Stände und Aufbauten auf dem Prüfstand

Ein Faltpavillon, zwei Kühlgeräte und ein Grill: Auch ein überschaubarer Vereinsstand braucht einen sicheren Aufbau und klare Zuständigkeiten. Wer eine Veranstaltung organisiert, sollte frühzeitig festlegen, welche Unterlagen benötigt werden, wer technische Anlagen prüft und was vor der Öffnung vor Ort kontrolliert wird.

Die Kontrolle beginnt bei der Anmeldung

Ob Stadtfest, Weihnachtsmarkt oder Vereinsveranstaltung: Die Anforderungen ergeben sich aus dem tatsächlichen Aufbau und seiner Nutzung. Bereits bei der Anmeldung sollten deshalb Abmessungen, Bauart, Überdachungen, Strombedarf, Flüssiggas und Tätigkeiten wie Grillen oder Frittieren erfasst werden. Hinzu kommen erreichbare Ansprechpersonen für Aufbau und Betrieb. So können Standplätze, Versorgungsanschlüsse, erforderliche Nachweise und Prüfaufgaben rechtzeitig geplant werden.

Eine pauschale Erklärung, der Stand sei „geprüft“, hilft wenig. Es muss erkennbar sein, was geprüft wurde, durch wen und für welche Ausführung. Ein Prüfbericht über ein einzelnes Gerät sagt beispielsweise noch nichts über die elektrische Versorgung des gesamten Standes aus.

Verantwortung und Prüfaufgaben konkret zuordnen

Standbetreibende müssen den Aufbau und Betrieb ihres Standes sicher organisieren. Die Veranstaltenden müssen ihre eigenen Organisations-, Auswahl-, Koordinations- und Kontrollpflichten erfüllen. Teilnahmebedingungen können Aufgaben verbindlich verteilen. Sie beseitigen jedoch nicht automatisch eigene Pflichten oder die Notwendigkeit, auf erkennbare Gefahren zu reagieren.

Technische Prüfungen müssen durch entsprechend qualifizierte Personen erfolgen. Ein Rundgang durch die Veranstaltungsleitung ersetzt weder eine Elektroprüfung noch die Prüfung einer Flüssiggasanlage oder eine erforderliche behördliche Gebrauchsabnahme. Für die Organisation vor Ort muss feststehen, wer Unterlagen prüft, wer den Aufbau kontrolliert und wer bei Mängeln entscheidet.

Die baurechtliche Einordnung rechtzeitig klären

Auch ein kleiner mobiler Pavillon kann ein Fliegender Bau sein. Ob eine Ausführungsgenehmigung mit Prüfbuch, eine Aufstellungsanzeige und eine Gebrauchsabnahme erforderlich sind, richtet sich nach Bauart, Nutzung und Landesrecht. Dabei spielen unterschiedliche Kriterien wie Abmessungen, Bauhöhe und Zugang für das Publikum zusammen. Einzelne Grenzwerte reichen für eine zuverlässige Einordnung nicht aus.

Diese Einordnung sollte vor der Veranstaltung geklärt werden. Für ausführungsgenehmigungsfreie Aufbauten bleiben die Anforderungen an Standsicherheit, Brandschutz und sicheren Betrieb bestehen. Auch andere erforderliche Erlaubnisse und veranstaltungsbezogene Auflagen sind zu beachten.

Aufbauunterlagen müssen zur tatsächlichen Ausführung passen

Benötigt werden die Unterlagen zum konkreten Modell und zur verwendeten Konfiguration. Maßgeblich sind etwa Ballastierung, Verankerung, Untergrund und zulässige Windbedingungen. Seitenwände, Werbebanner und angehängte Lasten können die Beanspruchung verändern. Vier Gewichte an vier Füßen belegen ohne passende Vorgaben oder Nachweise keine ausreichende Standsicherheit.

Baurechtliche Einordnung am Beispiel von § 69 LBO Baden-Württemberg

Technische Anlagen und Brandschutz prüfen

Die folgenden Arbeitsschutzanforderungen gelten in ihrem jeweiligen Anwendungsbereich, insbesondere beim Einsatz von Beschäftigten. Bei rein ehrenamtlichen Tätigkeiten ist die Anwendbarkeit gesondert zu beurteilen. Verkehrssicherungspflichten und öffentlich-rechtliche Anforderungen bleiben bestehen.

Elektrische Geräte und Stromversorgung prüfen

Für elektrische Anlagen und Betriebsmittel sind insbesondere § 14 BetrSichV und die einschlägige DGUV Vorschrift 3 beziehungsweise 4 zu berücksichtigen. Je nach Fall sind Prüfungen vor der ersten Inbetriebnahme, nach Änderungen oder Instandsetzungen sowie wiederkehrend erforderlich. Bei montageabhängiger Sicherheit verlangt § 14 Abs. 1 BetrSichV eine Prüfung nach der Montage und vor der Verwendung, auch bei erneuter Montage an einem anderen Ort.

Eine allgemeine gesetzliche Jahresfrist für sämtliche Elektrogeräte gibt es nicht. Prüfumfang und Fristen richten sich nach der Gefährdungsbeurteilung, sofern keine konkreten Prüffristen vorgeschrieben sind. Elektrotechnische Prüfungen erfolgen nach DGUV-Vorgaben durch eine Elektrofachkraft oder unter deren Leitung und Aufsicht. Die Anforderungen der BetrSichV an die zur Prüfung befähigte Person bleiben zu erfüllen.

Zusätzlich sind vor Ort Leitungszustand, Witterungsschutz, Steckverbindungen, erforderliche Fehlerstrom-Schutzeinrichtungen und sichere Kabelführung zu kontrollieren. Beschädigte Geräte oder Leitungen dürfen nicht weiterverwendet werden. Prüfberichte müssen eindeutig zuzuordnen sein; die nächste Prüfung muss feststehen.

Elektroprüfungen: § 14 BetrSichV

DGUV Vorschrift 3, insbesondere § 5

Flüssiggasanlagen fachgerecht prüfen und kontrollieren

Für die in Anhang 3 Abschnitt 2 BetrSichV erfassten Flüssiggasanlagen sind Prüfungen vor der erstmaligen Inbetriebnahme, nach prüfpflichtigen Änderungen und wiederkehrend vorgeschrieben. Die dafür befähigte Person muss die verwendete Anlage prüfen. Bei ortsveränderlichen Anlagen sowie Anlagen in oder an Fahrzeugen beträgt die dort geregelte Höchstfrist zwei Jahre, bei ortsfesten Anlagen vier Jahre. Andere Anlagenarten können kürzere Höchstfristen haben. Aus der Gefährdungsbeurteilung können sich ebenfalls kürzere Fristen ergeben.

Daneben sind arbeitstägliche Kontrollen vor der Verwendung erforderlich. Nach jedem Anschluss, etwa nach dem Flaschen- oder Standortwechsel, ist die Dichtheit vor der Wiederinbetriebnahme zu kontrollieren. Diese Aufgaben übernehmen entsprechend fachkundige, unterwiesene Personen. Flaschenaufstellung, Schutz vor Erwärmung, geeignete Leitungen und ausreichende Lüftung gehören ebenfalls zur Betrachtung. Eine wiederkehrende Prüfung ersetzt diese Kontrollen nicht.

Flüssiggas: BetrSichV, Anhang 3 Abschnitt 2

DGUV Regel 110-010 Verwendung von Flüssiggas

Geeignete und einsatzbereite Feuerlöscher vorhalten

Art, Anzahl und Löschvermögen richten sich nach der Brandgefährdung und den einschlägigen Anforderungen. Beim Frittieren ist insbesondere die Brandklasse F zu berücksichtigen. Ein gewöhnlicher ABC-Pulverlöscher deckt diese Brandklasse nicht ab. Löschgeräte müssen erreichbar und einsatzbereit sein; die eingesetzten Personen müssen ihre Standorte und die sichere Handhabung kennen.

Die ASR A2.2 sieht für Arbeitsstätten grundsätzlich eine fachkundige Wartung alle zwei Jahre vor. Längere Fristen des herstellenden Unternehmens dürfen die Arbeitgebenden nach der aktuellen Fassung heranziehen; kürzere Fristen des herstellenden Unternehmens sind zu beachten. Zusätzliche Prüfpflichten, etwa für Druckgeräte nach der BetrSichV, sind gesondert zu beurteilen. Vor der Öffnung sind Zustand, Kennzeichnung und fällige Wartungen beziehungsweise Prüfungen zu kontrollieren. Benutzte oder mangelhafte Geräte müssen ersetzt oder fachgerecht instand gesetzt werden.

Feuerlöscher: ASR A2.2, insbesondere Abschnitt 7.4

Kommunale Vorgaben für Gas frühzeitig klären

Neben den allgemein anwendbaren Anforderungen können Kommunen eigene Vorgaben zum Einsatz von Flüssiggas festlegen, etwa im Bescheid, in einer Marktordnung oder als Teilnahmebedingung. Vor der Bestellung der Anlage muss deshalb feststehen, ob Gas am konkreten Ort zugelassen ist und welche Anforderungen an Flaschenmengen, Aufstellung und Nachweise gelten. Eine andernorts akzeptierte Ausführung kann hier unzulässig sein. Die konkrete Grundlage und Verbindlichkeit der Vorgabe sind zu prüfen.

Den betriebsbereiten Stand vor der Öffnung kontrollieren

Sind Aufbau und Anschlüsse fertiggestellt, werden Unterlagen und tatsächliche Ausführung zusammengeführt. Eine kurze dokumentierte Kontrolle hilft, offene Punkte zu erkennen und nachzuverfolgen. Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu klären:

• Steht der Aufbau am vorgesehenen Platz und bleiben Rettungswege sowie Feuerwehrzufahrten frei?
• Sind Verbindungen, Verankerung und Ballastierung entsprechend den Unterlagen ausgeführt?
• Liegen die erforderlichen Genehmigungen, Prüfberichte und gegebenenfalls die Entscheidung über eine Gebrauchsabnahme vor?
• Sind Strom- und Gasversorgung sicher eingerichtet und geeignete Feuerlöscher erreichbar?
• Sind Materialien und Dekorationen für den Einsatz geeignet und erfüllen sie gegebenenfalls geforderte Nachweise zum Brandverhalten?
• Wer beseitigt festgestellte Mängel und wer kontrolliert anschließend die Umsetzung?

Ein Vermerk „Stand abgenommen“ ist ohne erkennbaren Umfang missverständlich. Die Dokumentation sollte festhalten, wer wann welche Punkte kontrolliert hat, welche Mängel bestanden und wie diese behoben wurden. Bei sicherheitsrelevanten Mängeln darf der betroffene Aufbau oder Anlagenteil bis zur erforderlichen Behebung nicht betrieben werden.

Auch Veränderungen im Betrieb berücksichtigen

Die Kontrolle endet nicht mit der Öffnung. Nachträglich geschlossene Seitenwände, zusätzliche Geräte oder veränderte Leitungsführungen können neue Gefährdungen verursachen. Ebenso können Wind und andere Wetterereignisse Maßnahmen erforderlich machen. Wetterbeobachtung, Zuständigkeiten und Auslösekriterien müssen zu den verwendeten Aufbauten und ihren Betriebsgrenzen passen. Maßnahmen sind so früh einzuleiten, dass die notwendige Zeit für Sicherung, Betriebseinstellung oder Räumung verbleibt.

Fazit zur Kontrolle von Ständen und Aufbauten

Eine belastbare Kontrolle verbindet die Angaben aus der Anmeldung mit passenden Unterlagen und dem tatsächlich aufgebauten Stand. Fachprüfungen, behördliche Entscheidungen und organisatorische Kontrollen haben jeweils eigene Aufgaben. Für offene Punkte müssen Maßnahme, Zuständigkeit und Frist feststehen. Erst mit einer nachvollziehbaren Nachkontrolle und den festgelegten Kontrollen im Betrieb wird daraus ein umsetzbares Verfahren.

Quellen und Rechtsgrundlagen

14 BetrSichV zur Prüfung von Arbeitsmitteln

Anhang 3 Abschnitt 2 BetrSichV zu Flüssiggasanlagen

DGUV Regel 110-010 zur Verwendung von Flüssiggas

ASR A2.2, insbesondere Abschnitt 7.4.2 zur Wartung von Feuerlöschern

Bauministerkonferenz zu Landesregeln für Fliegende Bauten

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