Vorvertrag, Pitch, Vorleistungen, Letter of intent… Anspruch auf Bezahlung?

Vergütung und Rechteverwertung
Vorvertrag, Pitch, Vorleistungen, Letter of intent… Anspruch auf Bezahlung?

Vor einem Vertrag steht oftmals die Mühe, den potentiellen Kunden vom Vertragsschluss zu überzeugen. Das Angebot muss überzeugend sein, der Preis muss stimmen. Damit man ein solches Angebot erstellen kann, sind aber oftmals schon Arbeiten erforderlich – in der Hoffnung, dass der Auftrag am Ende erteilt wird. Je mehr Zeit und Geld in diese Vorarbeiten gesteckt wird, desto mehr stellt sich die Frage: Muss der Auftraggeber bezahlen, auch wenn er den Auftrag nicht bezahlt? Darf er die Inhalte verwenden, auch wenn kein Vertrag geschlossen wird?

WIE FUNKTIONIERT DAS?

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Zwei typische Konstellationen gibt es:

Bevor ein potentieller Auftraggeber einen Auftrag erteilt, holt er Angebote ein. Agenturen, Berater, Vermieter und Dienstleister überlegen, rechnen, kalkulieren, telefonieren, konzeptionieren… um am Ende ein Angebot erstellen zu können.

In vielen Fällen steckt in solchen Angeboten bereits viel Arbeit: Es werden Wünsche des potentiellen Kunden abgefragt, potentielle Leistungsträger kontaktiert, Verfügbarkeiten optioniert, Locations besichtigt oder Pläne gezeichnet.

Wenn der Auftraggeber am Ende den erhofften Auftrag erteilt, ok. Was passiert aber, wenn der Vertrag nicht zustande kommt?

  • Erhält der enttäuschte Auftragnehmer seine Mühen vergütet?
  • Darf der potentielle Kunde die Inhalte des Angebotes zu eigenen Zwecken verwerten? Z.B. darf er gezeichnete Pläne nutzen? Darf er das angefragte Hotel nun auch selbst buchen?

Vor dem Vertragsschluss stehen oftmals lange Verhandlungen an, viele Details müssen geklärt und Vertragsklauseln besprochen werden. Unter Umständen müssen neben den Fachabteilungen aber auch Rechtsabteilungen oder Anwälte eingebunden werden.

Das kostet Zeit, viele Wochen oder Monate sind keine Seltenheit. Wenn aber ein festgelegter Termin immer näher rückt, taucht die Situation auf, dass erste Arbeiten bereits erledigt werden müssten, um den Termin halten zu können.

Wenn der Vertrag nach den Verhandlungen dann zustande kommt, ist alles ok. Was passiert aber, wenn der Vertrag nicht zustande kommt?

  • Kann der bereits vorleistende Dienstleister seine Arbeiten abrechnen?
  • Darf der Kunde die Ergebnisse dieser Vorarbeiten zu eigenen Zwecken verwerten? Z.B. darf er gezeichnete Pläne nutzen? Darf er das erstellte Konzept umsetzen?

Erkennen Sie sich darin  wieder?

Das Problem:

Der anfragende potentielle Kunde und der ebenso potentielle Auftragnehmer schließen typischerweise keinen Vertrag über diese Vorarbeiten. Typischerweise werden die AGB bzw. der Vertragsentwurf erst mit dem Angebot an den Kunden übermittelt. Wenn dann aber der Auftrag nicht erteilt wird, gelten auch die AGB nicht.

In der zweiten Variante wird ja noch über den Vertragsinhalt verhandelt. Der Vertrag soll später unterschrieben werden, es müssen noch Details geklärt werden. Wenn es aber am Ende an diesen Details scheitert, gibt es auch keinen Vertrag. D.h. die dort enthaltenen Regelungen zur Bezahlung und Rechteverwertung laufen ins Leere.

Die Lösung:

Variante 1: Im Bürgerlichen Gesetzbuch finden sich bspw. der § 632 BGB, der zumindest die Vergütung regelt. Wurde nichts vereinbart, soll diejenige Vergütung gelten, die „üblich“ ist. Dann kann man sich aber ggf. über die Üblichkeit streiten: Was ist denn nun üblich, was nicht? Und was passiert mit den erarbeiteten Inhalten? Was ist das „wert“?

Variante 2: Die Vertragspartner schließen einen Vorvertrag. Sie regeln darin nur das Thema Bezahlung und das Thema Rechteverwertung.

Und genau hier setzt unser Angebot an!

Sie erhalten von uns einen „Vorvertrag“, den Sie mit Ihrem potentiellen Kunden abschließen können. Wenn Sie das nicht tun, stünden Sie nachher nicht völlig schutzlos da (siehe Variante 1), aber Sie sparen sich mit solch einem Vorvertrag Nerven und Streitigkeiten. Füllen Sie das Formular oben aus, oder schreiben uns eine E-Mail an info@eventfaq.de.

FAQs

Wir erklären Ihnen den Sinn und Zweck eines Vorvertrages. Insbesondere stellen wir Ihnen die Möglichkeiten vor, die man in einem Vorvertrag regeln kann:

Geht es bspw. nur um das Thema „Vergütung“, oder auch um das Thema „Rechteverwertung“?

Geht es um einen Pitch, eine Angebotserstellung oder darum, dass der Kunde bereits Vorleistungen wünscht bevor der Vertrag unterschrieben ist?

Das Beratungsgespräch kostet übrigens 0 Euro!

Der klassische Letter of intent ist lediglich eine Absichtserklärung: A und B beabsichtigen, einen Vertrag zu schließen. Damit ist aber noch nicht gesagt, was nachher mit den Kosten und den Rechten passiert, wenn doch kein Vertrag zustande gekommen ist. Im deutschen Recht wird zudem ein Letter of intent eher unverbindlich.

Grundsätzlich ja, aber im Streitfall muss man das Mündliche später auch beweisen können.

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  • zwei rote Puzzle-Teile: © Robert Kneschke - Fotolia.com