine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Dies hatte das Amtsgericht Überlingen verneint:

Der Veranstalter müsse nicht für alle denkbaren Schadensmöglichkeiten Vorkehrungen treffen. Sind mögliche Gefahren erkennbar, muss sich ein Besucher soweit es ihm möglich ist, hierauf einstellen.

Auf der Prozession hatte die Bürgermiliz für alle Umstehenden offensichtlich die Kanone geladen, außerdem gab es ein laut gerufenes Kommando. Dieser Ladevorgang dauerte mehrere Sekunden. Aus Bildaufnahmen ist auch ersichtlich, dass sich die meisten Umstehenden die Ohren zugehalten hatten. Daher war es nach Auffassung des Gerichts auch dem Verletzten möglich gewesen, selbst Vorkehrungen zu treffen, bspw. eben durch das Zuhalten seiner Ohren. Hinzu kam, dass der Verletzte auf der selben Prozession bereits dreimal zuvor den Ablauf des Kanonenabschießens verfolgt hatte und somit jedenfalls auch nicht überrascht wurde.

Der Veranstalter war also nicht verpflichtet, bspw. auf die Gefahr hinzuweisen oder andere Vorkehrungen zu treffen und hat damit seine Verkehrssicherung nicht verletzt.

Anmerkung dazu:

Dieses Urteil kann man nun nicht einfach so auf vergleichbare Salutschüsse auf einer Brauchtumsveranstaltung oder andere Veranstaltungen übertragen. Maßgeblich für das Urteil war, dass

  • für den verletzten Zuschauer das Abschießen mit der Kanone zu erkennen war, er also nicht überrascht wurde, dass es gleich laut werden könnte,
  • ausreichend Zeit vor dem Abschießen bestanden hatte, selbst Sicherungsmaßnahmen treffen zu können (Ohren zuhalten), und
  • der Verletzte dieselbe Prozedur bereits kannte, er also auch nicht damit überrascht werden konnte, dass es gleich laut werden wird.


Steuerrecht: Zweckbetrieb bei Kostümparty

Bei einer Veranstaltungsplanung gibt es bekanntlich eine Reihe von Anforderungen, die man erfüllen muss, damit alles „gut geht“. Dazu zählen auch finanzielle Aspekte wie z.B. steuerrechtliche Fragen. Ich hatte schon verschiedentlich darüber berichtet, wie schnell ein kleines Detail in der Veranstaltungsplanung zu steuerrechtlichen Nachteilen führen kann.

Dies gilt auch für Vereine, die als gemeinnützig anerkannt sind. Denn diese haben zwei Besonderheiten:

Körperschaftsteuer

Ein als gemeinnützig anerkannter Verein ist grundsätzlich von der Körperschaftsteuer befreit (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG) und nur mit seinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben steuerpflichtig (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG), soweit es sich nicht um Zweckbetriebe im Sinne der § 65 bis § 68 Abgabenordnung handelt (§ 64 Abs. 1 AO).

Umsatzsteuer

Umsatzsteuerrechtlich ist auf die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, der ermäßigte Steuersatz anzuwenden (§ 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG).

  • Die Steuerermäßigung gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden.
  • Die Steuerermäßigung gilt für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, nur dann, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den § 66 bis § 68 AO bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht.

Wie schnell dann eine Kostümparty eines Karnevalsverein zu zusätzlichen, da steuerrechtlichen Belastungen führen kann, ergibt sich aus einem lesenswerten (wenn auch etwas komplizierteren) Urteil des Bundesfinanzhofes. Der hat eine Kostümparty nämlich als wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und nicht als Zweckbetrieb eingestuft:

Zweckbetrieb?

Ein Zweckbetrieb liegt dann vor (siehe § 65 Abgabenordnung), wenn

  • der Betrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,
  • diese Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können, und
  • der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

Satzungsmäßigen Zwecke?

Die Kostümparty hatte letztlich nicht dazu gedient, die satzungsmäßigen Zwecke des Vereins zu verwirklichen (§ 65 Nr. 1 AO).

Dies setzt nämlich voraus, dass der der Brauchtumspflege gewidmete Geschäftsbetrieb der Kulturförderung, nicht aber zur Förderung kommerzieller Ziele dient. Dabei ist nicht jede gesellige Veranstaltung in der Karnevalszeit auch Brauchtumspflege.

Erforderlich ist vielmehr, dass die Veranstaltung selbst durch Elemente des Karnevals in seiner traditionellen Form gekennzeichnet wird. Das bedeutet, dass allgemeine Stimmungsmusik ohne Bezug zum Karneval, die einen wesentlichen Teil der Veranstaltungsdauer gespielt wird, dazu führt, dass damit eben nicht mehr die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins verwirklich werden.

Unentbehrlicher Hilfsbetrieb?

Auch ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb in Gestalt der Kostümparty lag nicht vor (§ 65 Nr. 2 AO).

Dann müsste die Kostümparty das unentbehrliche und einzige Mittel zur unmittelbaren Förderung des Karnevals in seiner historischen Form sein, wie es sich der Verein in seiner Satzung auf die Fahne geschrieben hat. Es war für den Bundesfinanzhof nicht ersichtlich, unter welchem Gesichtspunkt eine Kostümparty, bei der die Darbietungen, die nicht im engeren Sinne karnevalistischer Art sind, einen wesentlichen Anteil ausmachen, das unentbehrliche und einzige Mittel zur unmittelbaren Förderung des Karnevals in seiner historischen Form sein könnte.

Kein Wettbewerb?

Die Annahme eines Zweckbetriebs scheiterte in dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall zudem am Fehlen der Voraussetzungen des § 65 Nr. 3 AO.

Denn: Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb darf nicht zu nicht steuerrechtlich-begünstigten Betrieben in Wettbewerb treten als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist. Das war hier aber der Fall: Zum einen kann eine Kostümparty während der Karnevalszeit auch von anderen Unternehmern veranstaltet werden, zum anderen tritt der Verein in Wettbewerb mit nicht steuerbegünstigten kommerziellen Anbietern vergleichbarer Veranstaltungen, so der Bundesfinanzhof.

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