Question 1

Frage 1: Welche rechtliche Bedeutung hat der Aushang im Eingangsbereich zu einer Veranstaltung: „Hier werden Fotos gemacht“?

Accepted Answer

Eine relativ geringe Bedeutung:
Jedenfalls liegt keine Einwilligung vor, wenn der Besucher an dem Aushang vorbeigeht. Das wäre nur denkbar, wenn er eine aktive Zustimmungshandlung vornimmt (z.B. davor steht und zustimmend &#8222;Ok&#8220; sagt) &#8211; die der Veranstalter aber beweisen können muss.
Daher:
Wenn der Veranstalter Fotos machen möchte, auf denen Besucher erkennbar sind, dann muss er vorher prüfen, auf welche Rechtsgrundlage aus der DSGVO er sich stützt. Typisch sind bspw. die Einwilligung einerseits und das sog. berechtigte Interesse andererseits.
Wenn er eine Einwilligung für die Fotos braucht, muss der Veranstalter aber mehr machen als solch einen Aushang:

Bspw. bei der Online-Anmeldung eine Checkbox anbieten, die der Teilnehmer aktiv anklicken kann, wenn er einwilligen will
Im Übrigen eine Datenschutzerklärung zur Verfügung stellen (mit allen Infos, z.B. wer ist verantwortlich, wo wird warum wie lange gespeichert usw.).

Der Aushang/Hinweis &#8222;Hier werde Fotos gemacht&#8220; o.ä. ist aber nicht völlig nutzlos: Denn ein Besucher, der den Hinweis sieht, wird sich ggf. viel weniger aufregen, wenn ein Foto von ihm gemacht wird, als wenn er völlig überrascht würde. Wenn er sich aber doch aufregt, hätte der Hinweis wie oben gesagt halt keine rechtliche Relevanz.
Weiterführende Links:
Kategorie Datenschutz Fotos auf Veranstaltungen Einwilligung Berechtigtes Interesse Datenschutzerklärung

Question 2

Frage 2: Was bedeutet im Datenschutzrecht der Grundsatz der Datenminimierung?

Accepted Answer

Dabei geht es darum, so wenig Daten wie möglich zu erheben = nur diejenigen Daten zu erheben, die man unbedingt benötigt.
Beispiel 1: Wenn die Teilnahmebestätigung nur per Mail schickt, muss man dafür nicht die Postadresse abfragen &#8211; nur, wenn man die Postadresse für einen anderen legitimen Zweck braucht.
Beispiel 2: Wenn man seinen Newsletter nicht personalisiert oder sonst das Geschlecht braucht, darf man auch nicht &#8222;Herr&#8220; oder Frau&#8220; abfragen (jedenfalls nicht, ohne auch &#8222;Sonstiges&#8220; anzubieten).
Weiterführender Link:
Datenschutzrecht

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