Zufahrtsschutz für Veranstaltungen im öffentlichen Raum

Zufahrtsschutz für Veranstaltungen im öffentlichen Raum

Herausforderungen für Veranstalter:innen, Behörden und Sicherheitsorganisationen – eine Einordnung.

Zeitenwende: Überfahrtaten als Teil einer neuen Lebensrealität

Anschläge in Form von Überfahrtaten erlangen durch die Ereignisse in der jüngeren Vergangenheit weithin nationale und internationale Aufmerksamkeit.

Sie beeinflussen das generelle Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, bringen enorme Herausforderungen für die Sicherheitsplanung und Genehmigungspraxis von Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit sich und führen vor dem Hintergrund sprunghaft steigender Kosten für die Veranstaltungsabsicherung zunehmend zur Absage von traditionellen Veranstaltungen.

Bei einer Überfahrtat wird häufig vorschnell ein terroristischer Hintergrund vermutet, oft liegen die Motive aber im kriminellen Bereich. Auch nicht-terroristische Kriminelle haben erkannt, dass Überfahrtaten eine besondere öffentliche Wirkung erzielen können.

Terroristische Gruppen fordern in ihren Propagandaaktivitäten zu weiteren Überfahrtaten auf und geben auch an, welche Mittel und Taktiken verwendet werden können, um Zufahrtsschutzmaßnahmen zu überwinden. Darüber hinaus beschreiben sie alternative Anschlagsszenarien, die mit weniger Aufwand ähnliche Effekte erzielen könnten. Ziel dieser Anschläge ist es, mit einer hohen Opferzahl eine große öffentliche Wirkung zu erzielen. In der Vergangenheit wurden Übergriffe mit Fahrzeugen von Terroristen weltweit zur Durchführung von Sprengstoffanschlägen genutzt. Nach dem terroristischen Anschlag am Berliner Breitscheidplatz wurde die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland intensiviert, zusätzliche nachrichtendienstliche Möglichkeiten wurden geschaffen. In der Zwischenzeit konnten deutsche Sicherheitsbehörden mehrere Terrorzellen frühzeitig identifizieren und stoppen, die überwiegend andere Szenarien planten.

Die Überfahrtaten der letzten Jahre, die von Kriminellen ohne terroristischen Hintergrund begangen wurden, weisen in den Grundzügen Ähnlichkeiten zu terroristischen Anschlägen auf, unterscheiden sich jedoch deutlich in der Motivlage und der Tatausführung und sind z. B. Amoktaten aufgrund von persönlichen Motiven oder Krisen der Tatpersonen.

Unabhängig von der jeweiligen Motivation der Tatpersonen bringt jeder zusätzliche Anschlag Fahrzeuge als Tatmittel in die Medien und in die öffentliche Wahrnehmung. Zum einen erhalten so tatgeneigte Personen zusätzliche Impulse zur Tatbegehung, möglicherweise sinkt durch die zunehmende Anzahl solcher Taten auch die Hemmschwelle weiterer potenzieller Tatpersonen zur Tatausführung. Zum anderen prägt jeder neue Anschlag das allgemeine Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, insbesondere auch das Sicherheitsgefühl im Zusammenhang mit Veranstaltungen der Kultur- und Brauchtumspflege oder wirtschaftlich motivierten (Groß-) Veranstaltungen.

Überfahrtaten: Motivationen – Tatvarianten – Tatfahrzeuge

Unfälle: Die häufigste Form der Kollision zwischen Fahrzeugen und Fußgängern wird in Verkehrsunfallstatistiken als „Abkommen von der Fahrbahn mit verletzten oder getöteten Fußgängern“ erfasst. Solche Unfälle entstehen häufig durch nicht angepasste Geschwindigkeiten (z. B. bei Autorennen), Ablenkung, medizinische Notfälle oder Substanzmittelmissbrauch. Meist handelt es sich dabei um fahrlässig verursachte Vorfälle. Obwohl die Tötung anderer Verkehrsteilnehmer zwar nicht Ziel, aber Ergebnis solcher Handlungen war wurden Teilnehmende illegaler Autorennen in der jüngsten Vergangenheit bereits u.a. wegen heimtückischen Mordes aus niederen Beweggründen angeklagt und verurteilt.

Überfahrtaten hingegen liegt das Ziel des Tatbegehenden zugrunde, so viele Personen wie möglich zu Opfern der Tat zu machen und dabei den Angriff so überraschend zu gestalten, dass den betroffenen Personen weder eine Schutzhandlung noch eine Flucht möglich ist.

Amokfahrt: Eine Überfahrtat in Form einer sogenannten Amokfahrt wird als „beabsichtigter Angriff mithilfe eines Fahrzeugs als Tatwaffe“ definiert, wobei die Tötung oder Verletzung mehrerer zufällig oder gezielt ausgewählter Personen beabsichtigt oder vollendet wird. Amokfahrten können spontan oder als Folge eines vorhergehenden Ereignisses entstehen. Die Beweggründe sind häufig geringfügig, beispielsweise aus Rachemotiven. Die verantwortliche Person versucht in der Regel, nach der Tat zu fliehen.

Amoktat: Bei einer geplanten Überfahrtat als Amoktat richtet sich die Gewalt gegen möglichst viele Opfer und endet oft erst mit dem Tod der Tatperson. Während der Tatausführung wird darauf abgezielt, die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns durch Schäden am Tatfahrzeug oder durch das Eingreifen von Interventionsteams zu minimieren, da das Hauptziel die Maximierung der Opferzahlen ist. Im Rahmen dieser Taten kann die Tatperson beabsichtigen, nach der Tatausführung von Sicherheitskräften getötet zu werden oder sich selbst zu töten.

Terroristischer Angriff: Ein terroristischer Angriff unterscheidet sich von einer Amoktat hauptsächlich durch das verfolgte Ziel, welches die Nutzung der hohen Öffentlichkeitswirkung zur Unterstützung eines politischen Ziels umfasst. Daher kommt der Auswahl des Tatorts und der Veranstaltung aus der Perspektive der Tatperson eine entscheidende Bedeutung zu. Auch die Anzahl der Opfer spielt eine wesentliche Rolle. Ein terroristischer Übergriff erfordert eine präzise Tatvorbereitung, die sich speziell auf die Auswahl des Tatortes und der Veranstaltung bezieht. Häufig wird auch eine Phase nach dem Übergriff eingeplant, die weitere Opfer vorsieht.

Tatfahrzeuge: Zahlreiche Ereignisse zeigen, dass die tatausführende Person oft den erkennbar geringsten Aufwand wählt, um das Ziel zu erreichen, eine möglichst hohe Opferzahl zu verursachen. Dies zeigt sich auch bei der Auswahl des Tatfahrzeugs. Kleinere Fahrzeuge sind leichter verfügbar. Größere Fahrzeuge wie Sattelzugmaschinen erfordern einen hohen Aufwand in der Vorbereitungsphase. Je länger die Vorbereitung dauert, desto höher ist das Risiko, entdeckt zu werden. Für die Mehrzahl der international registrierten Überfahrtaten in den vergangenen Jahren wurden kleinere Transporter, Pkw, SUV, Pritschenwagen oder Campingbusse verwendet.

Herausforderungen beim Schutz von Menschenmengen vor Überfahrtaten

Der Schutz von Menschenmengen auf öffentlichen Veranstaltungen vor Angriffen ist eine komplexe und vielschichtige Herausforderung.

Eine der größten Schwierigkeiten besteht darin, Veranstaltungsbereiche im öffentlichen Raum ihrem bestimmten Nutzen folgend so zu sichern, dass ihre Zugänglichkeit gewährleistet bleibt, da sie häufig in offenen und viel frequentierten Umgebungen liegen, die einen Zugang für die Öffentlichkeit erfordern.

Zusätzlich ist die Vielfalt der möglichen – abstrakten – Bedrohungen ein zentrales Problem. Tatpersonen wenden verschiedene Methoden anwenden, darunter Fahrzeugangriffe, bewaffnete Übergriffe oder Sprengstoffanschläge. Diese Vielfalt erfordert von Sicherheitsbehörden und Verantwortlichen, sich ständig und flexibel an neue Taktiken und Technologien anzupassen, obwohl in der Regel keine konkreten Bedrohungshinweise vorliegen.

Weitere Hindernisse bilden begrenzte Ressourcen, um Sicherheitsmaßnahmen für Veranstaltungen im öffentlichen Raum umzusetzen. Sicherheitskräfte sind nicht in der Lage, auf jeder Veranstaltung im Land eine ausreichende Präsenz zu zeigen, um Tatpersonen aller Art abschrecken und Angriffe aller Art abwehren zu können. Veranstaltende – privatwirtschaftliche wie öffentliche – können ebenfalls nicht unbegrenzte Ressourcen für den Schutz einer Veranstaltung aufwenden.

Es besteht auch keine klare Rechtslage, mit der Zuständigkeiten und Kostentragung für die Planung, Einrichtung und den Betrieb von Schutzmaßnahmen einheitlich geregelt werden. Zudem müssen Sicherheitsmaßnahmen im Einklang mit der Wahrung der Bürgerrechte und Freiheiten stehen. Eine übermäßige Kontrolle und Überwachung kann das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ebenfalls beeinträchtigen.

Die Herausforderung besteht daher darin, effektive Schutzmaßnahmen zum Einsatz zu bringen, die sowohl verhindernd als auch abwehrend wirken, einen klaren Rechtsrahmen für den Einsatz und die Kostentragung der Schutzmaßnahmen zu entwickeln und die Lebensqualität in öffentlichen Räumen nicht mehr als unbedingt notwendig mit Schutzmaßnahmen zu beeinträchtigen.

Schließlich spielt die Sensibilisierung der Bevölkerung eine entscheidende Rolle. Das Training von Personal und das Bewusstsein für mögliche Gefahren können helfen, mögliche Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und zu melden, während gleichzeitig eine Kultur der Wachsamkeit gefördert wird.

Zufahrtsschutz für öffentliche Veranstaltungen – Aktuelle Situation

Der Gesetzgeber hat bisher noch keine einheitliche Rechtgrundlage für den Einsatz von Fahrzeugsperren zum Schutz vor Überfahrtaten geschaffen. Auch fehlt es an einer einheitlichen Rechtsgrundlage dafür, Veranstalter und Betreiber von Veranstaltungsangeboten für die Planung und Einrichtung von Schutzmaßnahmen gegen abstrakte, nicht aus der Durchführung der Veranstaltung resultierenden Gefahren verantwortlich und kostentragend machen zu können.

Gleichwohl werden bundesweit auf verschiedene Art – oftmals ohne verbindliche rechtliche Grundlage – Einsätze von Fahrzeugsperren sicherheitsbehördlich gefordert oder von Veranstaltern aus Gründen der Fürsorge für die Teilnehmer freiwillig geplant und zum Gegenstand von Sicherheitskonzepten, die dann wiederum auf Basis der Herstellung eines Einvernehmens mit den Sicherheitsbehörden entweder als besondere Verkehrssicherungspflicht Teil der behördlichen Auflagen oder im Rang einer Betriebsvorschrift bei der Umsetzung eines Sicherheitskonzepts verbindliche Grundlage für die Durchführung einer Veranstaltung werden.

Der anbieterseitige Markt befindet sich derzeit in beschleunigter Entwicklung:

• Nationale und internationale Standards und Normen für Testverfahren und Schutzklassen von Fahrzeugsperren bestehen seit mehr als einem Jahrzehnt und sind in den vergangenen Jahren an die aktuellen Anforderungen angepasst worden, u.a. mit der DIN ISO 22343-1 und -2 sowie der DIN SPEC 91414-1 und -2. Verschiedene Richtlinien geben Verfahrens – und Verwendungshinweise.
• Hersteller entwickeln und produzieren Sperrsysteme für verschiedene Einsatzumgebungen und Schutzklassen.
• Städte und Kommunen befassen sich zunehmend mit der dauerhaften Installation von permanent aktiven oder situativ aktivierbaren, ins Stadtbild integrierten Zufahrtsschutzsystemen.
• Vermieter bauen Materialbestände auf, um die gestiegene Nachfrage aus dem Veranstaltungssegment nach temporären Zufahrtsschutzlösungen zu bedienen.
• Fachplaner:innen der Veranstaltungssicherheit, von Verkehrsanlagen und aus verwandten Fachgebieten werden zunehmend mit der Entwicklung von Zufahrtsschutzkonzepten beauftragt.
• Bildungsinstitute bieten Fortbildungen zu den rechtlichen und technischen Grundlagen und den notwendigen Prozessen zur Umsetzung des Einsatzes von Fahrzeugsperren an.

Die Nachfrageseite des Marktes – privatwirtschaftliche wie öffentliche Veranstaltende – steht unter Berücksichtigung der oben beschriebenen Herausforderungen in jedem Einzelfall vor der Frage, ob und wie ein Zufahrtsschutz für eine Veranstaltung wirtschaftlich und technisch so realisiert werden kann, dass die Veranstaltung auch wirtschaftlich tragfähig bleibt und ohne dabei das mit der Veranstaltung verbundene Lebensgefühl so nachhaltig zu beeinträchtigen, dass die Besucher der Veranstaltung fernbleiben.

Die Anzahl der Veranstaltenden, die angesichts dieser Herausforderungen Veranstaltungen – darunter jahrzehntelang etablierte Traditionsfeste – absagen, nimmt täglich zu. Hiervon sind große wie kleine, ländliche wie städtische und privatwirtschaftlich wie öffentlich getragene Veranstaltungen gleichermaßen betroffen.

Ausblick – Wie kann es weitergehen?

Um diesem Trend zu begegnen, ist ein Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Akteure erforderlich, auf nationaler, auf regionaler und auf lokaler Ebene.

Es ist möglichweise notwendig, die Anzahl von Flächen, auf denen Veranstaltungen stattfinden, zu beschränken und die Lage solcher Flächen im öffentlichen Raum so auszuwählen, dass ein Zufahrtsschutz mit verhältnismäßigen Mitteln gewährleistet werden kann. Hierzu sollten lokale Akteure für jeden Veranstaltungsort geeignete und sozialverträgliche Lösungen entwickeln.

Die Gesetzgeber auf Bundes- und Länderebene müssen einheitliche Rechtsgrundlagen für den Einsatz und die Kostentragung und erweiterte Finanzierungsmöglichkeiten von sowohl dauerhaft als auch temporär installierten Zufahrtsschutzsystemen schaffen.

Gleichzeitig muss in der Bevölkerung das Bewusstsein dafür gestärkt werden, dass ein vollständiger Schutz vor solchen Ereignissen nicht möglich ist – insbesondere, wenn wir unsere auch auf öffentlichen Veranstaltungen beruhende kulturelle Identität nicht aufgeben wollen.

Zur – unbequemen – Wahrheit gehört deshalb auch, dass am Beginn eines Planungsprozesses für den Zufahrtsschutz einer Veranstaltung im öffentlichen Raum – zunächst von den Verantwortlichen Beteiligten einvernehmlich festgelegt werden muss, vor welchen Tatvarianten und Tatmitteln von Überfahrtaten eine konkrete Veranstaltung geschützt werden soll – und vor welchen nicht.

ProfessionellFAQ-Webinar

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